in Wissenschaft & Frieden 2011-4: »Arabellion«, Seite 33–35

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Arabischer Frühling

… und Europa lässt sterben

von Karl Kopp

2.000 Menschen sind allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres auf dem Weg von Nordafrika nach Europa ums Leben gekommen. Berichte über unterlassene Hilfeleistung durch Militärverbände oder kommerzielle Schiffe mehren sich. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich – und Europa schaut zu.

Die italienischen Küsten erreichten bisher ca. 52.000 Bootsflüchtlinge. 27.000 von ihnen flüchteten aus Libyen, die übrigen aus Tunesien. Das kleine Tunesien hat mehrere hunderttausend Flüchtlinge und Migranten aufgenommen. Gerade einmal zwei Prozent der Menschen, die aus Libyen geflohen sind, kamen nach Europa.

Alte Geschäftsgrundlage existiert nicht mehr

Die Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 in Sidi Bouzid/Tunesien war das traurige Fanal einer epochalen Entwicklung in den nordafrikanischen Staaten und weit darüber hinaus. Auf die Demokratiebestrebungen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderswo war und ist die Europäische Union nicht vorbereitet. Europa verliert im Zuge der revolutionären Umwälzungen seine willfährigen Partner. Die jahrelange Kooperation mit diktatorischen Regimen bei der Flüchtlingsbekämpfung und im so genannten Krieg gegen den Terrorismus ist eine moralische Bankrotterklärung. Europa, das sich außer in Sonntagsreden nicht um Demokratie und Menschenrechte scherte, muss sich völlig neu ausrichten. Auch wenn wir heute noch nicht wissen, wie die Demokratisierungsprozesse in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderswo weitergehen: Die alte Geschäftsgrundlage – Geld für Diktatoren bei der Flüchtlingsabwehr, egal wie hoch der menschenrechtliche Preis ist – existiert nicht mehr. Ob Europa aus dem Scheitern seiner fatalen Flüchtlings- und Nachbarschaftspolitik lernt, ist äußerst fraglich.

Mit den revolutionären Umbrüchen in Nordafrika zu Beginn des Jahres 2011 kam es unerwartet zu einer kurz- und mittelfristigen Aussetzung der Migrationskontrollen an den Küsten Nordafrikas. Tausende Flüchtlinge setzten sich Richtung Europa in Bewegung. Zwar wurde europaweit beteuert, dass der demokratische Wandel im Norden Afrikas begrüßt werde. Jedoch setzt man in Brüssel und in den südlichen Mitgliedstaaten weiter auf Abwehr. Italien rief bereits nach den ersten angelandeten Flüchtlingsbooten den »Notstand« aus und forderte die Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Indessen verschlechterten sich die Bedingungen auf der italienischen Insel Lampedusa für die Flüchtlinge dramatisch. Viel zu spät fanden erste Transfers auf italienisches Festland statt. Die italienische Regierung ist bis heute nicht willens, ein geregeltes und menschenwürdiges Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen zu garantieren, und eine EU-weite solidarische Aufnahmepolitik von Bootsflüchtlingen liegt noch immer in weiter Ferne.

Rückblick: Tabubruch

Die Europäische Union scheute nicht davor zurück, über Jahre mit einer Diktatur zusammenzuarbeiten, in der Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Insbesondere Italien spielte aufgrund der geographischen Nähe zu Libyen eine Vorreiterrolle bei der Blockade der Fluchtroute über das Mittelmeer.

So kooperierte Italien bereits seit Mitte der 1990er Jahre mit der Diktatur Libyen. Ein Ziel war es, die Flucht- und Migrationsbewegungen im Mittelmeer zu unterbinden. Allen Warnungen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen zum Trotz hofierte auch die Europäische Union seit 2004 den früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi.

Die italienische Küstenwache hat allein seit Mai 2009 über 2.000 Bootsflüchtlinge in die »libysche Hölle« zurückverwiesen. In den Auffanglagern dort kam es regelmäßig zu Misshandlungen, Vergewaltigungen, Folter und Ermordungen – so das Europäische Parlament am 17. Juni 2010.1 Italiens Innenminister Maroni dagegen lobte die gemeinsamen Operationen mit Libyen und sprach von einem „Modell für Europa“. Italien versenkte die Menschenrechte im Mittelmeer, und die EU- Kommission, die Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, haben geschwiegen. Statt die Regierung in Rom zu sanktionieren, verhandelte Brüssel unter Hochdruck mit Tripolis über ein »Kooperations- und Partnerschaftsabkommen«, um die Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsbekämpfung zu intensivieren. Jahrelang hofierten die EU und ihre Mitgliedsstaaten das Regime Gaddafi. Libyen wurde mit Schiffen, Grenzüberwachungstechnik, Leichensäcken und Geldern für Abschiebungsflüge beliefert.

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat mit der libyschen Regierung im Oktober 2010 während eines Besuchs in Tripolis ein erstes Abkommen über Migrationszusammenarbeit geschlossen. Malmström erhielt Beifall von den EU-Innenministern: ein bisschen »Asyl« in Libyen anstatt Schutz in Europa. Die EU wollte den libyschen Behörden beim Screening derjenigen helfen, die internationalen Schutz brauchen. Ein paar wenige Flüchtlinge könnte dann auch Europa abnehmen. Der Rest muss zurück. Alles vertraute Ideen: Als der frühere Bundesinnenminister Otto Schily 2004 sein Konzept der Flüchtlingsabwehr, „Lager in Nordafrika“, vorstellte, entbrannte allerdings noch ein Sturm der Entrüstung.

Immerhin: Die EU-Kommissarin beschrieb in ihrem Blog im Oktober 2010, dass sie nach Gesprächen mit inhaftierten Flüchtlingen in Libyen sehr schlecht geschlafen habe. PRO ASYL hatte bereits im September 2010 an das Europäische Parlament appelliert, die klare Verurteilung Libyens vom Juni in politisches Handeln umzusetzen und die Kommission zu stoppen. Alle Kooperationen mit dem Regime im Politikfeld Flucht und Migration sollten unverzüglich eingestellt werden.

Erst am 22. Februar 2011, als Gaddafi wegen seiner blutigen Niederschlagung des Aufstands international bereits völlig isoliert war, verkündete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, dass die Verhandlungen mit Libyen über ein so genanntes Rahmenabkommen ausgesetzt werden. Die Einsicht, dass man mit dem Diktator Gaddafi keine schmutzigen Deals machen kann, kam viel zu spät. Gaddafi wurde von Europa im wahrsten Sinne des Wortes jahrelang für die Flüchtlingsbekämpfung aufgerüstet. EU-Kommissarin Malmström streute zwar bei jeder Erklärung zu dieser „schwierigen Partnerschaft“ ein, dass die EU-Kommission die Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten in Libyen ins Zentrum aller Bemühungen stellen möchte. Das jahrelange Anbiedern an das libysche Regime verfolgte jedoch nur einen Zweck: Schutzsuchende um jeden Preis an der Weiterflucht nach Europa zu hindern.

Die verdammt kurze Begeisterung

Europas Haltung war bereits bei Ankunft der ersten Bootsflüchtlinge aus Tunesien nicht geprägt von Solidarität und Humanität, vielmehr dominierte eine populistische »Notstandsrhetorik« die Debatte. Bezeichnenderweise diente die Ankunft von circa 25.000 tunesischen Staatsbürgern in Europa – was in Umbruchsituationen relativ normal ist – als Grund, die Wiedereinführung von innereuropäischen Grenzkontrollen zu diskutieren und in einigen Ländern auch zu praktizieren.

Und auch so genannte Rückübernahmeabkommen standen schon rasch wieder auf der Agenda. Am 5. April 2011 schloss Italien eine entsprechende Vereinbarung mit Tunesien. Und bereits Mitte März 2011 kündigte der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments an, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit Libyen fortzusetzen, sobald das Land eine neue Regierung habe.2 Dem ließ die italienische Regierung Taten folgen, als sie am 17. Juni 2011 mit Libyen ein »Abkommen zur Bekämpfung irregulärer Migration« unterzeichnete und am 30. September in Tripolis über eine Reaktivierung des italienisch-libyschen Freundschaftsabkommens von 2008 sprach.3

Noch in diesem Jahr soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex eine neue Verordnung bekommen. An einigen Stellen des überarbeiteten Textes wird im Gegensatz zur bisherigen Verordnung explizit auf zentrale Instrumente des Flüchtlingsschutzes hingewiesen. Auch sollen etwa Frontex-Mitarbeiter künftig ausdrücklich dazu verpflichtet werden, Menschen in Seenot zu retten. Angesichts des tausendfachen Sterbens von Flüchtlingen im Mittelmeer und im Atlantik ist diese Klarstellung schon lange überfällig. In Hinblick auf die Mandatserweiterung ergeben sich jedoch neue Gefahren für den Flüchtlingsschutz. Die Agentur soll weitere Kompetenzen bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Ägypten, Tunesien, Marokko, Libyen etc. erhalten. Im aktuellen Entwurf steht, dass es sich bei den entsprechenden Drittstaaten um Länder handeln soll, die „Mindestmenschenrechtsstandards“ respektieren – eine höchst problematische Formulierung.4 Menschenrechte sind unteilbar. PRO ASYL befürchtet, dass die Mandatserweiterung zum Ausbau der vorverlagerten Abwehrpolitik der EU dient und Menschenrechte dabei eine höchstens untergeordnete Rolle spielen.5

Untersuchung: Europa lässt sterben

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates kündigte am 21. Juni 2011 eine Untersuchung an, in der ermittelt werden soll, ob europäische Staaten mitverantwortlich sind für das Massensterben auf See. „Europa spielt bei dieser Sache eine Rolle“, schrieb Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarates, in Hinblick auf die weit über tausend Flüchtlinge, die allein dieses Frühjahr im Mittelmeer ums Leben kamen. „Die europäischen Regierungen und Institutionen tragen weit mehr Verantwortung für diese Krise, als sie bislang eingestanden haben.“6

Die Politik der EU-Staaten, die Bootsflüchtlinge durch abschreckende Maßnahmen daran hindern will, das Meer zu überqueren, habe keinen Erfolg, so Hammarberg. „Dies hat die Menschen nicht von ihren Versuchen abgehalten, Europa zu erreichen, aber es hat ihre Reise gefährlicher gemacht.“ Die Überfahrten würden dadurch teurer, die Boote überfüllter, umso mehr von ihnen kenterten.

Auch für unterlassene Hilfeleistung macht Hammarberg die europäischen Regierungen und Institutionen verantwortlich: „Die verbindlichen Prinzipien der Seenotrettung müssen nicht nur von jenen befolgt werden, die sich in der Nähe eines sinkenden Schiffes befinden.“ Die europäischen Staaten müssten dringend Maßnahmen zur Seenotrettung von Flüchtlingen ergreifen.

Aber selbst wenn die Rettung erfolgt, zeigt sich, dass es um die Solidarität bei der Aufnahme von Schiffbrüchigen schlecht bestellt ist. Am 11. Juli 2011 rettete eine spanische Fregatte im NATO-Einsatz 114 Bootsflüchtlinge. Es folgte dann das übliche europäische Trauerspiel: Niemand war bereit, die Geretteten aufzunehmen. Die NATO-Zentrale, die Regierungen in Madrid, Rom und Valletta schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Am 15. Juli wurden die Bootsflüchtlinge in internationalen Gewässern von einem tunesischen Patrouillenboot aufgenommen und nach Tunesien gebracht. Ein Sprecher des UN-Flüchtlingskommissariats stellte fest, es sei „bemerkenswert“, dass sie in das „Land gebracht werden, das den Löwenanteil der Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen hat“.

Vergebliche Appelle

Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guteres, appelliert seit Anfang März 2011 immer wieder an die EU-Staaten, Flüchtlinge, die vor den Kämpfen in Libyen fliehen, aufzunehmen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström versucht, die EU-Mitgliedsstaaten dazu zu bewegen, Schutzsuchende aus Eritrea, Somalia und anderswo, die in Tunesien gestrandet sind, nach Europa zu evakuieren. Doch alle Appelle für ein europäisches Resettlement-Programm stoßen in Berlin und anderswo weitgehend auf Ablehnung und Ignoranz. Bundesinnenminister Friedrich hat bis jetzt lediglich angekündigt, Malta durch die Aufnahme von 150 Flüchtlingen zu entlasten, da die kleine Insel überfordert sei. Das ist eine sehr bescheidene Geste innereuropäischer Solidarität, die durch die hartherzige Politik konterkariert wird. Zu einem Abschiebestopp nach Malta konnte sich das Bundesinnenministerium nämlich nicht durchringen. Deutschland will weiterhin andere Asylsuchende auf Grundlage der europäischen Asylzuständigkeitsregel nach Valletta abzuschieben.

Ohne Perspektive – Leben in Choucha

Eine Delegation des Europäischen Parlaments hat im Juli 2011 Flüchtlingslager in Tunesien besucht, unter anderem das Camp Choucha, in dem derzeit noch knapp 4.000 Menschen ausharren. Flüchtlinge berichteten der Delegation, das, was sie in ihrer Lage wirklich bräuchten, sei die Aufnahme in Drittstaaten. Auch der Bürgermeister von Choucha forderte die Delegation auf, sich zu engagieren: „Die internationale Gemeinschaft muss reagieren. Wir haben bis jetzt keine konkreten Taten gesehen.“ In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die Abgeordneten, die harten Lebensbedingungen der Flüchtlinge, die extremer Hitze, Sandstürmen und Wassermangel ausgesetzt seien, hätten sie betroffen gemacht – ebenso wie die Gastfreundschaft und Solidarität der tunesischen Bevölkerung gegenüber den aus Libyen geflohenen Menschen. Die Delegation forderte: „Die EU sollte sich mehr um Aufnahmeplätze für Flüchtlinge bemühen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurück können.“

Die Gewalt in Libyen geht weiter

Auch unter der De-facto-Regierung des libyschen Übergangsrates reißt die Gewalt gegen tausende ehemaliger Arbeitsmigranten und Flüchtlinge in Libyen nicht ab. Seit Beginn der Umwälzungen in Libyen sind Migranten und Flüchtlinge, die hauptsächlich aus dem Tschad, Sudan, Niger und Mali kommen, rassistischen Übergriffen, Misshandlungen und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt.

Die Organisation malischer Abgeschobener »Association Maliénne des Expulsés«, ein Projektpartner von medico international und PRO ASYL, forderte in einer Stellungnahme vom 2. September 2011 die internationale Gemeinschaft auf, die betroffenen Migranten und Flüchtlinge humanitär zu unterstützen und für ihre Sicherheit sowohl in Libyen als auch in den Grenzregionen und auf Hoher See zu sorgen.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch äußerte sich am 4. September 2011 besorgt. So beklagte Sarah Leah Whitson, „Es ist eine gefährliche Zeit für dunkelhäutige Menschen in Tripolis“, da sie Gefahr liefen, willkürlich verhaftet zu werden. Zudem seien die Bedingungen in der Abschiebehaft äußerst schlecht: Die Zellen seien überfüllt, die Wasserversorgung äußerst unzureichend, und es fehlten sanitären Anlagen.

Was tun?

Unerlässlich ist eine Initiative zur Rettung der Flüchtlinge aus Libyen, die verhindert, dass sich die Schutzsuchenden dem Todesrisiko einer Überfahrt nach Europa aussetzen müssen. Europa kann nur dann etwas an Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen, wenn es eine solidarische Aufnahme dieser Flüchtlinge gewährleistet.

Darüber hinaus muss Europa nach jahrzehntelanger Kumpanei mit Diktatoren alles dafür tun, dass im arabischen Raum stabile demokratische und freiheitliche Strukturen entstehen können. Die Staaten im demokratischen Umbruch dürfen nicht zu »Türstehern Europas« degradiert werden, sondern verdienen eine partnerschaftliche Perspektive. Ihnen muss jegliche wirtschaftliche und politische Hilfe zu teil werden. Dazu gehören auch Ausbildungs- und Studienplätze in Europa sowie legale Migrationsmöglichkeiten.

Anmerkungen

1) Europäisches Parlament: Hinrichtungen in Libyen. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zu den Hinrichtungen in Libyen. Dokument P7_TA-PROV(2010)0246.

2) European Parliament Press Service – Committee: Foreign Afairs: Flight from north African unrest: a long-term solution needed. 16.3.2011.

3) In dem Abkommen sichern sich die beiden Vertragsparteien „gegenseitige Unterstützung und Kooperation bei der Bekämpfung von illegaler Migration, einschließlich bei der Rückführung illegaler Migranten“ zu. Der italienische Außenminister Frattini wurde in Medienberichten zitiert, dass Italien „bereit ist, dem Nationalen Übergangsrat genauso […] zu helfen wie Tunesien, u.a. durch die Bereitstellung von Ausrüstung für Patroullien und für die Verhinderung der illegalen [Boots-] Fahrten“. Der libysche Premier Jabril sagte diesen Berichten zu Folge, dass die „illegale Immigration unserer Meinung nach in den nächsten 25 Jahren die Beziehungen zwischen Europa und Afrika prägen wird“. Siehe Eintrag im Blog »Migrants at Sea« vom 17. Juni 2011.

4) Europäische Kommission: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX). Brüssel, den 24.2.2010, KOM(2010) 61 endgültig – 2010/0039 (COD); abrufbar auf der Website proasyl.de unter »Themen – Eu-Recht – FRONTEX«.

5) EU-Parlament stimmt Mandatswerweiterung von Frontex zu. PRO ASYL news fom 21.9.2011.

6) Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates: African migrants are drowning in the Mediterranean. Blogeintrag vom 8. Juni 2011.

Karl Kopp ist Europareferent von PRO ASLY. Er vertritt die Organisation im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE (European Council on Refugees and Exiles) und ist verantwortlich für die europaweite Vernetzung von PRO ASYL mit Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen.

in Wissenschaft & Frieden 2011-4: »Arabellion«, Seite 33–35

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