in Wissenschaft & Frieden 2008-2: Migration und Flucht

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The Security-Migration Nexus

Challenges and Opportunities of African Migration to EU Countries

von Andrea Warnecke und Peter J. Croll

Über 150 nationale und internationale Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft folgten der Einladung des BICC (Bonn International Center for Conversion), vom 22. bis 23. Februar 2008 in Bonn auf einer internationalen Konferenz Herausforderungen und Chancen der afrikanischen Migration nach Europa zu diskutieren. Die zweitägige Veranstaltung mit dem Titel »The Security - Migration Nexus. Challenges and Opportunities of African Migration to EU Countries« im Haus der Deutschen Welle wurde unterstützt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Sowohl die öffentliche als auch ein Teil der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den Wechselwirkungen von Migration und Sicherheit ist von Bedrohungsszenarien geprägt. Diese reichen von Befürchtungen hinsichtlich einer unkontrollierbaren irregulären Zuwanderung, der damit einhergehenden organisierten Kriminalität (Menschenhandel), bis hin zu Überfremdungsängsten hinsichtlich eines erwarteten »demographischen Ungleichgewichts« infolge sinkender Geburtenraten in vielen europäischen Industrienationen. Weitere Szenarien beschäftigen sich mit der Entstehung sogenannter »Parallelgesellschaften« infolge gescheiterter bzw. fehlender Integrationsbemühungen sowie - und dass nicht erst seit den Terroranschlägen des 11. September - mit dem vielfach angenommenen Kausalzusammenhang von Migration und der Expansion des internationalen Terrorismus.

Vor diesem Hintergrund hatte es sich die Konferenz zum Ziel gesetzt, die komplexen Verknüpfungen, d.h. den Nexus von Migration und Sicherheit, anhand der Interessenlagen und Sicherheitsbedürfnisse der drei beteiligten Akteursgruppen - Migranten, Herkunfts- und Aufnahmeländer - aufzuzeigen. Als Gegenwicht zu den vorwiegend an staatlichen Parametern orientierten Sicherheitsdiskursen in den Gesellschaften der Aufnahmeländer wollte die Konferenz die Bedürfnisse und Anliegen aller am Migrationgeschehen Beteiligten gleichermaßen beleuchten.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Winfried Mengelkamp, Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MGFFI), Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Miodrag Soric, Chefredakteur DW-Radio, und Peter J. Croll, Direktor des BICC.

Das Programm gliederte sich in zwei Teile. Im Anschluss an eine allgemeine Einführung in die Thematik diente der erste Konferenztag unter der Überschrift »The Three Dimensions of International Migration. The Feasibility of Triple-Win?« der Identifizierung und Diskussion der jeweiligen Sicherheitsinteressen von Migranten sowie der Gesellschaften in den Herkunfts- und Aufnahmeländern.

In ihrem Impulsreferat zur Konferenz betonte Bundestagspräsidentin a.D. Prof. Rita Süßmuth, Vorsitzende der »EU Hochrangigen Beratergruppe (High Level Group) für Integration von benachteiligten ethnischen Minderheiten in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt« sowie Mitglied im Kuratorium des OECD Entwicklungszentrumprojekts »Bereicherung durch Migration«: „Die weltweite Migration ist keine Bedrohung, sondern ein bereichernder Tatbestand, wenn wir sie zum Vorteil aller Beteiligten gestalten. Migranten sind ein Teil der Lösung unserer nationalen und globalen Probleme.“

Auch Dr. Steffen Angenendt (Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP) sprach sich nicht zuletzt angesichts demographischer Entwicklungen für eine Politik der »offenen Tür« aus.

Ebenfalls mit Blick auf die Entwicklung eines weltweiten Migrationsmanagements forderte die stellvertretende Generalsekretärin der International Organization for Migration (IOM), Frau Ndioro Ndiaye, die europäischen Regierungen zu mehr Politikkohärenz und einer verbesserten Abstimmung der für Migrationsthemen zuständigen Ministerien auf.

Im einzelnen konzentrierten sich die Diskussionen auf die Lebensbedingungen und Sicherheitsbedürfnisse afrikanischer Migranten in Europa, den Einfluss von Diaspora-Organisationen auf Konflikte und Friedensprozesse in den Herkunftsländern sowie die Auswirkungen von Diasporaaktivitäten auf die Sicherheitsinteressen der Aufnahmeländer.

Dabei stand wiederholt der von Dr. Claudia Aradau (The Open University, UK) und Dr. Fiona Adamson (University of London) angesprochene Aspekt der Gleichheit bzw. Ungleichheit im Vordergrund. Im modernen Nationalstaat beziehe sich »Sicherheit« vorrangig auf die eigenen Subjekte, so dass Migranten unter einer strukturell bedingten Ungleichbehandlung litten. Der Schaffung von Sicherheit, sei es in rechtlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Hinsicht, müsse daher zunächst eine Gleichstellung bzw. Gleichberechtigung von Migranten vorausgehen.

Mit Blick auf eine Stärkung transnationaler Diasporanetzwerke zur Förderung der Friedensarbeit in den Herkunftsländern wies auch Dr. Awil Mohamoud (African Diaspora Policy Centre, ADPC, Amsterdam) darauf hin, dass ein erfolgreiches und effektives Engagement dieser Gruppen eine Verbesserung der Lebensbedingungen und damit der sozialen Sicherheit vieler Migranten bzw. Diasporamitglieder voraussetze.

Am zweiten Tag der Veranstaltung wurde diese Diskussion dann praxisorientiert unter Einbeziehung von Vertretern staatlicher und nicht-staatlicher Organisationen im Anschluss an den Vortrag von Andrea Warnecke (BICC) zu den wesentlichen Herausforderungen des »Security-Migration Nexus« sowie einer Einführung von Margit Fauser (Center on Migration, Citizenship and Development, COMCAD, Universität Bielefeld) zu den Akteuren des internationalen Migrationsmanagements erweitert.

An dem von Dimitria Clayton (MGFFI) moderierten »Stakeholder Panel« nahmen Andrea Riester von der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), Dr. Axel Kreienbrink vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Eugène Kandekwe vom MIDA-Programm der International Organization for Migration (IOM), Ababacar Seck vom Afrikanischen Dachverband NRW e.V., Mehari Taddele Maru von der African Rally for Peace and Development (ARPD) in Addis Abeba sowie Dr. Anne Hünnemeyer von der KfW Entwicklungsbank teil. Zentrale Punkte waren die unterschiedlichen Perspektiven, Rollen und Ansätze der jeweiligen Organisationen im Migrationsgeschehen sowie mögliche Gemeinsamkeiten und Anknüpfungspunkte.

Die Teilnehmer der Konferenz kamen aus zahlreichen afrikanischen und europäischen Ländern, darunter auch Melkamu Adisu, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Äthiopien, Eugène Kandekwe, Migration for Development (MIDA), Ruanda, Dr. Tamer Afifi, United Nations University (UNU - EHS), Bonn sowie Boris Nieswand, Max Planck Institut für Sozialanthropologie, Halle.

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