in Wissenschaft & Frieden 2015-1: Afrika, Seite 4

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In Charlies Namen?

von Jürgen Nieth

„Es ist ein fast zu schönes Bild für die Geschichtsbücher. 44 Staats- und Regierungschefs marschierten am Sonntag untergehakt durch Paris und demonstrierten gegen den Terror […] »Je suis Charlie«: Diese drei Wörter sollen künftig für die Werte Mut, Freiheit und Toleranz stehen. Doch hält diese Einheit über den Tag hinaus?“, fragt Thomas Siegmund im Handelsblatt (13.01.15).

Alle wollen Charlie sein

Weit über eine Million Menschen waren nach dem mörderischen Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo am 11. Januar in Paris auf der Straße, von über drei Millionen in ganz Frankreich wird gesprochen. „Christen, Muslime, Juden und Atheisten, Radikalliberale und extrem Konservative. Und sicher auch Rechtsextreme, auch wenn die keiner eingeladen hat. Also alle. So viele jedenfalls, dass man schon wieder skeptisch werden muss. Die wollen tatsächlich alle Charlie sein?“, fragt Gereon Asmuth in der taz (12.01.15). In derselben Zeitung formulierte bereits am 10.01. Cas Mudde sein Erstaunen darüber „wie viele islamophobe und rechtsextreme Leute jetzt ihre Liebe zu einem Magazin erklären, das sie vor kurzem noch für ein kommunistisches Drecksblatt hielten“. (Zwei der ermordeten Karikaturisten zeichneten auch für die Humanité, die Zeitung der Kommunistischen Partei Frankreich; J.N.)

Skepsis auch bei Tobias Riegel: „Die versammelte Spiegel-Gruppe ist angeblich »Charlie«, Google trägt Trauerflor, die »FAZ« schwafelt vom »Heldentod«, die Pariser Menge applaudiert den Scharfschützen, der Anti-Terrorspezialist Petro Poroschenko wird ebenso untergehakt wie der Pressefreiheitskämpfer Viktor Orban […] Der Marsch von Paris war ein großartiges Symbol – doch wofür eigentlich? Dafür, dass wir den Muslimen nun erst recht auf die Mütze geben sollen? Für die Pressefreiheit? Angeführt von »Bild« und anderen Verrätern der Pressefreiheit […]?“ (ND 17.01.15)

Sicherheit vor Freiheit?

Riegel befürchtet: „»Europa rückt zusammen« – und definiert seine Werte neu: in Form von strengeren »Terror«-Gesetzen.“

Thomas Siegmund (Handelsblatt, s.o.) scheint Letzteres ähnlich zu sehen: „Mit einer beispiellosen Aufrüstung im Inneren will Frankreich weitere Anschläge verhindern. 10.000 Soldaten wurden bereits abkommandiert um landesweit Verkehrsknotenpunkte, touristische Attraktionen und zentrale Gebäude zu sichern. Eine drakonische Verschärfung der Sicherheitsgesetze ist in vollem Gange. Das alles erinnert an die Zeit kurz nach dem Anschlag des 11. September 2001.“

Gilt das auch für Deutschland? Dazu Christian Wernicke: „Schon raunt es aus den Geheimdiensten, man brauche das Drei- bis Vierfache an Personal, um all die potenziellen Gotteskrieger und »inneren Feinde« im Land rund um die Uhr zu erfassen, abzuhören und zu beschatten.“ (SZ, 12.01.15) Eine Position, die Alan Posener offensiv vertritt: „Polizei und Verfassungsschutz, BKA und BND [brauchen] mehr Mittel und Personal.“ Für Posener sind die Morde von Paris ein Beweis dafür, „wie weltfremd die Proteste gegen die Überwachungspraxis der amerikanischen und britischen Geheimdienste – und deren Zusammenarbeit mit dem BND – teilweise waren“. Einen Generalverdacht gegen Muslime könne man aber nicht gebrauchen. „Auch bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit sollte man vorsichtig sein: Niemand kann gezwungen werden, den westlichen Lebensstil zu lieben.“ (Die Welt, 10.01.15)

Die Gegenposition bei Heribert Prantl: Für die CSU ist der Anschlag „Anlass, die Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht vor vier Jahren verwarf, als ‚dringender denn je’ zu bezeichnen […] In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung, verhindert hat sie gar nichts. Neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs fordert die CSU auch. Mit solch ewigem Mehr und Nochmehr landet man letztlich bei Forderungen nach extralegalen Maßnahmen und der Todesstrafe, wie sie in Frankreich schon laut werden.“ (SZ, 10.01.15)

Auch Arno Widmann warnt: „Wir brauchen keine schärferen Gesetze, wir müssen nur darauf achten, dass die bestehenden eingehalten werden. Gegen Verstöße müssen wir vorgehen. Streng nach dem Gleichheitsgrundsatz. Die Gesetze gelten nicht nur für die Bürger, sie gelten auch für die Staatsorgane. Den paranoiden Neigungen der Regierenden dürfen wir nicht nachgeben. Verhängnisvoll wäre, wenn die beiden Paranoiker – Attentäter und Staat – einander hochschaukeln.“ (BZ 10.01.15)

Brauchen wir Satire?

Dazu Hartwig Isernhagen in der NZZ (10.01.15): „Satire ist […] eine eminent zivilisierende Gattung der Literatur […] Die Versuchung ist groß, […] alle nur möglichen Gründe zu ihrer Einschränkung gelten zu lassen. Die pauschal-relativistische Rede, man müsse überall und jedem mit Respekt begegnen, geht in diese Richtung und würde, befolgte man sie, sicherlich zu einer Art medialer Friedhofsruhe führen. Aber solcher Frieden wäre ein Scheinfrieden. Die Konflikte, die die Satire artikuliert, gehen nicht weg, nur weil man nicht mehr drüber spricht.“

Lassen wir deshalb zum Schluss einen Satiriker zu Wort kommen. Der ehemalige Chefredakteur der Titanic, Oliver Schmitt, im Feuilleton der FAZ (19.01.15): „Da demonstrieren in Paris die Führer der Welt, säuberlich vom Volk separiert, in einer abgeschotteten Seitenstraße für Friede, Freude, Eierkuchen und die Freiheit der Presse, während einige dieser Spaßvögel in ihren Heimatländern Journalisten auspeitschen, foltern und wegsperren lassen. Da steht Angela Merkel vor dem Brandenburger Tor und demonstriert für die Pressefreiheit, während ihr schon der leibhaftige Schalk Seehofer im Nacken sitzt und höhere Strafen für Blasphemie fordert. Wenn das keine Schenkelklopfer sind! Und dass der Pegida-Erfinder Lutz Bachmann, der sich sofort mit »Charlie Hebdo« solidarisierte und in Strafsachen bestens bewandert ist (Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl), dass dieser Demokrat mitteilte, er wolle die »Titanic« wegen eines ihm in den Mund gelegten Kommentars verklagen (‚Mit Satire hat das nix mehr zu tun’) – das alles ist doch absolut wunderbar! So etwas könnte sich ein Satiriker niemals ausdenken.“

Zitierte Zeitungen: Berliner Zeitung/BZ, Die Welt, Handelsblatt, Frankfurter Allgemeine/FAZ, Neue Zürcher Zeitung/NZZ, Neues Deutschland/ND, Süddeutsche Zeitung/SZ, tageszeitung/taz.

Jürgen Nieth

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