in Wissenschaft & Frieden 2004-2: EU – Zivil- oder Militärmacht

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1 Jahr danach

von Jürgen Nieth

Um 3.33 Uhr am Morgen des 20. März 2003 beginnen die USA mit der Bombardierung des Irak. Ein Jahr später machen drei der überregionalen deutschen Tageszeitungen mit dem Thema Irak-Krieg auf: Die taz: „Iraks Zukunft hat schon begonnen“, die Welt: „Bush: »Die ganze Welt ist im Krieg.« US-Präsident dankt Irak-Veteranen“ und die Süddeutsche Zeitung: „Bushs »Koalition der Willigen« wackelt.“ Der angekündigte Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak und die Absatzbewegungen Polens finden auch bei der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Allgemeinen den Weg auf die Titelseite.

Erfundene Kriegsgründe

„Selten hat die Geschichte die Politik so schnell Lügen gestraft wie beim Irak-Krieg. Schon ein Jahr danach ist es reine Zeitverschwendung, sich noch mit den Begründungen für diesen Krieg aufzuhalten. Ob Massenvernichtungswaffen oder Terror-Kontakte – das Gebäude der Anklage war so wacklig konstruiert, dass es gleich nach dem Wüstensturm zusammenbrach,“ schreibt P. Münch in der SZ. T. Krauel in der Welt stellt fest: „Atomwaffen oder Giftgas hat Washington bislang nicht gefunden. Somit ist die offizielle Begründung, die seinerzeit für den Krieg ins Feld geführt wurde, derzeit gegenstandslos.“ Der ehemalige Chef der UN-Waffeninspektionen im Irak, Hans Blix, weist in einem Interview mit der FR darauf hin, dass es bereits lange vor dem Krieg Zweifel an der Existenz von Massenvernichtungswaffen gab: „Meine Zweifel begannen, als wir an den Orten, zu denen uns die Geheimdienste schickten, nur leere Chemiewaffenköpfe fanden.“

Kriegskosten

Bereits am 19.03 hatte sich die FR ausführlicher mit den bilanzierbaren Kriegskosten befasst. Danach sind bei „den »offiziellen Kampfhandlungen« in Irak zwischen dem 17. März und 1. Mai vergangen Jahres … nach Angaben des US-Militärs 138 US-Militärangehörige getötet worden … Laut Pentagon sind seit 1. Mai 426 Militärs in Irak gestorben … Verlässliche Zahlen über die Opfer unter den irakischen Streitkräften oder der Zivilbevölkerung liegen nicht vor.“ Bundeswehr Oberstleutnant J. Rose spricht in der Wochenzeitung »Freitag« (19.03) von „über 10.000 getöteten Zivilisten und einem unbeschreiblichen Massaker in den Reihen des irakischen Militärs.“

Die FR (19.03) rechnet nach: „Der Irak-Krieg hat die USA bis jetzt 107 Milliarden Dollar gekostet.“ Für M. Ignatieff in der Welt muss auch zu den Kriegskosten gezählt werden, dass Amerika „sich mit vielen seiner Verbündeten und den UN überworfen hat.“

Für P. Münch in der SZ zeigt „der Terror von Bagdad über Basra bis nach Madrid …, dass die Welt (durch den Irak-Krieg) nicht sicherer geworden ist … Der Feind, den es zu bekämpfen galt, wurde gestärkt.“

Koalition der Willigen wackelt

„Zum Jahrestag des Kriegsausbruchs ist die »Koalition der Willigen« weiter ins Wanken geraten,“ schreibt die SZ. „Nach Spaniens Ankündigung seine Truppen abzuziehen, zog am Freitag Südkorea sein Angebot zurück, Soldaten in die nordirakische Stadt Kirkuk zu entsenden. Zuvor hatte bereits Polens Ministerpräsident Alexander Kwasniewski beklagt, man habe falsche Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen erhalten und einen Truppenabzug 2005 in Aussicht gestellt,“ (was der Sicherheitsberater des Präsidenten später wieder relativierte). Die FAZ ergänzend: „Das südkoreanische Verteidigungsministerium erklärte zur Begründung, Washington habe Seoul zur Beteiligung an Militäroffensiven gedrängt. Die geplante Mission solle jedoch ausschließlich dem friedlichen Wiederaufbau Iraks dienen.“

Perspektiven

Am 30. Juni wird der Irak offiziell in die Souveränität entlassen. Im Irak ist damit die Hoffnung auf eine eigenständige Entwicklung weit verbreitet. Das zeigt eine in der taz veröffentlichte Umfrage des »Oxford Research Instituts« nach der 72,2% ein demokratisches Regime und 66,5% einen starken Präsidenten wollen.

Zu den Chancen für eine demokratische Entwicklung schreibt N. Chomsky, Professor am »Massachusetts Institute für Technologie« in Boston in der gleichen taz: „Die US-Regierung hat absolut keine Absicht, die Souveränität zu übertragen. Sie besteht auf einem Stationierungsabkommen, das vorsieht, US-Truppen das Recht zu gewähren, dort zu bleiben und permanente Militärbasen einzurichten. Und sie baut im Irak die weltweit größte US-Botschaft. Warum? Warum benötigen wir dort die größte Botschaft der Welt … mit über 3.000 Angestellten? Etwa weil wir die Souveränität zurückgeben?“ Für Chomsky sehen Wolfowitz und die Neokonservativen in der Demokratie „ein bösartiges und elendes System, das zerstört werden muss.“ Er verweist darauf, dass „die meisten US-Verbündeten in dieser Region (Naher und Mittlerer Osten) Diktaturen“ sind. „Brutale und gewalttätige Diktaturen werden unterstützt. Es gibt allerdings einen politischen Führer, der in relativ freien und demokratischen, international kontrollierten Wahlen gewählt wurde. Wer? Jassir Arafat.“ Aber genau den möchte die Bush-Administration eliminieren und durch jemanden ersetzen, „von dem wir erwarten, dass er das tut, was wir sagen.“

Ein schlechtes Ohmen?

Die FAZ titelt an diesem 20.03.04: „Die Bundeswehr schickt 600 Soldaten in das Kosovo.“ Ein Thema, dem sich auch die anderen Tageszeitungen nach den erneut bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Kosovo zuwenden. Das Bundeswehr Kosovo-Kontingent wächst damit auf 3.800 Soldaten. Die FAZ registriert, dass es auch fünf Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien, noch „keine international anerkannte Strategie für die Zukunft des Kosovo gibt.“ „Die internationale Friedenstruppe hat ihre Aufgabe bisher alles andere als erfüllt,“ stellt M. Martens in der gleichen Zeitung fest. Er bilanziert: Trotz einiger Fortschritte sind mehrere der zentralen Punkte der UN Resolutionen nicht erfüllt. Dazu gehört die Verhinderung des Ausbrechens neuer Feindseligkeiten und die vollständige Demobilisierung der albanischen »Nationalen Befreiungsarmee«: „Noch eindeutiger ist der Misserfolg bei der Flüchtlingsrückkehr ausgefallen, zwar konnten die Kosovo-Albaner … wieder an ihre Heimatorte zurückkehren, doch die Serben und andere Minderheiten der Provinz wagen sich kaum zurück. Mehr als 230.000 Personen …“

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