in Wissenschaft & Frieden 1999-3: Tödliche Bilanz

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Lehren aus dem Kosovo-Krieg

von Andreas Buro

Hätte der Krieg gegen Jugoslawien und im Kosovo vermieden werden können, wenn die NATO-Staaten eine präventive, zivile Politik der rechtzeitigen Konfliktbearbeitung betrieben hätten und wenn es ihnen nicht darum gegangen wäre, den »Schurkenstaat Jugoslawien« abzustrafen? Welche Lehren ziehen diejenigen aus dem Krieg, die sich in ihrem politischen Verhalten an der Überwindung von Kriegen und Militär orientieren? Andreas Buro stellt in 12 Thesen nebst Anmerkungen seine »Lehren aus dem Kosovo-Krieg« zur Diskussion.

  1. Drohpolitik mit militärisch überlegenen Kapazitäten ist einer eigenen Logik unterworfen, die dazu führt, dass Friedens- und Menschenrechtsziele dabei verloren gehen. Der Krieg als Mittel der Politik wird zu ihrem Bestimmungsfaktor.

Militärisch gestützte Außenpolitik, die sich, wie im Falle der NATO bzw. der USA auf höchst überlegene Potenziale stützen kann, ist ständig in Versuchung ihre politischen Forderungen bei der Bearbeitung von Konflikten mit militärischen Drohungen zu unterstützen. Dies trifft auch im Fall Kosovo zu. Die USA erklärten bereits im Mai 1996, sie seien notfalls zu einem militärischen Eingreifen bereit, wenn dem Kosovo nicht eine weitreichende Autonomie eingeräumt würde.1 Diese Drohung wurde ab 1998 verstärkt und durch konkrete Interventionsvorbereitungen der NATO unterstrichen. Ergebnisoffene Verhandlungen in Rambouillet und Paris waren so nicht mehr möglich. Mit dem NATO-Ultimatum war die militärische Eskalation vorprogrammiert wenn Belgrad nicht einlenken würde. Aufgrund des Sezessionskrieges der UCK war jedoch der Spielraum Belgrads sehr begrenzt, wollte es nicht eine Sezession des Kosovo riskieren.

Als Belgrad auch nach Beginn der Bombardierungen nicht einlenkte und statt dessen die brutalen Luftangriffe mit einer brutalen Vertreibungsstrategie beantwortete, änderte sich das politische Ziel der NATO. Nun ging es darum, Belgrad in die Knie zu zwingen, koste es was es wolle. Da die Möglichkeiten des Kampfes gegen militärische Ziele begrenzt war, wurde die zivile Infrastruktur Jugoslawiens mit entsprechenden »Kollateralschäden« zerstört. Das erklärte Ziel, die Vertreibung zu verhindern, wurde aufgegeben zugunsten der Stärkedemonstration der NATO.

  1. Im Kosovo-Krieg demonstrierte die NATO die von ihr usurpierte Rolle als »Ordnungsmacht« der Region. Weil die NATO diese Rolle beansprucht, werden von den mächtigen NATO-Mitgliedsstaaten die UN und die OSZE schwach gehalten und ihnen die notwendigen Mittel zur Erfüllung ihrer Funktionen vorenthalten.

Die im Kosovo-Konflikt gezeigte militär-gestützte Interventionspolitik der NATO entspricht der Rolle, die sich die NATO seit 1989 zunehmend angeeignet hat: »Ordnungsmacht« zu sein für eine sehr weitgefasste Region, »out-of-area« des NATO-Vertragsgebietes. Dabei wurde die Rolle der UN-Regionalorganisation OSZE als der Plattform für eine Gesamteuropäische Friedensordnung, wie sie noch in der Pariser Erklärung von 1990 vorgesehen war, marginalisiert, an einem Konsens der OSZE-Länder wird nicht mehr gearbeitet. Gleichzeitig baut die USA ihren dominierenden Einfluss auf die Region aus, auch gegenüber den europäischen NATO-Partnern. Die NATO-Osterweiterung und die systematische Ausgrenzung Russlands aus dem Machtkartell sind in diesem Zusammenhang zu sehen.

Diese Entwicklung der letzten 10 Jahre bedeutet aber auch, dass die Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung systematisch reduziert wurden, da die hierfür erforderlichen Normen, Verfahren und Institutionen systematisch vernachlässigt und nicht zielgerichtet ausgebaut wurden. Das Versagen der OSZE und der UN – gerade in den Balkan-Konflikten dieser Zeit – ist also Folge der gewollten Schwächung dieser Institutionen und der mit ihnen verbundenen Optionen der zivilen Konflikbearbeitung. Zivile Konfliktbearbeitung würde unter viel egalitäreren Bedingungen erfolgen und damit nicht der militärischen Hierarchisierung und US- und NATO-Dominanz unterliegen.

  1. Die Bereitschaft zu einer präventiven zivilen Friedenspolitik und der Aufbau entsprechender Instrumente, Verfahren, Normen, Strategien und Potenziale sind dringend zu entwickeln. Dies ist auch aus Gründen der Sicherung von Menschenrechten geboten, denn im Kriegsfall werden die Menschenrechte am schwersten verletzt.

Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien wurde auf dem Hintergrund eines antagonistischen, historisch weitreichenden Konfliktes zwischen SerbInnen und KosovarInnen um die Sezession oder Nicht-Sezession des Kosovo von Serbien geführt. Hier lag also ein Konflikttyp vor, der gegenwärtig in vielen Staaten der Welt zu finden ist. Beide Seiten waren mit rassistisch-nationalistischen Grundhaltungen bereit, ihr jeweiliges Interesse mit Gewalt durchzusetzen. Allerdings haben die KosovarInnen in der Zeit von 1990 bis zum Auftreten der UCK ab 1995 weitgehend gewaltfrei für ihr Ziel gekämpft. In diesen 6 Jahren wurde von Friedensbewegung, Wissenschaft und politischer Seite immer wieder auf die Explosivität des Konfliktes um den Kosovo hingewiesen. Eine systematische präventive Politik der Konfliktverhütung wurde von westlicher Seite in dieser Zeit jedoch nicht nachdrücklich betrieben. Erst mit der militärischen Eskalation des Konflikts, seit dem Auftreten der UCK und der sich verschärfenden Verfeindung zwischen den Volksgruppen trat die NATO auf den Plan und zwar sogleich mit militärischer Drohung gegenüber Belgrad.

  1. Die Begründung des Krieges durch die NATO als einer »humanitären und menschenrechtlichen Intervention« – letztlich als eines gerechten Krieges – ist ein ideologisches Legitimationskonstrukt um die Unterstützung für den Krieg in den NATO-Gesellschaften zu sichern. Die wirklichen Interessen und Gründe für die Intervention sollten damit ausgeblendet und der öffentlichen Kritik entzogen werden.

Die Legitimation des NATO-Interventionskrieges mit humanitären Gründen und als Einsatz zur Verteidigung der Menschenrechte ist nicht glaubhaft. Die Argumente seien nur stichwortartig genannt:

  1. Die Demokratisierung und die Sicherung von Menschenrechten sind auf das engste mit der Erhaltung einer pluralen Öffentlichkeit verbunden. Die angeblich humanitär motivierte Kriegführung der NATO-Staaten bedurfte jedoch zur Sicherung ihrer Glaubwürdigkeit einer hoch manipulierten Öffentlichkeit und trug damit zur Entmündigung der BürgerInnen bei. Es entstand ein spiegelbildlicher Prozess der Entdemokratiserung hier wie auch in Serbien, wo der Krieg zur Unterdrückung der Opposition genutzt wurde.

Die Kosovo-Intervention der NATO ist wie im Golf-Krieg mit einem großen medialen Aufgebot begleitet worden. Dabei stand den Inhalten nach, aber auch nach der verwendeten Begrifflichkeit, die Legitimation des Krieges ganz im Vordergrund. Kritische Sichtweisen wurden insbesondere in den großen Medien und im Fernsehen weitgehend ausgeblendet: So die Tatsache des durch die UCK angeheizten Sezessionskrieges ebenso wie auch die Inkaufnahme der Vertreibung der KosovarInnen durch Belgrad, ausgelöst durch die NATO-Bombenangriffe. Die Ermordung von KosovarInnen wurde mit den KZs der Nazis in Verbindung gebracht, während die Ermordung von SerbInnen durch NATO-Bomben als »Kollateralschaden« verharmlost wurde. Die KritikerInnen des NATO-Interventionskrieges wurden diffamiert indem sie in die Nähe der serbischen Barbarei gerückt wurden.

  1. Vermittlung zur Deeskalation und Überwindung von Konflikten kann weder durch Bombendrohung noch durch Parteinahme für eine rassistisch-nationalistische Seite erreicht werden. Erforderlich ist eine Vermittlung zur für beide Seiten vorteilhaften Kooperation und Versöhnung. Durch die Parteinahme zugunsten militanter, rassistisch-nationalistischer KosovarInnen hat die NATO selbst ihre Möglichkeiten zur Erreichung einer angemessenen Autonomie für den Kosovo verspielt, einer wichtigen Voraussetzung für Stabilität und Kooperation auf dem Balkan.

Die Forderung der NATO-Staaten an Belgrad, dem Kosovo wieder einen weitgehenden Autonomiestatus innerhalb Serbiens zu gewähren, traf auf die Befürchtungen in Belgrad, die Autonomie würde zur Vorstufe für eine Unabhängigkeit des Kosovo werden. Gleichzeitig befürchteten die KosovarInnen, dass sie damit ihr Ziel der Unabhängigkeit aufgeben und bei geänderter internationaler Konstellation auch wieder der Repression durch Belgrad unterworfen werden würden. Diese Konstellation bedurfte also einer Strategie der Vertrauensbildung, der Einbettung von Lösungen in größere internationale Zusammenhänge und Institutionen, der Zurückdrängung rassistisch-nationalistischer Einstellungen auf beiden Seiten und einer nach beiden Seiten offenen und verständnisvollen Vermittlung. Die NATO-Staaten haben sich jedoch de facto auf die Seite der UCK – nicht der KosovarInnen mit ihrem gewählten Präsidenten Rugova – gestellt und frühzeitig Belgrad mit militärischen Sanktionen bedroht. In Rambouillet und Paris machten sie die UCK »hoffähig«. Die erklärte Strategie der UCK, die allein zu schwach war um die Unabhängigkeit des Kosovo gegenüber Belgrad durchzusetzen, bestand darin, den militärischen Konflikt zu eskalieren und die NATO auf ihre Seite gegen Belgrad zu ziehen. Das ist ihr in der Tat gelungen.

  1. Die Rückkehr westlicher Politik hin zur Einschaltung des UN-Sicherheitsrates war eine sinnvolle Wendung und könnte andeutungsweise als eine Infragestellung der NATO-Selbstmandatierung verstanden werden; wäre da nicht die neue NATO-Doktrin, verabschiedet zum 50. Gründungstag, in der eben dieser Selbstmandatierungsanspruch weiter festgeschrieben wurde und wäre da nicht der Kosovo, in dem weiter danach gehandelt wird. Eine öffentliche Änderung dieser Haltung und damit eine deutliche Bereitschaft der NATO, die UN-Satzung einzuhalten, ist dringend geboten.

Die Selbstmandatierung der NATO und die Umgehung des zuständigen UN-Sicherheitsrats wurden damit gerechtfertigt, Menschenrechte müssten notfalls auch gegen die Souveränitätsansprüche der Staaten durchgesetzt werden. In diesem Zusammenhang wurde von der Notwendigkeit eines neuen internationalen Rechts gesprochen. In der Tat ein wichtiger Problemkomplex, werden doch die meisten Menschenrechtsverletzungen durch Staaten begangen. Durch den Rechtsbruch der NATO entsteht nun aber nicht neues Recht, sondern nur ein Faustrecht der Stärkeren. Es wird das Gewaltverbot der Vereinten Nationen beschädigt wenn Staaten oder Staatenbündnisse zur Durchsetzung ihrer Ziele militärische Gewalt im eigenen Ermessen einsetzen.

Eine begrenzte de facto-Revision dieser schädlichen Haltung hat sich durch die Bemühungen nicht zuletzt der deutschen Bundesregierung ergeben, den Forderungen der UN-Vetomächte Russland und China zu entsprechen und vor einer Beendigung der Kampfhandlungen eine Resolution des Sicherheitsrates zu dem Konflikt zu verabschieden. Trotzdem wurde der Fall nicht wirklich an die UN übergeben. Die NATO behielt ihre Funktion als »Ordnungsmacht der Region« bei und bemühte sich im Kosovo um die Ausgrenzung Russlands und seines Truppenkontingents.

  1. Die Selbstmandatierung der NATO droht zu einer Ausweitung der globalen Aufrüstung bis hin zu einer Weiterverbreitung von Atomwaffen zu führen. Niemand, außer der Rüstungsindustrie und den Rüstungsexporteuren (USA und Deutschland sind mittlerweile die beiden größten Rüstungsexporteure der Welt), kann daran Interesse haben, zumal damit der Militarisierung internationaler Politik enormer Vorschub geleistet wird. Auch aus dieser Sicht ist diesem Rechtsbruch auf allen Ebenen entgegen zu treten und eine Rücknahme der neuen NATO-Doktrin zu fordern.

Vielen UN-Mitgliedsstaaten signalisieren die Selbstmandatierung der NATO und die Missachtung der UN-Satzung, dass die mächtigsten und reichsten Industrieländer ihre Gewaltmittel nach ihren Interessen einzusetzen gedenken und sich damit nicht mehr an wichtige Teile des internationalen Rechts gebunden fühlen. Die offiziellen Nuklearmächte hatten schon in den vergangenen Jahren nicht die Bedingungen des nuklearen Sperrvertrages eingehalten und auf ihre eigenen Kernwaffen verzichtet.

Das Verhalten der NATO-Staaten könnte andere Regionalstaaten zur Nachahmung reizen. Potente Staaten könnten darüber nachdenken, ob angesichts dieser Machtpolitik nicht einzig der Besitz von Atomwaffen sie vor einer Intervention schützt.

  1. Eine Vielzahl von Interessen sind mit dem Krieg gegen Jugoslawien verbunden. Sie sind insgesamt wahrscheinlich weit folgenreicher als die öffentliche humanitäre Interventionsbegründung. Die politische Diskussion muss sich deshalb stärker als bisher auf die klandestinen Kriegsinteressen konzentrieren um zu einer eigenen Beurteilung der Vorgänge und Strategien zu gelangen.

Kriege bündeln eine Vielzahl von Interessen, die sich während des Kriegsverlaufs verändern können. Hier stichwortartig einige der Interessen, die immer wieder in Diskussionen aufgetaucht sind:

  1. Die Genfer Abkommen zur Einhegung des Krieges sind sicherlich bedeutungsvoll, laufen aber den tatsächlichen Kriegsverläufen mit ihrer ständigen Modernisierung von Waffen und Strategien hinterher. Die Einführung eines effizienten, unabhängigen Völkerstrafrechts, das sowohl die Kriegsverbrechen der Starken und der Schwachen richtet, ist eine dringende Aufgabe. Selbst wenn es nicht gelänge, alle Verantwortlichen tatsächlich zu bestrafen, hätte es doch die wichtige Funktion eines Tribunals auf dem die Verbrechen verhandelt würden. Eine Instrumentalisierung solcher Strafgerichtsbarkeit im Sinne politisch-selektiver Anklagen durch die stärksten Mächte würde eine solche Instanz allerdings diskreditieren und muss verhindert werden.

Während des Krieges wurde, sicher zu Recht, Jugoslawiens Präsident Milosevic vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt. Viele haben dies begrüßt, die Anklage jedoch auch als einen einseitigen Akt des Westens im Rahmen psychologischer Kriegsführung verstanden. Milosevic war im Rahmen der NATO-Propaganda die Personifizierung des Bösen. Nun wurde der Böse angeklagt. Aber warum wurde nicht auch Anklage erhoben gegen den kroatischen Präsidenten Tudjman? Warum nicht gegen die US-amerikanischen und deutschen Verantwortlichen, die an der Vertreibung der Krajina-SerbInnen eine Mitschuld haben? Warum nicht gegen jene, die für den Einsatz der Clusterbomben der NATO verantwortlich sind und damit für den Tod vieler ZivilistInnen? Die Liste kann fortgesetzt werden.

  1. Eine eigenständige EU-Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht möglich wenn sie auf der militärischen Ebene angesiedelt ist. Da hilft auch keine EU/WEU-Aufrüstung, wie sie jetzt vorgesehen ist. Entscheidend für eine europäische Friedens- und Stabilitätspolitik ist der Ausbau einer Gesamteuropäischen Friedensordnung, welche nicht mehr die NATO als Ordnungsmacht hat, sondern alle Staaten der OSZE-Region einbezieht, die Möglichkeiten der OSZE ausbaut und sie zum Zentrum einer vielfältigen zivilen Konfliktbearbeitung macht.

Die europäischen NATO-Staaten haben ihre militärische Unterlegenheit gegenüber der NATO-Führungsmacht USA im Kosovo-Konflikt deutlich erfahren. Wie es aussieht, haben sie daraus die Schlussfolgerung gezogen, die EU als Militärmacht stärker auszubauen unter besonderer Berücksichtigung einer eigenständigen EU-Militärinterventionsfähigkeit. Dem entspricht die Berufung des bisherigen NATO-Generalsekretär Solana zum »Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« (GASP).

Die westeuropäischen Regierungen missachten damit andere wichtige Erkenntnisse aus dem Balkankrieg: Sie haben z.B. ein Stück »Mitbestimmung« (gegenüber der absoluten Dominanz der USA) nur dadurch wiedergewinnen können, dass sie unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Regierung eine politische Initiative zur Beendigung des Krieges ergriffen haben. In diesem Prozess wurden die Vereinten Nationen wieder einbezogen, China als Veto-Macht berücksichtigt und Russland als Einflussmacht der Region aufgewertet. Es war eine politische Initiative, die zu einer Beendigung des Krieges führte und die damit auch erreichte, dass es nicht zu dem militärisch bereits angedachten (verlustreichen) Bodenkrieg kam.

  1. Mit dem Stabilitätspakt ist ein wichtiges Instrument ziviler Konflikbearbeitung geschaffen worden, an dem ganz Europa lernen kann, seine Konflikte in moderner Weise, nämlich ohne militärische Mittel, zu bearbeiten. Jetzt kommt es darauf an diesen Ansatz positiv und kreativ, aber auch kritisch zu begleiten. Arbeitsweisen und Methoden ziviler Konfliktbearbeitung auf allen Akteursebenen können dort entwickelt werden. Bei dieser Arbeit darf es keine Ausgrenzung nach »guten« und »bösen« Völkern geben. Alle Balkan-Staaten und -Völker, also auch das serbische Volk, müssen sich unter der Voraussetzung beteiligen können, dass sie sich verpflichten, auf Gewalt bei der Regelung ihrer Konflikte im Inneren wie im Äußeren zu verzichten. PartnerInnen in diesem Prozess dürfen nicht allein die Regierungen sein. Wichtig ist, auch die Gesellschaften angemessen einzubeziehen. So könnte in Südosteuropa wieder Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft einziehen und EU-Europa sich von einer verhängnisvollen Einbindung in eine Militär gestützte Außen- und Sicherheitspolitik befreien.

Am 10.6.99 verabschiedeten auf Vorschlag der EU unter deutscher Präsidentschaft 28 Staaten und internationale Organisationen einen »Stabilitätspakt für Südosteuropa«, in dem es u.a. heißt: „Der Stabilitätspakt zielt darauf ab, Staaten in Südosteuropa bei ihrem Bemühungen um die Förderung des Friedens, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte sowie des wirtschaftlichen Wohlstandes zu stärken, um Stabilität in der ganzen Region zu erreichen.“ Ein »Regionaltisch Südosteuropa« soll als Lenkungsorgan fungieren und »Arbeitstische« für verschiedene Themen bilden. Dies ist ein im Prinzip guter Ansatz, den übrigens die Friedensbewegung in Deutschland zusammen mit anderen Begleitmaßnahmen seit Jahren gefordert hat. Eine präventive Politik dieser Art hätte den Krieg vermeiden können und wäre weit billiger sowie entwicklungs- und stabilitätsträchtiger gewesen.

Wichtig ist jetzt, dass den Gesellschaften auf dem Balkan nicht ein westlicher Plan übergestülpt wird, sondern es ein Verfahren gibt, dass ihre Beteiligung auf allen Ebenen ermöglicht. Sensibilität der Geldgeber ist also gefragt. Höchst problematisch ist bereits, dass die Beteiligung Jugoslawiens von einem Sturz des Milosevic-Regimes abhängig gemacht wird. Damit ist nicht nur ein zentrales Land ausgeschlossen, damit verbunden ist auch eine Demütigung der serbischen Gesellschaft. Eine demokratische Entwicklung wird dadurch sicher erschwert. Richtig wäre es, die Teilnahme an inhaltliche Bedingungen zu knüpfen, wie z.B. den Verzicht auf Gewaltanwendung bei der Bearbeitung von Konflikten, und die serbische Gesellschaft unter diesen Bedingungen wie alle anderen zur Teilnahme einzuladen.

Anmerkungen

1) Pradetto, August: Konfliktmanagement durch militärische Intervention? Dilemmata westlicher Kosovo-Politik, Studien für internationale Politik, Heft 1/98, Hamburg.

2) Le Monde diplomatique, Juli 1999, S. 2

Prof. Dr. Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie

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