in Wissenschaft & Frieden 2013-2: Kriegsfolgen, Seite 31–34

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Übergang vom Krieg zum Frieden

Bedingungen und Agenda einer Afghanistan-Mediation

von Jerry Sommer und Paul Schäfer

Kriege werden häufig nicht so beendet, dass mit dem Ende der Kampfhandlungen und dem Rückzug der Truppen die Voraussetzungen für Versöhnung gegeben sind. Aktuell wird zwar viel über den Abzug der US- und der NATO-Truppen aus Afghanistan diskutiert. Dennoch scheinen sich die NATO-Regierenden darauf einzustellen, dass der Krieg weitergeht, deshalb sind mögliche Nachfolgemissionen im Gespräch. Dabei besteht die einzige Chance, die endlose Fortsetzung der Kämpfe in Afghanistan zu verhindern, darin, eine politische Lösung in den Mittelpunkt der Bemühungen zu stellen.

Seit über 35 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan. Interne Machtkämpfe, die auch ethnische und religiöse Hintergründe haben, vermischten sich mit äußeren Interventionen. Die Nachbarländer Pakistan und Iran unterstützten ihnen ethnisch und politisch nahe stehende Gruppierungen, ebenso wie die Sowjetunion, die 1979 zugunsten der ein Jahr zuvor nach einem Putsch an die Macht gelangten Demokratischen Volkspartei Afghanistans massiv militärisch eingriff. Die USA und Pakistan bewaffneten die Gegner dieser Partei schon vor der sowjetischen Intervention und erst recht danach. Nachdem die Sowjetunion 1989 alle ihre Truppen abgezogen hatte, stürzte 1992 die Nadschibullah-Regierung, als ihr von Moskau auch die finanzielle Hilfe entzogen wurde. Es folgte ein brutaler Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Mudschahhedin-Parteien, bevor die Taliban1 1996 die Macht in Kabul übernahmen. Die US-Intervention 2001 führte zum »Regime Change« durch den Sturz der Taliban und die Einsetzung einer den USA und der NATO genehmen Regierung unter Präsident Hamid Karzai.

Bei der Entscheidungsfindung über die neue politische Ordnung auf der Petersberg-Konferenz 2001 waren die Taliban ausgeschlossen, was der damalige UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Lakhdar Brahimi. später als „größten Fehler“ bezeichnete.2 So wurde ein den Traditionen und der Geschichte des Landes überhaupt nicht entsprechendes, völlig überzentralisiertes präsidiales Regierungssystem in Afghanistan beschlossen, das selbst in der verfassungsgebenden »Loja Dschirga« – deren Zusammensetzung von der Karzai-Regierung ohnehin manipuliert war – nur eine Mehrheit von 55% erhielt. 45% traten dagegen für ein parlamentarisches System ein.

Das heutige politische System Afghanistans kann als oligarchisches System3 beschrieben werden, in dem verschiedene politisch-militärisch-wirtschaftliche Fraktionen – vor allem das »Karzai-Lager« sowie kooptierte Fraktionen ehemaliger Mudschaheddin/Warlords und heutiger regionaler Machthaber – das Sagen haben. Andere Teile der Gesellschaft, von der legalen Opposition bis hin zu den Aufständischen, sind von der Macht ausgeschlossen. Das System missachtet Menschenrechte und diskriminiert nicht zuletzt Frauen. Seine Vertreter regieren lokal wie zentral willkürlich, Korruption ist weit verbreitet.

Auch die wirtschaftliche Situation hat sich für die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nicht gebessert, trotz gegenwärtiger Wachstumsraten der Wirtschaft von neun Prozent.4 Von den 29 Millionen Afghanen leben 36% unter der Armutsgrenze, ein Viertel der Bevölkerung hat nicht genügend zu essen. Der Anteil der an akuter Unterernährung leidenden Menschen ist zwischen 2008 und 2011 auf 18% angestiegen, in den am meisten leidenden Regionen sogar auf 31% der Bevölkerung.5 Gleichzeitig hat sich unter den Kriegsbedingungen eine Schicht von Neureichen und gut bewaffneten Warlords herausgebildet, die große Geldsummen außer Landes schaffen – 2011 allein legal 4,6 Mrd. US-Dollar,6 was dem Volumen des afghanischen Staatshaushaltes entspricht. Die mit dem Rückzug der US/NATO-Truppen verbundene erhebliche Verringerung der Ausgaben der Interventionstruppen in Afghanistan wird Armut und Arbeitslosigkeit noch steigen lassen.7 Die von den Geberländern im Juli 2012 auf der Konferenz in Tokio beschlossene Unterstützung des Wiederaufbaus Afghanistans wird dies bestenfalls abmildern.

Die Kombination von politischer Willkürherrschaft, ökonomischer Armut sowie wachsender Kritik an US/NATO-Militäraktivitäten hat zu zunehmender Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Kabuler Regime geführt. Die Instabilität Afghanistans wächst weiter, weil sich gegenwärtig die verschiedensten Warlords bzw. Fraktionen des offiziellen Kabuls mit einer (Re-) Militarisierung auf die Zeit nach 2014 vorbereiten. Das verschärft die ohnehin vorhandene Übermilitarisierung Afghanistans. Neben zahlreichen, vor allem von den USA ins Leben gerufenen örtlichen (Polizei-) Milizen wurden die offiziellen Afghanistan National Security Forces (ANSF) – Armee und Polizei – inzwischen auf fast 350.000 Mann aufgestockt. Laut NATO-Angaben verlassen aber monatlich (!) 3,5% die Armee – das sind rund 40% im Jahr.8 Im März 2013 waren laut NATO-Angaben nur fünf von 23 afghanischen Armee-Brigaden zu selbständigen Aktionen in der Lage.9 Für die zukünftige Stabilität Afghanistans dürfte insbesondere auch die unausgeglichene ethnische Zusammensetzung der ANSF von besonderer Bedeutung sein: Angehörige der ethnischen Minderheiten der Tadschiken und Hazara „dominieren das Offizierskorps der afghanischen Armee und Polizei“,10 tadschikische Offiziere stehen 70% der Armeeeinheiten vor. Dies dürfte starke negative Folgen auf die Anerkennung der ANSF in den paschtunisch dominierten Stammesgebieten haben.

Nach elf Jahren US/NATO-Intervention hat nun eine neue Etappe in den kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan begonnen: Mit dem eingeleiteten Abzug der US/NATO-Truppen verändern sich die politischen und militärischen Rahmenbedingungen. Ein Ende des Krieges in Afghanistan ist derzeit jedoch nicht in Sicht. Eine kleine US/NATO-Streitmacht soll im Lande bleiben und weiterhin als Bürgerkriegspartei die afghanischen Sicherheitskräfte sowie das gegenwärtige politische System in Kabul stützen.

Ein Kurswechsel ist erforderlich

Um die Gewalttätigkeiten einzudämmen und zu beenden, ist dringend ein Kurswechsel erforderlich, der statt militärischer Aktionen die Suche nach politischen Lösungen in den Mittelpunkt stellt – mögen die Aussichten auf Erfolg auch gering scheinen.

Innerhalb von Afghanistan gibt es nur wenige Kräfte, die für einen Waffenstillstand und ernsthafte Verhandlungen eintreten. Dazu gehören die 25 jungen »Friedensfreiwilligen«, die in Kabul im Dezember 2012 mit Unterstützung der irischen Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire begonnen haben, zwei Millionen Unterschriften für einen Waffenstillstand zu sammeln.11 In diesem Sinne aktiv sind neben anderen auch einige Vertreter afghanischer Stämme, darunter Naqibulla Shorish, die den »Shorish-Plan – Ein Weg zum Frieden für Afghanistan«12 ausgearbeitet haben bzw. unterstützen. Allerdings sind solche Positionen bisher nur von geringer politischer Relevanz.

Zwar haben die meisten Akteure, sei es in Afghanistan selbst oder in der Region, Angst vor wachsender Instabilität und einer Zunahme der kriegerischen Auseinandersetzungen, die mit einer Reduzierung der US/NATO-Truppen einhergehen können. Aber es gibt auch Berührungspunkte und/oder überlappende Interessen zwischen den afghanischen und den internationalen Akteuren, so dass eine politische Verhandlungslösung theoretisch trotz starker Divergenzen denkbar scheint.

Schritte zu einer politischen Lösung

Jeder Friedensprozess durchläuft verschiedene Stufen. Er beginnt mit Gesprächen über Gespräche, dem folgen Gespräche über Verhandlungen sowie vertrauensbildende Maßnahmen, bevor tatsächliche Verhandlungen beginnen. Wünschenswert ist natürlich, dass möglichst früh ein Waffenstillstand vereinbart wird. Doch in der Regel gelingt es nicht, dies schon am Anfang des Prozesses zu vereinbaren. Zu berücksichtigen ist, dass in der Konflikttransformation in Afghanistan – ähnlich wie in anderen Ländern – Schritte zum Frieden und zur Entwicklung, soziale und politische Gerechtigkeit kaum gleichzeitig zu erzielen sind.

Die erste Stufe, »Gespräche über Gespräche«, hatte in Afghanistan bereits begonnen. Allerdings sind diese Gespräche schon in ihren Anfängen stecken geblieben und liegen seit März 2012 auf Eis, ohne inhaltliche Fragen auch nur berührt zu haben.13

Die Gesprächspartner

Angesichts der relativen Autonomie der afghanischen Regierung (gegenüber den USA/NATO) dürfte ein Verhandlungsformat USA-Taliban keine Aussicht auf Erfolg haben. Bisher lehnen die Taliban jedoch, anders als die Aufständischen von Hezb-e-Islami ,Verhandlungen mit der gegenwärtigen afghanischen Regierung prinzipiell ab. Sie werden davon abrücken müssen, wie sich auch die afghanische Regierung bzw. die USA/NATO von Vorbedingungen verabschieden müssen. Trotz der mangelhaften demokratischen Legitimierung der Karzai-Regierung ist es weder sinnvoll noch möglich, sie von einem Friedensprozess auszuschließen, da sie einen Teil der afghanischen Gesellschaft repräsentiert. Ein exklusiv von Afghanen geführter Verhandlungsprozess müsste, um erfolgreich zu sein, weitere im Land vorhandene Kräfte berücksichtigen: die politische Opposition in Kabul, die Vertreter der Nord-Allianz, die Zivilgesellschaft und auf Seiten der Aufständischen die Gruppierungen Hezb-e-Islami und das Haqqani-Netzwerk. Eine Rückkoppelung vor allem mit den USA und Pakistan, aber auch mit weiteren regionalen Akteuren ist trotz der Konzentration auf afghanische Gesprächspartner notwendig.

Mediation

Es erscheint unwahrscheinlich, dass angesichts der Geschichte des Landes, der aktuellen afghanischen Konfliktlinien sowie der Verwobenheit der Parteien mit ausländischen Interessen die Afghan/-innen, wenn man sie denn allein ließe, eine Verhandlungslösung finden könnten. Eine Mediation ist wohl erforderlich. Als Mediatoren kämen im Prinzip kleinere Staaten (in Anlehnung an Norwegens Rolle bei dem »Oslo-Friedensprozess« zwischen Israelis und Palästinensern), Einzelpersonen oder Institutionen (wie z.B. das Jimmy Carter Center) oder auch die Vereinten Nationen in Frage.

Schon 2011 plädierte eine hochrangig besetzte internationale Studiengruppe unter Leitung von Lakhdar Brahimi, dem ehemaliger UN-Sonderbeauftragten für Afghanistan und gegenwärtigem UN-Syrien-Sonderbeauftragten, und Thomas Pickering, dem ehemaligem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und Unterstaatssekretär im Außenministerium der USA, dafür, einen Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für eine Afghanistan-Mediation einzusetzen.14

Die International Crisis Group plädiert für ein kleines Team von Mediatoren, die von den Vereinten Nationen bestimmt werden sollten, da die Aufgabe von einem »Super-Beauftragten« allein nicht zu bewältigen sei.15 Allerdings lehnen die USA und die übrigen NATO-Staaten eine solch neue Rolle der Vereinten Nationen bisher ab. In den letzten zehn Jahren haben sie entscheidend dazu beigetragen, dass die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) immer weiter an den Rand gedrängt wurde. Gegen die Vereinten Nationen sind aber auch die Taliban, die sie als »Handlanger der Besatzungstruppen« ansehen, da sie die Invasion quasi legitimiert und die Karzai-Regierung anerkannt haben. Auch letztere stand den UN-Aktivitäten in Afghanistan oftmals kritisch gegenüber. Mehrmals wandte sich die Regierung gegen Versuche der UN-Vertretung in Kabul, gegen Wahlfälschungen vorzugehen bzw. mit den Taliban Gespräche zu führen.

Trotzdem bieten die Vereinten Nationen aufgrund ihrer Erfahrungen und Instrumentarien die besten Voraussetzungen für eine solche Rolle. Hilfreich oder gar notwendig wäre allerdings, wenn dies, zum Beispiel durch eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates, als ein deutlicher Neuanfang der UN-Afghanistanpolitik sichtbar gemacht würde. Dafür müssten insbesondere die USA, aber auch die NATO, bereit sein, eine drastische Reduzierung ihrer Rolle in Afghanistan hinzunehmen. Afghanische Widerstände gegen die Vereintent Nationen könnten minimiert werden, wenn Vertreter von Mitgliedsstaaten der »Organisation für Islamische Zusammenarbeit« in das Mediatoren-Team einbezogen würden. Ebenfalls unterstützend wirken könnte die »Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit«, in der viele Nachbarstaaten Afghanistans Mitglied bzw. Beobachter sind und in der das Land selbst Beobachterstatus hat, sowie die »Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit«, der nördliche Nachbarstaaten Afghanistans angehören. Allerdings sind diese drei Organisationen weder allein noch zusammen in der Lage, eine führende Rolle in einem Mediationsprozess zu übernehmen. Auch für eine regionale Einbettung des Friedensprozesses könnten am ehesten die Vereinten Nationen bürgen.

Die Agenda von Verhandlungen

Eine Verhandlungsagenda könnte die nachfolgenden Phasen umfassen:

Vertrauensbildende Maßnahmen16

Zunächst müssten in einer Sondierungsphase Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen zwischen den afghanischen Seiten geschaffen werden. Dazu gehören als vertrauensbildende Maßnahmen

Weitere vertrauensbildende Maßnahmen, die die Glaubwürdigkeit in den Willen der beteiligten Parteien zu einer politischen Lösung stärken würde, sind:

Regelungen für eine Übergangszeit – Waffenstillstand & Übergangsregierung

Zum Schutz der Bevölkerung ist so schnell wie möglich ein genereller Waffenstillstand zu vereinbaren. Möglicherweise lehnen beide Seiten einen solchen Waffenstillstand ab, weil sie »Vorteile« für die jeweils andere Seite erwarten. Insbesondere die Aufständischen könnten damit eine Konsolidierung der von ihnen als illegitim betrachteten und von US/NATO-Truppen unterstützten afghanischen Regierung befürchten – auch hinsichtlich der geplanten Wahlen im April 2014.

Ein umfassender Waffenstillstand scheint eher möglich, wenn gleichzeitig politische Regelungen vereinbart würden. Dies betrifft zum Beispiel eine Einigung auf eine »neutrale« Übergangsregierung. Dafür spricht auch, dass die gegenwärtige afghanische Regierung mit Wahlfälschungen an die Macht gekommen ist und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung abnimmt. Eine Übergangsregierung übernähme die Amtsgeschäfte nur für einen begrenzten Zeitraum. Ihre wichtigste Aufgabe wäre, unterstützende Rahmenbedingungen für eine umfassende politische Einigung der Konfliktparteien über die Zukunft Afghanistans zu gewährleisten. Die bisher für April 2014 geplanten Präsidentschaftswahlen müssten verschoben werden, bis ein umfassendes Friedensabkommen abgeschlossen ist.

Ein gravierendes Problem besteht allerdings darin, Personen für eine Übergangsregierung zu finden, auf die sich die verschiedenen Parteien einigen können und denen, zum Beispiel durch eine Loja Dschirga,18 auch eine gewisse demokratische Legitimität gegeben werden kann. Insbesondere die jetzige Regierung sowie die USA und die NATO-Staaten könnten einen solch erheblichen Verlust ihres Einflusses ablehnen. Unter Umständen könnte sich die Einigung auf eine Übergangsregierung deshalb als noch schwieriger erweisen als eine Übereinkunft auf ein umfassendes Friedensabkommen. Denn letzteres würde zwar Regelungen für Wahlverfahren im Rahmen einer neuen Verfassung enthalten, aber die konkrete Machtverteilung auf die später stattzufindenden Wahlen verschieben.

Wegen der Schwierigkeiten, einen Waffenstillstand und/oder eine Übergangsregierung zu vereinbaren, muss damit gerechnet werden, dass die eigentlichen Verhandlungen um ein zukünftiges Afghanistan noch unter Kriegsbedingungen stattfinden werden.

Umfassendes Friedensabkommen

Das Friedensabkommen muss einen Kompromiss beinhalten über die zukünftige politische Ordnung des Landes, d.h. die direkte und indirekte Machtverteilung und die Prinzipien der Machtausübung. Dabei wird es um den Staatsaufbau und die politische Legitimierung seiner Repräsentanten durch Wahlen in einer neuen Verfassung gehen. Die konträren Grundpositionen – Anerkennung der bestehenden Verfassung einerseits, Anerkennung des Islamischen Emirats Afghanistan, also der Staatsform, in der die Taliban geherrscht haben, andererseits – müssten überwunden werden. Unabdingbar dafür wäre, die gegenwärtige Allmacht des Präsidenten durch eine Dezentralisierung zu begrenzen, z. B. durch regionale Wahlen der Provinzgouverneure statt der beliebigen Einsetzung durch den Präsidenten. Der Einfluss einzelner Ethnien bzw. Regionen in der Zentralregierung könnte zudem institutionell verankert werden. Auch die Frage einer präsidialen oder einer parlamentarischen Demokratie sowie nach der Rolle der traditionellen Loja Dschirga ist zu beantworten. Dabei müssten sich die afghanischen Seiten auf ein neues Wahlrecht und Wahlsystem verständigen, z.B. ein neues Wählerverzeichnis, eine größere Berücksichtigung des Verhältniswahlrechts etc.19

Unumstritten ist, dass Afghanistan ein islamischer Staat sein wird. Doch die genaue Rolle des Islam, z. B. der Scharia in der Rechtsprechung, muss definiert werden. Gleiches gilt für die Teilung der Macht zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Auch der Schutz der Menschen- und speziell der Frauenrechte sowie der Minderheitenschutz müssten Eingang in den Verfassungsprozess finden. Das Minimalziel sollte sein, die UN-Menschenrechtskonvention und damit die Möglichkeit freier Meinungsäußerung und freier politischer Betätigung festzuschreiben.20 Auch sind Wege zur Versöhnung zu definieren. Dazu gehören die Aufarbeitung vergangener Verbrechen (zum Beispiel in einer »Wahrheitskommission«) und Vorschläge für einen Umgang mit der juristischen Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Eine Übereinkunft muss zu Fragen der Sicherheit getroffen werden. Nötig ist, die Neutralität Afghanistans zu bekräftigen. Diese beinhaltet, dass von seinem Boden keine Angriffe gegen andere Staaten geführt werden dürfen. Damit kann auch der Sorge, dass Afghanistan wieder zum »Rückzugsgebiet« eines international agierenden Al-Kaida-Terrornetzwerks werden könnte, entgegengewirkt werden. Für die innere Sicherheit gilt es, die Umrisse einer afghanischen Nachkriegsarmee und -polizei zu skizzieren. Eine Einbeziehung der aufständischen Kämpfer in die Sicherheitskräfte ist vorzusehen. Darüber hinaus wird eine breite Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration von Personal der gegenwärtig völlig überdimensionierten ANSF wie auch von Einheiten der Aufständischen und anderen Milizen zu vereinbaren sein. Entschieden werden muss, ob für eine Übergangszeit dazu eine internationale Friedenssicherungstruppe notwendig ist. Angesichts der Größe der Aufgabe, ein Friedensabkommen in Bezug auf die Sicherheit umzusetzen und die Demilitarisierung des Landes abzusichern, spricht einiges für eine solche Truppe unter unmittelbarer Führung der Vereinten Nationen, zusammengesetzt aus Truppen von Ländern, die bisher nicht in den Konflikt verwickelt waren – also weder Anrainerstaaten noch Staaten, die im Rahmen der ISAF Kontingente stellen.

Zwischen den afghanischen Seiten wird auch Umfang und Zeitraum des Abzugs der US/ISAF-Truppen aus Afghanistan zu vereinbaren sein; ferner, ob ausländische Hilfe für die Ausbildung und Ausstattung der neuen afghanischen Sicherheitskräfte nötig ist bzw. wie sie aussehen soll. Auch hierfür wären konfliktneutrale Staaten unter einem UN-Dach am besten geeignet.

Festgelegt werden muss schließlich, wie ein umfassendes Friedensabkommen der Bevölkerung zur Abstimmung gestellt werden soll. Dies könnte entweder durch eine Loja Dschirga – in der jedoch im Unterschied zu den letzten Loja Dschirgas auch die Aufständischen repräsentiert sind – oder durch eine Volksabstimmung geschehen. Anschließend sind allgemeine Wahlen zu den neuen Staatsorganen entsprechend der neuen Verfassung durchzuführen.

Den Friedensprozess beginnen

Der Umfang der Themen, zu denen Kompromisse gefunden, die Vielzahl der afghanischen, regionalen und internationalen Akteure, die eingebunden werden müssen, sowie die zahlreichen und tiefgehenden Divergenzen der verschiedenen Parteien zeigen, wie kompliziert es sein wird, einen Friedensprozess zu beginnen und ihn sogar erfolgreich abzuschließen. Die gegenwärtige afghanische Regierung ist aufgefordert, angesichts der starken Widerstände gegen einen Friedensprozess für eine Verhandlungslösung zu werben, eine öffentliche Debatte zu organisieren und ihr Mandat für Verhandlungen durch eine breitere politische Beteiligung der im gegenwärtigen politischen System auf zentraler wie auf lokaler Ebene sowie in der Zivilgesellschaft wirkenden Akteure zu stärken.

Soll die, wenn auch kleine, Chance genutzt werden, ist unabdingbar, dass einem Friedensprozess der absolute Vorrang seitens der USA/NATO gegeben wird und die verschiedenen innerafghanischen wie die regionalen und internationalen Akteure ermutigt werden, mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft den Friedensprozess zu beginnen. Dazu müssen die USA/NATO mit den dargestellten vertrauensbildenden Maßnahmen unverzüglich beginnen.

Die USA und die NATO sollten den Abzug aus Afghanistan beschleunigen und schon für Ende 2013 planen. Die Diskussion und Beschlussfassung über eine Nachfolgemission der NATO in Afghanistan ist auszusetzen. Eine Beschleunigung des Abzugs könnte die im Kabuler Herrschaftssystem involvierten Kräfte sowie regionale Akteure auch dazu bewegen, den Friedensprozess ernsthafter anzugehen als bisher – aus berechtigter Sorge vor einer möglichen Ausweitung der Gewalttätigkeiten.

Anmerkungen

1) Im Folgenden sind mit »Taliban« ausschließlich die afghanischen Taliban gemeint.

2) Ahmed Rashid (2012): Am Abgrund. Pakistan, Afghanistan und der Westen. London/Berlin: Leske, S.137

3) Vgl. Thomas Ruttig et al.: The International Community’s Engagement in Afghanistan Beyond 2014. Afghanistan Analysts Network, Dezember 2011, S.4ff.

4) Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung nach ebd., S.8.

5) Prisca Benelli/Antonio Donini/Norah Niland (2012): Afghanistan: Humanitarianism in Uncertain Times. Feinstein International Center, Tufts University, S.6.

6) Graham Bowley/Matthew Rosenberg: In Afghanistan, Businesses Plan Their Own Exits. New York Times, 30. März 2012.

7) Diese Folgen des Abzugs internationaler Truppen werden zwar im letzen »Fortschrittsbericht Afghanistan« der Bundesregierung vom November 2012 benannt, aber deutlich unterschätzt.

8) Jim Garamone: NATO Planners Look to Enduring Force in Afghanistan. American Forces Press Service, 17. Januar 2013.

9) Cheryl Pellerin: ISAF Deputy Details Final Afghan Security Transition. American Forces Press Service, 27. März 2013.

10) Ahmed Rashid, a.a.O., S.102.

11) Vgl. 2millionfriends.org.

12) Der Shorish-Plan – Ein Weg zum Frieden für Afghanistan. Dokumentiert in: Friedensforum Nr. 5-2012, S.24f; einsehbar auch unter dfg-vk-bonn-rhein-sieg.de.

13) Vgl. Nils Wörner: Sondierungsgespräche und Friedensinitiativen in Afghanistan. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 70, November 2012, S.4; und International Crisis Group (ICG): Talking about talks: Towards a political settlement in Afghanistan. Asia Report Nr. 221, März 2012, S.28f.

14) S. Lakhdar Brahimi u. Thomas R. Pickering (2011): Afghanistan – Den Frieden verhandeln. Bericht der Internationalen Task Force für Afghanistan im Auftrag der Century Foundation. Deutsche Übersetzung erschienen als Studie bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, S.54. Der Studiengruppe gehörten u.a. an: James Dobbins, (RAND-Mitarbeiter und ehemaliger US-Sonderbeauftragter für Afghanistan), Igor Iwanow (ehemaliger Außenminister Russlands), Wang Yingfan (ehemaliger UN-Botschafter Chinas), Sadako Ogata (ehemalige UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge) und Walter Kolbow (ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium Deutschlands).

15) ICG: Talking about talks, a.a.O., S.37.

16) Vgl. zu den Agenda-Kapiteln vor allem: Brahimi/Pickering, a.a.O., S.13.ff; ICG März 2012, a.a.O., S.34 f.; Shorish-Plan, a.a.O.

17) Die UN-Liste von Taliban-Mitglieder, die internationalen Sanktionen unterliegen, ist zunächst um fünf, später um weitere 14 auf nunmehr 124 Personen reduziert worden. Siehe Wörner, a.a.O., S.6.

18) Zur Loja Dschirga vgl. Brahimi/Pickering, a.a.O., S.23.

19) Vgl. International Crisis Group:Afghanistan: The long hard road to the 2014 transition. Asia Report Nr. 236, Oktober 2012, S.2f.

20) Vgl. dazu Anatol Lieven: Afghanistan – The Best Way to Peace. The New Yorker Review of Books, 9. Februar 2012.

Jerry Sommer, Düsseldorf, ist Politologe und Historiker. Er arbeitet als freier Journalist und ist Research Assocciate am Bonn International Center for Conversion. Paul Schäfer ist Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion »Die Linke« im Verteidigungsausschuss.

in Wissenschaft & Frieden 2013-2: Kriegsfolgen, Seite 31–34

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