in Wissenschaft & Frieden 2007-2: Menschenrechte kontra Völkerrecht?

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Tornados nach Afghanistan

von Jürgen Nieth

Die deutsche Luftwaffe wird sechs Tornados in Afghanistan einsetzen. Die Piloten sollen dort vor allem mit Aufklärungsflügen die Nato-Truppen unterstützen. So hat es der Bundestag am 09.03.07 beschlossen. Doch noch nie waren die Gegenstimmen zu einen Auslandseinsatz der Bundeswehr so zahlreich, wie diesmal: 157 Abgeordnete stimmten gegen den Einsatz, 11 enthielten sich und »nur« 405 Parlamentarier votierten dafür.

Riss durch alle Fraktionen…

…titelt die TAZ (10.03.07). Und sie stellt weiter fest: „Die Spaltung in Ja und Nein zog sich durch alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken, die den Einsatz geschlossen ablehnt. Besonders krass zeigte sie sich bei den Sozialdemokraten: Dort standen 69 Nein-Stimmen 133 Ja-Stimmen gegenüber. In der Debatte… hatten vor allem die SPD-Redner noch einmal versucht, ihre Parteigenossen für den »Tornado«-Einsatz zu gewinnen. Nein-Stimmen kamen erst gar nicht zu Wort.“ Am kontroversesten verlief die Debatte bei den Grünen. „26 Abgeordnete stimmten mit Ja, 21 mit Nein, 4 enthielten sich.“

Gute Gründe fürs Nein

Es gibt „viele und gute Gründe nicht in den Krieg zu ziehen“, kommentiert Arnd Festerling den Bundestags-Beschluss in der FR (10.03.07). Und weiter: „Wenn man Pazifist, in überhaupt keinen; wenn man Realist ist, zumindest nicht in einen, den man nicht gewinnen kann. Der Krieg in Afghanistan kann nicht gewonnen werden. Jedenfalls nicht so, jedenfalls nicht bald, jedenfalls nicht, ohne noch viel mehr Soldaten in den Kampf zu schicken, jedenfalls nicht, ohne unendlich viel mehr zivile Hilfe zu leisten. Und weil das so ist, hätte es unserem Parlament überhaupt nicht geschadet, wenn in dieser Frage von Krieg und Frieden – die immer auch eine von Leben und Tod ist – noch mehr Abgeordnete nicht ach so realpolitisch und pragmatisch abgestimmt hätten. Es war eine gute Gelegenheit, Nein zu sagen.“

Zweifel am Erfolg…

…äußern sich auch in anderen Medien. Der Spiegel (19.03.07) fragt nach dem Sinn des Einsatzes: „Aber wofür? In den Jahren der Besetzung hat sich zwar in einigen Teilen des Landes etwas getan, …aber die Mehrheit der Afghanen lebt immer noch unter mittelalterlichen Bedingungen… Einzige Boombranche des Landes ist das Drogengeschäft. Unter den Augen der internationalen Staatengemeinschaft wurde das bettelarme Land zum größten Opium-Erzeuger der Welt. 92 Prozent des globalen Angebots werden in Afghanistan hergestellt und spülen so etwa drei Milliarden Dollar in die Kassen der Drogenbarone, zu denen auch (der Bruder des Präsidenten) Ahmed Karzai gehören soll.“

Das meiste Geld fürs Militär

„Der Einsatz der sechs Tornados plus etwa 500 Soldaten der Luftwaffe kostet bis Oktober – dann steht die Verlängerung zur Debatte – 35 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Staionierung der 2.900 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Nato-Schutztruppe belaufen sich auf 450 Millionen Euro,“ schreibt K. Kouffen in der TAZ (10.03.07). Und sie stellt im Vergleich fest, dass demgegenüber bisher nur „jährlich 80 Millionen für den zivilen Aufbau“ standen.
Der Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, greift diesen Punkt in einem Interview mit dem Tagesspiegel (09.03.07) auf: „In Afghanistan wird viel zu wenig für den zivilen Aufbau, für wirtschaftliche Entwicklung, für den Aufbau der Polizei getan… wenn Menschen glauben sollen, dass ein demokratisches System für sie die bessere Option ist, dann … (müssen) wir soviel in den Aufbau stecken, dass jeder mit Augen sieht … Obendrein haben unsere Verbündeten in einem Ausmaß Zivilisten ins Jenseits gebombt – das ist kontraproduktiv.“

Erweiterter Kriegseinsatz befürchtet

Überall wächst die Befürchtung, dass die Deutschen… immer stärker in den Krieg hineingezogen werden können. ‚Es werden weitere Forderungen der Nato kommen‘, befürchtet auch (SPD)Fraktionschef Struck.“  (Spiegel 19.03.07). In der Bild am Sonntag (11.03.07) spricht derselbe Struck davon, dass dieser Einsatz „noch ein Jahrzehnt dauern (kann). Man muss in Afghanistan in langen Linien denken, und eine Offensive ist noch kein Sieg.“
Schon jetzt gehen die Meinungen auseinander, ob der Tornade-Einsatz »nur« Aufklärung oder schon ein Kampfeinsatz ist. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (10.03.07) spricht über die Aufklärungsvariante von „Illusionen… die nicht zuletzt von den zuständigen Ministern genährt worden waren.“ Sie zitiert den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, nachdem die Nato geführte „ISAF und (die amerikanische geführte Operation Enduring Freedom) OEF immer weiter miteinander verzahnt“ würden. Es sei eine Illusion, „dass man von weiteren Anforderungen verschont bleiben würde. ‚Als Bündnispartner müssen wir bereit sein, nicht nur dieselben Lasten zu tragen, sondern auch dieselben Risiken‘.“

Ein Soldat weigert sich

Oberstleutnant Jürgen Rose ist für die logistische Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig und hat „bei seinen Vorgesetzten die Mithilfe beim anstehenden Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verweigert und den Antrag gestellt, von weiteren Aufgaben im Zusammenhang mit dem Auftrag entbunden zu werden“, heißt es in der Welt (17.03.07). Sie zitiert Rose: „‘Der Einsatz ist völkerrechtswidrig…, die Kriegsführung im Süden Afghanistans schert sich nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung‘, Die Kampfeinsätze der USA im Süden sind nicht vom UN-Sicherheitsrat mandatiert.“ Die schnelle Reaktion der Bunderswehr, die den Offizier versetzte, kommentiert die Zeitung: „Die Bundeswehr versucht… offenbar, einer öffentlichen Debatte über Dienstverweigerung im Zusammenhang mit dem Tornado-Einsatz in Afghanistan keinen weiteren Nährboden zu bereiten. denn der Aufklärungseinsatz wird laut Umfragen von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Diese Skepsis teilen auch die Soldaten.“

Verfassungsbeschwerde

Die Befürchtung, „dass Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Krieg verstrickt wird“, war Anlass für die beiden Unionsabgeordneten Gauweiler und Wimmer das Bundesverfassungsgericht anzurufen (Süddeutche Zeitung 10.03.07). Nachdem die Klage »formal« abgelehnt wurde, da einzelne Abgeordnete keine Rechte des Bundestages geltend machen können, sondern nur Fraktionen, klagt jetzt die Linksfraktion in Karlsruhe.

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