in Wissenschaft & Frieden 2013-3: Jugend unter Beschuss, Seite 4

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Der bejubelte Putsch

von Jürgen Nieth

Wenn das Militär einen gewählten Präsidenten absetzt, nennt man das normalerweise einen Militärputsch. Im Fall Ägypten vermeiden die meisten Regierungen jedoch dieses Wort. „Verwirrte westliche Politiker kritisierten die Mittel, aber lobten den Zweck; scheuten das Wort Putsch und sprachen lieber von einer Militärintervention, unternommen um schlimmeres zu verhindern.“ (Spiegel 28/2013, S.75). Kritik und Verständnis, das ist auch der Tenor vieler Kommentare in den deutschen Tageszeitungen.

Kritik und Verständnis

„Ein Militärputsch im Namen der Demokratie? Es fällt schwer zu glauben, dass es tatsächlich das ist, was gerade in Ägypten passiert […] Doch so wenig wünschenswert ein Machtwechsel auf den Spitzen von Bajonetten sein mag: Unter allen schlechten Optionen könnte diese noch die beste sein.“ (Markus Ziener im Handelsblatt, 05.07.13, S.14) „Manche Beobachter sprechen bereits von einem Putsch. Sie liegen nicht ganz falsch und nicht ganz richtig. Nicht ganz falsch liegen sie, weil die Armee den demokratisch gewählten Präsidenten unter Arrest gestellt hat […], nicht ganz richtig, weil das Militär nicht sämtliche Hebel der Macht ergriffen hat.“ (Jacques Schuster in Die Welt, 05.07.13, S.1) „Was aussieht wie ein Putsch und ausgeführt wird wie ein Putsch, ist auch ein Putsch.“ Aber: „Die Armee als einzig noch funktionierende Institution des Landes hatte kaum eine andere Wahl als einzugreifen.“ (Tomas Avenarius in Süddeutsche Zeitung, 05.07.13, S.4) „Die Armee drängt sich nicht in eine neue politische Verantwortung […] [sie] entzieht sich aber auch nicht ihrer Verantwortung als der einzigen Institution, der die Ägypter nach einer Umfrage vertrauen.“ (Rainer Hermann in FAZ, 04.07.13, S.1)

Die Abkehr von den Muslimbrüdern

Die Absetzung von Präsident Mursi durch das Militär wurde nicht nur auf dem Tahrir-Platz begeistert gefeiert. Alle Kommentare gehen davon aus, dass die Mehrheit der ÄgypterInnen den Rücktritt Mursis wollte. Als Gründe dafür werden vor allem zwei Entwicklungen genannt. „Die Wurzel der Proteste“ lässt sich nach Markus Ziener (Handelsblatt, 05.07.13, S.14) an den „ökonomischen Kennziffern ablesen. Nach 14 Prozent im Jahr 2009 sind es nach einem im Mai vorgelegten Bericht der Vereinten Nationen nun 17 Prozent der Bevölkerung, die täglich darum kämpfen, genügend Essen auf den Tisch stellen zu können. Über 30 Prozent der Kleinkinder leiden unter Mangelernährung – 2005 waren es noch 23 Prozent. Zwei von fünf Ägyptern müssen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen.“ Laut Tagesspiegel (08.07.13, S.1) ist die Bevölkerung „bitterarm und ungebildet. Die Schulsysteme verkommen und sind total überlastet, weil viele der Reichen keine Steuer bezahlen.“ Als zweiten Grund für den Ansehensverlust der Muslimbrüder nennt der Tagesspiegel (04.07.13, S.1) die „autoritäre Überrumpelungstaktik“, mit der alle anderen gesellschaftlichen Kräfte von der „Mitgestaltung der postrevolutionären Charta ausgeschlossen [wurden] […] Bei ihren ideologischen Großzielen einer islamistischen Staatsordnung und einer Islamisierung der Gesellschaft waren [die Muslimbrüder] nie zu Kompromissen mit der liberalen muslimischen Minderheit oder den koptischen Christen bereit.“

Die falschen Freunde

Die Politik der Muslimbrüder war die Ursache für die Massenproteste gegen Mursi. Doch nicht die Demonstranten haben ihn aus dem Amt gejagt, das Militär hat ihn gestürzt. Der Jubel auf der Straße wird deshalb in einigen Kommentaren sehr kritisch beurteilt. Für Tomas Avenarius (SZ, 05.07.13, S.4 ) ist die „Sorglosigkeit der Ägypter beim Sturz ihres ersten frei gewählten Staatschefs […] erschreckend“. Sonja Zekri (SZ 08.07.13, S.4) bezeichnet den „vom Volk ersehnte[n] Putsch“ sogar als „ein Fest für al-Qaida. Aus Syrien und dem Irak donnert die Gruppe ihre Verachtung für Demokratie in die Welt. Nur das Schwert bringe Wandel, nur Munitionskartons, nicht Wahlurnen.“ Für Silke Mertins (taz, 05.07.13, S.1) haben die Mursi-Gegner „einen Pyrrhussieg errungen. Die Generäle sind für die demokratische Bewegung die falschen Freunde. Sie sind keine Demokraten und sie sind erst recht keine Garanten einer demokratischen Entwicklung.“

Mertins verweist darauf, dass die Armee ein „Staat im Staate“ ist und dass jede „demokratische Regierung, die versuchen würde, die Privilegien des Militärs anzutasten […], alsbald ebenfalls unter Hausarrest und Anklage stehen“ könnte. Ähnlich kritisch sieht das der Tagesspiegel (08.07.13, S.1): „Die Generäle sorgen sich um ihr Firmenimperium, was bis zu 40 Prozent der Wirtschaftsleistung Ägyptens auf die Waage bringt. Sie sind der größte Landbesitzer weit und breit. Sie produzieren alles, von Trinkwasserflaschen über Kühlschränke bis zu Autos und Flachbildschirmen. Wehrpflichtige beuten sie als billige Arbeitskräfte in ihren Fabriken aus […] Sie haben deshalb kein Interesse daran, dass sich in ihrer bis ins Mark korrupten Gesellschaft irgendetwas ändert.“

Ausblick

Der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, sieht Ägypten nach wie vor „nicht auf dem Weg in einen Bürgerkrieg“. Er befürchtet aber „Unruhen, die das Land weiterhin blockieren“ (FR, 09.0713, S.10). Richard Herzinger (Die Welt, 08.07.13, S.3) ist da viel optimistischer. Er sieht in der ägyptischen Entwicklung „eine Niederlage von historischer Dimension“ nicht nur für die „Moslembruderschaft, sondern für die gesamte Bewegung des radikalen politischen Islam in der Region“. Für ihn ist es möglich, dass das ägyptische Beispiel „namentlich den säkularen Kräften in Tunesien, Syrien und Libyen […] enorm Auftrieb geben“ könnte.

Viel skeptischer ist da Rainer Hermann (FAZ 09.07.13, S.1): „In Ägypten haben der Militärputsch und die Absetzung von Präsident Mursi die Probleme des Landes nicht gelöst, sie haben sie, im Gegenteil, noch verschärft […] Eine nationale Aussöhnung rückt in die Ferne, die Spaltung in der ägyptischen Gesellschaft vertieft sich, die Zeit für eine politische Lösung läuft davon.“ Skepsis auch beim in Kairo lebenden Auslandskorrespondenten der taz, Karim El-Gawhary: „Der heutige Tag [mit den tödlichen Schüssen auf Moslembrüder] wird zwei Entwicklungen einleiten, die für Ägypten gefährlich sind. Er wird endgültig eine Radikalisierung des politischen Islam auslösen. Und dazu führen, dass sich in einem unregierbaren Land die Armee noch mehr in der Politik verstrickt.“ (taz, 09.07.13, S.1)

Jürgen Nieth

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