Dossier Nr. 23

in Wissenschaft & Frieden 1996-3: Leben und Überleben

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Landminen: Geißel der Dritten Welt

von Thomas Küchenmeister und Steffen Rogalski / Stefan Frey

in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis für Friedenspolitik – Atomwaffenfreies Europa e. V. und medico-international e.V.

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von Thomas Küchenmeister in Zusammenarbeit mit Steffen Rogalski

Alle 30 Minuten explodiert irgendwo in den Krisengebieten dieser Welt eine Landmine. Über 25.000 Menschen verlieren nach UN-Angaben jährlich durch Landminen ihr Leben oder werden schwer verletzt. Werden Landminen nicht geräumt, stellen sie gerade auch nach dem Ende eines militärischen Konflikts eine permanente Gefahr dar, da sie oft über Jahrzehnte hinweg »scharf« bleiben. Amputationen mit traumatischen psychischen und physischen Folgeschäden kennzeichnen das Schicksal der ahnungslosen Minenopfer, zumeist Zivilisten. Rehabilitation und Wiedereingliederung dieser Menschen in ihre Gesellschaften sind äußerst schwierig. Der massenhafte Einsatz von Landminen konnte bislang nicht durch die 1983 in Kraft getretene »UN-Minenkonvention« eingedämmt werden. Denn zwischen 100 und 200 Millionen dieser Minen lauern weltweit verstreut in über 60 Ländern auf ihre Opfer – vor allem in der Dritten Welt. Die Produzenten und Exporteure der Ware Mine kommen dagegen vorzugsweise aus den Industrieländern der »Ersten Welt«. Viele internationale Menschenrechtsorganisationen fordern jetzt einen totalen Stopp der Produktion, des Exportes und der Anwendung aller Landminentypen sowie mehr Hilfe für die Minenopfer. Gerade europäische Industriestaaten und die USA versuchen aber verstärkt, die internationale Ächtungsdebatte auf Minen älteren Typs zu konzentrieren, denn diese werden inzwischen kaum noch produziert. Ist doch hier längst eine moderne dritte Generation von Landminen marktreif entwickelt worden, die – da u.a. mit Selbstzerstörungsmechanismen (SD) ausgestattet – angeblich für Zivilisten ungefährlich ist und deshalb aus den Verbotsdiskussionen herausgehalten werden soll. Keineswegs von der Zuverlässigkeit dieser Mechanismen überzeugt, haben viele Menschenrechtsorganisationen deshalb auch die modernen Minen zu einem zentralen Thema der aktuellen Debatte um ein Verbot dieser Waffengattung gemacht – sie treten für eine Ächtung aller Minentypen ein. Doch ungeachtet der Forderungen zahlreicher humanitärer Organisationen im Vorfeld der sog. »Wiener Landminen-Konferenz«1, wurde das Ziel, die bislang wirkungslose »UN-Minenkonvention«2 von 1980 zu reformieren und damit vor allem unbeteiligte Zivilisten in Krisenregionen besser zu schützen, eindeutig verfehlt.

Die Konferenz wurde ergebnislos abgebrochen. Im Januar 1996 wurde in Genf erneut verhandelt, ohne daß nennenswerte Fortschritte erreicht wurden. In der nächsten Verhandlungsrunde im April versuchte man dennoch zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen.

(Zu den Ergebnissen siehe insbesondere den letzten Teil dieses Artikels)

Technologische Aspekte verschiedener Landminengenerationen

Je nach Bauart und technischem Entwicklungsstand werden drei Generationen von Landminen unterschieden. Landminen der ersten und zweiten Generation lassen sich grob in zwei Gruppen unterteilen: Anti-Personenminen (AP), die gegen Menschen gerichtet sind, und Anti-Panzerminen (AT), die sich gegen gepanzerte Fahrzeuge und deren Insassen richten.

Die Anti-Personenminen älteren Typs unterscheiden sich im wesentlichen durch zwei Wirkweisen: Zum einen gibt es Minen mit Detonationswirkung, welche die Opfer nicht direkt töten sollen. Demgegenüber sind Anti-Personenminen mit Splitterwirkung so konstruiert, daß sie hunderte Metallkugeln oder Stahlsplitter verschießen und damit im Umkreis von bis zu 100 Metern jeden Menschen töten können. Während Minen älteren Typs per Hand verlegt werden müssen, können moderne Minen per Artillerie, Flugzeug oder Helikopter – d.h. sehr schnell, in großer Stückzahl und über weite Entfernungen – »verstreut« werden. Gerade dies macht die Minen dann meist unauffindbar. Während Landminen älteren Typs durch direkten Kontakt zur Explosion kommen, sind moderne Minen mit Sensoren und Mikrochips ausgestattet und können dadurch robotergleich ihre Ziele selbständig aus großer Entfernung orten und vernichten. Die Fernschaltbarkeit moderner Minen erlaubt auch offensive Optionen: Per Knopfdruck lassen sich damit »bequem« Flüchtlingsströme abhalten, Grenzen oder ganze Landstriche kontrollieren und verriegeln.

Moderne Minen der Dritten Generation sind z. T. nicht mehr ausschließlich gegen ein Ziel gerichtet. So ist z.B. ein Hauptmerkmal der neuen »Anti-Materialminen«, »Startbahnminen« und »Flächenverteidigungsminen« die Möglichkeit des gleichzeitigen Einsatzes gegen verschiedene Ziele (Menschen und z. B. gepanzerte Fahrzeuge oder Flugzeuge). Dem leistungsgesteigerten Funktionsprinzip der Anti-Personenmine mit Splitterwirkung folgend verschießen sie eine große Menge an Metallsplittern, die sowohl Menschen als auch leicht gepanzerte Fahrzeuge in einem größeren Radius attackieren und vernichten können. Diese Umwidmung des Zielobjektes hin zu Material oder Fläche birgt zum einen die Option, von der eigentlichen Zielgruppe Person/Mensch abzulenken und so der Verbotsdiskussionen auszuweichen, zum anderen ist sie geeignet, bestehende Exportverbote für explizite Anti-Personenminen zu umgehen.

Von der gern als »intelligent« bezeichneten Dritten Generation von Landminen, ausgestattet mit hochwertigen Mehrfach-Sensoren sowie Selbstzerstörungs- bzw. Neutralisierungsmechnismen, wird behauptet, sie könne zwischen »Freund« und »Feind« unterscheiden und sei für Zivilisten ungefährlich. In diesem Zusammenhang wird zynischerweise sogar von der »humanen« Mine gesprochen. Doch es stellt sich die Frage, ob selbst die »intelligentesten« Minen in der Lage sind, zuverlässig zu funktionieren, d.h. sicher einen Panzer von einem Schulbus oder einen Kampf- von einem Rettungshubschrauber zu unterscheiden. Selbst Minenhersteller räumen ein, daß dies das größte technische Problem bei der modernen Minenproduktion darstellt. Zudem räumen die Hersteller ein, daß die Fehlerquote der Selbstzerstörungsmechanismen (SD) moderner Minen bei zehn bis 15 Prozent liegt. Erfahrungen aus dem 2. Golfkrieg stützen diese Werte. Britische Minenexperten weisen darauf hin, daß infolge des intensiven Minenkampfes, den der Irak sowohl gegen den Iran als auch gegen die Kurden im eigenen Land führte, noch mindestens 800 000 voll funktionsfähige Landminen verlegt sind, bei denen die Neutralisierungsmechanismen versagt haben. Die internationale Menschenrechtsorganisation »Handicap International« gibt an, daß die Fehlerquote bei von Hand verlegten Anti-Personenminen dieser Art sogar bei 25 bis 50 Prozent liegen kann.

Minenopfer

Während US-Regierungsquellen von lediglich 7.800 Minenunfällen pro Jahr ausgehen, kommt die Menschenrechtsorganisation »Handicap International« zu dem Ergebnis, daß in den letzten fünfzehn Jahren zwischen „400.000 und 450.000 Menschen von Minen verletzt und etwa doppelt so viele getötet wurden.“

Mit dem Wandel der Kriegsszenarien hin zu überwiegend innerstaatlichen Konflikten hat sich auch die Einsatzstrategie der Minenkriegführung gewandelt. Waren Zivilisten früher eher »indirekte« Opfer dieses Waffensystems, so sind sie jetzt ein spezifisches, bewußt gewähltes Zielobjekt geworden. Der Anteil von Kindern an den Landminenopfern liegt laut UNICEF bei 25 Prozent, in einigen Regionen sogar bei 75 Prozent.

Während des vierzehnjährigen Krieges in Afghanistan wurden, zumeist von sowjetischen Truppen, zwischen zehn und dreißig Millionen Minen verlegt, deren Räumung nach UN-Angaben – behält man das jetzige Räumtempo bei – ca. 4.300 Jahre benötigen würde. 20-25 Personen werden dort täglich durch Minen getötet oder verletzt, darunter viele Kinder. Der Krieg in Kambodscha war der erste in der Geschichte, in dem Landminen nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes mehr Opfer forderten als jedes andere Waffensystem. Gut zehn Millionen Landminen sind in diesem Land noch verlegt, häufig dort, wo das Land am fruchtbarsten ist. Und da der Krieg keineswegs beendet ist, werden immer noch täglich mehr Minen gelegt als geräumt. 800 Minenopfer pro Monat werden beklagt. Landwirtschaftliche Entwicklung heißt zu diesem Zeitpunkt nichts anderes als Minenräumen, und dies gilt nicht nur für Kambodscha. Ähnlich ist die Situation in Angola. Dort wurden ca. zwanzig Millionen Minen verlegt, verstreut über etwa ein Drittel der Landesfläche. Die Zahl der Landminenopfer wird mit mehreren Zehntausenden angegeben. Da in Angola selbst keine Landminen produziert werden, müssen alle verlegten Minen importiert worden sein. Im Irak, bzw. in Irakisch-Kurdistan, liegen nach Expertenmeinung zwischen fünf und zehn Millionen Landminen. Laut UNHCR wurden im Zuge der Bekämpfung der Peshmergas und der kurdischen Zivilbevölkerung Felder und ganze Dörfer vermint, um die Bevölkerung an der Rückkehr zu hindern. Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation »Middle East Watch« zufolge besteht begründeter Verdacht, daß die irakische Armee bewußt Millionen von Minen verlegt hat, um weite Gebiete Kurdistans für alle Zeit unbewohnbar zu machen. Allein im Zeitraum zwischen August 1991 und August 1992 wurden in Kurdistan mindestens 1.269 Menschen durch Minen getötet und mindestens 3.325 Menschen verletzt. Nach Schätzungen der UNO beläuft sich schließlich die Anzahl ungeräumter Minen im ehemaligen Jugoslawien auf gegenwärtig ca. drei Millionen. Dies wird mit Sicherheit eine wachsende Zahl von Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung zur Folge haben.

Rehabilitation und Wiedereingliederung

Der Einsatz von Landminen und seine Folgen bürden den Gesellschaften in der Dritten Welt enorme Lasten auf, die wegen der dort herrschenden Armut in den allermeisten Fällen nicht getragen werden können. Den zumeist ohnehin unterentwickelten medizinischen Infrastrukturen der minenverseuchten Länder droht somit der Kollaps. Zu geringe Kapazitäten und Ressourcen für eine umfassende Rehabilitation der Opfer sowie erhebliche Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung der Menschen in die Gesellschaft kommen hinzu. Neben physischen Leiden bestimmen häufig unüberwindbare psychische Probleme die Lebenssituation der Minenopfer. Wer von einer Mine zerfetzt wird oder mitansehen muß, wie Freunde oder Familienmitglieder von einer Mine in Stücke gerissen werden, nimmt auch psychischen Schaden. Lediglich das Internationale Rote Kreuz (ICRC) sowie die Menschenrechtsorganisation »Handicap International« betreiben weltweit Kliniken bzw. Rehabilitationszentren für Minenopfer. Das ICRC unterhält 27 Einrichtungen in 15 Staaten; seit 1979 wurden Minenopfer mit über 44.000 Prothesen versorgt. »Handicap International«, obgleich mit einem weitaus geringeren Budget ausgestattet, unterhält sogar 120 Reha-Zentren in 30 Ländern, so daß in den zurückliegenden elf Jahren über 150.000 Patienten mit Prothesen geholfen werden konnte. Allerdings können nicht annähernd so viele Prothesen hergestellt werden, wie eigentlich benötigt werden, weil diese nach zwei bis drei Jahren ersetzt werden müssen.

Minenräumung

Das Aufspüren von Landminen ist eine arbeitsintensive, langwierige, kostspielige und gefährliche Operation, für die bislang moderne Technologien kaum zur Verfügung stehen. Landminen entschärfen ist noch schwieriger und noch gefährlicher, urteilt eine US-Studie.3 Das Verlegen ganzer Minenfelder dauert allenfalls Minuten. Die Minen aber anschließend zu orten und zu entschärfen kann Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Oft müssen die Minenräumer auf ihren Bäuchen kriechen, sich über Minenfelder tasten und Zentimeter für Zentimeter den Boden mit Stöcken absuchen. Auch Minenhunde, die Explosivstoffe riechen, werden eingesetzt, aber es gibt nur wenige dieser lange trainierten Tiere. Das Auffinden von mit Flugzeugen, Hubschraubern oder Artillerieraketen fernverlegten Minen ist derzeit fast unmöglich, bestenfalls lassen sich die Grenzen eines so verminten Geländes abschätzen. Traditionelle Vorstellungen von vorschriftsmäßig angelegten und in Minensperrnachweisen erfaßten Minensperren gehören der Vergangenheit an. Minen werden vielmehr oft unsystematisch verlegt.4

Die Kosten des Minenräumens sind immens: Während es eine Anti-Personenmine bereits zum Preis von drei Dollar zu kaufen gibt, kostet deren Räumung zwischen 300 und 1.000 Dollar. Diese Kosten können die meisten minenverseuchten Staaten nicht zahlen.5 Die Räumung aller derzeit verlegten Minen (ca. 100 Mio.) würde nach Expertenmeinung rund 100 Mrd. Dollar kosten.

Der UNO (UNHCR) fehlen aber die finanziellen Mittel; das Thema Minenräumung wurde bislang sehr randständig behandelt. Nur punktuell können derzeit in Afghanistan, Kambodscha, Somalia, Angola oder Mosambik, Irak, Liberia und Ruanda Minen geräumt werden, ironischerweise meist von UN-Truppen aus Staaten, die als Hauptminenlieferanten gelten. Ein geplanter Minenräum-Fond, in den UNO-Mitglieder einzahlen können, verspricht hier wenig Abhilfe, da dies auf freiwilliger Basis geschehen soll.6

Zwar gaben die UN im Jahre 1993 gut zwei Mrd. Dollar für friedenserhaltende Maßnahmen aus, darin war jedoch die Minensuche/räumung nur in geringem Maße eingeschlossen. 22.000 Blauhelme in Kambodscha hatten z. B. schlichtweg kein »Mandat« zum Minenräumen: Sie sollten nicht als Tote oder Krüppel nach Hause zurückkehren. Dieses Risiko überläßt man jetzt den 2.000 – inzwischen von privaten Hilfs-Organisationen bzw. NGOs wie »Halo Trust« ausgebildeten – einheimischen Minensuchern, denen man nach UN-Abzug noch schnell für zwei Mio. Dollar die ohnehin wenigen Minensuchgeräte aus UN-Beständen verkaufte. »Halo Trust«, ausgestattet derzeit mit einem zehn Mio. Dollar Budget der kambodschanischen Regierung, konnte so wenigstens bis Ende 1995 das Minensuchen finanzieren. Dieses Beispiel steht für viele andere Staaten. Häufig wird derzeit die Minen-Räumung durch private bzw. NGO-Gruppen wie »Halo Trust« oder der britischen »Mines Advisory Group« vorgenommen, die aber hinsichtlich ihrer enormen Aufgabe mit viel zu geringen Ressourcen ausgestattet sind.

Eine Ausnahme bildete das reiche Kuwait. Hier übernahm der US-amerikanische Minenproduzent CMS – im Besitz der Deutschen Aerospace (DASA), die selbst auch Minen produziert – das lukrative Minenräumgeschäft. Hier wurden allein zwischen Oktober 1992 und August 1993 u.a. 330.000 Minen aus dem Golfkrieg geräumt. Das Ölscheichtum bezahlte dafür 100 Mio. Dollar an die CMS.7

Im Jahre 1993 konnten nur 84.000 Minen von UN-Minenräumern gefunden und entschärft werden, ca. 46.000 weitere von privaten Hilfsorganisationen. 1995 wurden gut 100.000 Minen von UN-Minenräumern entschärft, doch wie aussichtslos diese Bemühungen letztlich sind, verdeutlicht die Tatsache, daß im gleichen Zeitraum ca. zwei bis fünf Millionen Minen neu verlegt wurden. So ist damit zu rechnen, daß die UNO den Kampf gegen die Landminen verlieren wird. Denn neben den finanziellen und technischen Problemen, denen UN-Minenräumaktionen gegenüber stehen, offenbaren sich in jüngster Zeit »politische Mängel«, die von Kritikern als »unverantwortlich« bezeichnet werden und »einer moralischen Bankrotterklärung« der UNO gleichkommen. Britische und südafrikanische Hersteller von Landminen, so der Vorwurf, die im Auftrag der UNO in Mosambik und Angola – wahrscheinlich ihre eigenen – Minen räumen, planten für die Zukunft wieder neue Verkäufe. Das Know-how, welches diese Firmen bei der Räumung erwerben, werde gleich wieder zur Verbesserung der Räumresistenz neuer Minentypen genutzt. US-amerikanische Experten befürchten, daß diese neuen Minen dann selbst vom besten Minenexperten nicht mehr aufzuspüren oder zu entschärfen sind, so daß Angola und Mosambik kaum mehr minenfrei zu bekommen wären.

Grundsätzlich läßt sich feststellen, daß die technologische Kluft zwischen Tarnungsmethoden und Enttarnungselektronik weiter wächst, was die Räumung moderner High-Tech-Minen noch schwieriger, kostspieliger und gefährlicher werden läßt. So kamen auch auf einem internationalen Minenräum-Symposium Militärexperten zu dem einstimmigen Ergebnis, daß „alle Nationen bislang stets das Countermining (Minenräumung; d. Verf.) zurückgestellt und anderen Projekten (der Landminenentwicklung; d. Verf.) den Vorzug gegeben haben. Außer handgeführten Minendetektoren und Suchnadeln gibt es derzeit kein zuverlässiges Mittel zum Erkennen vergrabener Minen.“ Zu vielfältig, so weiter, seien „Bauarten, Sensoren und Wirkmechanismen des internationalen Minenmenüs.“ 8 Selbst Militärfachleute sind sich daher sicher, daß durch die qualitative Steigerung der Minentechnologie die Bedrohung von Zivilisten bei zukünftigen Konflikten noch steigen wird.9

Doch wenn sich auch finanzielle und technische Probleme lösen ließen, bedarf es immer noch einer politischen Einigung der ehemaligen Kriegsgegner bzw. deren Zusammenarbeit, um die Minen zuverlässig und vollständig zu räumen. Ein positives Beispiel mag El Salvador sein. Hier verständigten sich Regierung und Befreiungsbewegung FMLN auf einen gemeinsamen Aktionsplan zur Minenräumung: In drei Phasen werden zunächst die Minenfelder identifiziert, die Bevölkerung mittels einer Schulungskampagne informiert, bevor mit der Räumung durch eine gemeinsam aus Regierungs- und FMLN-Truppen bestehende Sondereinheit begonnen werden kann. Unicef unterstützt dieses Projekt, in dem bis Ende 1992 bereits 25.000 Minen in 200 Zonen gekennzeichnet werden konnten.10

Deutsche Landminen

Minen dürften mit zu den ersten nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik wieder produzierten Waffensystemen zählen. Es wurden schon frühzeitig seitens der Industrie Versuche zur Entwicklung neuer Minentypen gemacht. Diese »schöpferische« Basis garantiert nicht zuletzt das hohe aktuelle Innovationspotential deutscher Minenproduzenten. Einmütig verweisen das Verteidigungsministerium und deutsche Produzenten auf die weltweit technologisch führende Position im Minenbereich. Für die zur Herstellung »intelligenter« Minen nötigen Sensoren und Zünder seien bei den Firmen DASA, Diehl, Junghans, Honeywell und Rheinmetall hervorragende Kapazitäten vorhanden. Im Zeitraum 1989 bis 1994 fand diese rege Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in mindestens 70 angemeldeten Patenten im Bereich Minentechnologie ihren Niederschlag. Die Entwicklungsschwerpunkte der deutschen Minenproduktion liegen heute offensichtlich im Anti-Panzerminen-Bereich sowie bei der Sensoren- und Zündertechnologie, wobei der Fernverlegbarkeit der Minen allerhöchste Priorität eingeräumt wird.

Deutsche Minenproduzenten geben indes in der Regel an, keine Anti-Personenminen herzustellen. Das Gegenteil läßt sich schwer beweisen und auch regierungsamtliche Angaben über Ausgaben und Beschaffungen bzw. Planungen im Minenbereich sind undurchsichtig und unvollständig.

Angaben über die aktuelle Produktion von AP-Minen liegen auch nicht vor. Solche Minen wurden in den sechziger Jahren von den Firmen Diehl und den Industriewerken Karlsruhe produziert.

Doch eine weitvorangeschrittene technologische Entwicklung im Minenbereich hat mittlerweile dazu geführt, daß die meisten modernen AT-Minen, d.h. fast alle der Bundeswehr, über einen sogenannten »Aufhebeschutz« verfügen. Hierbei handelt es sich de facto um nichts anderes als eine AP-Mine, die als integraler Bestandteil einer Anti-Panzermine beim Berühren dieser explodiert, was in der Regel durch Zivilisten geschieht. Dies macht aus militärtaktischer Sicht AP-Minen überflüssig und erleichtert zudem einen Verzicht auf diese, denn solche AT-Minen haben zumindest teilweisen AP-Minen-Charakter. Eindeutig zeigt dieses Beispiel, daß der ohnehin schmale Grad zwischen Anti-Personen- und Anti-Panzerminen längst überschritten ist. Moderne Minen sind so gegen mehrere Ziele gleichzeitig verwendbar.

Aktuell werden in Deutschland die Panzerabwehrrichtmine PARM-1 bei der Daimler Benz Aerospace/TDA-TDW sowie die Panzermine AT-2 bei Dynamit Nobel produziert. Das Hauptaugenmerk der Daimler Benz Aerospace richtet sich zudem auf modernste Submunitionsdispenser (z.B. MW-1, DWS 39) und Abstandswaffen (APACHE), mit denen auch Minen verlegt werden können. Moderne Submunitionsminen, die u. a. im Rahmen des deutsch-französischen Joint-ventures (Gemeinschaftsunternehmen) TDA/TDW (Thomson Daimler Armaments/Thomson Daimler Wirksysteme) produziert werden. Aber auch die Firma Rheinmetall produzierte solche Submunitionsminen. Diese sollen nach eigenen Angaben gegen am Boden befindliche Fahr-/Flugzeuge eingesetzt werden und werden als Rollbahnminen bezeichnet. Verlegt vom Kampfflieger Tornado mit MW-1 – so erklärte ein zuständiger Vertreter des Verteidigungsministeriums – sollen diese Minen allerdings nicht nur »halbharte (Flugzeuge am Boden)«, sondern auch »weiche Zielobjekte (Personen)« aktiv bekämpfen, d.h. die Funktion von Anti-Personenminen übernehmen.

An laufenden Forschungs- und Entwicklungsprojekten sind die Panzerabwehrrichtmine-2 von Dynamit Nobel, deren Konkurrenzprodukt von TDA/TDW und die Flächenverteidigungsmine COBRA von Rheinmetall zu nennen.

Im Jahre 1993 erklärte die Bundesregierung auf Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen, daß sie 1992 für Forschung, Entwicklung, Beschaffung und Produktion von Minen insgesamt 271 Millionen DM ausgegeben hätte. Durch eine erneute Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen wurde nun allerdings bekannt, daß allein die Beschaffung von Landminen 1992 mit 354,2 Millionen DM zu Buche schlug. Insgesamt gab die Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 1994 über 2,14 Milliarden DM für die Beschaffung von Landminen aus. Die Entwicklung neuer Minensysteme kostete den Steuerzahler im selben Zeitraum weitere 17,4 Millionen DM. Für die nächsten beiden Jahre sind zudem ca. 30 Millionen DM für (Weiter-)Entwicklungen von (neuen) Minentypen angemeldet worden. Zum Vergleich: Für Minenräumprojekte von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wurde 1994 nur eine Million DM zur Verfügung gestellt.

Minenexport

Als Hauptlieferanten von Landminen sind in der Vergangenheit die USA, China, Rußland sowie Italien und andere europäische Minenproduzenten aufgetreten. Nicht zuletzt auf Grund zunehmender internationaler Kritik haben inzwischen eine Reihe von Staaten – auffälligerweise fast ausschließlich die führenden Herstellerstaaten von High-Tech-Minen – Ausfuhrmoratorien für Anti-Personenminen beschlossen. Hinter einem scheinbar humanitären Motiv für diese Politik verbergen sich allerdings auch handfeste ökonomische Interessen.

Mit der Eingrenzung auf explizite Anti-Personenminen älteren Typs und der Ausgrenzung moderner (Mehrzweck-) Minen verfolgen einige Industriestaaten offenbar das Ziel, die Minen der dritten Generation von künftigen Verboten auszuschließen und nur die Minen älteren Typs und einfacherer Bauart, die auch in Ländern der Dritten Welt produziert werden, in den Mittelpunkt der internationalen Ächtungsdiskussion zu rücken. Ignoriert werden hingegen die massenhaften Exporte von modernen Minen aus den Industriestaaten in die Dritte Welt.

Ein Exportverbot nur für die älteren Minentypen würde zudem den Wettbewerbsvorteil der reichen Industriestaaten auf künftigen Rüstungs-(Minen-)Märkten festschreiben, da diese Staaten ihren Entwicklungs- und Produktionsschwerpunkt längst auf moderne Minen verlegt haben. Bestätigt wird dieser Eindruck durch Äußerungen von Regierungsvertretern der USA: Die meisten US-amerikanischen Vorschläge zur Minenächtung zielen auf alte Landminenmodelle, und man beabsichtigt, die alten Minen durch moderne zu ersetzen. Dies wäre auch im Sinne der meisten befreundeten Staaten, die mehrheitlich gegen eine umfassende Ächtung von Landminen votierten. Viele Vertreter aus Staaten der Dritten Welt sind hingegen der Auffassung, daß westliche Nationen einfach versuchen, den Wettbewerb im Geschäft mit »Low-cost«-Landminen aus Dritte Welt-Ländern zu blockieren.

Die Bundesregierung beschloß erst Mitte 1994 ein auf drei Jahre befristetes Exportmoratorium für »Anti-Personenminen«, das mittlerweile unbefristet verlängert wurde. Doch ähnlich wie bei den europäischen Nachbarn deckt dieses nur den Bereich der älteren Anti-Personenminen ab, schadet daher – wie man amtlicherseits feststellte – den auf moderne Minen spezialisierten Unternehmen in Deutschland in keiner Weise und hat damit vergleichsweise die politisch-ökonomische Tragweite eines Exportverbotes für in Deutschland produzierte »VW-Käfer«.

Auch der Allgemeine Rat der EU beschloß eine »gemeinsame Aktion« gegen Anti-Personenminen. Sie sieht vor, daß lediglich der Export von nicht detektierbaren, metallosen Anti-Personenminen ohne SD aus EU-Staaten gänzlich unterbunden werden soll. Andere Minen – d. h. der überwiegende Teil der in der EU produzierten Minen – dürfen in alle Länder exportiert werden, die der »UN-Minenkonvention« von 1980 beigetreten sind.

Deutsche Minenproduzenten und die Bundesregierung geben in der Regel an, keine Landminen – vor allem keine Anti-Personenminen – zu exportieren bzw. deren Export zu genehmigen. Dem deutschen »Minenprimus« Dynamit Nobel – (Werbeslogan: Bei Minen die erste Adresse) wurde aber im Jahre 1993 die Exportgenehmigung für Anti-Personenminen mit dem Zielland Niederlande erteilt und es wurde geliefert. Zudem sind deutsche Minen auch in der Dritten Welt entdeckt worden. Übereinstimmend geben US-amerikanische Behörden an, daß an mehrere Staaten deutsche Anti-Personenminen (AP) der Typen DM-11 und DM-31 geliefert wurden.

Die AP-Mine DM-11, die derzeit aus Bundeswehrbeständen ausgesondert wird, wurde zwischen 1959 und 1965 von der deutschen Firma Diehl in Lizenz nachgebaut, aber nach regierungsamtlichen Angaben nur zwischen 1959 und 1964 bei der Bundeswehr eingeführt. Das Unternehmen teilte auf Anfrage mit, daß nachweislich alle DM-11-Minen an die Bundeswehr geliefert wurden. Das BMV gab hingegen an, daß auch der Bundesgrenzschutz diesen Minentyp erhalten hat. Die DM-11-"Tretmine« reagiert auf kinderleichten »Auslösedruck« (ca.5 kg). In einer aufwärtsgerichteten Detonation zerfetzt sie den unteren Teil des Körpers und ist darauf ausgelegt, das Opfer nicht direkt zu töten, sondern zu verstümmeln.

Bei der DM-31-Mine handelt es sich um eine Anti-Personen-Springmine mit Splitterwirkung, die bei Auslösung in eine Höhe von ca. einem Meter aufsteigt, explodiert und dabei Hunderte von scharfen Stahlsplittern verschießt. Im Umkreis von fünfzehn Metern ist sie für jedes Zielobjekt tödlich. Produziert wurde die DM-31 von den damaligen Industriewerken Karlsruhe IWK. Nach regierungsamtlichen Angaben wurde die DM-31 nur an Großbritannien, Frankreich, Schweden und Dänemark geliefert. Insgesamt aber liegen eindeutige Hinweise zu Lieferungen von deutschen Anti-Personenminen in mindestens zwölf Staaten – davon allein vier afrikanische (Äthiopien, Angola, Eritrea und Sambia) – vor.

Gleich zweimal innerhalb der letzten zwei Jahre hat auch der Bundessicherheitsrat die Rüstungsexportregelungen für deutsche Unternehmen erheblich gelockert. Regierungsseitige Kooperationsprojekte und privatwirtschaftliche Joint-ventures im Rüstungsbereich unterliegen jetzt den gleichen Exportkontrollen. Das bedeutet zum einen, daß im Falle von Lieferungen außerhalb der EU jeweils die Exportrichtlinien desjenigen Landes Anwendung finden sollen, in dem die Endmontage eines Waffensystems stattfindet; zum anderen können jetzt Zu- und Ersatzteillieferungen für Waffensysteme im Rahmen privater Kooperationen praktisch unbeschränkt an befreundete Nationen getätigt werden. Wohin das Endprodukt dann ggf. weiterexportiert wird, entzieht sich der Kontrolle der Bundesregierung. Selbst Lieferungen in Kriegs- und Bürgerkriegsregionen sind damit jetzt möglich und kaum mehr zurückverfolgbar.

Dieses Konstrukt gewährleistet also im Bedarfsfall die Lieferung von Waffen über ein Land mit einer offensiveren Exportpolitik, wie z.B. Frankreich. Ob diese exportfreundlichen Rahmenbedingungen ein Motiv für die Gründung des bereits erwähnten deutsch-französischen Joint-ventures TDA/TDW von Thomson und Daimler Benz Aerospace war, läßt sich unschwer vermuten. Ein erklärtes Ziel der gemeinsamen Unternehmung ist jedenfalls die Steigerung der Exportmarge, wobei Daimler Benz Aerospace sich Vorteile hinsichtlich der bestehenden Marktzugänge des Thomson Unternehmens verspricht, das immerhin einen Exportanteil von gut 70 % des Umsatzes verbucht.

Und diese Zusammenarbeit wird, laut Daimler Benz Aerospace, den Muttergesellschaften erlauben, politische Sensibilitäten beim Export bestimmter umstrittener Waffensysteme zu umgehen. Somit besteht die Möglichkeit in Deutschland produzierte bzw. teilproduzierte Minen über den Hauptauftragnehmer Thomson aus Frankreich mit Hilfe seiner bekanntlich offensiven Exportpolitik weltweit auszuführen. Frankreich ist einer der Top-Waffenlieferanten in die Entwicklungsländer und hat bis dato langfristige Lieferverträge mit diesen Ländern in Höhe von 11,4 Mrd. Dollar geschlossen. Ein Beispiel, welches vor dem Hintergrund intensivierter deutsch-französicher Rüstungskooperation Schule machen wird.

Nicht außer Acht gelassen werden sollte auch der Bereich der Minenverlegesysteme für fernverlegbare Minen. Er wird zukünftig auf den Exportmärkten eine bedeutendere Rolle spielen und wird jetzt schon als äußerst profitabel eingestuft. Staaten, die diese Systeme erwerben, können auch als potentielle Empfängerländer für Submunitions-Minen gelten.

Auch auf dem bedeutenden US-amerikanischen Markt ist Daimler-Benz-Aerospace bereits seit 1991 mittels Erwerb der Firma CMS vertreten. Hier wurde das sog. Autonomous-Free-Flight-Dispenser-System u.a. für das US-Kampfflugzeug F-16 entwickelt. Auch dieses System kann Minen verlegen. Die F-16 ist bis dato in über 20 Staaten geliefert worden, was dem CMS-Dispenser potentielle Märkte eröffnen wird. Außerdem wird CMS auch mit der Produktion von Minen in Verbindung gebracht und hat zudem am lukrativen Minenräumgeschäft, wie zum Beispiel in Kuwait, verdient.

Auch andere, von vielen Staaten mittlerweile beschaffte Minenverlegesysteme, bieten modernen deutschen Minen potentielle Absatzchancen. Mit dem Raketenwerfer MARS und dem Minenwerfer Skorpion z.B. – lassen sich die deutschen Minen AT-2 und die neue Flächenverteidigungsmine der Bundeswehr COBRA verlegen. Werden einmal moderne High-Tech-Minen in größerem Umfang exportiert und dann auch eingesetzt, gehen selbst Militärexperten davon aus, daß moderne fernverlegbare Minen, gerade für Zivilisten, als noch gefährlicher einzustufen sind als die Herkömmlichen – auch wenn die neuen Minen über sog. Selbstzerstörungsmechanismen verfügen.

Zum einen wird, wie selbst die DASA einräumt, mit zunehmendem Einsatz von fernverlegten Minen auch die Zahl der Blindgänger steigen. Das bedeutet, die Sicherungsmechanismen werden nicht zuverlässig funktionieren. Zum anderen ist es beim Einsatz von Wurfminen oder fernverlegten Minen derzeit nicht möglich zu bestimmen, wo sich die einzelnen Minen befinden, da allenfalls die Grenzen des verminten Geländes abgeschätzt, jedoch nicht für Zivilisten sichtbar markiert werden können. Fernverlegte moderne Minen sind zudem wesentlich raumresistenter als Minen älteren Typs. Sie werden, kommen sie erstmal massenhaft zum Einsatz, zukünftig das Minenräumen noch gefährlicher und teurer, wenn nicht gar unmöglich machen. Hier sollte also u.a. die Kritik an der aktuellen Minenproduktion, Beschaffung und Exportgesetzgebung ansetzen.

Deutsche Minenproduzenten werden auch weiterhin schwerpunktmäßig an NATO-Staaten liefern. Aber, wie am Beispiel TDA gezeigt, werden deutsche Firmen auch verstärkt versuchen, sich über Kooperationen, Zulieferungen und Joint-ventures gerade mit französischen und britischen Firmen Marktzugänge in alle Welt zu verschaffen. Massenhafte Exporte von fernverlegbaren High-Tech-Minen beispielsweise in Dritte Welt Staaten sind kurzfristig jedoch noch nicht zu erwarten. Moderne Minen sind schlichtweg noch zu teuer und zum anderen verfügen diese Staaten noch nicht über die erforderliche Verlegetechnik, wie z.B. Kampfflugzeuge. Man kann jedoch prognostizieren, daß dies sich zumindest mittelfristig ändern wird. Denn zum einen verfügt fast jede Armee der Welt über Hubschrauber, für die die TDW z.B. schon Submunitionsraketen entwickelt und produziert hat. Ob mit diesen Hubschrauberraketen auch Minen verlegt werden können, ist bislang noch nicht zu belegen. Man kann aber davon ausgehen, daß dies technisch kein Problem darstellt. Zum anderen sind von modernen Minen fast immer auch handverlegbare Versionen zu beziehen. Ein Verlegesystem ist damit überflüssig, was die Beschaffungskosten für diese Minen erheblich senkt und damit den Anreiz, solche Minen zu erwerben, auch für zahlungsschwächere Kunden steigen lassen dürfte.

Der sicherste Weg, Landminenexport zu verhindern, ist das vollständige Verbot von Produktion und Einsatz. Will man dieses Ziel erreichen, könnte es sich zunächst als sinnvoll erweisen darauf zu drängen, das deutsche Exportmoratorium auf alle vorhandenen Minentypen und Minenverlegesysteme auszudehnen.

Die internationale Ächtungsdebatte

Minen sind Gegenstand verschiedener internationaler Vereinbarungen. Die wichtigsten sind das Genfer Abkommen von 1949, die Zusatzprotokolle von 1977 und vor allem die bislang von über 40 Ländern unterzeichnete UN-Konvention von 1980 über „das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken.“ Die UN-Konvention bezieht sich allerdings nur auf internationale Konflikte, d.h. auf Konflikte zwischen Kriegsparteien aus unterschiedlichen Staaten, und berücksichtigt nicht die stark anwachsende Zahl innerstaatlicher Konflikte. Auch sagt die UN-Konvention nichts darüber aus, wie Verstöße gegen sie geahndet werden sollen. Sie verbietet nur sehr eingeschränkt den Einsatz von Landminen, aber überhaupt nicht deren Produktion und Export. Internationalen Menschenrechtsorganisationen erscheint dieses Regelwerk daher als »ziemlich wertloses Papier«.

Zur Vorbereitung einer von Frankreich beantragten Revisionskonferenz dieser UN-Konvention wurden vier Expertentreffen auf regierungsamtlicher Ebene abgehalten, von denen aber keines auch nur annähernd eine Lösung des Problems gebracht hat. Militärvertreter bei diesen Treffen machten im Gegenteil deutlich, daß es auch künftig einen militärischen Bedarf an Anti-Personenminen geben werde.

Die deutsche Delegation verfolgte auf der Grundlage eines interfraktionellen Bundestags-Beschlusses von CDU/CSU, FDP und SPD ein auf westliche bzw. nationale Ressourcen abgestimmtes Primär-Verhandlungsziel:

Ungeachtet der Forderungen zahlreicher humanitärer Organisationen gelang es nicht, während der UN-Verhandlungen zur Revision des Minenprotokolls von 1980 in Wien und Genf auch nur einen nennenswerten Fortschritt zu erzielen. Trotz vollmundiger (Absichts)-Erklärungen und »Abrüstungsinitiativen« in Form wenig restriktiver Exportmoratorien zeigen Berichte von Konferenzteilnehmern sowie interne Informationen aus Militär- und Regierungskreisen, daß sich hinter den vordergründigen humanitären Motiven aller Beteiligten ganz offensichtlich auch militärische sowie handfeste ökonomische Interessen verbergen.

Es wurde deutlich, daß es den federführenden Vertragsparteien (Haupt-Minenproduzenten) von vornherein hauptsächlich darum ging:

Dabei stand eine umfassende Ächtung aller Landminentypen gar nicht auf der Tagesordnung. Lediglich ein Teilsegment eines ständig wachsenden internationalen Landminenmenüs sollte nach dem Willen der Industriestaaten Einsatz- bzw. Exportbeschränkungen erfahren: Antipersonenminen älterer Bauart, die größtenteils derzeit in China, Rußland, Indien oder Pakistan produziert werden. Auf Grund ihrer schlichten Technologie oft auch als »dumme« Minen bezeichnet, werden sie mehrheitlich für das alljährliche, tausendfache Sterben und Verstümmeln der Minenopfer verantwortlich gemacht.

Moderne Minen seien, so argumentierten die Industriestaaten während der Verhandlungen, für Zivilisten ungefährlich. Die Zuverlässigkeit dieser elektronischen Sicherungsmechanismen bzw. der neuen Minen generell ist aber äußerst umstritten. Expertisen von Fachleuten und Militärexperten belegen dies. Moderne oder »smarte« Landminen westlicher Industriestaaten, einschließlich Landminentypen wie Anti-Panzer (AT)-, Anti-Material (AM)-, Submunitions-, Dual-Use-Minen, standen während der Konferenz allerdings gar nicht auf dem Prüfstand. Doch auch diese Minen sind z.T. gezielt gegen Menschen gerichtet, verfügen z.T. über integrale AP-Minen.

Gleich mehrere, zumeist westliche Konferenzteilnehmer versuchten darüber hinaus, noch bestimmte Minentypen – darunter sogar AP-Minen – aus der Ächtungsdiskussion herauszuhalten, was nach einem »Definitionswechsel« der AP-Mine dann tatsächlich auch wohl gelingen wird. Dabei würde unter strategischen Aspekten ein Verzicht auf zumindest AP-Minen leicht fallen; eine Studie des Department of Defense (DoD) belegt dies.

Einige (westliche) Staaten, die gegenwärtig angeblich keine AP-Minen produzieren, waren außerdem nicht bereit, Zugeständnisse zu machen. Zudem lassen nachweislich viele Staaten, die angeben, keine AP-Minen mehr zu produzieren, diese in Lizenz in anderen Ländern herstellen und profitieren davon.

Eine Politik, die offensichtlich die »Minenwelt« in eine »gute« und eine »schlechte« teilt – ähnlich den Atomwaffen – veranlaßte Vertreter aus Billigminen produzierenden Staaten festzustellen, daß westliche Nationen den Wettbewerb im Geschäft mit »Low-cost«-Landminen nur blockieren, um Märkte für eigene Produkte zu schaffen. Mindestens 65 % der US-amerikanischen Minen sind so beispielsweise moderne Minen. Die Quote in EU-Staaten liegt noch höher. »Dumme« Minen werden im Westen nicht mehr produziert, zudem aus Militärbeständen entfernt. Daher fällt den Industriestaaten ein Verbot nicht gerade schwer; von der Tragweite her – gerade unter rüstungstechnologischen Gesichtspunkten – ist dies vergleichbar mit der Ausmusterung von Vorderlader-Gewehren aus Bundeswehrbeständen.

Die rein auf technologische Fragen reduzierte Debatte verdrängte eine dringend notwendige humanitäre Lösung, was angesichts der über 25.000 Minenopfer pro Jahr einem Fiasko gleichkommt. Gerade die unterschiedslose Wirkung von Minen wird als völkerrechtswidrig eingestuft. Daran werden aber weder die technischen, zumal unzuverlässigen, Sicherungsmechanismen, noch hochkomplizierte Sensorik, noch die Detektierbarkeit von modernen Minen etwas ändern. Es liegen im Gegenteil eindeutige Erkenntnisse vor, daß davon auszugehen ist, daß durch eine qualitative Steigerung der Minentechnologie – kommt diese erst in größerem Stil in Umlauf – die Bedrohung von Zivilisten bei zukünftigen Konflikten sogar noch steigen wird. Das Minenräumen wird dann noch gefährlicher, teurer und komplizierter werden. Deutsche Minenproduzenten räumen dies mittlerweile ein, auch, während es von der Mehrheit der westlichen Staaten nach nach wie vor ausgeblendet wird.

Damit stellt sich grundsätzlich die Frage, wie hilfreich eine neue Konvention sein kann, wenn zum einen nicht überprüft werden kann/soll, ob die Konventionsmitgliederstaaten sich daran halten, zum anderen Zuwiderhandlungen in keiner Weise sanktioniert werden können/sollen. Bislang gelang es nicht, sich auf die Implementierung eines Verifikationsmechanismus zu einigen.

Das Landminenproblem läßt sich jedenfalls nicht dadurch lösen, daß man »dumme« Minen durch »intelligente« ersetzt.

Verhandlungen 1996 – enttäuschende Ergebnisse

Seit dem 15. Januar 1996 verhandelten Regierungsvertreter in Genf wieder um die Erneuerung der aus dem Jahr 1980 stammenden Konvention bzw. über das 3. Zusatzprotokoll der UN-Konvention über »inhumane und unterschiedslos wirkende Waffen«, also über Minen. Schon am Anfang war abzusehen, daß ein völliges Verbot von Landminen kaum eine Chance hatte.11 Auch die internationalen Kampagnen für ein Verbot von Landminen, die Ende April 1996 ihren Höhepunkt hatten, änderten nur wenig an der Konferenzpolitik. Zwar kündigte Bundesverteidigungsminister Rühe überraschend an, die Bundeswehr werde in Zukunft keine Anti-Personen-Minen mehr einsetzten, um die Aussichten für die Genfer Landminenkonferenz zu verbessern, aber dies fand keinen Wiederhall. Zwei Tage später gab US-Verteidigungsminister Perry bekannt, daß die USA in absehbarer Zeit nicht auf den Einsatz dieser Minen verzichten werden.12

Wahrscheinlich ist nach Angaben aus Washington, daß das Pentagon ein Verbot aller Anti-Personen-Minen zum Jahr 2010 anstrebt. Selbst der ehemalige militärische Oberbefehlhaber im Golfkrieg von 1991, General Schwarzkopf, forderte ein baldiges Verbot dieser Waffe, und mehrere hochrangige Offiziere aus verschiedenen Ländern bezweifelten ihren militärischen Nutzen.13 Dennoch wurde nur über eine »Modernisierung« von Anti-Personen-Minen verhandelt. Die westlichen Staaten drängten Ende März 1996 darauf, daß nur solche Minen in Zukunft erlaubt sein sollen, die durch Funksignale entschärft werden können oder einen Mechanismus besitzen, der sie nach vier Monaten deaktiviert. Dies und anderes sahen Entwicklungsländer als Versuch des Westens, ihnen eine billige und wirksame Verteidigungswaffe zu nehmen.14 Gleichzeitig wurden vom Bundesverteidigungsministerium Berichte dementiert, wonach es die Entwicklung eines neuen Minentyps in Auftrag gegeben hat, der auch als Ersatz für die Anti-Personen-Minen dienen könnte. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, daß Flächenverteidigungsminen schon seit langem zum Arsenal der Bundeswehr gehörten und ausschließlich gegen Panzer eingesetzt würden. Die nächste Generation dieser Minen befände sich in der Entwicklung und richte sich auch nicht gegen Menschen. Dieser Minentyp sei keine Hintertür, um den Verzicht auf Anti-Personen-Minen zu unterlaufen.15

Nach dreijährigen Verhandlungen kam dann in Genf ein Abkommen heraus, das die Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) bitter enttäuschte. Es verbietet lediglich den Einsatz und die Herstellung von billigen Plastikminen. Alle Anti-Personen-Minen müssen danach künftig einen Selbstzerstörungsmechanismus haben oder mittels Metalldetektoren auffindbar sein. Doch selbst für diese Regelungen sind keine wirksamen Überwachungsmechanismen im Vertrag vorgesehen. Nach Meinung der radikalsten NGOs wäre angesichts dieses Ergebnisses ein Abbruch der Konferenz besser gewesen, als auch noch die Modernisierung der Landminen zu legitimieren.

Weitere wichtige Bestimmungen des Vertrages bzw. des Protokolls, das in Kraft tritt, wenn es von 20 Staaten ratifiziert wurde, könnten jedoch dazu beitragen, einigen Menschen in ferner Zukunft das Leben zu retten:

Insgesamt enttäuschend ist, daß den Staaten für die Erreichung dieser Maßnahmen eine Übergangsfrist von neun Jahren gewährt wurde. Alles läuft wohl darauf hinaus, daß das neue Minen-Protokoll den westlichen Rüstungskonzernen in den nächsten Jahren wieder volle Auftragsbücher für »intelligente« (mit Selbstzerstörungsvorrichtungen versehene) Minen sichern wird, weil die Umrüstung der Minen andere Staaten überfordert. Mit dem Protokoll wird erstmals im Kriegsvölkerrecht die Entwicklung einer neuen Waffengattung gefördert.17 Weiterhin bleibt anzumerken, daß unter den 57 Mitgliedstaaten des Abkommens sich weder Afghanistan oder Kambodscha noch Angola oder Mozamique befinden, also die Länder, die von Minen am meisten betroffen sind.18

Alles deutet darauf hin, daß eine Abschaffung von Anti-Personen-Minen (AP-Minen) durch die Bundeswehr und eine Beschränkung des Exports von Anti-Personen-Minen sowie die auf der UN-Konferenz beschlossenen Bestimmungen und Begrenzungen für Anti-Personen-Minen nur eine eingeschränkte Bedeutung haben werden:

1. Die als »smart« bezeichneten Landminen der westlichen Industriestaaten, wozu auch fernverlegbare Typen wie Anti-Panzer-, Anti-Material-Submunitions- und Dual-use-Minen gehören, standen bei der UN-Konferenz nicht auf dem Prüfstand, obwohl sie auch teilweise gegen Menschen gerichtet sind.19

2. Durch die Konferenz-Definition der Anti-Personen-Mine als eine Mine, die »in erster Linie« durch die Gegenwart, Annäherung oder den Kontakt einer Person explodiert, werden »Schlupflöcher« für bestimmte Minentypen offengehalten, also für Minen, die gegen mehrere Ziele einsetzbar sind. Z. B. werden in der Bundesrepublik Splitterminen produziert, die nach offizieller Darstellung gegen Fahrzeuge und Flugzeuge am Boden wirken sollen. Wie aus dem Bundesverteidigungsministerium zu erfahren ist, sind sie aber auch gegen »weiche Ziele« – sprich Menschen – gerichtet. Zudem verfügen moderne Anti-Panzerminen über integrale Anti-Personenminen, sind aber in »erster Linie« gegen Panzer gerichtet.

Die Bundesrepublik gab in den letzten fünf Jahren 2,3 Mrd. DM für die Beschaffung von Landminen aus. Aber für die Minenräumung in der Dritten Welt will die Bundesrepublik in den nächsten Jahren nur zehn Millionen DM ausgeben. Auch die Ausgaben des Minenräumungshilfsfond der UNO (UN-Trust Fund for De-mining Assistance), der auf einer UN-Konferenz im Juli 1995 beschlossen wurde, umfaßt nur 26,6 Mio. US-Dollar.20 So wundert es nicht weiter, daß die UNO pro Jahr nur etwa 100.000 Minen der weltweit 110 Millionen Landminen räumen kann.

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zum Anfang | Die Kampagne gegen Landminen

von Stefan Frey

Nach seriösen Schätzungen von Hilfsorganisationen wurden in den vergangenen 20 Jahren über eine Million Menschen Opfer von Landminen. Das humanitäre Völkerrecht zählt Minen zu den »unterschiedslos wirkenden Waffen«, die ähnlich den atomaren, biologischen und chemischen Waffen in ihrer Wirkung keinen Unterschied zwischen Soldaten und der Zivilbevölkerung machen.

Noch Jahre nach Beendigung eines Krieges lauern die heimlichen Killer im Boden auf das nächste Opfer. 120 Millionen Minen weltweit, jedes dritte Land auf der Welt ist vermint. Täglich bringen neue kriegerische Auseinandersetzungen neue Minen in die Erde. Nach UN-Angaben sind Minen eines der größten Entwicklungshemmnisse in den armgehaltenen Ländern. Und immer noch kein generelles Verbot der Landminen. Wie ist das möglich?

Erst in den letzten beiden Jahren nimmt die Weltöffentlichkeit das Problem der globalen Verminung zur Kenntnis. Dies ist ein großes Verdienst der »International Campaign to Ban Landmines«, die seit langem die Minenproblematik anprangert und politische Lösungen vorschlägt.

Es gab andererseits auch realpolitische Gründe, die die Minengefahr zu einem internationalen Politikum werden ließen.

Seit den epochalen Veränderungen von 1989 nahmen UN-Missionen in den drei armgehaltenen Kontinenten Afrika, Asien und Lateinamerika zu. Mit dem Einsatz von UN-Blauhelmen in vielen Ländern häuften sich in den Medien die Berichte über Minenunfälle. Die zu Friedensmissionen oder Wahlkampfbeobachtung eingesetzten Blauhelme wurden Opfer von Landminen; UN-Hilfskonvois scheiterten in vielen Fällen an Minensperrgürteln oder verminten Straßen. Die Bilder aus dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien gingen um die Welt.

Das neue UN-Minenprotokoll

Diese Entwicklung brachte die UN-Diplomatie in Gang. Auf Antrag Frankreichs sollte das 1980 verabschiedete UN-Minenprotokoll überprüft und strenger gefaßt werden. Der erste Versuch in Wien im Herbst 1995 scheiterte, weil alle Staaten auf ihren derzeitigen Minenbeständen und Minenkampfkonzepten beharrten. Die reichen Industrieländer versuchten, ihre technologisch weiterentwickelten Minen als neuen internationalen Standard durchzusetzen; die armgehaltenen Länder beharrten darauf, auch weiterhin billige und nichtdetektierbare Minen zu produzieren und einzusetzen. Erst der zweiten UN-Konferenz in Genf im April 1996 gelang es, ein neues Minenprotokoll zu verabschieden. Das Ergebnis ist mehr als enttäuschend.

An der globalen Verminung wird sich nichts ändern. Lange Übergangsfristen (bis zu neun Jahren bei Plastikminen), alte und neue Schlupflöcher für zukünftige Minenexporte, kein relevantes Überprüfungsinstrument, kein Bann für Antipersonenminen. Die Weichen für einen weiteren Rüstungswettlauf mit modernen Minen sind gestellt. »We are outraged«, kommentierten die in Genf anwesenden Minenopfer dieses Konferenzergebnis treffend.

Die internationale Diplomatie nutzt das neue Minenprotokoll, um mit einer kaum überschaubaren Flut an geplanten Konferenzen und »Mineninitiativen« ernsthafte Bemühungen vorzutäuschen, die Verminung der Welt wirklich stoppen zu wollen:

Bundesaußenminister Kinkel stellt wenige Wochen nach Genf sein sieben Punkte-Aktionsprogramm vor (in dem die Rehabilitation der Minenopfer nicht einmal erwähnt wird). In der Europäischen Union soll eine neue Mineninitiative gestartet werden. Ähnliche Vorstöße sind aus der OSZE, der UN-Vollversammlung und dem UN-Sicherheitsrat zu hören. Kanada lädt im Oktober 1996 zu einem sogenannten Pro-Ban-Staaten-Treffen ein (betrifft alle Staaten, die auf Antipersonenminen verzichtet haben). In den reichen Ländern häufen sich die Seminare und Fachtagungen, auf denen die Minenproblematik erörtert und technische Innovationen im Bereich Minenräumung vorgestellt werden.

Minen bleiben ein internationales Politikum, das sich hervorragend eignet, humanitäre Absichtserklärungen zu verkünden, ohne die katastrophalen Auswirkungen der globalen Verminung wirklich anzupacken.

Eine Lösung wäre einfach: Alle Staaten verzichten generell auf alle Arten von Landminen. Ein umfassendes Überprüfungsinstrument wird geschaffen. Die bisherigen Gelder für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von neuen Minen werden sofort umgewidmet in humanitäre Entminungsprojekte und Rehabilitationsprogramme für Minenopfer. Nur auf diesem Weg wäre eine Umkehr in eine zivilisatorische Richtung möglich.

Selektive Verbote, wie das der Bundeswehr, auf strategisch veraltete Antipersonenminen zu verzichten, täuschen über die wahren Hintergründe. Die weitere Erforschung, Entwicklung und Beschaffung von modernen Flächenverteidigungs-, Antipanzerminen und Submunition lassen die Interessen erkennen: Hier wird hochgerüstet für die Kriege der Zukunft.

Die Internationale Kampagne

Im Laufe des Jahres 1992 initiierte medico international zusammen mit der Vietnam Veterans of America Foundation die »International Campaign to Ban Landmines«. In den folgenden Jahren dehnte sich die Kampagne auf alle fünf Kontinente aus und umfaßt im Sommer 1996 weit über 450 Organisationen aus 35 Ländern. Ganz unterschiedliche Nichtregierungsorganisationen (NRO) arbeiten in diesem politischen Bündnis zusammen: aus dem medizinischen Sektor, dem Bereich der Entwicklungs- und der Menschenrechtspolitik, Organisationen, die Rüstungskontrolle zu ihrem Anliegen gemacht haben, sowie NROs aus den verminten Ländern.

Vor Ort, in den von Landminen betroffenen Ländern, wird von diesen NROs wertvolle Arbeit geleistet. Minenaufklärungskampagnen für die ansässige Bevölkerung werden angeleitet; verlegte Minen lokalisiert, kartographiert und in mühsamer, gefährlicher Arbeit geräumt. Es werden Erste-Hilfe-Stationen und Prothesenwerkstätten aufgebaut und anschließend Rehabilitationsmaßnahmen für Minenopfer durchgeführt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kampagnenaktivität liegt in der Lobby-Arbeit. In Gesprächen und Briefwechseln wird versucht, auf die Minenpolitik der jeweiligen nationalen Regierung Einfluß zu nehmen.

Die in der Internationalen Kampagne tätigen Organisationen initiieren nationale Kampagnen gegen den Einsatz, die Produktion, die Lagerung und den Handel von Landminen aller Art. Unterschriften werden gesammelt, Pressearbeit, Hearings und Expertentreffen organisiert.

Auch auf internationaler Ebene ist die Kampagne aktiv. So wurde der Überprüfungsprozeß des UN-Minenprotokolls in Wien und Genf kritisch beobachtet und für die Darstellung der eigenen Ziele genutzt. Ein die Konferenz begleitender Newsletter fand bei den Medien große Resonanz.

Im Sommer 1995 führte die Internationale Kampagne in Phnom Penh, der Hauptstadt Kambodschas, eine international viel beachtete Konferenz zur Landminenproblematik durch, auf der die Erfahrung in den nationalen Kampagnen ausgetauscht und neue Strategien diskutiert wurden. Für Januar 1997 plant die Kampagne eine Fortsetzung in Harare, der Hauptstadt von Zimbabwe.

Die deutsche Kampagne

Parallel zur Internationalen Kampagne entstand in der Bundesrepublik der »Trägerkreis«, der in den ersten Jahren maßgeblich Öffentlichkeit zur Minenproblematik herstellte. Er umfaßte: Netzwerk Friedenskooperative, BUKO-Kampagne »Stoppt den Rüstungsexport«, IPPNW, Kampagne »Produzieren für das Leben Rüstungsexporte stoppen«, Rüstungsinformationsbüro Baden-Württemberg, Komitee für Grundrechte und Demokratie und medico international.

Breit gestreute Öffentlichkeits- und Grassroots-Arbeit, Informationsstände in Fußgängerzonen, Unterschriftenlisten, Ausstellungen und Veranstaltungen sowie die Herausgabe eines Buches (»Das Bild der Welt als kontrollierter Explosionskörper«) waren Teil der Arbeit dieses Trägerkreises.

Unzählige Artikel in Zeitungen und Zeitschriften, Berichte und Interviews in Fernsehen und Radio: Es gelang, das Thema Landminen und die Position der Kampagne in den deutschen Medien zu plazieren.

Im Frühjahr 1995 entstand der deutsche »Initiativkreis für ein Verbot von Landminen«. Erstmals schlossen sich alle relevanten Hilfsorganisationen der Bundesrepublik unter den gleichen kompromißlosen Forderungen von medico international zusammen. Ihm gehören an: Brot für die Welt, Christoffel Blindenmission, Deutscher Caritasverband, Deutsche Kommission Justitia et Pax, Diakonisches Werk, Eirene International, Jesuiten Flüchtlingsdienst, Kindernothilfe, Misereor, Oxfam Deutschland, Pax Christi, Solidaritätsdienst SODI, Terre des Hommes, UNICEF, Welthungerhilfe und medico international.

Der Initiativkreis tritt für folgende Forderungen ein:

1. Weltweites Verbot der Entwicklung, der Produktion, des Exportes (einschließlich des Technologietransfers) und des Einsatzes aller Formen von Landminen, einschließlich derer mit einem Selbstzerstörungs- oder Neutralisationsmechanismus.

2. Offenlegung aller Forschungsobjekte und Exporte, aller militärischen Einsatzplanungen und aller Minenbestände und -lager auf deutschem Staatsgebiet.

3. Nachweisbare Vernichtung aller existierenden Minen in der Bundesrepublik Deutschland.

4. Umwidmung der von der Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung von Minen und Minenabwurfsystemen bereitgestellten Gelder zugunsten der Rehabilitation und Entschädigung von Minenopfern.

5. Umfassende Unterstützung der weltweiten Minenräumung unter Aufsicht der UNO und der Hilfsorganisationen durch die Finanzierung eines Fonds zur Minenräumung.

Der Initiativkreis erweiterte die Öffentlichkeitsarbeit, startete grundlegende Informationskampagnen in den kirchlichen Gemeinden und setzte die Unterschriftensammlung fort. Da im Herbst 95 die Überprüfung des UN-Minenprotokolls angesetzt war, wurde auch die Lobby-Arbeit intensiviert, um nachdrücklichen Einfluß auf die Bonner Minenpolitik zu nehmen.

Vertreter des Initiativkreises führten Lobby-Gespräche mit Parlamentariern der zuständigen Fach- und Unterausschüsse des Bundestages und deren Partei-Obleuten sowie mit Verantwortlichen aus dem Auswärtigen Amt sowie des Verteidigungsministeriums. Auch während des gesamten UN-Überprüfungsprozesses standen Vertreter des Initiativkreises in regem Kontakt mit der deutschen Delegation.

Die bisherigen Höhepunkte der Kampagne:

Die ausdauernde Arbeit des Initiativkreises zeigt Mitte April 1996 endlich Wirkung. Kurz vor Eröffnung der Genfer Konferenz erklärt das Bundesverteidigungsministerium, die Bundeswehr werde zukünftig auf Antipersonenminen verzichten und die bestehenden Bestände vernichten.

Die breite öffentliche Resonanz und dieser Erfolg in Bonn ermutigt den Initiativkreis, die Kampagne weiterzuführen. Ein nationales Exportverbot für alle Landminen sowie Minenräumen und Rehabilitation werden die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte bilden.

Ab dem 1. September werden sich der Dachverband Kritische AktionärInnen Daimler-Benz, die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Baden-Württemberg, Eirene International, das Friedensnetz Baden-Württemberg, die Informationsstelle Militarisierung Tübingen, die Kampagne gegen Rüstungsexport in Idstein, Ohne Rüstung Leben ökumenische Aktion für Frieden und Gerechtigkeit, Pax Christi, das Rüstungsinformationsbüro Baden-Württemberg und die Werkstatt für gewaltfreie Aktion in Baden zu dem Initiativkreis »Daimler-Minen stoppen« zusammenschließen, um den größten deutschen Rüstungskonzern zu einem Ausstieg aus der Minenproduktion zu bewegen.

medico international:

Es war Anliegen und Projekt von medico international in den vergangenen drei Jahren, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf »unmenschliche Taten, die heute Taten ohne Menschen sind« (Günther Anders) zu lenken. Die Bilanz unserer bisherigen Bemühungen ist beachtlich, auch wenn wir uns darüber im klaren sind, daß das Ziel noch lange nicht erreicht ist.

Eine lange Tournee mit dem »simulierten Minenfeld« 1993, die große Tournee mit dem »Prothesenmenschen« 1996, Kinospots, Videofilme, unzählige Veranstaltungen, Vorträge, Interviews, Pressemitteilungen, Ausstellungen, Experten-Hearings, Veröffentlichungen und Aktionen in der Vergangenheit haben sehr viel Mühe gekostet.

Wir werden weiter daran festhalten, die Schuldigen zu benennen, gerade dann, wenn sich jene heute unter dem Mantel der dringenden humanitären Aufgabe des Minenräumens zusammentun, die noch vor kurzem mit der Produktion von Minen und Minenverlegesystemen ihr Geld verdient haben. So folgt der massenhaften Vernichtung von Menschen, Land und Zukunft durch Minen und dem dazugehörigen Instrumentarium nun die perfide Umkehrung: An dem Problem, das man hergestellt hat, will man nun ein zweites Mal verdienen, indem man vorgibt, es mit kostspieligen Methoden lösen zu können.

Erfahrungen aus dem südlichen Afrika stützen außerdem die Befürchtung, daß Minenhersteller, die zum humanitären Minenräumen eingesetzt werden, das aus dieser Tätigkeit gewonnene Know-how in die zukünftige Minenproduktion einfließen lassen. Die neuen Minen werden dann noch schwerer zu räumen sein.

Diesem perversen Kreislauf ein Ende zu setzen, ist weiterhin erklärtes Ziel der Öffentlichkeitsarbeit von medico international.

Die medico-Projekte

Neben der Kampagnentätigkeit ist es für medico international von Anfang an eine Verpflichtung gewesen, den Minenopfern direkt zu helfen.

Süd-Kurdistan

In Süd-Kurdistan (Nordirak), wo Minen unter anderem Flüchtlinge daran hindern sollten, in ihre Dörfer zurückzukehren, beteiligte sich medico international an der Kennzeichnung und kartographischen Erfassung von Minenfeldern und führte Minenaufklärungsprogramme für die Bevölkerung durch. Dafür wurden 100.000 DM aufgewendet.

Ruanda

Der britischen »Mines Advisory Group« stellte medico 50.000 DM zur Verfügung, um in Ruanda ein Minenaufklärungsprogramm durchzuführen, das sich vor allem an Flüchtlinge wendete, die in verminte Landesteile zurückkehrten.

Somalia / Mosambik

Sorgfältige Recherchen über Minenfelder im Norden Somalias und in Mosambik unterstützte medico in Zusammenarbeit mit den Bostoner »Physicians for Human Rights«. Die durchgeführten Studien bilden bis heute die Grundlage für alle weiteren Aktivitäten.

Projekt PODES »Du kannst«, El Salvador.

Seit 1988 unterstützt medico international salvadorianische Kriegsversehrte. Am Anfang stand der Aufbau einer Prothesenwerkstatt auf Kuba. Es waren die Betroffenen selbst, die nach dem Ende des Krieges in El Salvador beschlossen, sich zusammenzutun und eine Prothesenwerkstatt in El Salvador aufzubauen. Sie führen den Betrieb nun als Techniker, Büroangestellte, Fahrer in Eigenregie weiter.

Medico international übernahm die komplette Ausstattung der Prothesenwerkstatt zur Herstellung von Kunstharzprothesen, die Ausbildungskosten für Prothesentechniker, die Aufwendung für Personal und Bürokosten. Dafür wurden bisher ca. 1.000.000 DM zur Verfügung gestellt.

Für die volle Entfaltung einer integrierten Versorgung der salvadorianischen Kriegsversehrten, die u.a. ein über das Land verteiltes Netz kleinerer Reparatur- und Wartungswerkstätten vorsieht, wird nochmals eine Million DM benötigt.

Prothesenwerkstatt Kien Khleang, Kambodscha.

Seit drei Jahren unterstützt medico gemeinsam mit den Vietnam-Veteranen (VVAF) aus den USA in der Nähe der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh ein Zentrum, das Kriegsamputierte mit Prothesen versorgt. Zehntausende sind es, die in den zurückliegenden Kriegsjahren durch Minen Gliedmaßen verloren haben. Auf der Suche nach einer Technologie, die einen hohen Standard bietet und zugleich kostengünstig und leicht erlernbar ist, waren wir im indischen Jaipur fündig geworden, wo seit vielen Jahren hochwertige künstliche Füße gefertigt werden. Der wichtigste Vorteil des »Jaipur-Fußes« aber liegt darin, daß er nicht von der Teilnahme an den traditionellen Lebensformen asiatischer Länder ausschließt.

Medico finanzierte den Ankauf der Formen und den Aufenthalt zweier indischer Techniker in Kambodscha, um dort die einfache und bewährte Jaipur-Technologie einzuführen und zu lehren. Das Ziel: die konkrete Hilfe für Kriegsopfer über die Vermittlung eines Wissens, das mit der spezifischen kambodschanischen Lebenssituation im Einklang steht. Dafür haben wir der Prothesenwerkstatt Kien Khleang bislang 100.000 DM zur Verfügung gestellt.

Medico in Angola

Luena in der angolanischen Provinz Moxico ist eine Stadt, die ungefähr 100.000 Einwohner hat und zusätzlich noch 90.000 Flüchtlinge beherbergen muß; umgeben von einem kilometerbreiten Minengürtel, der bis in die Wohngebiete hineinreicht. In der traditionell vernachlässigten und im Krieg eingekesselten Stadt soll eine Wiederansiedlung und ein wirtschaftliches Erstarken gefördert werden. Der zentrale Punkt unseres Ansatzes ist, das Problem der Mine und die Zerstörung der gesellschaftlichen Strukturen in einem Zusammenhang zu sehen. Familienzusammenhänge werden durch Minen vernichtet, Ansiedlungen und Bodenbearbeitung verhindert, mithin sind auch Ernährung und Einkommen betroffen. Dies verunmöglicht den Menschen die Führung eines normalen Lebens.

Das medico-Projekt

Unser langfristig ausgerichtetes Projekt, wofür das Bonner Entwicklungsministerium (BMZ) einen Zuschuß gewährt hat, kennt drei Phasen mit vielfältig vermittelten Inhalten:

Wenn Sie die Kampagne gegen Landminen unterstützen möchten oder ausführlichere Informationen zur Projektarbeit wünschen, wenden Sie sich bitte an:
Stefan Frey
medico international
Obermainanlage 7
60314 Frankfurt
Tel: 069 94438-0
Fax: 069 436002
eMail: medico-international@t-online.de

Spendenkonten:
1800 Frankfurter Sparkasse
(BLZ 500 502 01)
6999-508 Postbank Köln
(BLZ 370 100 50)

Anmerkungen

1) Konferenz zur Überprüfung der UN-Konvention über Verbote und Beschränkungen der Anwendung bestimmter konventioneller Waffensysteme in Wien (25.9 – 13.10.1995). Zurück

2) Die Konvention über Verbote und Beschränkungen der Anwendung bestimmter konventioneller Waffensysteme wurde 1980 beschlossen. Sie trat 1983 in Kraft und beinhaltet seither drei Protokolle: Über nichtdetektierbare Splitterladungen (Protokoll I), über Landminen (Protokoll II) und über Brandwaffen (Laserwaffen) (Protokoll III). Zum 1. Januar 1996 waren 50 Staaten dieser UN-Konvention beigetreten: Australien, Belgien, Benin, Bosnien-Herzegovina, Bulgarien, China, Dänemark, Deutschland, Ecuador, Ex-Jugoslawien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Guatemala, Indien, Irland, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Kuba, Laos, Latvia, Liechtenstein, Malta, Mexico, Mongolei, Neuseeland, Niederlande, Niger, Norwegen, Österreich, Pakistan, Polen, Rußland, Schweden, Schweiz, Slowenien, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Tunesien, Ukraine, Ungarn, Uruguay, USA, Weißrußland und Zypern. Argentinien, Brasilien, Jordanien, Rumänien, Südafrika, Togo und Uganda haben entweder die Konvention bereits ratifiziert oder beabsichtigen, dies zu tun. Zurück

3) US Department of State (1993): Hidden Killers. Zurück

4) Wyatt, J.R. (1989): Landmine warfare, in: International Defense Review, Nr. 11, S. 1502ff. Zurück

5) Unicef (1994): Anti-personnel land-mines: a scourage on children, S. 7. Zurück

6) Wurst, Jim (1994): Still killing, in: Bulletin of the atomic scientist, Nr. 5/6. Zurück

7) Webster, Donovan (1994): It's the little bombs that kill you, in: The New York Times Magazine, 23.1. Zurück

8) Klose, Gerhard J. (1994): Internationales Symposium „Mines, Countermine and Demolitions“, in: Wehrtechnik Nr. 3, S. 39. Zurück

9) Wyatt, J.R. (1989): Landmine warfare, in: International Defense Review, Nr. 11, S. 1502ff. Zurück

10) UNICEF-Nachrichten 3/93, S. 14ff. Zurück

11) Vgl. Simonitisch 1996a. Zurück

12) Vgl. Moser 1996. Zurück

13) Vgl. Neue Züricher Zeitung 1996. Zurück

14) Vgl. Simonitsch 1996b. Zurück

15) Vgl. Frankfurter Rundschau 1996. Zurück

16) Vgl. Simonitsch 1996c. Zurück

17) antimilitarismus information 1996, gibt als Quelle an: NZZ, 4. u. 5.5.96.. Zurück

18) Ebenda. Zurück

19) Küchenmeister 1996, S. 29. Zu den Moratorien der EU-Staaten, die diese Minen ebenfalls nicht einschließen, siehe ebenda, S. 35. Zurück

20) Vgl. United Nations 1995. Zurück

in Wissenschaft & Frieden 1996-3: Leben und Überleben

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