in Wissenschaft & Frieden 2015-3: Friedensverhandlungen, Seite 5

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Das Iran-Abkommen – ein Grund zur Freude

von Jan Oberg

Am 14. Juli, dem französischen Revolutionstag, fand 2015 eine weitere Revolution statt: Die fünf ständigen UN-Sicherheitsratmitglieder plus Deutschland (P5+1) einigten sich mit Iran auf den »Joint Comprehensive Plan of Action«. Statt mit einem weiteren kontraproduktiven Krieg des Westens gegen ein nahöstliches Land lösten sie den langjährigen Streit durch Verhandlungen. Das Abkommen ist ein Sieg der Gewaltlosigkeit und Intelligenz über Gewalt und menschliche Dummheit. In den vergangenen Wochen gelang dem iranischen Außenminister Zarif und seinem Team das scheinbar Unmögliche: eine Verhandlungslösung in einem hochgradig asymmetrischen Konflikt.

Asymmetrisch? Ja, es war kaum zu übersehen, dass der Westen seit dem CIA-gelenkten Putsch der demokratisch gewählten iranischen Führung im Jahr 1953 Iran schikanierte. Der Westen und Israel drohten Iran wiederholt mit Bombenangriffen (nicht andersherum). Der Westen unterstützte Saddam Husseins grauenhaften Krieg gegen Iran in den 1980er Jahren. Jahrelang wurden iranische Wissenschaftler ermordet, Sanktionen verhängt und erniedrigende Forderungen vorgebracht.

Am Tisch in Wien saßen die P5, die fünf größten Atomwaffenstaaten, plus das an der nuklearen Teilhabe mitwirkende Deutschland. Sie alle ignorieren seit Jahrzehnten de facto und de jure systematisch die Bestimmungen des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. Niemals würden sie auf ihrem Hoheitsgebiet so weitreichende Inspektionen zulassen, wie sie Iran jetzt erlauben will. Und nie würden sie das israelische Atomwaffenarsenal thematisieren. Mit dem Iranabkommen hat sich die Asymmetrie von Rechten und Pflichten noch verstärkt.

Stattdessen… Stellen Sie sich eine Welt vor, in der in den Verhandlungen ein endgültiger Verzicht des Iran auf Atomwaffen gefordert worden wäre (zur Erinnerung: Iran hatte stets betont, ohnehin keine Atomwaffen anzustreben) und die Atomwaffenmächte im Gegenzug zugesagt hätten, ihre Arsenale substanziell zu reduzieren. Stellen Sie sich vor, die Zugeständnisse wäre gegenseitig, fair und ausgewogen gewesen. Und der Westen hätte sich an die simple Rechtsnorm gehalten, dass keiner bestraft wird, bevor seine Schuld bewiesen ist, hätten also nie Sanktionen gegen Iran verhängt – Sanktionen, die vor allem die iranische Zivilbevölkerung und Geschäftswelt trafen, während Hardliner und Schattenwirtschaft davon profitierten.

Leider baute die Verhandlungsstrategie die ganzen Jahre auf militärische und strukturelle Macht, nicht auf die Macht der Vernunft und Vertrauen. Die Berichterstattung der Mainstream-Medien tat ihr Übriges, ein negatives Bild von Iran zu transportieren. Erinnern Sie sich an eine einzige Fernsehdokumentation in letzter Zeit über Iran, seine Geschichte, Zivilisation, Kultur, moderne Kunst, Filmindustrie oder das Alltagsleben der Menschen? Jeder Tourist, der ein oder zwei Wochen durch Iran reist, sieht sofort, dass die einseitige Berichterstattung wenig zu tun hat mit dem Land und seinen gastfreundlichen, weltoffenen, gebildeten Bürgern, die offenbar auf nichts mehr hoffen, als auf bessere Beziehungen zum Westen.

Stellen Sie sich vor, wir hätten Iran anstatt der Peitsche Zuckerbrot angeboten, Hilfe bei technischen und wirtschaftlichen Reformen, beim Kampf gegen die enorme Luftverschmutzung in den Städten, bei der Erzeugung von solarer und anderer erneuerbaren Energie. Wir hätten unsere Länder für vielfältige Kooperationsprojekte öffnen können, u.a. für universitären und kulturellen Austausch. Glücklicherweise bereitet das Abkommen genau dafür nun den Weg.

Zuvor sind aber sind noch etliche Hürden zu überwinden:

Werden diese Schwierigkeiten aber gemeistert, dann werden sich der Nahe und Mittlere Osten und unsere Beziehungen zu ihm durch das Abkommen wandeln. Darauf freue ich mich schon jetzt.

Prof. Dr. Jan Oberg ist Friedensforscher an der Lund University und Mitbegründer der Transnational Foundation for Peace and Future Research (tff.org).

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