in Wissenschaft & Frieden 2009-1: 60 Jahre Nato

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Frankreich: Zurück in die NATO?

Das französische Verteidigungsweißbuch 2008

von Werner Ruf

Das neue französische Weißbuch zur Verteidigung erschien im Juni 2008, wenige Tage vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich. Das letzte war vor 14 Jahren 1994 – zeitgleich mit dem vorletzten deutschen – erschienen. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest Anfang April 2008 hatte Staatspräsident Sarkozy die Rückkehr Frankreichs in die militärische Integration der NATO ankündigt und damit für Überraschung, aber auch Skepsis gesorgt:1 Vollzog Sarkozy die Abkehr vom Gaullismus?

Das neue Weißbuch2 wurde deshalb mit großer Spannung erwartet. Wie sehr es von der Autorität des Staatspräsidenten geprägt war, betonte dieser in seinem pompös-egozentrischen Vorwort: „Als Oberkommandierender der Streitkräfte, Garant der Verteidigung der vitalen und strategischen Interessen unseres Landes trage ich die Verantwortung für die Wahl der Strategie und der Mittel, die Frankreich braucht …“ In der Lageanalyse des Weißbuchs wird der relative Niedergang westlicher Macht und eine mögliche Verlagerung des Schwerpunkts der internationalen Politik nach Asien konstatiert; die aus der „Rückseite der Globalisierung“ resultierenden „neuen Risiken“ werden benannt und – ob Klima, Finanzmärkte oder Proliferation – versicherheitlicht und damit zum Gegenstand (auch) militärischer Konfliktbearbeitung gemacht. Das System der Vereinten Nationen wird als in zunehmendem Maße zerbrechlich diagnostiziert, auch mangele es ihm an Repräsentativität. Russland wird für neue Spannungen in Europa verantwortlich gemacht, weil es „Schwierigkeiten zu haben scheint, die politischen Entwicklungen in Rechnung zu stellen, die seit dem Ende des Warschauer Vertrages eingetreten sind …“ (S.37). Gerade deshalb sei es wichtig, die Kooperation mit Russland zu verstärken, haben doch Russland und die EU gleiche Interessen: Die Stabilisierung Afghanistans, den Kampf gegen den Terrorismus und die Unterbrechung des iranischen Nuklearprogramms.

Ein großer Krisenbogen spannt sich von Atlantik zum Indischen Ozean, in dessen Mitte die von Frankreich als zentral betrachteten Krisenherde liegen: Der Nahe Osten, Afghanistan, Afrika – und die Armut. Das subsaharische Afrika mit seinen früheren französischen Kolonien nimmt großen Raum ein. Hier ist das Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens extrem schwach, begleitet von einer hohen Geburtenrate, gefolgt vom massiven Anwachsen städtischer Slums, Nahrungsmittelmangel, der noch verschärft wird durch die Folgen des Klimawandels, Krankheiten wie Malaria und AIDS, ineffiziente staatliche Strukturen und die Ausweitung rechtsfreier Räume. Damit habe diese Situation direkte Auswirkungen auf die Sicherheit Frankreichs – und es folgt der Katalog versicherheitlichter Risiken: Kriminelle Netzwerke, illegale Einwanderung, Waffen- und Drogenhandel, Geldwäsche und religiöse Radikalisierung in muslimischen Gebieten. Demgegenüber stehen die Reichtümer Afrikas, die lebenswichtig seien für die Weltwirtschaft und zum Anziehungspunkt für die asiatischen Mächte würden. Für den Kontinent wird eine gesamteuropäische Strategie eingefordert, geht es doch um den „Zugang … zu den Ressourcen“ (S.45).

Das nächste Sorgenkind ist der Maghreb, ein Raum voller „Risken und Hoffnungen“ (S 47f). Neue Akteure sind präsent, insbesondere die USA und China. Die „neuen Bedrohungen“ (menaces) liegen auch hier geballt vor, wie insbesondere Arbeitslosigkeit, defizitäre Bildungssysteme, ökologische Zerstörung, wilde Urbanisierung, Wassermangel, Bevölkerungswachstum, illegale Migration, und die Präsenz von al qa’eda.3 Daher seien in erster Linie Frankreich und die EU gefordert, sich dauerhaft und nachhaltig politisch zu engagieren. Frankreich habe folgende Aufgaben (S.65ff):

Die Prävention, die nicht näher erläutert wird, muss darauf zielen, Gefahren abzuwenden oder einzuschränken, die direkt das französische Territorium bedrohen, Martinique, La Réunion und Neukaledonien einbezogen.

Die nukleare Abschreckung bleibt Grundlage der französischen Strategie und letzte Garantie der nationalen Sicherheit und Unabhängigkeit. Allein durch ihre Existenz trägt sie auch zur Sicherheit Europas bei.

Die Protektion muss schützen vor terroristischen Attacken wie vor feindlichen Angriffen etwa mit Massenvernichtungswaffen, aber auch vor technischen oder Naturkatastrophen.

Die Intervention, insbesondere außerhalb des nationalen Territoriums, bleibt die wesentliche Aktionsform der Streitkräfte. „Die Fähigkeit zur Intervention muss unsere strategischen Interessen garantieren und die Wahrnehmung unserer internationalen Verantwortung sicherstellen … Meistens wird die Intervention in einem multilateralen Rahmen stattfinden.“ (S.72).

Der zweite Teil des Weißbuchs widmet sich der »Europäischen und internationalen Zielsetzung Frankreichs«. Hier wird an erster und herausragender Stelle die EU als Akteur der internationalen Sicherheit genannt. Hervorgehoben werden die mittlerweile siebzehn zivilen und militärischen Operationen der EU im Ausland, die die zunehmende Macht der EU spiegeln (S.82), verwiesen wird auf die im Dezember 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie und es wird die Erstellung eines europäischen Verteidigungsweißbuchs eingefordert. Erst danach wird das Verhältnis zur NATO thematisiert (S.99ff): Zwar seien EU und NATO (auf gleicher Ebene) notwendig für die Sicherheit Frankreichs, aber die NATO müsse erneuert werden:

Wirkliche Konzertation zwischen NATO und EU.

Gleichheit und Respekt der Entscheidungsautonomie beider Organisationen.

Einen Sicherheitsvertrag zwischen NATO und EU vor allem zum Austausch sicherheitsrelevanter Informationen.

Einen garantierten Zugang der EU zu den Planungskapazitäten der NATO mit dem Ziel, diese wirksam für die militärische Planung europäischer Operationen nutzen zu können.

Die Verfügbarkeit von Fähigkeiten der NATO für EU-geführte Krisenoperationen..

Zwar verweist das Weißbuch auf die Gültigkeit des Artikels 5 des NATO-Vertrags (Beistandspflicht), stellt aber fest: „Auf der Grundlage der Komplementarität und der Entscheidungsfreiheit beider Organisationen beabsichtigt Frankreich, das Europa der Verteidigung zu stärken und sich aktiv an einer dynamischen Erneuerung der NATO zu beteiligen.“4 (S.102) Aber: „Keine französische Einheit wird in Friedenszeiten dauerhaft unter NATO-Kommando gestellt werden.“ (S.110). Zugleich wird festgestellt, dass sich Frankreich auf keinen Fall an der nuklearen Planungsgruppe beteiligen wird. Hier spricht Sarkozy als Gaullist. Wie die Rechnung aufgehen soll, dass eine Rückkehr Frankreichs in die NATO zugleich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärken soll, bleibt ein Rätsel.

Kontinuität zeigt das Weißbuch im militärischen Engagement Frankreichs im Bezug auf seine ehemaligen Kolonien: Sämtliche bilateralen Verträge mit afrikanischen und anderen überseeischen Staaten werden aufgezählt, die strategische Bedeutung des Mittelmeers für Europa wieder und wieder betont. Zusammenfassend könnte festgestellt werden: Im Westen nichts Neues – es sei denn die permanente Betonung der EU als zentralem Akteur. Dies allerdings entspricht nicht nur politischen Zielvorstellungen, sondern auch der Notwendigkeit, die ambitiösen französischen Vorstellungen zumindest kostenneutral weiter zu entwickeln. Die Verstärkung der EU-Integration und die mehrfach erhobenen Forderungen nach einer Intensivierung der Rüstungskooperation machen dies deutlich. Zum Schluss folgt eine detaillierte Darstellung des zukünftigen Streitkräfte- und Ausrüstungsbedarfs.

Insgesamt wirkt dieses Weißbuch wie ein Nachgesang auf die verflossenen Zeiten des französischen Imperiums, das seine Großmachtrolle nun im Verbund mit einer militarisierten EU zumindest auf dem derzeitigen Stand zu wahren versucht. Zugleich wird jedoch rationalisiert: Binnen sieben Jahren soll der Personalbestand der Armee um 54.000 Mann (das ist fast ein Fünftel des derzeitigen Personals oder 20 Regimenter) reduziert werden, die Schließung von 83 Militärstandorten, darunter eine Marinebasis, steht bevor. Die jährlich eingesparten 2 Mrd. Euro sollen in neue Militärtechnologien investiert werden.

Aufstand im Militär?

In den Streitkräften sorgte das Weißbuch für gewaltige Unruhe und führte zu einem unerhörten Akt der Insubordination: Unter dem Pseudonym »Surcouf«5 veröffentlichte eine Gruppe hochrangiger Offiziere in der konservativen Tageszeitung »Le Figaro« am 18. Juni 2008 eine beißende Kritik, von der vermutet wurde, dass sie gar aus der Feder des Stabschefs der Streitkräfte, General Georgelin, selbst stammen könnte.6 Dieser wurde umgehend für den nächsten Tag ins Elysée bestellt. Der militärische Geheimdienst wurde angewiesen, die Autoren ausfindig zu machen.

Die Kritik der hohen Militärs beginnt mit einer gnadenlosen Abrechnung mit der Rüstungsindustrie: Deren Lobby habe Ausrüstungsprogramme durchgesetzt, die nichts mit den realen Bedürfnissen für die Einsätze zu tun hätten; die Politik habe dem Generalstab verboten (!), eine Kapazitätsstudie durchzuführen, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln, weshalb die Verteidigungsplanung sich mehr nach den Interessen der Industrie als nach den militärischen Notwendigkeiten gerichtet und gewaltige Ausgaben bei operationell geringem Nutzen verursacht habe. Entscheidungen über Beschaffungsprogramme blieben undurchsichtig.

Die Autoren beklagen den Mangel politisch-militärischer Kriterien für die zahlreichen Einsätze der jüngsten Vergangenheit, die zu einem Gießkannenprinzip beim Einsatz und zur „Verhaltensweise einer Schafherde“ (logique moutonnière) nach dem Motto „Wir müssen dabei sein“ geführt habe. Die Interventionsgründe seien undurchsichtig geblieben, es habe keine parlamentarischen Debatten gegeben, Entscheidungen seien im engsten Kreise des Präsidenten getroffen worden, wo die „Verhaltensweisen des Hofes“ eine nüchterne Analyse verhindert hätten.

Beklagt wird die Unter-Repräsentanz der Militärs bei der Erarbeitung des Weißbuchs, was zu offenkundig unrealistischen Schlussfolgerungen geführt habe. Kurzum, das Weißbuch sei „defizitär“, „charakterisiert durch Amateurhaftigkeit“, es sei in vierfacher Hinsicht inkohärent:

Während die Krisenhaftigkeit weltweit steige, reduzierten Frankreich (und Europa) ihre Verteidigungsanstrengungen.

Die neuen Kriege seien meist Bürgerkriege, daraus werde aber nicht auf die Notwendigkeit einer Verstärkung des Heeres und der Erhöhung der Luft- und Transportkapazitäten geschlossen, ja, der Bau eines zweiten Flugzeugträgers werde verschoben. Was über Satellitensysteme und ein integriertes Weltraumkommando gesagt werde, verweise auf „Spielzeug“. Es sei „ein Schwindel, diese Ergebnisse als einen Fortschritt in der Effizienz des militärischen Instruments zu bezeichnen.“

Der Staatspräsident wolle mit geschwächten militärischen Kapazitäten in die NATO zurückkehren, dort bringe er aber kein Gewicht ein, sondern fordere nur Posten. Frankreich behaupte, eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik machen zu wollen, überlasse aber den Briten die militärische Führung in Europa, wo diese doch nur besondere Beziehungen zu den USA pflegten: „Frankreich wird hinfort in der italienischen Liga spielen.“

Frankreich schwäche durch die Sparpläne sein Netz von Militärbasen in Afrika, und dies zu einem Zeitpunkt, wo die USA es in mehr als einem Jahr nicht geschafft haben, ein afrikanisches Land zu finden, das ihr geplantes Oberkommando für Africom aufnimmt.7

So geraten die vorgesehenen Strukturveränderungen zu einer „Täuschung“: „Im besten Falle sind wir besser informiert, aber wir können weniger handeln. Die militärischen Zielvorstellungen Frankreichs hätten besser definiert werden müssen, auch seine geostrategischen Prioritäten … die Wirklichkeit einer eindeutigen militärischen Deklassierung unseres Landes in einer Welt, die viel gefährlicher ist als gestern, kann nicht verborgen werden.“

Der Oberkommandierende und »seine« Armee.

Des Ärgers nicht genug: Das gespannte Verhältnis zwischen dem Militär und dem Staatspräsidenten wurde noch akut verschärft durch einen schweren Zwischenfall: Bei der öffentlichen Simulation einer Geiselnahme durch das 3. Fallschirmjägerregiment der Marineinfanterie in Carcassonne schoss ein Soldat mit scharfer Munition in die Zuschauermenge, verletzte 17 Personen, vier davon schwer, darunter zwei Kinder.8 Wieso das Gewehr nicht – wie vorgeschrieben – mit Platzpatronen geladen war, konnte nicht geklärt werden. Der herbei geeilte Staatspräsident zeigte auf die versammelten Offiziere, darunter den Stabschef des Heeres, und rief: „Ihr seit alle Amateure, keine Profis!“ Der Stabschef, General Cuche, erklärte tags darauf seinen Rücktritt. Die Presse spekulierte darüber, ob dieser auch im Zusammenhang mit der Kritik am Weißbuch stehe.9

Wie auch immer: Dass die drastische Kürzung des Militärhaushalts, die gewaltige Reduzierung der Truppe im Militär zu Unzufriedenheit führen musste, ist verständlich. Die aggressive Reaktion des Staatoberhaupts und Oberkommandierenden gegenüber dem Militär als Ganzes wegen des Zwischenfalls in Carcassonne kann nur als Resultat lange aufgestauter Spannungen zwischen beiden verstanden werden. Der Moral der Truppe, die sich von Tschad bis Afghanistan in zahlreichen Auslandseinsätzen befindet, werden sie nicht förderlich sein – und dies umso weniger, als die Führung den politischen Sinn dieser Einsätze bezweifelt! So gerät die Truppe zum Gegenteil dessen, was der Präsident von ihr erhofft: Sie zur Symbolfigur des verblassenden Ruhmes der Grande Nation zu machen, um damit politisches Gewicht zu gewinnen. Dahinter liegt wenig tragfähiges politisches Kalkül: In der EU fordert Sarkozy die weitere Militarisierung und eine Führungsrolle Frankreichs – die Finanzierung weiterer Interventionen sollen wohl die Partner tragen. Und vielleicht überrascht er ja die Weltöffentlichkeit bei den Feierlichkeiten zum 60. Gründungstag der NATO in Straßburg tatsächlich mit der Rückkehr in deren Schoß der NATO, wo dann, sollte es dazu kommen, die französischen Offiziere fürchten müssen, an den Katzentisch gesetzt zu werden. Während der Präsident die Armee propagandistisch für sein Geltungsbedürfnis benutzt und zugleich ihren Bestand dezimiert, fürchtet diese um ihre privilegierte Stellung als Hüterin der »Ehre der Grande Nation« Beide Diskurse lenken durch wechselseitige Schuldzuweisung von der Tatsache ab, dass die Rolle Frankreichs als Großmacht ein Ende gefunden hat.

Anmerkungen

1) Kempin, Ronja: Frankreich und die Annäherung von NATO und EU. Optionen der EU-Ratspräsidentschaft. In: SWP aktuell 34m April 2008.

2) République Française: Défense et Sécurité Nationale. Le Livre Blanc, La Documentation Française, Paris, Juni 2008. Hier zitiert nach Online-Fassung. http://www.defense.gouv.fr/livre_blanc/les_conclusions__1/le_livre_blanc_l_integrale/le_livre_blanc_l_integrale__1 [14-11-08]. Das Weißbuch selbst ist in zwei Teile gegliedert. Ihm folgt ein zweiter Band, der die Debatten wiedergibt.

3) Die von den ehemaligen Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA) abgespaltene Salafitische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) hat vor knapp zwei Jahren erklärt, dass sie sich al qa’eda angeschlossen habe. Dies hat für große Aufmerksamkeit und Publizität der Gruppe gesorgt. Die Gruppe selbst, der immer wieder spektakuläre Anschläge zugeschrieben werden, gilt allerdings als eine Gruppe, die vom algerischen Geheimdienst unterwandert und teilweise gesteuert ist. Vgl. u.a.: Ruf, Werner: Africom – Der Griff der USA nach Afrika; in: utopie kreativ Nr. 216, Okt. 2008, S.883 – 892.

4) Übersetzungen aus dem Französischen (W. R.).

5) Es ist nicht ganz klar, was mit diesem Pseudonym gemeint ist: Robert Surcouf war während der Revolutionskriege und der Kontinentalsperre der wohl erfolgreichste Korsar Frankreichs im Kampf gegen die britische Handelsflotte. Die Rue Surcouf in Paris führt zum Invalidendom; der prominenten Begräbnisstätte hoher französischer Offiziere …

6) So die gewöhnlich außerordentlich gut informierte satirische Wochenzeitung »Le Canard Enchainé« am 25. Juni 2008.

7) Vgl. Verweis in Fußnote 3.

8) http://www.rmc.fr/edito/info/54443/17-blesses-lors-dun-exercice-militaire-ouvert-au-public/ [14-11-08].

9) Beispielsweise in »Le Monde« 03.07.2008.

Prof. em. Dr. Werner Ruf lehrte von 1982 bis 2003 Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Kassel.

in Wissenschaft & Frieden 2009-1: 60 Jahre Nato

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