in Wissenschaft & Frieden 2016-3: Politischer Islam, Seite 13–16

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Islam – der einzige Weg

Die politische und geopolitische Kultur der Islamischen Republik Iran

von Ali Fathollah-Nejad

In der Islamischen Republik Iran dominiert eine politische und geopolitische Kultur, die von der politische Elite fast ausnahmslos geteilt wird. Der Fokus liegt auf der Betonung der islamischen Identität Irans, die in das Postulat einer »iranisch-islamischen Zivilisation« mündet. Eine Strategie, das »iranisch-islamische Modell« als alleingültiges für Iran zu positionieren, ist die Herleitung dieses Modells aus der Geschichte und seine Überhöhung bei gleichzeitiger Abwertung anderer Konzepte, wie dem Sozialismus und dem Liberalismus.

Die geopolitischen Radien einerseits des iranischen Nationalismus bzw. der iranischen Zivilisation und andererseits des Schiitentums überschneiden sich in erheblichem Maße. Man könnte daher von einem »iranisch-islamischen« geopolitischen Ring sprechen. Diese Sichtweise teilen ganz unterschiedliche Spektren der politischen Elite der Islamischen Republik Iran, vom Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Khamenei bis hin zur Grünen Bewegung.

Im November 2010 wurde in Teheran die erste Tagung für »strategisches Denken« abgehalten; seither finden jährlich solche Veranstaltungen statt. An der Tagung nahmen Philosophen, Akademiker und Theologen teil. Khamenei, der der Tagung vorsaß, rief bei dieser Gelegenheit dazu auf, ein islamisch-iranisches Modell für Fortschritt“ zu entwickeln, das als Masterplan“ für den künftigen Weg des Landes in den Bereichen „Intellekt, Wissenschaft, Lebensweise und Spiritualität“ dienen könne.

Der Aspekt »islamisch« bedinge, dass sämtliche Ziele, Werte oder Methoden des Modells der islamischen Lehre entsprechen. „Unsere Gesellschaft und unsere Regierung sind islamisch. Wir sind stolz, dass wir auf der Basis islamischer Quellen unser eigenes Fortschrittsmodell erarbeiten konnten“, erklärte Khamenei. Der Aspekt »iranisch« verlange, dass das Modell die historischen, geographischen, kulturellen, ökonomischen und sozialen Bedingungen Irans berücksichtige. „Der Begriff weist auch auf den Ursprung des Modells hin. Es geht um nichts weniger als das Bemühen der Denker des Landes Iran, einen Plan für die Zukunft des Landes aufzustellen“, sagte Khamenei.

Die Grüne Bewegung wiederum beschreibt in ihrem Manifest, der »Grünen Charta«, die im Sommer 2010 von ihrem prominentesten Anführer Mir Hossein Mussawi vorgelegt wurde, ihre eigene Identität sowie die der Nation als „iranisch-islamisch“. Die Charta ist ein Hinweis darauf, dass über eine iranisch-islamische Identität Konsens zu herrschen scheint: „Das Geheimnis für das Überleben der iranisch-islamischen Zivilisation liegt in der Koexistenz und Konvergenz nationaler und religiöser Werte in der Geschichte unseres Landes. In diesem Sinne betont die Grüne Bewegung den Schutz und die Stärkung der hohen Werte der iranischen Kultur und unseres Schatzes an nationalen Traditionen und Gepflogenheiten, und setzt sich zum Ziel, den Menschen diese besonderen nationalen und religiösen Traditionen, die uns unsere Identität geben, bewusst zu machen.“

Die Grüne Bewegung war zwar recht vielfältig, blendet aber die sozialistisch geprägten Aspekte der politischen Kultur Irans weitgehend aus und ist daher weit vom ehedem existierenden Kosmopolitismus in Iran entfernt. Vielmehr knüpft sie an die enge Verknüpfung von »iranisch« mit »islamisch« an, die zunächst vom reformistischen Präsidenten Mohammad Khatami heraufbeschwört wurde, als er die Begriffe »Iraniyat« und » Islamiyat « benutzte. Diese zwei Begriffe bilden im Dreiklang mit dem „Dialog der Zivilisationen“ und der „islamischen Demokratie“ die Pfeiler eines „islamistisch-iranischen gegenstaatlichen Diskurses“.1 Die beiden Pfeiler »Dialog der Kulturen« und »islamische Demokratie« werden von den konservativeren Teilen der politischen Elite in Iran allerdings klar abgelehnt.

Eine weitere Variante der Identität wurde von Abdulkarim Soroush, einem prominenten »religiös-intellektuellen« Philosophen, ins Spiel gebracht. Er ergänzte den iranisch-islamischen Stammbaum um eine westliche Komponente: „Wir iranischen Muslime sind die Erben und Träger von gleich drei Kulturen. Solange wir unsere Verbindung mit den Elementen in unserem dreifachen kulturellen Erbe und unserer kulturellen Geographie ignorieren, bliebt uns konstruktives soziales und kulturelles Handeln versagt. […] Die drei Kulturen, die unser gemeinsames Erbe ausmachen, sind nationalen, religiösen und westlichen Ursprungs.“2

Mit diesem Argument aus der Reformära der 1990er Jahre, als westliche polit-philosophische Literatur in Iran hohe Popularität erlangte, wollte er die „Aneignung und Anpassung“ westlicher Ideen legitimieren. Das Argument erhält im Disput zwischen den Reformisten und den Hardlinern, die gegenüber allem Westlichen besonders skeptisch sind, eine besondere Brisanz. Auf einer allgemeineren Ebene ist aber festzustellen, dass auch dieses Argument vor allem auf die Religion rekurriert, welche gleichbedeutend sei mit der Zivilisation in Iran; der »islamische Iran« und der »christliche Westen« seien „schließlich Schwesterzivilisationen, und die Islamische Republik sei (zumindest in der Theorie) die Verkörperung dieses Ideals“.3 Hier bietet sich ein Verweis auf die Kritik der »islamischen Kommunikationstheorie« des Medien- und Kommunikationswissenschaftlers Gholam Khiabany an, dass hier „Zivilisationen in religiösen Begriffen gerahmt und erklärt werden und Religion als Grundlage der Zivilisation gilt“.4 Der ehemalige iranische Staatspräsident Khatami griff in seinem Konzept des »Dialogs der Zivilisationen«, der eine »kulturelle Kluft« zwischen zwei „intellektuell Ebenbürtigen“ überbrücken will, Soroushs Überlegungen auf. Allerdings gibt es laut Soroush in dieser Triade eine eindeutige Hierarchie: „Islamische Kultur […] ist qualitativ und quantitativ die dominante Kultur Irans.“ 5

In noch einer weiteren Variante werden der »religiöse Intellektualismus«, der Liberalismus und der Sozialismus als »andersartig« beschrieben. In ihrem in der Islamischen Republik erschienenen persischsprachigen Artikel »Analyse und Topologie des politischen Denkens in der zeitgenössischen Geschichte Irans« diskutieren Gholamreza Khajesarvi und Javad Ghorbani »religiösen Intellektualismus«, Liberalismus und Sozialismus als (oft überlappende) Stränge des politischen Denkens im zeitgenössischen Iran, die ihnen zufolge in der Öffentlichkeit immer noch erheblichen Anklang finden. Allerdings verwerfen sie alle drei als »Ideologien« mit einer totalisierenden, theoriefreien und offen politischen Tendenz, die keine brauchbaren Lösungen für die Probleme liefern könnten, vor denen die iranische Gesellschaft stehe, da sie als Ideologien ein »begrenztes Haltbarkeitsdatum« hätten. Die Vertreter dieser Ideologien hätten sich mehr mit politischen Kommentaren und Kritik hervorgetan denn mit Aussagen, die aus »wissenschaftlicher Forschung« hergeleitet seien und Lösungen für gesellschaftliche Probleme liefern könnten. Folglich seien sie längerfristig „nicht tauglich, die theoretischen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen“.

Natürlich sollte erwähnt werden, dass die Islamische Republik Iran zur Bewahrung der Hegemonie des islamistischen Narrativs über andere Narrative eine Geschichts- und Erinnerungspolitik pflegt, die auch das Erbe des monarchischen »Ancien Régime« abwertet. Dazu wird der Nationalismus im Vergleich zu den universalen Bestrebungen des Islamismus als reaktionäre politische Ideologie stigmatisiert. Das hilft dabei, die Hegemonie dieses diskursiven Rahmens in Iran zu zementieren. Ist eine solche islamisch-iranische Doppelidentität erst einmal definiert und als vermeintlich unangefochten in die Welt gesetzt, bleibt allerdings noch das Problem des »Othering« und der Ausgrenzung anderer iranischer Identitäten (z.B. anderer Religionen oder Atheisten) und politischer Kulturen (vor allem der sozialistischen).

Die Konstruktion der politischen Kultur des Staates und ihre Folgen

Die Überhöhung der islamischen bzw. der iranisch-islamischen Identität ist besonders effektiv, wenn sie mit der Ablehnung oder Abwertung – dem »Othering« – anderer politischer Kulturen einhergeht. In seinen Reden während der 2000er Jahre befasste sich Staatsoberhaupt Khamenei in seinem Bemühen, die vorherrschende politische Kultur des Staats zu definieren, immer aufs Neue mit den verschiedenen polit-ideologischen Formationen. Dies zeigt, wie dringlich für ihn die Befassung mit und die Klärung der Frage nach der politischen Kultur ist, die vom Staat gebilligt wird, um diese dann über die verschiedenen Fraktionen hinweg in der politischen Elite der Islamischen Republik Iran als Konsens zu etablieren.

Im Versuch, Islam(ismus) als einzig legitime politische Kultur des Staates zu positionieren, werden in einem diskursiven Prozess einige Elemente rivalisierender politischer Kulturen für die dominante islamistische Kultur vereinnahmt, andere abgelehnt. Konkret gehören zu diesem Prozess folgende Elemente:

a. Sozialismus und Liberalismus (Letzterer als Euphemismus für Säkularismus, einschließlich dem säkularen Nationalismus) werden als exogene Phänomene und ihre Befürworter mehr oder weniger als Anhänger einer von außen induzierten Idee und als Agenten im Dienste einer bösartigen ausländischen politischen Agenda dargestellt.

b. Sozialismus und Liberalismus werden als gescheitert charakterisiert, was dabei hilft, ihre Legitimität in Iran zu unterminieren.

c. Der Islam wird als einziger einheimischer und authentischer Pfad präsentiert, der positive Elemente dieser rivalisierenden politischen Kulturen integrieren und dabei ihre vermeintlich negativen Aspekte außen vor lassen könnte.

Das führt, wie Khameneis Reden zeigen, dazu, dass der Islam sich (wie der Sozialismus) der Arbeiter und gleichzeitig (wie der Liberalismus) des Kapitals annimmt, allerdings mit eindeutiger Priorität zugunsten des Kapitals. Mit anderen Worten: Der Islam(ismus) übernimmt die Rhetorik des Sozialismus, verfolgt aber das Wirtschaftsmodell des (Neo-) Liberalismus.

Der Triumph des Islam(ismus)

Khameini zufolge haben Sozialismus und Liberalismus den Test der Geschichte nicht bestanden. Das Scheitern des Sozialismus habe sich insbesondere im Zerbrechen des Ostblocks erwiesen (damit greift Khameini ironischerweise eine Thesen des Liberalismus auf), das Scheitern des Liberalismus sei jüngeren Datums. Nach der globalen Finanzkrise von 2008, die vor allem den Westen traf, wurde Khamenei mit den Worten zitiert, dass die „wachsenden ökonomischen Probleme im Westen und in Europa in der Natur des Kapitalismus begründet sind, nämlich in der Herrschaft des Kapitals“. Für Khamenei ist das ein wichtiger Grund für den Niedergang des Westens, der das aus seiner Sicht fehlgeleitete Modell einer »liberalen Wirtschaft« verfolgt habe. Dann erklärte er triumphierend: „Aber sie [der Westen] werden es nicht richtig hinkriegen. Dieser Weg ist der Weg des Untergangs. Sie werden untergehen.“

Mit dem vermeintlichen Scheitern des Sozialismus und des Liberalismus wird der Islam als die alleinige authentische und brauchbare Lösung präsentiert. Anlässlich der »Arabischen Aufstände« – oder, wie Khamenei die Revolten interpretierte und in Iran als offizielle Lesart einführte, der „Welle des islamischen Erwachens“ – wertete er erneut den Sozialismus und den Liberalismus ab, bevor der den Islam(ismus) glorifizierte: „Mit der Ablehnung importierter und kontroverser Ideologien, wie Sozialismus und Marxismus, und der Enthüllung des wirklichen Charakters der liberalen westlichen Demokratie, die auf Heuchelei und Betrug basiert, ist offenkundig geworden, dass der Islam nach Gerechtigkeit und Freiheit strebt. Der Islam ist nun der größte Wunsch von bekannten Persönlichkeiten, Gelehrten und denen, die Gerechtigkeit und Freiheit suchen. Viele junge Menschen und befreite Völker in islamischen Ländern wenden sich dem politischen, kulturellen und sozialen Dschihad zu und setzen sich für islamische Gerechtigkeit ein. Sie verstärken die Entschlossenheit, gegen die Hegemonie der arroganten Mächte aufzustehen.“

Auch in diesem Zitat wird der Islam anderen Ideologien gegenübergestellt und als alleinige Lösung dargestellt. Mehr noch: Durch die Betonung, „dass der Islam nach Gerechtigkeit und Freiheit strebt“, impliziert Khamenei zugleich, dass sich der Islam die positiven Kernwerte der anderen beiden Ideologien zu eigen gemacht habe: die Gerechtigkeit (vom Sozialismus) und die Freiheit (vom Liberalismus).

Khamenei wertet also sowohl den Liberalismus als auch den Sozialismus als exogene, importierte Ideologien ab. Indem er die dominante politische Kultur der Islamischen Republik Iran diesen beiden Ideologien gegenüberstellt, spiegelt er indirekt den wichtigsten Leitspruch der Islamischen Republik: „Weder Osten noch Westen, sondern nur die Islamische Republik“.

Khamenei ist sich der Relevanz sozialistisch geprägter Konzepte durchaus bewusst, nicht zuletzt im Hinblick auf die Wohlstandsverteilung; seine Äußerungen bleiben aber oft vage, warum der Sozialismus eigentlich so verabscheuungswürdig sei. Damit befasste er sich in einer anderen Rede, in der er die wichtige Rolle von Arbeitern beim Sieg der Revolution von 1979 betont – nur um anschließend sofort den Aktivismus von Arbeitern (damit bezog er sich wohl auf Streiks und sozialistisch inspirierte Arbeiterorganisationen) unmittelbar nach der Revolution zu verurteilen. Dann rühmt Khamenei »religiöse Arbeiter« dafür, dass sie dem Aktivismus anderer Arbeiter entgegengetreten seien, die eine ausländische (d.h. von der Sowjetunion vorgegebenen) politische Agenda verfolgt und damit de facto gegen die »Islamische Revolution« agiert hätten.

In seiner Rede zum »Tag der Arbeit« 2013 konkretisierte Khamenei den Rahmen, in dem Iran die Wirtschaftspolitik und die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit verortet. Er wies darauf hin, dass Iran ökonomisch und politisch einen »Quantensprung« vollziehen müsste und im Gegensatz zum Liberalismus und Sozialismus in der Wirtschaft einen Mittelweg beschreite, „eine moderate, menschenfreundliche und gerechtigkeitsorientierte Einstellung in sämtlichen Bereichen, auch in diesem [ökonomischen] Bereich. Diese Einstellung würdigt die Rechte sowohl der einen als auch der anderen Seite [gemeint sind die Kapital- und die Arbeiterseite]. Sie will, dass die beiden Seiten füreinander ein Gefühl der Brüderlichkeit hegen, nicht der Feindschaft. Sie will, dass sich jedermann seiner göttlichen Verantwortung bewusst ist […].“

Mit anderen Worten, Khamenei behauptet, dass der Islam das Kapital genauso respektiere wie die Arbeit, und warnt indirekt vor einem »feindlichen« Verhältnis zwischen den Partien, was durchaus als Hinweis auf Streik als Mittel der Arbeiter interpretiert werden kann. In der gleichen Rede konstatiert er: „Gott trägt uns auf, Arbeitsplätze aufzubauen. Gott trägt uns auf, den Arbeiter zu respektieren. Gott trägt uns auf, ihn mit Wohlfahrt und sicheren Arbeitsplätzen zu versorgen. Gott trägt uns auch auf, die Sicherheit des Kapitals zu gewährleisten.“ Auch wenn er hier das Kapital und die Arbeit auf eine Stufe stellt, hat er häufig genug seine Ablehnung sozialistischer Konzepte kundgetan, um klarzustellen, dass ihm das Kapital wichtiger ist als die Arbeiter. Entsprechend unterstützt Khamenei in der Wirtschaftspolitik die Privatisierung. „Solange die Grundsätze von Artikel 44 der Verfassung im vorgegebenen Rahmen umgesetzt werden, ergänzen sie definitiv [eine] gerechtigkeitsbasierte Ökonomie.“

Schlussbemerkung

Die häufige Auseinandersetzung des Staatsoberhauptes Khamenei mit dem Sozialismus und seine stets damit verbundene Ablehnung dieser Ideologie zeigt, welch hohe Attraktivität er den sozialistischen Ideen und Prinzipien im heutigen Iran immer noch zugesteht. Durch das »Othering« dieser Ideen als exogen und fremd und die Ablehnung sozialistischer Konzepte und Aktivitäten will er verhindern, dass Ideen, die die polit-ökonomische Struktur des faktisch kapitalistischen Staates Iran zugunsten der Arbeiterschaft gefährden könnten, Raum greifen. Der »iranisch-islamische« Weg des Landes wird demgemäß als alternativlos dargestellt.

Anmerkungen

1) Holliday, S.J. (2011): Defining Iran – Politics of Resistance. Farnham and Burlington: Ashgate.

2) Soroush, A. (2000): The Three Cultures. In: Reason, Freedom and Democracy in Islam – Essential Writings of Abdolkarim Soroush, translated, edited, and with a Critical Introduction by Sadri M.. and Sadri A. Oxford: Oxford University Press.

3) Ansari, A.M. (2006): Civilizational Identity and Foreign Policy – The Case of Iran. In: Shaffer, B. (ed.): The Limits of Culture – Islam and Foreign Policy. Cambridge, MA und London: MIT Press.

4) Khiabany, G. (2006): Religion and Media in Iran – The Imperative of the Market and the Straightjacket of Islamism. London: University of Westminster, Westminster Papers in Communication and Culture, Vol. 3, No. 2.

5) Zitiert in Ansari 2006, op.cit.

Dr. Ali Fathollah-Nejad ist Associate Fellow im Programm Naher Osten und Nordafrika der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Lehrbeauftragter an der Arbeitsstelle Politik des Maghreb, Mashreq und Golf der FU Berlin. Er promovierte 2015 an der School of Oriental and African Studies (SOAS) der University of London; fathollah-nejad.eu.

Dieser Text ist ein für W&F bearbeiteter und gekürzter Auszug aus seiner Dissertation »A Critical Geopolitics of Iran’s International Relations in a Changing Word Order«, der hier mit nur wenigen Literaturverweisen wiedergegeben wird.
Übersetzung aus dem Englischen von Regina Hagen.

in Wissenschaft & Frieden 2016-3: Politischer Islam, Seite 13–16

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