David Salomon: 1 Artikel
2013-1
David Salomon
Geopolitik im Ausnahmezustand?
Carl Schmitt und seine Konjunkturen
Es muss nicht überraschen, dass angesichts der tiefen Krise, in der sich nicht nur die Europäische Union, sondern auch das hergebrachte Modell der Nachkriegsdemokratien befinden, selbst in den Feuilletons großer bürgerlicher Zeitungen verstärkt Diskussionen über den Formwandel von Staatlichkeit und Souveränität geführt werden. Die Sprache (und, mehr noch als sie, der Gestus) lässt jedoch mitunter aufhorchen: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Carl Schmitts (1922/2004, S.11) gleichermaßen berühmte wie berüchtigte Definition steht im Zentrum eines politischen Denkens, das seine normative Option für Formen autoritärer Herrschaft stets in vermeintlich neutrale Aussagen über die Funktionsweise des Politischen selbst zu kleiden wusste. Seit je war der »Schmittianismus« auch ein Gegenentwurf zu marxistischen Theorien. Die Wiederkehr schmittscher Formulierungen sowohl im innen- als auch im außenpolitischen Kontext kann als strategischer Versuch gedeutet werden, begriffspolitische Weichen in der Krise neu zu stellen.