in Wissenschaft & Frieden 1998-1: Gewaltverhältnisse

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Privatjustiz oder faschistisches Phänomen?

»Soziale Säuberungen« in Kolumbien

von Jan Wehrheim

Neben Brasilien ist wohl Kolumbien das Land, in dem die »sozialen Säuberungen« die erschreckensten Dimensionen angenommen haben. Opfer sind vermeintliche Kriminelle, Arme, Drogenabhängige, Straßenkinder und -jugendliche, PapiersammlerInnen, BettlerInnen, Behinderte, Prostituierte, Homosexuelle, StraßenverkäuferInnen und sonstige sogenannte Randgruppen. Eben alle, die vom Staat, den Medien und vor allem von den Protagonisten dieser Verbrechen als »anormal«, »sozialschädlich« oder »gefährlich« stigmatisiert werden. Nicht selten sind in die Aktionen der Todesschwadronen Mitglieder der Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und der Polizei verwickelt, entweder aus Eigeninitiative oder im Auftrag von Unternehmern, die Polizeibeamte oder professionelle Killer für diese Morde bezahlen.

Am 5. Dezember des Jahres 1979 tauchte erstmals auch in Kolumbien das Phänomen der sogenannten »sozialen Säuberungen« auf. Eine bis dahin unbekannte Gruppe überfiel in der Stadt Pereira mutmaßliche Diebe und markierte ihre Gesichter und Hände mit nichtabwaschbarer roter Farbe. Es sollte das Ziel sein, potentiell »unsoziale« Personen zu brandmarken, um so der Kriminalität vorzubeugen. Die Reaktionen auf diese Vorfälle waren sehr konträr, von blankem Entsetzen bis hin zu der grotesken Äußerung, daß dies ja für die Diebe positiv sei, da sie nicht ins Gefängnis müßten und es zudem noch kostengünstiger sei. In der Folgezeit starben in Pereira innerhalb weniger Wochen 62 Personen, alles vermeintliche Diebe. Verantwortlich zeigte sich hierfür eine paramilitärische Gruppe namens Mano Negra (Schwarze Hand). Seit diesem Tag wurden in über 200 Städten Kolumbiens Tausende Menschen von über 60 verschiedenen Gruppen, die sich der sogenannten »sozialen Säuberung« verschrieben haben, ermordet.

Laut den Statistiken der Datenbank von Justicia y Paz (Gerechtigkeit und Frieden – katholische Organisation) starben zwischen Ende 1993 und September 1996 in Kolumbien 558 Personen durch »soziale Säuberungenskampagnen«. Diese Angaben basieren ausschließlich auf Informationen aus der Tagespresse. Die Auswertung solcher Berichte gestaltet sich beim Thema der »sozialen Säuberungen« noch schwieriger als bei anderen Fällen von Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien. Die Mehrzahl der Fälle wird vermutlich überhaupt nicht bekannt oder taucht unter der Rubrik »normale Kriminalität« auf. Vergleichende Zahlen von 1994 verdeutlichen diese Vermutung. In der ersten Jahreshälfte wurde in den Tageszeitungen über 22 jugendliche Tote unter 18 Jahren in Bogotá berichtet. Das pathologische Institut Medicina Legal registrierte jedoch im selben Zeitraum 806 gewaltsame Todesfälle unter Jugendlichen. Allgemein wird davon ausgegangen, daß ca. 10 – 20 Prozent aller gewaltsamen Todesfälle bei Jugendlichen auf das Konto der »sozialen Säuberungs«-Organisationen gehen (vgl. Pérez/Mejía: S. 142). Das bedeutet, daß in den ersten sechs Monaten 1994 allein in Bogotá 80-160 Jugendliche unter 18 Jahren der »sozialen Säuberung« zum Opfer gefallen sind. Weitere Zahlen, z.B. der Defensoria Regional del Pueblo (in Spanien und Lateinamerika bestehende Instanz, die die Rechte des Bürgers gegenüber Behörden wahrnimmt – die Red.) aus Barranquilla, unterstützen diese Tendenz: Laut dieser Quelle starben in der Hafenstadt zwischen Januar und November 1995 hundert Jugendliche im Zuge der »sozialen Säuberung«. Auch SozialarbeiterInnen aus den betroffenen Vierteln der Städte bestätigen, daß die in den Medien erscheinenden Zahlen nur die Spitze des Eisberges sein können.

Da es schwierig ist, die Informationen zu beurteilen, kann auch keine definitive Aussage darüber gemacht werden, ob die Anzahl der Fälle steigt oder sinkt.

Das Vorgehen der Mörder

Die Methoden der Todesschwadrone sind verschieden. Oftmals erscheinen nachts in den Stadtvierteln schwerbewaffnete, vermummte Männer in Autos ohne Nummernschilder und schießen im Vorbeifahren auf Jugendliche, die sich auf Basketballplätzen treffen, oder auf Bedürftige, die Müll sortieren. Eine andere Variante ist die Entführung mutmaßlicher Krimineller (der einzige Hinweis hierauf ist oft die Erklärung der Täter). Ihre Körper tauchen später häufig nackt, mit Folterspuren und gefesselten Händen an Straßenrändern, auf Müllkippen oder in Flüssen wieder auf. Meist mit einem Schild „Ermordet wegen Diebstahls“ oder „Ermordet wegen Verkaufs von Bazuco (Kokapaste, die geraucht wird) – Grupo de limpieza social“ oder Ähnlichem. Kinder und Erwachsene, die auf der Straße leben, werden nachts im Schlaf exekutiert oder den Opfern wird bei lebendigem Leib ein »collar« – eine Halskrause aus einem brennenden Autoreifen – um den Hals gelegt. Über 95 Prozent der Opfer sterben allerdings durch Schußwaffengebrauch.

Im Vorfeld solcher Aktionen kursieren oft Listen mit Namen von Jugendlichen, die ermordet werden sollen, oder es »patrouillieren« schon Tage vorher unbekannte, bewaffnete Personen in den Stadtvierteln und machen Fotos von potentiellen Opfern. Im August 1993 tauchten sogar im Zentrum von Bogotá Plakate auf, die im Namen von Industriellen, Unternehmern und zivilen Organisationen zur Beerdigung von Verbrechern aufriefen.

Wer sind nun die Opfer?

In den 80er und Anfang der 90er Jahre konnte man davon ausgehen, daß die Mehrzahl der Opfer männlich und zwischen 16 und 25 Jahren alt war. Die Statistiken der bekannten Fälle ergaben ebenfalls, daß die Mehrheit der Personen als Kriminelle oder vermeintliche Drogenabhängige gebrandmarkt waren. In den letzten Jahren scheint sich dieses Opferschema jedoch zunehmend aufzulösen. So zeigen die Daten von Justicia y Paz, daß zunehmend auch Personen zwischen 26 und 45 Jahren diesen Verbrechen zum Opfer fallen. Diese Tendenz korreliert ebenfalls mit der Entwicklung der sozialen Identitäten der Opfer. So verdeutlichen die Veränderungen in den letzen drei Jahren, daß prozentual weniger als kriminell Bezeichnete, ehemalige Straftäter oder Drogenabhängige die Opfer sind, sondern zunehmend Bedürftige, AbfallsammlerInnen oder Beschäftigte des sogenannten informellen Sektors. Aber auch Homosexuelle, Mitglieder von Jugendbanden, Behinderte oder Prostituierte sind nach wie vor die Opfer.

…und wer die Täter?

Besonders schwierig ist das Problem der Täteridentifizierung. Es tauchen nur höchst selten Hinweise auf mögliche Verantwortliche auf. Oft gibt es zwar Hinweise, aber keine ausreichenden Beweise, so daß, obwohl konkrete Verantwortliche vermutet werden, diese nicht in den Statistiken genannt werden können. Dennoch läßt sich aufgrund von Einzelfällen, Zeugenaussagen und staatlichen Ermittlungen ein grobes Schema aufzeigen.

Ungefähr zwei Drittel der Morde gehen auf das Konto paramilitärischer und »sozialer Säuberungs«-Gruppen. In knapp 15 Prozent der Fälle waren Polizisten oder staatliche Sicherheitsbeamte für die Taten verantwortlich und in Einzelfällen Militärs, Unternehmer oder Einzelpersonen. So betont Sandra Mateus Guerrero in ihrem Buch über die Limpieza Social (»Soziale Säuberung«), daß zwischen 1990 und 1994 alleine 322 Verfahren gegen Polizisten, Mitglieder der Geheimdienste Sijin und DAS und der Armee eingeleitet worden sind, in denen ihnen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Ein Drittel dieser Verfahren betrifft »soziale Säuberungsaktionen«.

Die Verbindungen zwischen staatlichen Akteuren und »sozialen Säuberungs« -Gruppen können sich sehr unterschiedlich gestalten. Im Extremfall sind Polizisten direkt für die Morde verantwortlich oder sie sind Mitglieder solcher Gruppen. In anderen Fällen wird von Zeugen berichtet, daß die Täter Fahrzeuge des DAS benutzt haben, daß die Opfer unmittelbar vor ihrem Verschwinden verhaftet worden sind, daß direkt vor und nach der Tat Kontrollen durch die Polizei stattgefunden haben oder bei Hausdurchsuchungen Fotos beschlagnahmt wurden, die später auf schwarzen Listen auftauchten.

Die wohl häufigste Form der Kooperation zwischen paramilitärischen Gruppen und der Polizei ist vermutlich die Deckung der Täter durch die Exekutivorgane. So ließ die Polizei in Popayán zwei Personen, die wegen »sozialer Säuberungs«-Aktionen festgenommen worden waren, wieder frei, weil sie Mitglieder der Armee waren. In anderen Fällen wird nicht weiter ermittelt oder an die Presse lediglich die Meldung herausgegeben, daß rivalisierende Verbrecherbanden für die Morde verantwortlich seien.

Eine weitere wichtige Rolle bei der »sozialen Säuberung« spielen lokale Unternehmer. Ihre Beteiligung ist genauso schwer zu beweisen, konkrete Verdachtsmomente gibt es jedoch hinreichend. Es wird immer wieder von Betroffenen oder SozialarbeiterInnen betont, daß Unternehmer Polizisten bezahlen, um potentiell kriminelle oder geschäftsschädigende Personen zu ermorden. Aus Ciudad Bolívar in Bogotá wird berichtet, daß sich UnternehmerInnen mit der Polizei treffen oder ihnen einen entsprechenden Brief schicken und diese zu Morden an Jugendlichen und Bedürftigen auffordern. In Einzelfällen sollen sie sogar direkt für die Morde verantwortlich sein. 1996 sollen Unternehmer in Bogotá 30000 Pesos (ca. 45 DM) an Sicarios (bezahlte, meist jugendliche Killer) oder Polizisten pro Mord gezahlt haben sollen. Plakate in der Innenstadt Bogotás belegen diese Beteiligung.

Kriminalität und Justiz

Wenn von Aktionen der »Sozialen Säuberung« die Rede ist, dreht sich die Diskussion meist um die Schlagwörter Kriminalität, Drogen, und vor allem Privatjustiz, ein Begriff, der fast schon zu einem Synonym für »paramilitarismo« in Kolumbien geworden ist. Fraglich ist aber, ob auch nur eines dieser Schlagwörter es annähernd ermöglicht, diese menschenverachtenden Aktionen zu erklären. Auslöser für die schnelle Assoziation zwischen »sozialer Säuberung«, Kriminalität und Privatjustiz sind vor allem zwei Faktoren: zum einen die Art und Weise, wie die Morde ausgeführt und inszeniert werden und zum anderen die Art der Berichterstattung durch die Medien.

Die Intention der Morde drückt sich häufig schon im Namen der Gruppen aus: Muerte a Bazuceros (Tod den Bazuco- d.h. Rauschgifthändlern), Muerte a ladrones de carros (Tod den Autodieben), Grupo de Limpieza de la Cuidad Bonita (Gruppe der Säuberung der Schönen Stadt). Das Hinterlassen des Namens soll die Tat rechtfertigen, es soll um die Bekämpfung der Kriminalität und des Drogenhandels und -konsums gehen, um eine »saubere« Stadt zu schaffen. Die gleiche Absicht sollte auch schon 1979 in Pereira vermittelt werden. Die Tagespresse übernimmt, wenn sie darüber schreibt, die Argumentationsmuster und spricht von Gruppen der »Privatjustiz« und betont, daß die Opfer tatsächlich Kriminelle oder ehemalige Strafgefangene waren, oder sie entnimmt diese Versionen den Polizeiberichten. In scheinbar direktem Zusammenhang wird von Problemen mit Jugendgangs und deren Rivalitäten oder kriminellen Aktionen berichtet. Der Effekt liegt auf der Hand. So wird eine Akzeptanz oder zumindest eine Adaption der »sozialen Säuberung« erreicht, vor allem seit dem Anwachsen der Kriminalität in den 80er Jahren. Der Gedankengang ist folgender: Kriminalität, Straffreiheit, fehlende Rehabilitation in den Gefängnissen, persönliche Angst und schließlich »Privatjustiz«, also Eliminierung potentieller Verbrecher als einziger Ausweg.

Getragen und genährt wird diese Argumentationslinie aber nicht nur durch die Täter, die Polizei – wenn sie denn nicht identisch sind – und die Massenmedien, sondern auch durch die politischen Debatten und die Diskussionen um Strafverschärfung, Beschneidung von Rechten der Angeklagten (soweit sie das überhaupt vor ihrer Inhaftierung werden) und im Extremfall um die Todesstrafe. Letztere taucht in Verbindung mit Entführungen auf, und so schließt sich der Kreis wieder zu den paramilitärischen Gruppen der sogenannten Limpieza Social. Gemeint ist damit besonders eine der ersten und aktivsten Gruppierungen, die Ende 1981 auftrat: die MAS (Muerte A Secuestradores – Tod den Entführern).

Eine faschistoide Ideologie

Wenn Todesschwadrone auch nur einen Menschen wegen seiner Arbeit (z.B. als StraßenhändlerInnen, AbfallsammlerInnen, Prostituierte) oder sexuellen Neigung (Homosexualität) ermorden, ist der Hintergrund pure Menschenverachtung und eine faschistoide Ideologie und hat mit dem, was als Justiz bezeichnet wird, nichts gemein.

Am deutlichsten wird die Ideologie der Täter und in der Tendenz auch der Medien durch ihre eigenen Taten, Namen und Erklärungen sowie ihre Art der Nachrichtendarstellung. Die »Säuberung« der Städte und der Gesellschaft von »gefährlichen« oder »schädlichen« Individuen, ist das Anliegen der Gruppen der limpieza social. Hinter der Bezeichnung »schädlich« und der Unterteilung in »nützlich« und »nutzlos«, steht eine Höherbewertung einzelner Menschen und in Verbindung mit »sozialer Säuberung« sogar eine Höherbewertung des Privateigentums über das menschliche Leben. Die von den Medien oder auch innerhalb der allgemeinen Diskussion übernommene Bezeichnung für Menschen als »desechables«, als Wegwerfprodukt, unterstreicht den faschistoiden Hintergrund.

Durch die Brandmarkung der Opfer als Kriminelle und Drogenabhängige ist genau diese Abwertung und die weitere Marginalisierung ganzer gesellschaftlicher Gruppen das Ziel der »sozialen Säuberung«. Der Müll gehört auf die Müllkippen oder an den Straßenrand, und genau dort werden oftmals die gefolterten Körper der Ermordeten aufgefunden. All dies hat nichts mit der Kriminalitätsbekämpfung gemeinsam. Aus einem Phänomen sozialen und ökonomischen Charakters wird ein politisches. Diese Einschätzung verstärkt sich noch einmal, wenn bedacht wird, daß zumindest einige Organisationen der »sozialen Säuberung« auch als paramilitärische Gruppen auf dem unmittelbaren politischen Schlachtfeld tätig sind. So ermorden oder ermordeten Gruppen wie die MAS nicht »nur« Bedürftige und vermeintliche Kriminelle, sondern auch AktivistenInnen linker Parteien, BürgermeisterInnen und Familienangehörige der Guerrilla.

Soziale Intoleranz

Die hier beschriebenen Formen und Auswirkungen der »sozialen Säuberung« sind leider nur ein Teil des gesamten Komplexes der sozialen Intoleranz. Limpieza Social spricht im Extremfall von direktem Mord. In anderen Fällen ist es jedoch nicht die unmittelbare Vernichtung des menschlichen Lebens, sondern die indirekte Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen oder ihre Vertreibung aus einzelnen Stadtteilen. Das kann sich in Drohungen und Einschüchterungen paramilitärischer Gruppen äußern, die BettlerInnen oder PapiersammlerInnen aus dem Zentrum der Städte vertreiben wollen oder diese zwingen, in »ihren« Viertel zu bleiben. Es kann sich aber auch direkt durch Aktionen der staatlichen Repressionsorgane äußern. Ein Beispiel dafür ist die Vertreibung von ca. 200 Jugendlichen und Kindern vor zwei Jahren, die am Rande des Zentrums von Bogotá auf der Straße lebten. Polizeieinheiten brannten die Hütten dieser Kinder und Jugendlichen nieder, die sich auf einer freien Fläche in der Stadt gemeinsam niedergelassen hatten. Sie wurden in alle Richtungen vertrieben. Das ist eindeutig eine Verletzung der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte, denen die Regierung sowohl durch die Ratifizierung der entsprechenden UN-Deklaration von 1966 verpflichtet ist, als auch durch die kolumbianische Verfassung von 1991 (Art. 42-77).

Der kolumbianische Staat ist folglich mitschuldig an der »sozialen Säuberung«, sei es durch aktive Beteiligung im Falle der indirekten Involvierung von staatlichen Sicherheitsbeamten, sei es durch Schutzunterlassungen gegenüber der Bevölkerung oder durch den Nicht-Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Sicherung der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte. Gestützt wird diese faschistoide Gewalt durch die allgegenwärtige Straffreiheit von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Akteure oder ihnen nahestehende Organisationen.

Erschreckend ist nicht nur das enorme Ausmaß, sondern auch die zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz dieser Aktionen. Soziale Randgruppen werden zunehmend als »sozialgefährlich« eingestuft und Morde infolgedessen toleriert oder sogar unterstützt. Zum Beispiel gibt es bei Banküberfällen immer häufiger kaum noch Überlebende unter den Tätern. Die Polizei scheint kein Interesse mehr an der Verhaftung oder strafrechtlichen Verfolgung zu haben, sondern nur noch an der »Beseitigung«.

Eine gesellschaftliche und staatliche Politik gegen die »sozialen Säuberungen« muß deren wirkliche Ursachen offenlegen und ihre menschenfeindliche Mentalität ächten. Morde an Bedürftigen, Prostituierten, Transvestiten, vermeintlichen VerbrecherInnen und Straßenkindern haben nichts mit Gerechtigkeit oder allgemeiner Sicherheit zu tun, sondern sind Ausdruck einer politischen Strategie. Kein Mensch ist höherwertiger als ein anderer und privates Eigentum schon gar nicht!

Literatur

Alape, Arturo (1995): Ciudad Bolívar – la hoguera de las illusiones; Bogotá.

Alape, Arturo (1991): A quíen importa la muerte ajena, in: El Espectador; Bogotá 25.11.91.

amnistía internacional (1994): Violencia política en Colombia. Mito y realidad; Madrid.

Camancho, Alvaro/Guzmán, Alvaro (1990): Colombia, Ciudad y Violencia; Bogotá.

Colectivo de Abogados »José Alvear Restrepo"/ Justicia y Paz/ CINEP/ D.N.I. (1996): a lo bien, parce – violencia juvenil y patrones de agresion contra jóvenes de sectores populares en Cali; Bogotá.

Comisión Intercongracacional de Justicia y Paz: Boletín Informativo, Bogotá 1988 – 1996.

Comisión Intercongracacional de Justicia y Paz (1995): Por la vida, documentación No.34, Bogotá.

Matues Guerrero, Sandra (1995): »Limpieza Social« – la guerra contra la indigencia; Bogotá.

Pérez Guzmán, Diego/Mejia, Raúl (1996): De calles, parches, galladas y escuelas: Transformaciones en los procesos de sozialización de los jóvenes de hoy; Bogotá.

Rojas R., Carlos Eduardo (1996): La violencia llamada limpieza social, Bogotá.

El Espectador, Bogotá 10.11.1995, S. A7

El Tiempo, Bogotá 21.04.1995, S. A8

Vanguardia Liberal (1986): Aparece grupo de acabará delincuencia; Bucaramanga 5.6.86.

Der Artikel wurde für die »ila«, Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika, Nr. 203 (Terror gegen Arme) geschrieben. Wir danken der Infostelle für die Nachdruckerlaubnis.

Jan Wehrheim hat in kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen mitgearbeitet und seine Diplomarbeit über die »sozialen Säuberungen« in kolumbianischen Städten geschrieben.

in Wissenschaft & Frieden 1998-1: Gewaltverhältnisse

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