in Wissenschaft & Frieden 2009-1: 60 Jahre Nato

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Vom Energiepoker zum Ressourcenkrieg?

Das Ende der NATO am Ende des fossilen Energiezeitalters?

von Thomas Roithner

Die NATO ist im Irak, in Afghanistan und im Sudan stationiert oder patrouilliert im Mittelmeer und am Horn von Afrika, um dort u.a. den Fluss von Rohstoffen in den Westen zu kontrollieren. Die USA operieren im Kampf um Rohstoffe spürbar direkter und auch die »friedensmächtige« EU handelt deutlich und spricht Klartext. Trotz der militärischen Auslandseinsätze ist die NATO betreffend Energiesicherung nicht zum zentralen Bindeglied zwischen den USA und der EU geworden. Warum ist das westliche Militärbündnis so zögerlich?

Die Debatte um Energie und Ressourcen hat in den letzten Jahren die internationale Politik in wichtigen Punkten bestimmt. Der steigende Verbrauch von Öl und Gas führt – gepaart mit sinkenden Förderquoten in den USA und der EU – zu einer Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus politisch instabileren Regionen. Die USA unter George W. Bush setzten auf konfrontative »hard power« und die EU versucht mit »soft power« zum gleichen Ziel zu kommen: langfristige Kontrakte und Koalitionen zur Sicherung der fossilen Energiereserven viele Jahre über den »peak oil« hinaus. Die Russische Föderation, Saudi Arabien, Iran oder Venezuela als Energielieferanten und China als künftige energiedürstende Weltwirtschaftsmacht Nummer 1 werden gemäß ihrer Rolle wahlweise auf die Liste der »Schurkenstaaten« oder jener der »strategischen Partner« gesetzt. Die zum Teil instabilen Ölförderregionen werden durch westliche Interventionspolitik politisch nicht stabiler.

US-Interessen

Das im Frühjahr 2001 von der National Energy Policy Group in den USA vorgelegte Konzept über die Energiesicherung der nächsten 25 Jahre – auch als »Cheney-Report« bekannt – steht mit der Nationalen Sicherheitsdoktrin (NSS) der USA im engen Zusammenhang. Der Anteil des importierten Öls werde demnach im Jahr 2020 von 52% auf 66% ansteigen. Für die USA ging es 1993 nach Bill Clinton u.a. um „die Sicherung uneingeschränkten Zugangs zu Schlüsselmärkten, Energievorräten und strategischen Ressourcen“. Doch schon 1980 tönte der heute als »Taube« gehandelte US-Präsident Jimmy Carter: „Jeder Versuch einer auswärtigen Macht, die Kontrolle über den Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die vitalen Interessen der USA betrachtet und (…) mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer zurückgeschlagen werden“ (zit. nach Nassauer 2007). Die »Mission Accomplished« im Irak wirft heute Fragen für die gesamte Region auf: „Zentralasien ist in eine Art ‚Pipelineistan’ im Rahmen der US-amerikanischen Petrostrategie verwandelt worden, ebenso wie die Kaukasus-Region westlich des Kaspischen Meeres“, so Elmar Altvater (2006: 76).

Vor dem Hintergrund des steigenden Energiebedarfs hat auch Afrika für die USA wieder geostrategische Bedeutung erlangt und es wurde ein eigenes Afrika-Kommando (AFRICOM) eingerichtet (Ruf 2008). Die US-Militärpräsenz in Afrika nimmt zu. Afrika verfügt über rund 10% der globalen Öl- und 8% der Gasvorräte, wobei große bislang unentdeckte Lagerstätten vermutet werden (Wagner 2007: 2 f.). Diesen Wunsch nach dem Zugriff auf afrikanisches Öl teilt die US-Administration mit Brüssel – EU-PolitikerInnen sprechen von einer Diversifizierung – und Peking.

Die Interessen der EU

Nationale Armeen der EU-Staaten haben den Zugang zu Rohstoffen längst zur militärischen Aufgabe erklärt. Schon 1992 hieß es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr, es gehe u.a. um die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“ (Kapitel II, Punkt 8. 8). Das 2006 erschienene Weißbuch befürchtet „Störungen der Rohstoff- und Warenströme, beispielsweise durch zunehmende Piraterie“ (BMVG 2006: 22). Deutschland ist diesbezüglich innerhalb der EU kein Einzelfall.

Für wesentliche Teile der politischen und militärischen Eliten des neutralen Österreich ist die Schaffung deckungsgleicher Interessen mit Berlin und Brüssel ein zentrales Element der Außenpolitik geworden. In der österreichischen Sicherheitsdoktrin (2001) erklärt man die „Sicherstellung lebensnotwendiger Ressourcen“ als eine der wichtigen politisch-strategischen Zielsetzungen. Der mittlerweile aus seinem Amt entfernte Erich Reiter ging ein Stück weiter: „Für Österreich ist die Teilnahme an EU-Einsätzen mit großem Nutzen verbunden (…) Als wesentliche Zielsetzung der europäischen Sicherheitspolitik nennt Prof. DDr. Erich Reiter, Beauftragter für Strategische Studien des BMLV: (…) Kooperation mit den USA und mit Japan zum globalen Management von Konflikten und zwecks Zugang zu strategischen Rohstoffen, der Aufrechterhaltung des freien Handels und der Schiffahrt“ (BMLV 2001). Die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr lassen grüßen.

In der Öffentlichkeit der EU-Staaten hat man durch die 2006 ausgelöste Debatte um die Energiesicherheit den Versuch gemacht, Rohstoffinterventionismus unterschiedlichster Intensität – und hier sei nicht nur an militärische Aspekte gedacht – in die Diskussion zu bringen, um ihn als offizielle Doktrin festzuschreiben. Flankiert von Teilen der nationalen politischen und militärischen Eliten hat die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS 2003) den ersten offiziellen Schritt in diese Richtung bereits unternommen. Die Energieabhängigkeit ist darin ein „Anlass zur Besorgnis“. Der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik rief zum „gemeinsamen Handeln“ auf und legte dar: „Schließlich müssen wir unser Engagement im Nahen Osten ausbauen. Dieser wird auf Jahre die Hauptquelle für Europas Energie bleiben“ (zit. nach Financial Times Deutschland, 09.03.2006). Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, wenn der deutsche Energiestaatssekretär Joachim Wuermeling am 22. September 2006 meinte: „Im globalen Kampf um Energiequellen muss die EU härtere Bandagen anlegen“; er erklärte damit, was Peter Struck am Hindukusch »verteidigen« wollte.

Das vom EU-Rat in Auftrag gegebene »European Defence Paper« (ISS 2004) geht von der „Transformation Europäischer Streitkräfte von der Landesverteidigung in Richtung Intervention und Expeditionskriegszügen“ aus. Im Paper wird ein Szenario entworfen, bei dem gegen ein fiktives Regime militärisch vorgegangen wird, welches das Öl als Waffe einsetzt und den Fluss von Öl in den Westen verhindert. Es kommt in diesem Beispiel zu einer transatlantischen Militärintervention, um die Kontrolle über die Öl-Infrastruktur wiederzuerlangen. Allein der Beitrag der EU beträgt 60.000 SoldatInnen zuzüglich einer stark ausgerüsteten Luftwaffe und Marine.

Nachdem China und Indien nach Ressourcenquellen in Asien, Afrika und dem Nahen Osten suchen, werden die Sicherheitsinteressen der EU nicht nur auf die Nachbarschaft beschränkt bleiben, so die EU-Rüstungsagentur (EDA 2006: Punkt 11). Für die EU ortet die EDA noch stärkere Importabhängigkeiten als das »Cheney-Papier« für die USA. Die Energiefrage wird bei einer Beibehaltung des auf fossile Energieträger setzenden Systems zu einen zentralen Legitimationsgrund für offensiven Interventionismus werden: „Was im Cheney-Bericht explizit ausgeführt wurde, bestimmt auch die Energiepolitik der EU: Rekurs auf die Regeln und Wohltaten des freien Handels (…) und schließlich politischer und militärischer Druck, wenn die anderen Mittel versagen“ (Altvater 2008: 54).

Von neuen Bedrohungen zur neuen NATO

Anlässlich des Gipfels von Rom vom 8. November 1991 wurde ein neues strategisches Konzept verabschiedet. Risiken seien „schwerer vorauszusagen“ (Ziffer 8) und ergeben sich „weniger aus der Wahrscheinlichkeit eines kalkulierten Angriffs auf das Hoheitsgebiet der Bündnispartner“ (Ziffer 9). Bedrohungen könnten sich aber aus „der Störung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie von Terror- und Sabotageakten“ (Ziffer 12) ergeben. Der Einsatzraum der NATO wurde auf Gebiete außerhalb des Bündnisses ausgedehnt. Die Sicherheitsinteressen der NATO können gemäß ihres Strategischen Konzepts 1999 von der „Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen“ berührt werden (Ziffer 24). Mit der gefährlichen militärischen Besetzung des umfassenden Sicherheitsbegriffes bescherte sich die NATO – besonders im Konzept 1999 (Ziffer 3) – mit klassisch zivilen Aufgaben neue Tätigkeitsfelder.

Wem gehören knappe Ressourcen?

NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer (2008 a: 24) sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2008 von der Herausforderung der „Verwundbarkeit unserer Energieversorgungsleitungen“ und legt auf Einladung von Lloyds – ein Publikum, welches in dieser Frage einsatzbereite und geölte Muskelpakete vermutlich gerne bestaunt – nach: „Die Schlüsselfrage ist: Wie können wir all die aufkommenden neuen Wirtschaftsgiganten überzeugen, dass Energie allen gehört und sie mit uns im Management dieser knappen Ressource kooperieren“ (de Hoop Scheffer 2008 b).

Jaap de Hoop Scheffer (2008 b) analysiert, dass die steigende Knappheit auch steigende Preise nach sich zieht und wiederum steigende Einnahmen für die ölproduzierenden Staaten: „Was wir wissen ist, dass der massive Anstieg an Einnahmen den Ölproduzenten nicht nur mehr ökonomische Kraft gibt, sondern natürlich auch wachsende politische Stärke und Einfluss bei der Gestaltung der neuen globalen Sicherheitsordnung bedeutet.“ Damit spricht er die wachsende Bedeutung der Russischen Föderation in der Gestaltung der Weltpolitik an. Der rüde Ton gegenüber Russland (u.a. Tom Lantos, NATO Review 4/2007) hat seinen Ursprung nicht nur in den Debatten um »politische Preise« für Gas in der Ukraine oder anderen Staaten mit »farbigen Revolutionen«, sondern „dass der kaspische Raum und der Kaukasus inzwischen allein wegen der dortigen Ressourcen als amerikanisches bzw. westliches Interessengebiet definiert sind – ja sogar schon Russland selbst“ (Scheer 2006: 141). Wer mit einem ressourcenfixierten Blick auf Zentralasien im nackten Eigeninteresse agiert, „kann schnell den politischen Verstand verlieren“ und die NATO würde damit „Feuer in das Ölfeld“ legen (Scheer 2006: 142).

NATO-Dialog mit Ölkonzernen

Aus Sicht des NATO-Generalsekretärs kann das westliche Militärbündnis Unterstützung in mehrerlei Hinsicht geben. Die NATO kann eine Polizeifunktion einnehmen und die reibungslose Schifffahrt auf hoher See schützen. Marineeinheiten seien immer mehr als Schnittstelle zwischen nationaler Sicherheit und internationaler Sicherheit zu sehen. Seit 2001 ist die NATO mit der »Operation Active Endeavour« neben der Terrorabwehr „auch indirekt eine Unterstützung, um Versicherungsprämien für die kommerzielle Schifffahrt niedrig zu halten“ (2008 b). Derzeit sind NATO und EU im Rennen, um die Piraterie vor Somalia zu stoppen. Allerdings, so räumt der NATO-Generalsekretär auf Anfrage der vier größten Ölkonzerne ein, gibt es durchaus Probleme bei der militärischen Eskortierung privater Tankerflotten. Zu diesen Problemen zählt er beispielsweise die offene Frage nach der Übernahme der Kosten für die Einsätze. Die NATO ist aber selbstverständlich bereit, einen Dialog mit den Ölkonzernen zu beginnen, um „Öl und Gas so sicher und billig wie möglich zu uns nach Hause und zu unseren Industrien zu bringen“. Daneben sieht die NATO ihre Aufgabe im Aufbau von Partnerschaften, die sich nicht nur auf die Förderländer (Kaukasus, Zentralasien, Nordafrika und die Golfregion), sondern auch auf die Transitrouten (Georgien oder die Ukraine) erstrecken.

Der ehemalige NATO-Sprecher Jamie Shea plädiert auf operativer Ebene für eine flexibel funktionierende „security assistance“ für die Verbündeten, wobei „unter extremen Umständen energetische Besitztümer auch durch die Aktivierung von schnellen Reaktionskräften – welche ständig auf stand-by gehalten werden könnten – beschützt werden könnten“ (Shea 2006). Shea schlägt angesichts der »Operation Active Endeavour« eine maritime Überwachung und bedrohungsbezogene Antworten als Denkoption vor. Eine rasche Stationierung der Marine ist dabei wichtig, da die NATO nicht alle kritischen Nadelöhre überwachen kann. Als zweite operative Variante bringt Shea die „Interdiction operations“ ins Gespräch. Es handelt sich um „Militärinterventionen, die explizit entwickelt werden, um die Lieferung von Öl oder Gas aus aktuellen Krisen- oder Konfliktsituationen zu sichern“. Pate dieses Gedankens ist die »Operation Earnest Will« von 1987-1988, die seinerzeit den Schutz kuwaitischer Öltanker im Iran-Irak-Krieg gewährleistet hat. Diese Maßnahmen könnten auch den Schutz von Ölterminals, den militärischen Schutz von Verladestationen sowie von Raffinerien umfassen. Nach Shea verlangen diese Militärinterventionen eine eigene Planung und eigene multinationale Übungsszenarien für die Marine und andere involvierte Militäreinheiten. Hermann Scheer sieht den Weg der NATO als „Eskorte von Öl- und Gaskonzernen“ vorgezeichnet. (Scheer 2006: 143).

Offizielle Zurückhaltung bei gleichzeitiger Offensive

Der NATO-Gipfel in Riga am 29. November 2006 (Punkt 45) legte in Fragen der Energiesicherheit den Arbeitsauftrag offen, „die Bereiche zu definieren, in denen die NATO zur Gewährleistung der Sicherheitsinteressen ihrer Mitglieder einen Mehrwert einbringen und auf entsprechendes Ersuchen nationale und internationalen Anstrengungen unterstützen kann“. Beim NATO Council in Bukarest am 3. April 2008 ließ das Bündnis im Bereich Energiesicherheit (Punkt 48) alle Interpretationen offen: Zusammenführung von Information und Wissen, Projektion von Stabilität, Förderung von internationaler und regionaler Kooperation, Unterstützung beim Schutz kritischer Energie-Infrastruktur. Die offizielle Haltung ist aus bündnispolitischen Gründen wesentlich zurückhaltender als die Ausführungen von Shea oder die Reden de Hoop Scheffers für die Industrie.

Anlässlich der Parliamentary Assembly (2008) zeigten sich die NATO-Mitglieder besorgt, dass energetische Ressourcen unter extremer staatlicher Kontrolle als außenpolitisches Instrument genützt werden. Mehrdeutig „erkennt man, dass die NATO gegründet wurde, um ‚hard security’-Bedrohungen zu begegnen und andere Organisationen wie die EU und die IEA historisch die zentrale Aufgabe haben, sich energiebezogenen Herausforderungen zuzuwenden.“ Bei der NATO sollte ein „center of excellence“ eingerichtet werden, „um energiebezogene Bedrohungen zu identifizieren und zu analysieren und um Ratschläge anzubieten, wie man diese überwinden kann“. Der vorletzte Punkt legt in einer knappen Zeile dar, dass Forschung und Entwicklung alternativer Energien beschleunigt werden sollten.

Von den aktuell laufenden NATO-Missionen (Varwick 2008: 147 f) weisen beinahe alle einen sehr deutlichen Bezug zur Energiesicherheit auf:

NATO Assistance in Sudan (seit 07/2005)

NATO Assistance in Irak (seit 07/2004)

ISAF in Afghanistan (seit 08/2003)

Operation Active Endeavour, Mittelmeer (seit 10/2001)

Operation Enduring Freedom, Horn von Afrika (seit 10/2001)

Kosovo Force (KFOR) im Kosovo (seit 06/1999)

Die erste Übung unter dem Titel »Steadfast Jaguar« der erst jüngst einsatzbereit erklärten NATO Response Force (NRF) auf den Kap Verden – in kurzer Distanz zur westafrikanischen Küste – fand unter folgendem Szenario statt: „Über 7.000 Soldaten, inklusive deutscher und französischer Infanterie, amerikanische Bomberpiloten und spanische Seeleute werden sich einer Auseinandersetzung rivalisierender Fraktionen gegenüberstehen, die um die Kontrolle der Ölvorkommen der Insel kämpfen“ (Hallian Conn 2007, zit. nach Wagner 2007: 5).

Transatlantische Rohstoffagenda – Transatlantischer Dissens

Die NATO-Staaten wurden bis 1989 durch den gemeinsamen Feind zusammengehalten. Seither ist man in Brüssel und Washington in unterschiedlicher Intensität auf der Suche nach einer neuen gemeinsamen Klammer. Weder der Terrorismus, noch die Massenvernichtungswaffen oder Huntingtons »Clash of Civilizations« haben dafür eine nachhaltige Grundlage geschaffen. Eher haben sich die zentrifugal wirkenden Ereignisse wie der Irak-Krieg, der Dissens um den Strafgerichtshof, Terrorbekämpfung à la Guantanamo und Abu Ghraib oder die Raketenabwehr durchgesetzt und den transatlantischen Beziehungen einen spürbaren Riss beschert. Die Ursachen liegen in weltordnungspolitischen Interessen.

Der NATO die Aufgabe der Rohstoffsicherung für »den Westen« zuteil werden zu lassen, ist aus heutiger Sicht aus zumindest dreierlei Gründen zweifelhaft. Erstens brauchen die USA die NATO aus militärischer Sicht nicht. Komplizierte Beratungen über die unzureichende militärische Beteiligung und politische Wünsche der europäischen Verbündeten wären die Folge. Internationale militärische Einsätze unter US-Führung, denen auch nur die Idee des Geruchs von Rohstoffinterventionismus anhaftet, werden in der UNO ein Veto zumindest von Seiten der Russischen Föderation und China zu erwarten haben. Die EU-Staaten mögen – trotz ihrer deutlich sichtbaren Relativierung eines nötigen Sicherheitsratsmandats für Interventionen – Zweifel vorbringen. Die EU hat – und damit zu zweitens – 2007 ihre »battle groups« für einsatzbereit erklärt und ist fähig und willens, autonome Militäreinsätze im gesamten Petersberger Aufgabenspektrum abzudecken. Beispielsweise hat das Georgien-Mandat der EU explizit u.a. die Beobachtung der Energie-Infrastruktur und die entsprechenden Versorgungseinrichtungen (Artikel 3.2. der Council Joint Action vom 15.9.2008) zum Inhalt. Die »battle groups« sollen nach Auffassung wesentlicher EU-Eliten vorwiegend in Afrika eingesetzt werden. Die gegenwärtige militärische EU-Präsenz vor der Küste Somalias, die laufenden oder abgeschlossenen militärischen oder zivil-militärischen Missionen im Kongo, Tschad oder in Aceh demonstrieren, dass die EU – unabhängig von den USA und der NATO – eigenständig die blaue Flagge mit dem Sternenbanner hisst. Statt im Namen der NATO, im Dienste der USA und auf Kosten der EU zu potenziellen Militäreinsätzen zu schreiten, scheint die Weiterentwicklung eigener EU-Interventionskapazitäten aus Sicht der politischen und militärischen EU-Eliten wohl sinnvoller. Auch der verbale Einstieg der EU in den Ressourcenwettlauf in der Arktis – u.a. in Konkurrenz zu den USA, Russland oder Kanada – deutet darauf hin. Der dritte Punkt, der gegen die NATO als militärisches gemeinsames Ressourcensicherungsinstrument von USA und EU-Staaten schwer wiegt, sind die globalen Widerstände aus der Zivilgesellschaft, den Nationalstaaten und den Staatenkooperationen wie BRIC (Brasilien, Russland, Indien, China), der SCO (Shanghai Cooperation Organization mit Russland, China, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan), der UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen), einer venezulanisch-iranischen Allianz oder der Arabischen Liga.

Die Ansprüche der transatlantischen Akteure USA und EU sind derzeit zu gegensätzlich, um sie unter dem Dach der Ressourcensicherung in der NATO militärisch, diplomatisch oder ökonomisch zu vereinigen. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass der Druck der russischen, chinesischen oder indischen Politik die USA und die EU wieder zusammenführen und sie zu einem »transatlantischen Griff nach den globalen Ressourcen« verleiten. Allerdings ist dies unter dem Dach der heutigen NATO wenig wahrscheinlich.

Zukunftsfähige Alternativen

Westlichem (militärischem) Rohstoffinterventionismus ist in einer zukunftsfähigen und gerechteren Weltordnung nur noch ein Platz in den Geschichtsbüchern reserviert. Wir können feststellen, dass Konflikte um Ressourcen heute auch im Kleid der Sicherung der Menschenrechte, »Abrüstungskriege«, des »war on terror«, der Militärpräsenz in Sinne der Sicherung einer »good governance« oder künftig vielleicht im Gewand der »responsibility to protect« auf uns zukommen.

Angesichts der ökologischen Grenzen des Planeten ist der EU-Sicherheitsstrategie zuzustimmen, wenn sie Armut, Hunger, Flüchtlinge, globale Erwärmung u.v.a. als Herausforderungen benennt. Diese Herausforderungen sind allesamt nichtmilitärischer Natur und verlangen nichtmilitärische, demokratische und multilaterale Ansätze zur Bearbeitung. Dazu zählt auch die Forschung zum weitergehenden und effektiven Einsatz alternativer Energieversorgungsmöglichkeiten. Weder die NATO Response Force (NRF) noch die EU-»battle groups« könnten diese Probleme lösen.

Literatur

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Mag. Dr. Thomas Roithner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK, Burg Schlaining) und Lektor für Politikwissenschaft an der Universität Wien.

in Wissenschaft & Frieden 2009-1: 60 Jahre Nato

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