in Wissenschaft & Frieden 2015-4: Deutsche Verantwortung – Zäsur oder Kontinuität?, Seite 5

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Türkei-Wahlen am Rande des Abgrunds

von Errol Babacan

In der Türkei wurde am 1. November 2015 zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres ein neues Parlament gewählt. Für die AKP hat sich die Neuwahl ausgezahlt, sie hat ihre bei den Wahlen im Juni verlorene absolute Mehrheit wiedergewonnen. Inmitten des Zerfalls der geopolitischen Ordnung im Nahen Osten trübt das Wahlergebnis die ohnehin düsteren Aussichten auf eine Befriedung des Bürgerkriegs und auf Entspannung der politischen Verhältnisse in der Türkei noch stärker ein.

Vor dem Hintergrund der Prognosen fiel das Wahlergebnis überraschend aus. Trotz berechtigter Befürchtungen wurden aber keine Wahlfälschungen auf breiter Front festgestellt. Es ist jedoch klar, dass die Wahlen nicht unter fairen und gleichen Bedingungen stattgefunden haben. Grundrechte wie die Presse- und Versammlungsfreiheit sind in der Türkei stark eingeschränkt. Die staatlichen Sicherheitsapparate werden seit Jahren massiv gegen Opposition und Medien eingesetzt.

Nichtsdestotrotz muss nüchtern festgestellt werden, dass die Regierung erhebliche Unterstützung aus der Bevölkerung erhält. Der nach den Juni-Wahlen neuerlich eskalierte Bürgerkrieg mit der kurdischen Befreiungsbewegung, der in wenigen Wochen mehrere Hundert Tote forderte, scheint die Zustimmung noch vergrößert zu haben. Indes hat eine Reihe von Bombenanschlägen, die mit dem »Islamischen Staat« in Verbindung gebracht werden, aber allesamt nicht aufgeklärt sind, eine lähmende Wirkung auf die Opposition entfaltet. Insbesondere der Anschlag auf eine Friedenskundgebung in Ankara mit über hundert Toten war für die linke und kurdische Opposition ein Schock. Teile der AKP-Anhängerschaft reagierten dagegen demonstrativ mit Schadenfreude und bejubelten den Anschlag mit dem Ruf zum »Dschihad«. Deutlicher konnten das Ausmaß und der Charakter der Spaltung nicht aufgezeigt werden. In Nachbarschaft zu den Bürgerkriegsländern Syrien und Irak hat der sunnitische Dschihadismus in der Türkei organisatorisch und ideologisch Fuß gefasst.

Während die innenpolitische Konfliktlage sich verschärft, steht das Land vor einem Abgrund, der ein noch größeres Ausmaß an Polarisierung und Gewalt bereithält. Ein Rückzug der Türkei aus dem Krieg in Syrien gekoppelt mit einer innenpolitischen Kehrtwende wäre der einzige Ausweg gewesen. Mit dem eindeutigen Wahlsieg der AKP ist diese Option wohl vom Tisch. Damit bleibt die Türkei einer Dynamik ausgesetzt, die weit über die Innenpolitik hinausreicht. Die AKP ist mitverantwortlich für das Erstarken des Dschihadismus in der Region, die hauptsächliche Triebkraft ist sie aber nicht. Vielmehr ist der Nahe Osten Schauplatz einer Auflösung der geopolitischen Ordnung, die sowohl der AKP Spielräume eröffnet als auch das Emporkommen des Dschihadismus begünstigt.

Ausgelöst haben diesen Zerfallsprozess die USA durch ihre Interventionen in Afghanistan und Irak. Beschleunigt wurde er durch die Bombardierung Libyens seitens der NATO und die Forcierung eines »regime change« in Syrien. Inmitten des Zerfalls verschärft sich im Hintergrund nun die Konkurrenz zwischen den geopolitischen Hauptkräften USA und EU und ihren Herausforderern Russland und China. Ein Ende der Gewaltspirale ist nicht in Sicht, die Härte, mit der die Hauptkräfte aufeinander treffen, nimmt weiter zu. Inzwischen ist selbst ein direktes militärisches Aufeinandertreffen zwischen den USA und Russland in Syrien nicht mehr auszuschließen.

Sicherlich sind die Konfliktdynamiken in den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas komplex. Sie reichen von zunehmender Verarmung, Arbeits- und Perspektivlosigkeit bis hin zur Unterdrückung jeglicher demokratischen Regung. Offen zu Tage liegt jedoch, dass die geopolitischen Hauptkräfte mit ihren regionalen Verbündeten im Schlepptau in Syrien einen Krieg austragen, der mittels Bombardements, Waffenlieferungen und Unterstützung diverser Diktaturen die Erosion demokratischer und friedlicher Perspektiven befördert.

Verstärkt wird diese desolate Entwicklung durch Deutschland, dessen Prioritäten durch den unsäglichen »Flüchtlingsdeal« mit der Türkei offengelegt wurden. Darüber hinaus ist Deutschland in die jüngeren Kriege involviert, sowohl durch seine Mitgliedschaft in der NATO als auch durch das spezifische Bündnis, das es mit den Golfstaaten – Hauptimporteure deutscher Waffen – und der Türkei im Syrienkrieg eingegangen ist. Die politischen Verhältnisse in diesen Ländern und ihre Rolle bei der Förderung des Islamismus sind bekannt. Dieses Wissen bleibt aber ohne jegliche politische Konsequenzen, auch deshalb, weil die friedenspolitische Kritik hierzulande nicht stark genug ist. Das gibt zu denken.

Errol Babacan ist Politikwissenschaftler und Mitherausgeber von »Infobrief Türkei«.

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