in Wissenschaft & Frieden 1999-2: Wieder im Krieg

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Atomwaffen: Zu allem gut – zu nichts zu gebrauchen?

von Oliver Meier

Anfang der neunziger Jahre schien es so, als ob die nukleare Abschreckung untrennbar mit dem Konflikt zwischen Ost und West verbunden gewesen wäre und die Atomwaffen jetzt die ihnen zugedachte Aufgabe erfüllt hätten. Es wuchs die Erwartung, dass Atomwaffen weltweit geächtet und abgeschafft würden. Diese Hoffnungen waren verfrüht. Die nukleare Abschreckung erlebt ein »leises« Comeback und die Aussichten auf eine atomwaffenfreie Welt sind schlecht.
Die Gründe für diese Entwicklung sind so vielfältig wie die Atomwaffenstaaten selbst: In den drei westlichen Kernwaffenstaaten Frankreich, Großbritannien und USA setzte sich die Atomwaffenlobby mit dem Argument durch, Kernwaffen könnten helfen, mit dem Problem der Proliferation von Massenvernichtungswaffen fertig zu werden. Russland will den Zerfall seiner konventionellen Streitkräfte und seinen Großmachtstatus durch den Ausbau des Atomwaffenarsenals ausgleichen. Während Indien seine Atomtests im Mai 1998 u.a. mit dem stockenden Abrüstungsprozess begründet, haben sich die Legitimationsmuster für die Atomwaffenprogramme Chinas, Israels und Pakistans kaum geändert.

Gesundschrumpfen – konsolidieren – aufrüsten

In den ersten fünf Jahren nach dem Ende der Blockkonfrontation beschleunigte sich die nukleare Abrüstung erheblich. Die USA und Russland vereinbarten, ihre strategischen Arsenale auf ein Drittel zu verkleinern und erklärten sich unilateral bereit, ihre Bestände an taktischen Waffen drastisch zu reduzieren. Diese Schritte setzten zunächst einen lange nicht für möglich gehaltenen Abrüstungsprozess in Gang. Zehntausende Atomwaffen wurden in den USA und Russland ganz oder teilweise außer Dienst gestellt. Frankreich und Großbritannien bauten ihre Kernwaffenarsenale auf einen von ihnen selbst definierten »Minimalbestand« von 200-400 Waffen ab.

Dieser nukleare Abrüstungsprozess kam im Mai 1995 – nach der Zustimmung der Nichtkernwaffenstaaten zu einer unbegrenzten Verlängerung des nuklearen Nichtverbreitungs-Vertrages (NPT) – zum Stillstand. Zwar wurde im August 1996 mit dem nuklearen Teststopp-Vertrag (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT) noch einmal ein wichtiges Rüstungskontrollprojekt zum Abschluss gebracht, seitdem ist aber keine einzige Maßnahme vereinbart worden, die die Verringerung von Kernwaffen zum Ziel hat.

Schlimmer noch, viele der bereits vereinbarten Maßnahmen sind bis heute nicht in Kraft getreten. Dies betrifft auch zwei der wichtigsten Rüstungskontrollabkommen, den START II-Vertrag und den CTBT. Der nukleare Abrüstungsprozess ist aber nicht nur ins Stocken geraten, er droht mittlerweile endgültig zusammenzubrechen. So erwägen die USA, den Anti-Ballistic Missile Vertrag aus dem Jahr 1972 aufzukündigen. Ein solches »roll back« würde auf absehbare Zeit das endgültige Aus für den Versuch bedeuten, Nuklearwaffen von der Erde weg zu verhandeln.1

Die westlichen Atomwaffenstaaten:
Neue Feinde, alte Mechanismen

Schon während der nuklearen Konsolidierungsphase 1990-95 wurde die Basis für ein Comeback der Atomwaffen in der Außen- und Sicherheitspolitik der westlichen Staaten gelegt. Die Atomwaffenkomplexe des Westens waren zunächst politisch in die Defensive gedrängt und konnten sich dem Abrüstungsdruck nicht widersetzen. Aber sie ließen sich ihre Zustimmung zu bestimmten Rüstungskontrollmaßnahmen teuer abkaufen: Entweder wurden die »freiwerdenden« Gelder sofort in neue konventionelle Waffen investiert oder es wurden unter dem Motto der außenpolitischen »Risikovorsorge« langfristige Programme zum Erhalt von militärischen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten gesichert.2

Neue Legitimationsmuster für Atomwaffen wurden in dieser Phase bereits ausprobiert. Zunächst versuchten die Atomwaffenbefürworter in den USA, die Gefahr eines Wiederauflebens der Konfrontation mit Russland heraufzubeschwören, allerdings nur mit bescheidenem Erfolg. Der militärisch erfolgreiche Golfkrieg wollte ebenfalls so recht zur Begründung von Atomwaffen nicht taugen, wurde er doch ausschließlich mit konventionellen Waffen gewonnen.3

Erst mit der »Counterproliferation-Initiative« (CPI) 1994 eröffnete sich ein neues, diesmal erfolgversprechenderes Legitimationsmuster, nämlich die Abschreckung von biologischen und chemischen Waffen mit Nuklearwaffen.

Dabei existieren Unterschiede zwischen den drei westlichen Kernwaffenstaaten: Die USA preschen seit der Verkündung ihrer CPI bei der Abschreckung (und möglichen nuklearen Vergeltung) nicht-nuklearer Angriffe mit Nuklearwaffen voran. US-Verteidigungsminister Cohen betonte: „Es ist mein fester Glaube, dass die beste Hoffnung auf Schutz vor denjenigen, die Massenvernichtungswaffen gegen uns einsetzen wollen, – seien dies nukleare, biologische oder chemische Waffen – die Beibehaltung des Rechts ist, auf einen solchen Einsatz mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel zu antworten. Jede Hinterfragung dieser Politik unterminiert unsere Abschreckungsfähigkeit.“4

Frankreich und Großbritannien schließen eine nukleare Vergeltung auf einen Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen nicht aus. Allerdings sind beide Staaten vorsichtiger bei der Beschreibung möglicher nuklearer Reaktionen. So heißt es beispielsweise in der im Juli 1998 veröffentlichten britischen »Strategic Defence Review«: „Es gibt keine »silberne Kugel« die eine vollständige Antwort auf die Risiken gibt, die chemische und biologische Waffen darstellen. Notwendig ist eine ausgewogene Mischung aus Fähigkeiten, solche Waffen abzuschrecken, auf ihren Einsatz zu antworten und sich gegen einen solchen Einsatz zu verteidigen.“5 Französische Politiker werden da gelegentlich deutlicher: „Nur die (nukleare) Abschreckungsmacht garantiert, dass keine Massenvernichtungswaffen – egal, welchen Typs – gegen Frankreich eingesetzt werden.“6

Auch in der NATO wird die Proliferation von Massenvernichtungswaffen als mögliche »direkte Bedrohung« für das Bündnis bezeichnet.7 In dem neuen Strategischen Konzept der NATO werden konventionelle Waffen erstmals offen als Mittel der Abschreckung gegenüber Massenvernichtungswaffen bezeichnet. Das könnte ein erster Schritt in Richtung auf eine Ausweitung der nuklearen Abschreckung sein, selbst wenn in dem Grundlagendokument die der NATO unterstellten Atomwaffen offiziell nicht in direkten Zusammenhang mit der Abschreckung von »Schurkenstaaten« gebracht werden.8

Russland:
Vom Westen lernen, heißt siegen lernen

In Russland ist die Diskussion um die Beibehaltung von Atomwaffen – soweit sie überhaupt geführt wird – weit weniger innovativ. Russlands Kernwaffenarsenal soll zum einen der Sicherung des schwindenden Großmachtstatus dienen. In Zeiten leerer Kassen gewinnt das alte, aus den fünfziger Jahren stammende US-amerikanische Argument, dass Atomwaffen »more bang for the buck« bieten als konventionelle Waffen, neue Anhänger.

Zum anderen hoffen russische Planer die rapide verfallenden konventionellen Fähigkeiten der Roten Armee ausgleichen zu können. Der Argumentation, nach der Atomwaffen eine fehlende konventionelle Schlagkraft kompensieren sollen, wird zudem durch die NATO-Osterweiterung Vorschub geleistet. Die NATO selbst war es, die sich während der Blockkonfrontation (und bis heute) weigert, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten. Nur so meinte man im Westen gegen den konventionell scheinbar überlegenen Osten eine militärische Chance zu haben. Heute ist die NATO konventionell qualitativ und quantitativ Russland weit überlegen. Russische Politiker und Militärs fordern nun in einer legitimatorischen Rolle rückwärts eine Aufwertung der Rolle von Atomwaffen in der Militärdoktrin als »Ausgleich« für dieses strategische Ungleichgewicht. Genauso wie die NATO damals weigert sich Russland heute, auf die Möglichkeit des Ersteinsatzes von Atomwaffen zu verzichten.9

Aber auch neue Aufgabengebiete werden in der russischen Nukleardoktrin nicht ausgeschlossen. Dabei wird vor allem auf die unsichere Lage an der Südgrenze Russlands verwiesen. Anlässlich der Indienststellung der neuentwickelten strategischen Atomrakete Topol-M sagte der Oberkommandierende der strategischen Raketentruppen Russlands, Generaloberst Wladimir Jakowlew: „Russlands nationale Interessen erfordern das Vorhandensein hinreichender militärischer Macht, die nukleare Abschreckung verlässlich garantiert. Diese Abschreckung ist der wichtigste Mechanismus zur Verhinderung eines großen nuklearen oder konventionellen Krieges, zur Klärung von Konfliktsituationen im Kontext lokaler Kriege und bewaffneter Konflikte.“10

Indien und Pakistan:
Aufrüsten um abzurüsten

Eine neue Dimension haben Indien und Pakistan in die Debatte um die Rechtfertigung von Atomwaffen gebracht. Die indische Regierung begründete die Durchführung von Atomtests und die Erklärung des Nuklearwaffenstatus unter anderem mit der mangelnden Bereitschaft „der Atomwaffenstaaten, entscheidende und unumkehrbare Schritte in Richtung einer atomwaffenfreien Welt zu nehmen.“11 Nach der unbegrenzten Verlängerung des NPT 1995, so die indische Logik, hätten die fünf etablierten Kernwaffenstaaten ihre Vertragsverpflichtungen im Bereich der nuklearen Abrüstung einlösen müssen. Da sie dies nicht getan hätten und auch ein Atomwaffenverzicht nicht absehbar sei, erklärte sich Indien nun selbst zum Atomwaffenstaat und untermauerte diesen Anspruch mit den Tests vom 11. und 13. Mai 1998.

Es darf bezweifelt werden, ob die mangelnden Abrüstungsschritte der alten Atomwaffenstaaten ursächlich für die indischen Tests waren. Indien möchte wohl vor allem Mitglied im nuklearen Club werden. Dies zeigte sich auch an den Begründungen für die Überschreitung der nuklearen Schwelle. So weisen indische Entscheidungsträger auf die geopolitische und regionale Lage hin: Indien sei umzingelt von (potenziellen) Feinden wie China, Pakistan und Myanmar. Der Atomwaffenbesitz könne da eine stabilisierende Wirkung haben.

Pakistan verweist spiegelbildlich auf die indische Bedrohung, nach den indischen Atomtests sei Pakistan „gezwungen gewesen, die nukleare Option wahrzunehmen (…). Durch den Zusammenbruch der »existenziellen Abschreckung« ist die strategische Balance zwischen beiden Staaten radikal verändert.“12 Nicht wenige befürchten, dass der Versuch, diese Balance zwischen China, Pakistan und Indien wiederherzustellen, in einem regionalen Rüstungswettlauf enden wird.

China und Israel: Business as usual

Relativ unberührt von den Umbrüchen in der internationalen Atomordnung zeigen sich bisher China und Israel. China verweist darauf, dass sein vergleichsweise kleines Atomwaffenarsenal der »nationalen Selbstverteidigung« diene. China habe außerdem schon immer „ein komplettes Verbot und die umfassende Vernichtung“ aller Atomwaffen befürwortet.13 Darüber hinaus betont Peking, dass es bereit wäre, den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt zu beschreiten.

Auch hier spricht die Realität eine andere Sprache. Obwohl China sich nach wie vor weigert, Details seines Nuklearwaffenarsenals offenzulegen, deutet vieles darauf hin, dass ein ungebrochener Aufrüstungsprozess in Gang ist.14 Dieser könnte durch die indischen Atomtests weiter beschleunigt werden. Es gibt erste Presseberichte, dass China erwägt, einen Teil seiner Mittel- und Langstreckenraketen gegen Indien umzustationieren.15

Das israelische Atomwaffenprogramm ist immer noch von einer Mauer des Schweigens umgeben. Die Regierung in Tel Aviv weigert sich auch nur die Existenz israelischer Atomwaffen zu bestätigen. Diese Politik dürfte in Zukunft schwieriger werden: Zum einen wächst international der Druck, die drei Nichtmitglieder im NPT Indien, Israel und Pakistan in das nukleare Nichtverbreitungsregime mit einzubeziehen, zum anderen beginnen im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz möglicherweise bald Verhandlungen über einen Produktionsstopp kernwaffenfähiger Materialien. In solchen Gesprächen würde auch der nukleare Status Israels behandelt werden müssen.

Neue Doktrinen und Abrüstung

Wenn sich das Argument weiter durchsetzt, dass Atomwaffen taugliche Instrumente zur Bewältigung der Proliferationsgefahren sind, dann dürfte bald eine neue Aufrüstungsrunde beginnen. Umgekehrt wird die weitere Reduzierung der Atomwaffenbestände Änderungen in den nationalen Nuklearwaffendoktrinen notwendig machen. So werden auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt Konzepte wie die Minimalabschreckung neue Aktualität gewinnen. Eine solche Umstellung der Atomwaffenkonzeptionen ist allerdings auch mit der Gefahr von Instabilitäten und Fehlperzeptionen verbunden.

Wichtig wäre es daher, einen Dialog über Nukleardoktrinen zu beginnen – und zwar zunächst zwischen den Atomwaffenstaaten und später auch multilateral unter Einbeziehung von Nichtkernwaffenstaaten. Ein solcher Dialog wäre nicht nur eine vertrauensbildende Maßnahme, sondern er würde auch die Transparenz erhöhen und so das Misstrauen zwischen den Atomwaffenstaaten einerseits sowie zwischen Kernwaffenstaaten und Nichtkernwaffenstaaten andererseits verringern.

Erste Ansätze in diese Richtung existieren bereits: So hat der im Mai 1997 ins Leben gerufene Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat, in dem immerhin vier Atomwaffenstaaten und 16 Nichtkernwaffenstaaten Mitglieder sind, das Mandat, über Atomwaffen zu reden.16 Und am 2. Februar 1999 schlug Deutschland zusammen mit Belgien, Italien, den Niederlanden und Norwegen in der Genfer Abrüstungskonferenz die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Informationsaustausch zwischen Nuklearwaffen- und Nichtkernwaffenstaaten vor.17 Beide Mechanismen könnten erste Ansätze eines ernsthaften Dialogs über die Rolle von Kernwaffen sein, der den Weg zu weiteren Abrüstungsschritten ebnen würde.

Anmerkungen

1) Mindestens Russland und China würden auf eine sich abzeichnende US-Dominanz auch bei der strategischen Raketenabwehr mit noch weiter verstärkten eigenen Rüstungsbemühungen reagieren. Vgl. »USA und Raketenlücke: Ab 2010 wird zurückgeschossen«, in: antimilitarismus information, März 1999, S. 5-10.

2) Siehe zum Wandel der US-Atomwaffenpolitik nach dem Ende des Kalten Krieges Oliver Meier: Wettlauf ohne Gegner? Die amerikanische Atomwaffenpolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Münster, Agenda-Verlag, 1998.

3) Immerhin wurde versucht zu argumentieren, dass US-amerikanische (und israelische) Atombombendrohungen den Irak vom Einsatz chemischer und biologischer Waffen abgehalten haben. Vgl. u.a. McGeorge Bundy: Nuclear Weapons and the Gulf, in: Foreign Affairs, Bd. 70, Fall 1991, S. 83-94; Bobby R. Inman/ Joseph S. Nye/ William J. Perry/ Roger K. Smith: Lessons from the Gulf War, in: The Washington Quarterly, Bd. 15, Nr. 1, S. 57-74; William J. Perry: »Desert Storm and Deterrence«, in: Foreign Affairs, Bd. 70, Nr. 4, Fall 1991, S. 64-82.

4) So Cohen im Februar 1999 auf der Wehrkundetagung in München. Zitiert nach www.defenselink.mil/news/ Feb1999/n02081999_9902085.html. Dieses wie auch die anderen englischen Zitate wurden vom Autoren übersetzt.

5) Das Dokument findet sich unter http://www.mod.uk/policy/sdr/index.htm

6) So der französische Präsident Chirac im August 1995, zitiert in Bruno Tertrais: Nuclear Policies in Europe, London: International Institute for Strategic Studies (Adelphi Paper 327), March 1999, p. 8.

7) Washington Summit Communiqué, Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Washington, D.C. on 24th April 1999.

8) Im neuen Strategischen Konzept wird die Rolle der Atomwaffen in der NATO in eher klassischen Kategorien beschrieben: Sie sollen jegliche militärische Aggression gegen das Bündnis verhindern und die transatlantische Bindung verstärken. Vgl. The Alliance's Strategic Concept, Approved by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Washington D.C. on 23rd and 24th April 1999.

9) Vgl. Oliver Meier: Russische Atomwaffen: Unsichere Relikte, in: antimilitarismus information, Oktober 1998.

10) Zitiert in Mein Dienst ist nicht ohne Risiko, in: Freitag, 8. Januar, 1999, Hervorhebung der Verf.

11) Government of India: Paper Laid on the Table of the House on Evolution of India's Nuclear Policy, May 27, 1998.

12) Text of Prime Minister Muhammad Nawaz Sharif Statement at a Press Conference on Pakistan Nuclear Tests, Islamabad, May 29 (APP).

13) Siehe White Paper – China's National Defense by the Information Office of the State Council, the P. R. China July 27, 1998. Das Dokument kann gefunden werden unter http://www.fmprc.gov.cn/

14) China modernisiert seit Jahren kontinuierlich sein Atomwaffenarsenal. Der letzte Schritt war die Indienststellung der verbesserten Mittelstreckenrakete (DF-21X) im Februar 1999. Siehe China's Nuclear Modernization, Carnegie Endowment for International Peace, Non-Proliferation Brief, Vol. 2, No. 8, April 7, 1999, http://www.ceip.org/programs/npp/

15) Vgl. Reuters: China Urged To Point Missiles At India, New Delhi, April 11, 1999.

16) Dazu gehören explizit der „Informationsaustausch und Konsultationen über Strategie, Verteidigungspolitik, die Militärdoktrinen der NATO und Russlands.“ Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation, 27. Mai 1997.

17) Intervention prononcé par l'Ambassadeur André Mernier, Représentant permanent de la Belgique auprès de la Conférence de Désarmement, devant la séance plénière de la Conférence du Désarmement au nom de l'Allemagne, de la Belgique, de l'Italie, de la Norvège et des Pays-Bas sur le thème du Désarmement nucléaire. Genève, le 2 février 1999.

Oliver Meier ist Wiss. Mitarbeiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) in Genf.

in Wissenschaft & Frieden 1999-2: Wieder im Krieg

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