in Wissenschaft & Frieden 2009-3: Okkupation des Zivilen

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Eisenkreuz mit Eichenlaub

von Jürgen Nieth

Die Zustimmung der Bevölkerung zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sinkt von Monat zu Monat, die Bundesregierung aber ändert – zum Teil in aller Stille – die Einsatzregeln für den Krieg am Hindukusch.

Mehrheit für »Raus aus Afghanistan«

Unter dieser Überschrift schreibt der Stern (02.07.09, S.25): „Noch im März 2002 stand eine große Mehrheit hinter dem Engagement am Hindukusch, nur knapp ein Drittel wollte damals einen Abzug der Truppen. Nach der aktuellen Stern-Umfrage sind 61 Prozent für den Rückzug, so viele wie noch nie.“ Nach einer Umfrage von ARD und FR (FR 03.07.09, S.2) sprechen sich sogar „sieben von zehn Befragten (69 Prozent) für einen zügigen Abzug der deutschen Soldaten aus.“

Regierung für offensive Bundeswehr

In der Praxis passiert jedoch das Gegenteil: „Die Bundeswehr richtet sich immer stärker in diesem Krieg ein und geht allmählich in die Offensive.“ Der Spiegel (06.07.09, S.25) nennt dafür Beispiele: „Am 8. April wurden in einem Dokument der NATO ein paar Worte gestrichen, wichtige Worte, und niemand hat es mitbekommen. Einige dieser Wort lauten: ‚Die Anwendung tödlicher Gewalt ist verboten, solange nicht ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht‘. Am 3. März 2006 hatten die Deutschen diesen Satz als ‚Nationale Klarstellung‘ … dem NATO Operationsplan für Afghanistan hinzufügen lassen.“

Bei der so genannten Taschenkarte, die den deutschen Soldaten ihr Verhalten im Kampf vorschreibt, wird nach demselben Bericht eine »Umstellung« vorbereitet. „Damit würde der Abschnitt »Militärische Gewalt zur Durchsetzung des Auftrages« vor den Abschnitt »Militärische Gewalt zur Selbstverteidigung« rutschen und bekäme eine größere Bedeutung.“

Der Awacs-Einsatz

Zur weiteren Einbindung in den Krieg gehört auch der vom Bundestag am 02.07.09 mit übergroßer Mehrheit beschlossene Awacs-Einsatz in Afghanistan, nur die Linksfraktion war geschlossen dagegen. Als Grund für die Entsendung der Awacs mit weiteren 300 Bundeswehrsoldaten wird von der Regierung die Koordination des zivilen Luftverkehrs vorgegeben. Dazu schreibt das Handelsblatt (03.07.09) „Dass die Awacs-Aufklärer nur zivile Funktionen übernehmen, glaubt doch niemand. Natürlich deckt die Überwachung des Luftraums auch die Militärflüge ab.“ Für Eric Chauvistre (TAZ, 02.07.09, S.12) entspricht der Einsatz der neuen Strategie der US-Streitkräfte und dem verstärkten Einsatz von Bodentruppen.

Jungs Offensive an der Heimatfront

Die Bundesregierung reagiert auf den Widerspruch zwischen zunehmenden Kriegseinsätzen mit zunehmenden Opfern – bisher sind alleine in Afghanistan 35 deutsche Soldaten gefallen – einerseits und der wachsenden Ablehnung des Bundeswehreinsatzes in der Bevölkerung andererseits, mit vielen kleinen Schritten zur Gewöhnung an den Krieg.

„Jungs Ziel ist es, dass sich die Gesellschaft stärker zur »Armee im Einsatz« bekennt“, schreibt Werner Kolhoff in der Mainzer Rhein-Zeitung (07.07.09) Und weiter: „Die Gelöbnisse veranstaltet er neuerdings feierlich vor dem Reichstagsgebäude; das nächste am 20. Juli. Und Ende August wird ein Ehrenmal für gefallene Soldaten eingeweiht, das ebenfalls seine Idee war.“ Zu dieser Offensive gehört auch die neue »Tapferkeitsmedaille«. Die FAZ (07.07.09., S.4) zitiert die Kanzlerin: „Eine Armee im Einsatz braucht eine solche Auszeichnung“, und verweist darauf, dass seit Anfang der neunziger Jahre 260.000 Bundeswehrsoldaten im Ausland waren. Für die Welt (07.07.09., S.2) ist das »Ehrenkreuz« „ein weiterer kleiner Schritt, um diesen oft tödlichen Kampf (der Bundeswehrsoldaten) stärker als bisher ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.“

Der neue Orden…

Bisher gab es vier Stufen des Ehrenzeichens der Bundeswehr. Die Ehrenmedaille, das Ehrenkreuz in Bronze, Silber und Gold. Die Orden wurden in der Regel nach Dienstzeit vergeben. Der neue »Tapferkeitsorden« erinnert in seiner Form an das »Eiserne Kreuz«, das in der Kriegsmaschinerie der Nazis eine große Rolle spielte. Bisher hatten alle Bundesregierungen nach dem Zweiten Weltkrieg auf eine Tapferkeitsmedaille verzichtet.

Mit dem neuen Orden sollen jetzt Soldaten – so Jung – geehrt werden „für einen Einsatz ‚weit über das normale Maß der Tapferkeit hinaus‘“. (AZ Mainz, 06.07.09) So wurden als Erste vier Soldaten mit dem höchsten Orden der Bundeswehr ausgezeichnet, die in Afghanistan nach einem Sprengstoffanschlag ihren Kameraden zu Hilfe eilten.

„Eine reibungslose Premiere“, schreibt dazu die Financial Times Deutschland (07.07.09., S.10). „Die vier Helden des Tages passen genau ins Bild des Aufbauhelfers in Uniform. Allerdings ist auch dem Bundeswehrestablishment klar, dass es längst Anwärter auf die neue Medaille gibt, die nicht fürs Retten, sondern fürs Kämpfen ausgezeichnet werden wollen. Schließlich ist die Bundeswehr (…) im Krieg gegen die Taliban. Ein Offizier prophezeit: ‚Das werden wir auch noch machen‘.“

…und die Kritik

Genau diese Prophezeiung spiegelt sich als Befürchtung in anderen Tageszeitungen.

»Militärische Tapferkeit« ist ein vergifteter Begriff, denn er schließt die weihevolle Überhöhung des Tötens wie des Getötetwerdens auf dem Feld der Ehre ein. Der Einwand, das Kreuz werde doch in erster Linie für Rettungstaten unter Einsatz des eigenen Lebens verliehen, zieht nicht. Denn es wäre einfach, für solche Fälle des Einsatzes eine Rettungsmedaille zu stiften. Sie böte den Vorteil, einer Rettungstat im zivilen Bereich vergleichbar zu sein.“ (Christian Semler, TAZ 07.07.09, S.4) In der FR (07.07.09., S.13) schreibt Harry Nutt: Die als erste mit der Tapferkeitsmedaille „ausgezeichneten jungen Männer brachten Zivilcourage auf, der dieser Name gerade auch dann gebührt, wenn sie in Uniform vollbracht wird. Die höchste Auszeichnung, die die Bundesrepublik für besondere Leistungen dieser Art zu vergeben hat, ist das Bundesverdienstkreuz. Wenn dieser Auszeichnung nun ein militärischer Orden hinzugefügt werden soll, ist es angebracht, dies auch als politischen Vorgang zu betrachten. Militärische Symbole bedürfen einer besonderen gesellschaftlichen Legitimation. Gerade diese aber fehlt dem neu entworfenen Ehrenkreuz, das ästhetisch und institutionell an das in der Zeit des Nationalsozialismus für immer diskreditierte Eiserne Kreuz erinnert.“

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