in Wissenschaft & Frieden 2009-1: 60 Jahre Nato

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Monitoring macht Schule

Ein studentisches Projekt zur zivilen Konfliktbearbeitung

von Sebiha Dogan und Markus Schupp

Im Jahr 2005 hat die »Kooperation für den Frieden« das Monitoring-Projekt zusammen mit Prof. Dr. Andreas Buro ins Leben gerufen, um den Gedanken der zivilen Konfliktbearbeitung sowie der Gewalt- und Kriegsprävention anhand akuter, konkreter Fälle in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Anhand von Dossiers soll gezeigt werden, was es heißt, einen zivilen Umgang mit Konflikten politisch einzufordern. Derzeit sind vier Dossiers der Kooperation für den Frieden erschienen: Dossier I – Der Iran-Konflikt, II – Der türkisch-kurdische Konflikt, III – Der Israel-Palästina Konflikt und das vierte Dossier zum Afghanistan-Konflikt (http://www.koop-frieden.de). Alle standen unter Federführung von Prof. Dr. Andreas Buro.

Für die Arbeit an solchen Dossiers sind nicht nur Engagement und guter Wille, sondern theoretische, methodische und empirische Kenntnisse über Konfliktverläufe und Handlungsmöglichkeiten erforderlich. Es ist notwendig in einer bislang noch unüblichen Art und Weise über internationale Konflikte nachzudenken und sie so zu analysieren, dass die Arbeit praxisrelevant wird. Vor dem Hintergrund dieser Überlegung fand am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) ein Lehrforschungsprojekt (LFP) unter Leitung von Frau Prof. Dr. Birckenbach statt. Das Ziel lag darin, dass Studierende sich theoretisches und methodisches Wissen zur zivilen Konfliktbearbeitung aneignen und mit diesem Instrumentarium selbst Konflikte analysieren können.

Das Lehrforschungsprojekt an der JLU begann während der Entstehungsphase des zweiten Dossiers, das Andreas Buro zum türkisch-kurdischen Konflikt verfasst hat. Insbesondere die aktive Einbindung des Seminars in die Entstehungsphase dieses Dossiers ermutigte die Studierenden, sich selbst an solchen Dossiers zu versuchen. Erste Hilfestellung bekam die Gruppe durch Andreas Buro, der als Gastreferent gewonnen werden konnte. Es bildeten sich sechs Kleingruppen, die innerhalb von zwei Semestern Konflikte bearbeiteten, die sie sich selbst ausgesucht hatten. Für die Wahl ausschlaggebend war das Kriterium des Monitoringprojektes der »Kooperation für den Frieden«, nämlich Konflikte zu bearbeiten, die im Einflussbereich der deutschen und europäischen Politik liegen. Darüber hinaus flossen persönliche Präferenzen ein. Ausgewählt wurden folgende Konflikte: Tibet-China, die Migration von Afrika in die Europäische Union (EU), das Baskenland, Tschetschenien, Darfur und die Konflikte der Kurden in allen vier Siedlungsstaaten. Während ihrer Arbeit entwickelten die Studierenden ein wachsendes Interesse am Monitoring-Projekt, wie auch an einer Veröffentlichung der entstehenden Dossiers. So entstand die Gießener Monitoringgruppe (GIMo), wie sich die Studierenden selbst nannten. Fünf Dossiers wurden bis zum Herbst 2008 fertig gestellt und auf einer eigens geschaffenen Homepage veröffentlicht (http://www.uni-giessen.de/cms/gim). Als die Arbeit über den Baskenkonflikt zu scheitern drohte, wurde sie in die Hände einer neuen Gruppe eines zweiten LFPs, welches im Sommersemester 2008 startete, gelegt. Weiter werden in diesem zweiten LFP die Konflikte in Äthiopien-Eritrea, Kolumbien und Kosovo bearbeitet. Die Fertigstellung dieser Dossiers, wie auch deren Publikation auf der Homepage der GIMo, ist zum Ende des Wintersemesters 2008/09 geplant. Ein drittes LFP wird im Sommersemester 2009 beginnen.

Ziele des Monitorings und der GIMo

Wie die Kooperation für den Frieden will die GIMo erstens zeigen, dass es Möglichkeiten einer zivilen Bearbeitung von Konflikten gibt und dass nicht nur der Eskalation von Konflikten, sondern auch derer von äußerer Einflussnahme in Form von Militäraktionen vorgebeugt werden kann und muss. Voraussetzung dafür ist, dass die internationale Aufmerksamkeit für eskalationsgefährdete Konfliktsituationen sowie das Mahnen vor einer solchen Eskalation und das Ermahnen zum friedensfördernden Handeln sehr frühzeitig einsetzen. Nimmt man dieses Anliegen ernst, muss zweitens die Aufmerksamkeit für internationale Entwicklungen wachsen und Weltpolitik unter einer ganz neuen, in sich selbst friedensfördernden Perspektive wahrgenommen werden. In diesem Kontext soll drittens mit dem Monitoring-Projekt ein Beitrag zu einer nationalen und internationalen Kultur der zivilen Konfliktbearbeitung geleistet werden. Viertens will die GIMo Multiplikator für das Konfliktmonitoring sein, um damit auch andere Lehrende und Studierende zu motivieren, sich in dieses Projekt einzuarbeiten und sich dafür zu qualifizieren, weitere Dossiers zu erarbeiten. Damit kann und soll dann auch fünftens eine breitere Öffentlichkeit erreicht und der Diskurs innerhalb und außerhalb der Friedens- und Konfliktforschung über die Erwartungen an eine handlungsorientierte Wissenschaft erweitert werden.

Die Analyse der einzelnen Konflikte und die Erstellung der Dossiers geschahen überwiegend in Kleingruppen, jedoch traf sich die gesamte Gruppe mehrfach, um Inhalte und vor allem Schwierigkeiten gemeinsam zu diskutieren. Eine der Schwierigkeiten lag darin, kreative und realistische Handlungsempfehlungen zu formulieren. Nur wenige Studierende haben Erfahrungen in der Friedensbewegung und kennen das Anliegen der zivilen Konfliktbearbeitung (ZK) aus einem handlungsorientierten Kontext. Zudem gestaltete es sich auch schwer, an Informationen über die aktuelle Situation in Konfliktregionen zu gelangen. Hierfür griffen die Studierenden auf die Unterstützung in Form von Materialien und Berichten von Nichtregierungsorganisationen, wie z.B. die Gesellschaft für bedrohte Völker, und anderer Einrichtungen, wie die der Vereinten Nationen (UN), zurück.

Die Konflikte und ihre Handlungsempfehlungen

Die von der GIMo bearbeiteten Konflikte sind in mehrfacher Hinsicht sehr unterschiedlicher Natur. Während es sich bei dem Konflikt in Tibet und den Konflikten der Kurden um »klassische« ethno-nationale Konflikte handelt, geht es in Darfur in erster Linie um Macht und Ressourcen. Der Konflikt in und um Tschetschenien kann zumindest vom Ursprung her als ein Territorialkonflikt angesehen werden, bei dem es um die Unabhängigkeit von der Russländischen Föderation geht. Bei dem Konflikt der Migration von Afrika in die EU handelt es sich um einen Widerspruch zwischen Grundbedürfnissen von Menschen und dem Sicherheitsdenken der Europäischen Union. Ebenso wie in den Ursprüngen sind die Konflikte hinsichtlich ihrer Gewaltpotentiale und deren Eskalation zu unterscheiden.

Die Migration von Afrika in die EU

In diesem Konflikt geht es um Menschen, die sich aus vielfältigen Gründen gezwungen sehen, ihre Heimat in der Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft zu verlassen. Hintergrund für ihre Flucht sind Erfahrungen mit struktureller, kultureller und direkter Gewalt, welche sich in Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit sowie in Verfolgung und Unterdrückung ausdrücken. Dieser Gewaltzusammenhang hat zur Folge, dass die Grundbedürfnisse Überleben, Freiheit, Wohlergehen und Identität teilweise oder ganz verletzt werden. Auf ihrer Suche nach einer lebenswerten Zukunft treffen die Flüchtlinge auf eine Europäische Union, die kaum Möglichkeiten einer legalen Immigration bietet und mit zum Teil sehr drastischen Mitteln versucht, eine – aus ihrer Sicht illegale – Einwanderung zu verhindern.

Im Hinblick darauf, dass täglich Menschen zu Schaden kommen oder gar sterben und vor dem Hintergrund der Problematiken in den Herkunftsländern, wurden die Handlungsempfehlungen im Dossier in kurz- und langfristige gegliedert. Kurzfristig geht es darum die Flüchtlinge aus akuter Bedrohung zu retten. In langfristiger Perspektive will das Dossier einen »dritten Weg« zwischen genereller Öffnung und Abschottung der EU aufzeigen. Bei diesem Weg geht es zum einen darum, die strukturellen und kulturellen Beeinträchtigungen in den Herkunftsländern positiv zu verändern. Zum anderen geht es aber auch um eine temporär veränderte Aufnahmepolitik der EU. Bis die Zwänge beseitigt sind, die in einer Flucht von Afrikanern nach Europa kulminieren, ist eine europäische Asylpolitik notwendig, die jenseits der Genfer Konventionen über die politische Verfolgung hinaus auch denjenigen Schutz bietet, die in ihrem Herkunftsland keine Chance auf Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse finden.

Der Tschetschenien-Konflikt

Tschetschenien befindet sich in einer Post-Kriegs-Phase. Die beiden Tschetschenienkriege haben sichtbare Spuren bei der Bevölkerung sowie auch in der Infrastruktur Tschetscheniens hinterlassen. Aktuell sind die Tschetschenen noch immer gewalttätigen Übergriffen durch dort operierende Einheiten sowie willkürlichen Inhaftierungen und Folterungen ausgesetzt. Darüber hinaus entwickelten sich unter anderem ausgelöst durch die Tschetschenisierung des Konflikts innergesellschaftliche Konfliktlinien, welche zu Gewalttätigkeiten beispielsweise in Form von Blutrache und Ehrenmorden führen.

Auch in diesem Dossier wurden die Handlungsempfehlungen nach ihrer Dringlichkeit strukturiert. Als erstes Ziel gilt es, die Gewalt in Tschetschenien zu beenden. Dies betrifft sowohl die Übergriffe durch das Militär wie auch die innergesellschaftlichen Gewaltpotentiale. Auch müssen das Verschwinden von Personen und die willkürlichen Inhaftierungen sowie Folterungen beendet werden. Langfristig geht es um eine auf die Bedürfnisse der Region zugeschnittene Demokratisierung. Nur so kann die derzeit aufgrund der Traumatisierungen fragmentierte tschetschenische Bevölkerung zu einer Partizipation am politischen Geschehen und einem Bewusstsein der Zusammengehörigkeit gelangen. Eine solche Demokratisierung kann nicht von außen importiert werden. Sie kann auch nicht gegen die Russländische Föderation durchgesetzt werden. Diese Erkenntnis führte die GIMo zum unbedingten Einbezug der russischen Regierung als einer der wichtigsten AkteurInnen für eine zivile Konfliktbeilegung in Tschetschenien. Eine grundlegende Bedingung hierfür ist die Respektierung der Souveränität der Russländischen Föderation. Nur dann besteht eine reale Chance, die russische Regierung für die Entwicklung einer Gesamtstrategie für einen nachhaltigen Frieden des Nordkaukasus zu gewinnen.

Der Tibet-Konflikt

Dieser Konflikt erfuhr durch jüngste Auseinandersetzungen im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking/Beijing eine gewaltträchtige Eskalation, welche die internationale Öffentlichkeit und Politik aufhorchen ließ. Darüber hinaus dringen jedoch nur wenige Informationen über die Lage in Tibet und das Ausmaß der Gewalt an die internationale Öffentlichkeit.

Die GIMo kam zu der Erkenntnis, dass sowohl in Tibet wie auch in ganz China eine integrative Politik benötigt wird, die das Ziel der Multikulturalität verfolgt. Um von außen zu solchen Veränderungen zu ermutigen, müssen normative Anforderungen erfüllt werden. Hierzu gehören die Akzeptanz der Komplexität des Konflikts sowie die stetige Bereitschaft des Überprüfens eigener Standpunkte, womit eine Abkehr von vorschnellen und medial einseitig beeinflussten Urteilen einhergeht. Es bedarf aber auch des Mutes von Politiker_innen, in offiziellen und inoffiziellen Gesprächen unbequeme Fragen zu stellen sowie einer Öffentlichkeit, die kreativ neue Wege des Mahnens jenseits des Protestes findet. Viele gängige Aktionen, wie beispielsweise das öffentliche Zeigen der Flagge Free Tibet, sind – so die Meinung der GIMo – eher kontraproduktiv anzusehen, da sie sich gegen China richten und damit polarisierend wirken.

Ein wesentlicher Faktor für die Zukunft des Tibet-Konflikts ist die Rolle des Dalai Lama. Dieser sieht sich selbst als der Vertreter der tibetischen Interessen auf internationaler Ebene – eine Rolle, die ihm von Seiten Chinas nicht zuerkannt wird. Zahlreiche internationale Auftritte und Begegnungen mit dem Dalai Lama und der daraus resultierende Unmut der chinesischen Führung zeigen, wie sehr der Konflikt auf seine Person reduziert wird. In der Realität hingegen sind es weit mehr Akteure, die für eine friedliche Beilegung des Konflikts gewonnen werden können und müssen, beispielsweise die sogenannte »Tibetische Exilregierung« in Indien. Daher muss der Konflikt aus der Verengung auf die Person des Dalai Lama befreit und auf eine breitere Akteursebene transformiert werden.

Für eine Beilegung des Konflikts bedarf es aber auch einer Offenlegung der teilweise durch Medienzensur verschleierten Interessen der Akteure sowie einer gegenseitigen Anerkennung. Erst wenn beides erfüllt ist, Anerkennung und Offenlegung, kann ein friedensfördernder Dialog zwischen den Akteuren beginnen.

Der Kurdenkonflikt in allen vier Siedlungsstaaten

Die Konflikte der Kurden sind geprägt von jahrzehntelanger Repression und Assimilation sowie von Aufstandsbewegungen und deren regelmäßiger militärischer Niederschlagung. Allerdings kam mit der Einrichtung einer Sicherheitszone der Vereinten Nationen (UN) und der damit entstehenden autonomen Region Irakisch-Kurdistan sowie mit der aktuellen Kurdenpolitik in der Türkei Bewegung in die Kurdenfrage(n), welche ein nie dagewesenes Potential für eine friedliche Lösung bietet.

Die Konflikte der Kurden unterscheiden sich erheblich voneinander. In den Staaten Türkei, Syrien und Iran herrschen noch immer Repressionen und Versuche der Zwangsassimilation vor. Hingegen können die Kurden in der autonomen Region Irakisch-Kurdistan ihre eigenen Belange weitestgehend selbst bestimmen. Die Kurden in der Türkei, in Syrien und im Iran hoffen auf eine ähnliche Entwicklung. In einer solchen Autonomie liegt der Schlüssel für eine friedliche Beilegung der Kurdenfrage(n). Jedoch birgt sie zugleich neuen Sprengstoff. Die Regierungen der Türkei, Syriens und das Regime im Iran befürchten, dass eine solche Autonomie innerhalb ihres Staatsterritoriums zu einer Sezession der Kurden führen würde, was eine Bedrohung für die territoriale Integrität darstellt.

Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass es keinen gesamtkurdischen Sezessionswillen gibt. Dies belegen zahlreiche Äußerungen aus dem Kreis kurdischer Eliten, die darlegen, dass sie im jeweiligen Staat verbleiben wollen. Inwieweit dies auch der Wille der kurdischen Bevölkerung oder lediglich der Weg des Machbaren ist, lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen. Vor dem Hintergrund dieser Einschätzung entschloss sich die GIMo, eine zivile Beilegung der Konflikte der Kurden im Kontext der jeweiligen Nationalstaaten anzustreben. Für eine solche Beilegung ist neben dem politischen Willen der jeweiligen Staatsregierungen und dessen kurdischer Führungspersonen ein erhebliches Maß an zivilgesellschaftlichem Engagement notwendig. Gerade die Annäherung der verschiedenen Volksgruppen in den vier Staaten sowie die damit verbundene Integrationsarbeit bilden Räume, die von Personen aus der Öffentlichkeit und durch zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse eingenommen werden können und müssen.

Das vorrangige Ziel einer zivilen Konfliktbearbeitung muss sein, den Kurden ebenso wie auch anderen Minderheiten die Entwicklung und die Pflege ihrer Identität zuzugestehen und ihnen einen politischen Status zu geben, in dem sie ihre eigenen Belange selbst regeln und ihre Interessen vor anderen Bevölkerungsgruppen vertreten können. Eine Bedingung bezüglich einer ungehinderten Entwicklung und Pflege der kulturellen Identität der Kurden ist die sofortige Beendigung der Repressionen gegen die Ausübung ihrer Sprache.

Der Darfur-Konflikt

Im Vergleich zu den anderen Konflikten muss in Darfur ein Ausmaß an gewaltträchtiger Eskalation konstatiert werden, welches eine zivile Bearbeitung zum jetzigen Zeitpunkt fast aussichtslos erscheinen lässt. Bezüglich dieser Situation musste die GIMo erkennen und akzeptieren, dass es auf die Frage, wie das Morden kurzfristig beendet werden könnte, keine Antwort gibt. Dies – so scheint es – wird auch durch die UN-Missionen in Kooperation mit der Afrikanischen Union (AU) nicht gelingen. Langfristig hingegen sieht die GIMo durchaus die Chance einer zivilen Beilegung der Konflikte.

Die vorherrschende Eskalation der Gewalt und die zahlreichen zum Teil in Klein- und Untergruppen zersplitterten Akteure sowie die ebenso zahlreichen lokalen und regionalen Konfliktlinien erfordern eine langfristig angelegte Perspektive ziviler friedensfördernder Maßnahmen. Diese lassen sich am besten in Form einer Road-Map darstellen. Das Ziel liegt darin, Perspektiven für kreative zivile Lösungen und damit eine Transzendenz der Konfliktlage in Darfur zu erreichen. Ein solcher Ansatz zielt auf das lokale und regionale Engagement der unterschiedlichen nationalen und internationalen Akteure ab. Eine wesentliche Rolle kommt hierbei auch den zum Teil schon jetzt – allerdings unter lebensbedrohlichen Umständen – agierenden regionalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen zu.

Kurzfristig ist es notwendig, das Engagement der Vereinten Nationen in Kooperation mit der Afrikanischen Union in Darfur und darüber hinaus im Sudan zu stärken. Hier sieht die GIMo eine drohende Gefahr des Versagens der UN, ähnlich dem in Ruanda. Damit dies nicht geschieht, müssen die Mitgliedstaaten der UN ein Interesse am Erfolg der Mission haben und entsprechende Mandate beschließen. Wie sich zeigt – so der Eindruck der GIMo – ist derzeit beides aufgrund unterschiedlicher Interessen nicht gegeben, womit ein Scheitern der UN-Mission nicht auf die Institution UN, sondern auf deren Mitgliedstaaten zurückzuführen wäre.

Fazit

Abschließend lässt sich festhalten, dass die größte Herausforderung für die GIMo in der Formulierung konkreter Handlungsempfehlungen lag. Die oben genannten Unterschiede der Konflikte bezüglich ihrer Art und Gewaltpotentiale erforderten spezifische Handlungsempfehlungen. Hierbei war es unabdingbar, bereits vorhandenes friedensförderndes Engagement zu recherchieren und einzubeziehen. Vermutlich wurden einige der dargelegten Handlungsempfehlungen nicht ausreichend durchdacht oder die vorherrschenden realpolitischen Bedingungen nicht ausreichend erfasst. Beides beschränkt den Wert der Handlungsempfehlungen, weil sie auf den ersten Blick unrealistisch erscheinen. Damit sie jedoch verbessert und realistischer werden können, benötigt es eine konstruktive Debatte mit Verbesserungsvorschlägen, für die die GIMo offen und dankbar ist.

Sebiha Dogan und Markus Schupp sind Mitglieder der Giessener Monitoringgruppe (GiMo).

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