in Wissenschaft & Frieden 2007-4: Europäische Sicherheitspolitik

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Black-Water

von Jürgen Nieth

Blackwater ist eine unter vielen »Sicherheitsfirmen«, die für die USA arbeiten. Die Tötung von 17 irakischen Zivilisten am 16. September hat sie in die Schlagzeilen gebracht. Dabei war das nicht der erste Zwischenfall dieser Art. „An Heiligabend 2006 erschoss ein betrunkener Black­water-Angestellter in der hoch gesicherten Green Zone in Bagdad einen Leibwächter des irakischen Vizepräsidenten. Im Mai 2006 tötete Blackwater-Personal zwei Zivilisten, darunter einen Angestellten des irakischen Innenministeriums“ (NZZ am Sonntag, 07.10.07, S.28).

Narren- und Straffreiheit für Söldner

Die Neue Zürcher Zeitung schreibt weiter: „In keinem der Fälle ist es zu einer Anklage oder einem Prozess gekommen. Während alle Soldaten Militärgerichten unterstehen, sind Angestellte von privaten Sicherheitsfirmen im Irak de facto unbelangbar. Denn einen Tag bevor Paul Bremer, der damalige Chef der US-Übergangsregierung im Irak, im Juni 2004 fluchtartig das Land verließ, hatte er dekretiert, dass alle Sicherheitsfirmen, die einen Vertrag mit den Koalitionsstreitkräften haben, von der irakischen Strafverfolgung nicht belangt werden dürfen. Die sogenannte »CPA-Order 17« gilt bis heute und garantiert den modernen Söldnern Narren- und Straffreiheit.“

Die schießfreudige Truppe

Die Blackwater-Mitarbeiter gelten nach einem Report, den die Demokraten im Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses vorlegten, als „schießfreudige Truppe… Blackwater ballere schneller und häufiger als die Kollegen anderer Sicherheitsfirmen – mindestens 1,4 Mal pro Woche, genau 195 Mal seit Januar 2005. In 163 Fällen hätten Prince‘ (Chef von Black­water) Mitarbeiter zuerst den Finger am Abzug gehabt“ (SZ 04.10.07, S.8). „Die Zahl von 1,4 Vorfällen kommt nach einem Bericht der »Washington Post« ehemaligen Blackwater Mitarbeitern allerdings verdächtig niedrig vor. Nach ihrer Erfahrung würden viele schlicht gar nicht gemeldet“ (Tagesspiegel 04.10.07, S.2).

Iraker fordern: Blackwater raus

Kein Wunder also, dass im Irak der Protest gegen Blackwater wächst. „Die Wut in der Bevölkerung ist groß“, erklärte der irakische Regierungssprecher Ali al-Dabbag laut FR. Die Firma müsse für ihr Verbrechen in Bagdad zur Rechenschaft gezogen werden: „Wir wollen, dass Black­water den Irak verlässt.“ Da muss dann auch die US-Regierung reagieren. US-Verteidigungsminister Robert Gates am 19.10.: „Es hat Vorfälle gegeben, in denen, gelinde gesagt, Iraker beleidigt und nicht angemessen behandelt wurden.“ Von Mord spricht er nicht und auch nicht von einem Blackwater-Abzug (FR 20.10.07).

Irak Krieg ohne »Private« nicht denkbar

„Am 4. April 2004 griffen irakische Milizen das Hauptquartier in Nadschaf an. Das Gefecht dauerte vier Stunden, doch in den Berichten des US-Militärs findet sich kein Hinweis darauf. Grund: Es waren keine US-Militärs an dem Gefecht beteiligt, Mitarbeiter der PMC Blackwater verteidigten das Hauptquartier“, schrieb Dario Azzellini vor fast zwei Jahren in W&F (W&F 1-2006, S.14, Schwerpunkt »Privatisierte Gewalt«). Wie groß der Anteil der modernen Söldner heute im Irak ist, dazu die FAZ Sonntagszeitung (30.09.07, S.12): „Während noch im ersten Irak-Krieg zur Befreiung Kuweits 1991 auf zehn Soldaten ein Mitarbeiter einer privaten Vertragsfirma kam, sind heute im Irak mindestens ebenso viele Angestellte der… Privatunternehmen im Einsatz wie amerikanische Soldaten.“ Der Tagesspiegel (04.1.07, S.2) spricht von „rund 180.000 Privatpersonen, die das Weiße Haus angeheuert hat, um für Amerika im Irak Krieg zu führen.“ Für »Die Zeit« (27.09.07, S.23) ist es „nicht polemisch, die Söldner zur offiziellen Streitmacht zu zählen. Das Pentagon selbst tut dies. Unter dem Rubrum total force der USA listen die Militärbürokraten aus Washington ausdrücklich auch die contractors auf.“

Geschäft der Söldner boomt

Die TAZ (18.10.07, S.3) berichtet, dass „allein das US-Verteidigungsministerium … seit dem Jahr 1994 3.601 Verträge mit zwölf Firmen im Wert von rund 300 Milliarden Dollar abgeschlossen (hat), die meisten davon in den letzten zehn Jahren.“ Hinzu kämen noch Zahlungen des US-Außenministeriums und der Entwick­lungsbehörde USAID, von denen keine Zahlen vorlägen. „Private Dienste schließen Lücken des Militärs und machen damit weltweit mehr als 100 Milliarden Umsatz“, schreibt das Handelsblatt (19.9.07, S.15). Auf den Irak bezogen heißt es: „Nachdem seit Beginn des Irakkrieges nach Angaben des US-Kongresses bereits vier Milliarden Dollar an private Sicherheitsdienste geflossen sind, will das US-Militär allein 2007 mindestens 1,5 Milliarden Dollar für Aufträge… an Dritte vergeben.“

Blackwater voll im Geschäft

„Unter den Sicherheitsunternehmen ist »Blackwater« eines der größten und vor allem das exponierteste“, schreibt die FAZ Sonntagszeitung (30.09.07, S.12). „Der wichtigste Auftraggeber… ist das amerikanische Außenministerium: das Unternehmen ist für den Personenschutz des amerikanischen Botschafters Ryan Crocker sowie aller anderen Mitarbeiter der Botschaft und auch von Außenministerin Condoleezza Rice verantwortlich, wenn diese den Irak besucht. Blackwater sichert… die Gebäude der amerikanischen Botschaft in der »Grünen Zone«.“

„Heute hat das Unternehmen rund 2.300 Söldner in neun Ländern, es kann insgesamt auf 21.000 Männer zurückgreifen, es besitzt eine eigene Luftflotte von 20 Flugzeugen, Kampfhelikopter und ein 7.000 Hektar großes Trainingsgelände. Insgesamt bildet Blackwater 45.000 Männer im Jahr aus. Die Firma ist eine Privatarmee und sie ist überall einsetzbar“ (Zeit, 27.09.07, S.23).

Söldner im UN-Dienst?

Angesichts der engen Verzahnung mit dem US-Militär, kann es „als ausgeschlossen gelten, dass »Blackwater« den Irak verlassen“ wird, meint die FAZ (19.09.07, S.6). Das gilt auch für die anderen Söldnertruppen. Die Privaten Militärfirmen denken bereits weiter. „Nachdem die Claims im Irak und in Afghanistan auf Jahre hinaus abgesteckt sind, wollen manche Söldner die UNO-Blauhelmtruppe ablösen. Sie seien schneller, effektiver und günstiger. In den USA bemühen sie sich um eine Beteiligung an einer Lösung für Darfur – bereits existiert ein Vertrag zur privaten Ausbildung der Truppen im Südsudan“ (NZZ am Sonntag, 07.10.07., S.28).

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