in Wissenschaft & Frieden 1997-2: Quo vadis Europa

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Kosten der NATO-Osterweiterung

Nur eine amerikanische Debatte?

von Jutta Koch

Unstrittig ist die auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel am 8./9. Juli 1997 in Madrid geplante Konkretisierung der NATO-Osterweiterung ein politisch-strategisches Groß-Ereignis, das der europäischen und globalen Sicherheitspolitik der neunziger Jahre Konturen verleiht. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs die Namen der ersten Gruppe von Ländern nennen, die zu Beitrittsverhandlungen eingeladen werden. Dem Vernehmen nach handelt es sich mindestens um Polen, Tschechien und Ungarn. Aus Sicht der US-Regierung und des Senats hat noch am ehesten Slowenien gewisse Chancen, zur genannten Gruppe der ersten drei hinzuzustoßen. Für die Slowakei, die baltischen Staaten, Rumänien, Albanien, Bulgarien und Moldawien gilt dies als praktisch ausgeschlossen. Zunehmend wird allerdings von einer zweiten Erweiterungswelle gesprochen. Im Frühjahr 1999 soll, so US-Präsident Clinton am 22. Oktober 1996, der am 04. April 1949 in Washington gegründete Verteidigungspakt pünktlich zum 50. Geburtstag den Vollzug seiner Erweiterung verkünden können.

Die Debatte über das Pro und Contra dieser Erweiterungspolitik ist außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika bislang träge verlaufen. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer sorgfältigen Politik der Regierungen in den betroffenen Ländern, ihre Bevölkerungen nicht mit sicherheitspolitischen Kontroversen zu behelligen. Ihren gemeinsamen Nenner bildet die These, zur Osterweiterung der NATO gebe es keine Alternative – sie verleihe wirksamen militärischen Schutz und verkörpere zugleich das Zukunftsmoment einer Sicherheitspolitik, die sich von der bipolaren Trennlinie des Kalten Krieges emanzipiert habe.

Die Kostenfrage ist hochpolitisch, weil sie das Potential bereithält, eine kritische öffentliche Debatte über Sinn und Zweck der NATO-Osterweiterung zu entfachen. Sie wird hierzulande als so brisant eingeschätzt, daß Volker Rühe ihre Erörterung bis Anfang Mai 1997 im Parlament und in der deutschen Fachpresse fast gänzlich mit dem sehr deutschen Argument zu verhindern vermochte (Schwennicke, 1997 und Kuhn, 1997), angesichts der Größe der politischen Aufgabe sei es kleinlich, über deren Kosten zu reden. Das könnte sich mit der Antwort der Regierung auf die jüngst eingebrachte Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Kosten und Konsequenzen der Erweiterung ändern (Bundestags-Drucksache 13/7537).

Volker Rühe war es selbst, der als erster unter den NATO-Kollegen seit 1993 nachdrücklich für eine NATO-Osterweiterung geworben hatte. Der große Ärger der anderen NATO-Partner darüber legte sich erst, als der US-Verteidigungsminister Perry im Oktober 1994 den NATO-Osterweiterungszug bestieg. Bei dieser Erweiterung handelt es sich offensichtlich um ein vorrangiges Ziel deutscher Sicherheitspolitik. Da erhebt sich die Frage, wie es mit dem deutschen Anteil für die aus der Erweiterung folgenden Kosten bestellt ist. Zu den Kostenschätzungen gibt es aber bislang nur drei Studien aus den USA. Die Bundesregierung hat sich zu den mutmaßlichen finanziellen Konsequenzen für die deutsche Verteidigungspolitik noch nicht geäußert.

Die US-Studien stammen vom Budgetbüro des US-Kongresses, von drei Autoren der RAND Corporation sowie jüngst vom amerikanischen Außen- und Verteidigungsministerium: Das Congressional Budget Office (CBO) hat seine Analyse im März 1996 publiziert (Eland, 1996). Die drei RAND-Autoren Asmus, Kugler und Larrabee haben ihre Studie im Herbst 1996 veröffentlicht (Asmus, 1996). Die amerikanische Regierung hat ihre Studie am 24. Februar 1997, durch einen Geleitbrief von Präsident Clinton mit besonderem Gewicht versehen, an die zuständigen Ausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus gesandt (Report to the Congress, 1997)1.

Im Hinblick auf die »Quellenkritik« ist anzumerken, daß die Analytiker von RAND als dem Pentagon sehr nahestehend betrachtet werden können. Dagegen ist es geradezu die Aufgabe des CBO als Institution, den Abgeordneten im Kongreß eine unabhängige Meinungsbildung zu ermöglichen, damit sie Regierungsinformationen kritisch überprüfen und mögliche Folgekosten neuer Programme des Präsidenten einschätzen können. Allerdings sind viele den Demokraten zugeordnete Experten der CBO sofort nach dem Wahlsieg der Republikaner im November 1994 entlassen und durch der Gingrich-Partei nahestehende Analytiker ersetzt worden. Eine dem CBO vergleichbare Institution gibt es in Deutschland nicht.

In den USA hat die heiße Phase der innenpolitischen Auseinandersetzung um die NATO-Osterweiterung begonnen. Da der US-Senat einer NATO-Osterweiterung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muß, ist der Hinweis interessant, daß dieser die Kostenbeteiligung der USA auf 15 Prozent festgeschrieben hat; weitere 55 Prozent sollen die bisherigen NATO-Mitgliedsstaaten und die restlichen 30 Prozent die Neuankömmlinge finanzieren (Adam, 1997). Sehr ähnliche Zahlen stehen in dem unten noch eingehender beschriebenen Papier der Regierung vom 24. Februar 1997: 15% der Gesamtkosten in Höhe von 27-35 Mrd. Dollar übernähmen die USA, 50% die übrigen NATO-Staaten, und 35% die Neumitglieder (Lippmann, 1997). Zwar herrschte im Senat nach dem ersten Auftritt von Außenministerin Albright und Verteidigungsminister Cohen überparteiliche Skepsis in bezug auf die generelle Begründung für eine NATO-Osterweiterung vor (Friedman, 1997). Aber ein am 05. Mai 1997 vom republikanischen Senator Richard Lugar präsentierter Bericht einer unabhängigen Gruppe des Council On Foreign Relations unterstützte die NATO-Erweiterungspolitik Clintons, befürwortete allerdings im Gegensatz zur Administration eine rasche zweite Erweiterungsrunde u.a. um die baltischen Staaten.

Die CBO-Studie

Die CBO-Studie umfaßt 71 Seiten; etliche Tabellen erleichtern die Übersicht. Ihr Autor nimmt an, daß die vier Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) der NATO beitreten. Der Zeitrahmen umfaßt die Jahre 1996 bis 2010. Fünf Optionen der Erweiterung werden diskutiert und mit einem Preisschild versehen: Die anfallenden Gesamtkosten liegen zwischen 60,6 und 124,7 Milliarden US-Dollar. Diese fünf Optionen bauen aufeinander auf – die Option 5 etwa kann nur unter Einschluß der Optionen 1 bis 4 gewählt werden –, und entsprechend kumulieren ihre Kosten.

Eine Billigversion, welche nach CBO-Ansicht nicht ernsthaft in Frage kommen sollte, da sie die Verteidigung der Neuen nur unzureichend verbessern könnte, wird auch nicht weiter diskutiert. Ihre Gesamtkosten werden mit 21,2 Mrd. Dollar angegeben, wobei die Visegrad-Staaten 15,6 Mrd., die USA 1,9 Mrd. und die europäischen Alliierten 3,7 Mrd. Dollar berappen müßten. Dabei würden Übungsmöglichkeiten verbessert, Kontroll-, Kommunikations- und Überwachungssysteme verstärkt sowie die Luftverteidigungssysteme NATO-integrierbar gemacht.

Die erste diskussionswürdige Option heißt: Enhance Visegrad Defense Forces and Facilitate NATO Supplemental Reinforcement. Die hierbei anfallenden Kosten – alle sind in 1997er Dollars angegeben – werden mit 4,8 Mrd. für die USA, 13,8 Mrd. für die Allierten und für die Neumitglieder mit 42 Mrd. Dollar beziffert, insgesamt also auf 60,6 Mrd. Dollar. Hierfür würden die bei der Billigversion begonnenen Maßnahmen ausgebaut; zusätzlich würde in die Infrastruktur der Neuen investiert (Straßen, Schienen, Häfen, Übungsplätze). Spezielle Maßnahmen für Polen würden angegangen, das über das größte Territorium, die meisten Soldaten und die einzige Küste verfügt.

Die zweite Option lautet Project NATO Airpower East und soll – zusätzlich zu den Kosten der ersten Option von 60, 6 Mrd. Dollar – weitere 18,6 Mrd. US-Dollar kosten: 4,6 für die USA, 10,3 für die Alliierten, 3,6 für die Neumitglieder. Hierfür ist vorgesehen, elf Operationsbasen auf den Territorien der Neuen auszubauen, um 11,5 NATO-Luftgeschwader im Krisenfall von dort einsetzen zu können. Von diesen 11,5 Geschwadern würden 8 aus Deutschland kommen. Hinzu kämen ein britisches, das in Deutschland, sowie 2,5 amerikanische »Air Wings«, die in Europa stationiert sind.

Die dritte Option wird Project Power Eastward with NATO Ground Forces Based in Germany genannt und ist zusätzliche 30,1 Mrd. Dollar wert: 3,6 für die USA, 20,3 für die Alliierten und 6,2 für die Neuen. Die Hauptlast der hier vorgesehenen Entsendung von Bodentruppen in die Visegrad-Staaten trüge die Bundeswehr. Insgesamt 10 in Deutschland stationierte NATO-Divisionen gingen nach Osten, darunter 6 der 7 deutschen.

Die vierte Option heißt Move Stocks of Prepositioned Equipment to Visegrad States und kostet 1,2 Mrd. Dollar: 0,3 für die USA, 0,9 für die Alliierten und 0,1 für die Neumitglieder. Die fünfte und letzte Option – nach derzeitigem Stand der Verhandlungen zwischen der NATO und Rußland um das Partnerschafts-Dokument erscheint sie als unrealistisch – lautet Station a Limited Number of Forces Forward und beträgt 14,2 Mrd. Dollar: 5,5 für die USA, 8,7 für die Alliierten und 0 für die Neumitglieder. Dabei würden 2 und zwei Drittel Divisionsäquivalente gemischter Nationalität sowie ein britisches und ein amerikanisches Geschwader dauerhaft in den Visegrad-Staaten stationiert.

Die CBO-Studie sagt, den Optionen 2 bis 5 sei die Annahme gemeinsam, daß eine Bedrohung durch Rußland wiederentstehen könnte. Tatsächlich aber sind alle diskutierten Optionen auf eine militärische Bedrohung durch Rußland, dessen Potential stark übertrieben dargestellt wird, bezogen.

Die RAND-Studie

In diesem 21seitigen Aufsatz werden gleichfalls die vier Visegrad-Staaten als Neumitglieder angenommen, der Zeit-rahmen beträgt 10 bis 15 Jahre. Die Autoren üben grundsätzliche Kritik an dem CBO-Report, der auf der Annahme fuße, einen Krieg gegen Rußland führen zu können. Sie selbst nehmen für sich in Anspruch, keine bedrohungsorientierte, sondern eine auf Ziele und Fähigkeiten ausgerichtete Analyse vorzulegen.

Anschließend werden mehrere Preispakete durchdekliniert: Das erste kann als »Hilfe zum Selbstschutz« beschrieben werden und würde maximal 20 Mrd. Dollar kosten, mit denen allein die Neuen ihr Militär modernisierten. Die NATO brächte Führungs- und Logistikkomponenten ein. Falls die mittelosteuropäischen (MOE)-Staaten das russische Flugabwehrsystem SA 10 einführten, koste dieses erste Paket nur 14 Mrd. Dollar; falls sie sich für das amerikanische Patriot-Flugabwehrsystem entschieden, beliefen sich die Kosten insgesamt auf 20 Mrd. Dollar (Griephan, 1996: 3).

Das zweite Paket der Verlegung von NATO-Luftstreitkräften im Krisenfall baut auf der ersten Option auf und käme auf zusätzliche maximal 10, also insgesamt 30 Mrd. Dollar. Damit träfen die Alliierten Vorbereitungen, um 10 bis 15 Divisionen und 10 Kampfgeschwader auf dem Gebiet der Neuen zu stationieren.

Auch die dritte Variante fußt auf den beiden zuvor beschriebenen Paketen und würde eine gemeinsame Verlegbarkeit von NATO-Luft- und -Bodentruppen bedeuten. Für diese Option wurde angenommen, daß die Alliierten eigene Truppen auf dem Territorium der Neuen stationierten. Zu den zuvor genannten Kosten von insgesamt 30 Mrd. Dollar kämen im Falle dieser »Joint-Power-Projection« noch zwischen 8 und 22 Mrd. Dollar hinzu, je nachdem, wieviel NATO-Bodentruppen im Krisenfall zum Eingreifen vorgesehen wären. Genauer untersuchen sie das mittlere 42 Mrd. Dollar teure Paket. Dabei dürften die jetzigen Alliierten etwa 61%, also 25,6 Mrd. Dollar, übernehmen.

Eine vierte Option der Vornestationierung – etwa von 3 Divisionen und 5 Geschwadern – wird auf einen (mit den vorherigen Optionen kumulierten) Preis von 55 bis 110 Mrd. Dollar geschätzt und von den Autoren selbst für militärisch nicht erforderlich gehalten.

Kernaussage von Asmus und Co. – einige ihrer Formulierungen finden sich wörtlich in dem jüngsten Regierungspapier wieder – ist die politische Steuerbarkeit der Erweiterung und die Bezahlbarkeit ihrer Kosten. Mit der Erweiterung würden, so sagen sie, zwei militärpolitische Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die zunehmenden Projektionsfähigkeiten, welche die bisherigen europäischen Alliierten – Deutschland wird in der Fußnote ausdrücklich genannt – in Verbindung mit der Osterweiterung erwerben und verbessern würden, seien genau diejenigen Fähigkeiten, die für die künftige Allianzpolitik jenseits der europäischen Grenzen entscheidende Bedeutung hätten. Gemeint sind hier alle »Nicht-Artikel-V-Missionen«, also das ganze Spektrum von Aufgaben jenseits des Angriffs auf das Territorium eines Mitgliedslandes.

Studie der Clinton-Administration vom 24. Februar 1997

Die gesamten Erweiterungskosten für die Jahre 1997 bis 2009 werden in dieser Regierungsstudie mit 27 – 35 Mrd. Dollar beziffert. Die jährlich fällige Summe betrage daher kombiniert für die USA, die Alliierten und die (ungenannten) Neuen 2,1 – 2,7 Mrd. Dollar. Diese Gesamtsumme wird noch einmal in drei Kategorien unterteilt: erstens die »Kosten der Neumitglieder für militärische Umstrukturierungsmaßnahmen« (10 – 13 Mrd. Dollar), zweitens die »Verstärkung regionaler Fähigkeiten« der bisherigen europäischen Alliierten und Kanadas (8 – 10 Mrd. Dollar), und drittens die »direkten Erweiterungskosten« (9 – 12 Mrd. Dollar).

Die USA wollen sich nur an dieser dritten Kostenkategorie beteiligen, da die Kosten für die beiden anderen genannten Kategorien – nämlich »new members' military restructuring« (10-13 Mrd.) und »NATO regional reinforcement capabilities« (der bisherigen Alliierten, 8-10 Mrd.) – in jedem Fall, also auch ohne Osterweiterung der Allianz, entstanden wären.

Als Schlüssel für die Aufteilung der direkten Kosten wird genannt: 40% durch die Neuen selbst, 60% aus gemeinsamen Töpfen. Die Neuen zahlten damit 3-4,5 Mrd. bis 2009, die jetzigen Allianzmitglieder ohne die USA 4,5-5,5 Mrd. Die USA wollen sich danach zwischen 2000 bis 2009 lediglich mit 1,5-2 Mrd. Dollar an den gemeinsamen Kosten beteiligen, das sind 150-200 Millionen Dollar jährlich.

Die (nicht namentlich genannten) Neumitglieder sollen bis 2009 für 10 – 13 Mrd. Dollar ihre Bodentruppen modernisiert, ihre Luftwaffe »verwestlicht« und passende Luftabwehrsysteme erworben haben. Nur für die Luftwaffe gibt es eine recht konkrete Vorgabe: Die Beschaffung einer »squadron« (etwa 15-20) von westlichen, modernisierten Kampfflugzeugen pro Neumitglied sei vorzusehen. Die 15 NATO-Partner (ohne die USA) sollen mit Hilfe der 8 – 10 Mrd. Dollar die Fähigkeiten ausbauen, welche ihre Truppen auswärts – d.h. jenseits der Aufgabe der Landesverteidigung – schnell verwendungs- und einsatzfähig werden lassen. Eine Kombination aus vier Divisionen und sechs Luftgeschwadern wird unter Hinweis auf das ARRC (Allied Commander Europe Rapid Reaction Corps) für erforderlich erklärt. Die 9 – 12 Mrd. Dollar teuren Maßnahmen der »direkten Erweiterung« dienen der Interoperabilität zwischen bisherigen Alliierten und Neuen sowie der Ausdehnung von NATO's integrierter Kommando- und Kommunikationsstruktur und den Luftverteidigungs- und Luftüberwachungssystemen.

Im übrigen wird wiederholt argumentiert, daß auch ohne die NATO-Erweiterung für die mutmaßlich demnächst neu aufgenommenen Staaten erhebliche Kosten für die Modernisierung ihrer Streitkräfte anfielen. Die Partizipation an einem Bündnis sei dagegen mittelfristig billiger, da sie Arbeitsteilung ermögliche. Mehrfach wird als politisch-strategisches Ziel formuliert, daß eine erweiterte NATO sich künftig besser für die Wahrung ihrer Interessen jenseits der Territorien der Mitgliedsstaaten und jenseits der Grenzen Europas einsetzen könne. Damit ist eine Zielvorstellung künftiger NATO-Politik ausgesprochen, welche die USA im Gegensatz zu den meisten europäischen Verbündeten schon länger verfolgen.

Vergleichendes Fazit

Bedrohungsszenarien und Konkretion:

Bei allen drei Analysen ist Vorsicht gegenüber den Aussagen angezeigt, welche die Autoren selbst über ihre Bedrohungsannahmen machen. Faktisch rechnen alle drei mit der Notwendigkeit für die NATO, die neuen Mitgliedsstaaten gegen russische Angriffe verteidigen zu können. Sagen tut dies allerdings nur die CBO-Studie. Die RAND-Autoren und das Regierungspapier vermeiden explizite Aussagen, schließlich sollen – so die politische Vorgabe – weder der US-Congress noch Rußland gegen die Erweiterung aufgebracht werden (Drozdiak, 1997). Deshalb sind auch die selbstverpflichtenden »drei No's« der NATO vom Dezember 1996 explizit im Text enthalten, es bestünden weder Absicht noch Pläne noch ein Grund, Atomwaffen auf dem Territorium der Neuen zu stationieren.

Die CBO-Studie ist nicht nur die bei weitem ausführlichste, sondern auch die konkreteste der drei vorgestellten Arbeiten. Aus den Rahmendaten der fünf Optionen werden detaillierte militärische Folgerungen auf nachvollziehbare Weise abgeleitet. Es handelt sich um eine militärpolitisch konservative, konsistente und gründliche Studie mit einer umfangreichen Aufrüstungsperspektive. Sowohl die RAND-Analyse als auch das Regierungspapier sind viel kürzer, »politischer« und oberflächlicher. Vor allem letzteres ist aufgrund der wenigen militärischen Angaben nur scheinbar konkret, zudem recht unübersichtlich geschrieben. In beiden Arbeiten finden sich keine klaren Ableitungen und Schlußfolgerungen, was die Erweiterung für die Alliierten und die Neumitglieder militärisch und finanziell bedeuten könnte.

Militärisch-konzeptionelle Aspekte:

Hinter den Arbeiten von RAND und von der Regierung steckt die mit dem Strategischen Konzept der NATO von 1991 veränderte Vorstellung von Kriegführung. Da auf dem Territorium der Neuen keine Atomwaffen und keine NATO-Truppen dauerhaft stationiert sein sollen, liegt die strategische Absicht vor allem der US-Regierung in der Verbesserung der Rapid Reaction-Fähigkeiten der bisherigen europäischen Alliierten sowie in dem Aufbau der Fähigkeiten in den neuen Mitgliedsstaaten, im Krisenfall diese Kräfte zu beherbergen. Beabsichtigt ist explizit eine Fortschreibung der Verstärkungs- und Projektionsfähigkeiten der erweiterten Allianz, wie sie bisher schon mit dem Aufbau des ARRC begonnen wurde.

Die Rolle deutscher Soldaten in künftigen Krisenfällen auf dem Territorium der Neuen wird daher von RAND gar nicht explizit und in der Regierungsanalyse nur indirekt behandelt. Letztere spricht von vier Divisionen (und sechs Geschwadern), die im Zusammenhang mit dem insgesamt zehn Divisionen umfassenden ARRC nach Osten entsandt werden könnten. Damit dürften die nördlichen Divisionen gemeint sein – neben zwei britischen eine deutsche Division und eine deutsche Brigade der insgesamt vier Brigaden umfassenden Multinational Division Central. Das ARRC steht unter britischem Kommando. Hier wäre die Rolle der deutschen Soldaten eine starke, aber nicht unbedingt dominante.

Anders bei der CBO-Studie, welche den erdrückenden militärischen Anteil der Verteidigung der neuen NATO-Mitglieder dem deutschen Heer und der Luftwaffe zuteilt. Konkrete Hinweise auf das ARRC und dessen Philosophie der schnellen Truppen-Verlegbarkeit außerhalb der NATO-Region werden hier vermieden.

Was die finanziellen Konsequenzen dieser unterschiedlichen Gewichtung des deutschen Anteils an der möglichen Verteidigungsanstrengung für die Neumitglieder betrifft, darüber gibt es nirgends exakte Angaben. Beide Pfade – sowohl die künftige Rolle Deutschlands als militärische »Schutzmacht« für die MOE-Staaten, wie CBO sie anzupeilen scheint, als auch die stärkere Beteiligung der Bundeswehr an ARRC-Einsätzen innerhalb und außerhalb des NATO-Territoriums, wie sie RAND und US-Administration wünschen – machen erhöhte Investitionen in bestimmte Systeme »notwendig«, welche eine Ausweitung des deutschen Wehretats unabweislich werden ließen.

Rüstungswirtschaftliche Überlegungen:

Es scheint noch nicht entschieden zu sein, welche Form der militärischen Ausstattung oder Strukturhilfe zunächst für Polen, Tschechien und Ungarn angestrebt wird.

Die bereits zitierte Ausgabe des der deutschen Rüstungsindustrie nahestehenden Griephan Reports prognostiziert, daß die deutsche Rüstungsindustrie nicht kurzfristig von der NATO-Osterweiterung profitieren kann. Besser sehe die mittelfristige Perspektive aus, wenn es um die Modernisierung der »Landsystemtechnik« gehe. Für den Fall, daß die Bundeswehr die Rolle des Protektors der mittelosteuropäischen Staaten übernimmt, dürfte die deutsche wehrtechnische Industrie mittel- und langfristig davon in erheblichem Ausmaß profitieren.

Die Vereinigten Staaten machen insbesondere im Bereich der Luftfahrt die aggressivste Industriepolitik. Es besteht in dem »NATO Enlargement Facilitation Act« von 1996 die Vorgabe, »advanced fighter aircraft« in die neuen Mitgliedsstaaten zu transferieren. Viele votieren für die verbilligte Abgabe gebrauchter amerikanischer Kampfflugzeuge (F-16 und/oder F/A-18), um die amerikanische Luftwaffenindustrie zu unterstützen. Die US-Regierung unterstützt die eigene Rüstungsindustrie mit der Regionalen Luftraum-Initiative, die vier Staatengruppen in Osteuropa eine Mitfinanzierung von Modernisierungsmaßnahmen der jeweiligen zivilen und militärischen Luftraumüberwachung und Flugsicherung anbietet (Griephan, 1996: 7). Dazu zählt auch die Anpassung der Freund-Feind-Erkennung sowie die Einrichtung regionaler Luftraum-Überwachungs-Koordinationszentren. Manche Experten in der US-Regierung und in den europäischen Hauptstädten befürworten dagegen den Einsatz der begrenzten Ressourcen dieser neuen Mitglieder zunächst für Peacekeeping-Aufgaben und sodann für die Umstrukturierung auf »defensive Systeme« (Gallis, 1997: 13f.).

Die tschechische Regierung scheint sich prinzipiell für den Kauf von 10 bis 20 westlichen Kampfflugzeugen entschieden zu haben, wobei deren Finanzierung noch weitgehend ungeklärt ist. Vielleicht erfolgt sie auf dem Weg einer ausländischen Beteiligung an dem kriselnden tschechischen Rüstungsunternehmen Aero Vodochody, das zur Teil-Privatisierung ansteht (NZZ 10.02.1997 und BGA 30.03.97). Den Polen wird Interesse an 150 bis 200 gebrauchten Kampfflugzeugen aus dem Westen nachgesagt. Ungarn scheint an dem schwedischen Gripen-Jäger großes Interesse zu haben. Wie all dies finanziert werden soll, ist noch unklar. Jedenfalls konkurrieren mehrere NATO-Staaten und Schweden scharf gegeneinander um die mittelosteuropäischen Rüstungsmärkte (Wetzel, 1997 und Griephan, 1996).

Es gibt warnende Stimmen, die – basierend auf den jüngsten Zahlen von Gesamtkosten zwischen 27 und 35 Milliarden US-Dollar vom 24. Februar 1997 – einen so hohen Anteil der Europäer an der Finanzierung für unrealistisch halten (Gordon, 1997). Insofern liegt die Vermutung nahe, daß weder die bisherigen Alliierten noch die Neumitglieder über eine Erhöhung ihrer Verteidigungsbudgets die notwendigen Summen bereitstellen können oder wollen. CBO sagt, daß die Visegrad-Staaten zur Finanzierung ihres Anteils an der ersten Option den Anteil investiver Ausgaben an ihren Wehrhaushalten um 600% steigern müßten. Dagegen spricht eine neuere Kostenstudie der polnischen Regierung, die besagt, die Anpassung der Kommando- und Kommunikationssysteme sowie die Beschaffung einer kompatiblen Luftverteidigung für Polen werde als Erweiterungsleistung zunächst ausreichen und nur 1,26 Mrd. Dollar kosten (Gießmann, 1997).

Aus all' diesen Aspekten wird deutlich, daß die Höhe und die Verteilung der Kosten für die NATO-Osterweiterung noch ungeklärt sind. NATO's National Resource Board, der die gemeinsamen Gelder für militärische Infrastrukturprojekte – derzeit betragen sie jährlich 780 Millionen Dollar – verwaltet, wird in diesen Tagen einen neuen Bericht über die mutmaßlichen Kosten der Ausweitung der NATO-Infrastruktur nach Osten fertigstellen, der den NATO-Außenministern Ende Mai 1997 im portugiesischen Sintra vorgelegt wird. Auch diese Zahlen sollen niedrig gehalten sein, indem sie nur Minimalziele für infrastrukturelle Kompatibilität der Neuen mit NATO-Systemen formulieren (Tigner, 1997).

Literatur

Schwennicke, Christoph (1997): Was Rühe nicht paßt, wird totgeschwiegen, SZ, 28.04.1997.

Kuhn, Gisbert (1997): Die NATO-Erweiterung wird Deutschland Milliarden kosten, Bonner Generalanzeiger, 03.05.1997.

Eland, Ivan (1996): Congressional Budget Office, The Costs of Expanding the NATO Alliance, CBO Papers, Washington, D.C., March 1996.

Asmus, Ronald D./Richard L. Kugler/F. Stephen Larrabee (1996): What Will NATO Enlargement Cost? Survival 38 (Autumn 1996) 3, 5-26.

Report to the Congress on the Enlargement of the North Atlantic Treaty Organization (1997): Rationale, Benefits, Costs and Implications. Released by the Bureau of European and Canadian Affairs, U.S. Department of State, February 24.

Adam, Werner (1997): Neues aus dem Kummerkasten, FAZ, 24.04.97.

Lippman, Thomas W. (1997): U.S. Share of NATO Expansion Costs Estimated at $ 200 Million Yearly, The Washington Post, 23.02.1997.

Friedman, Thomas L. (1997): Expand NATO? The Senate Should Just Say No, International Herald Tribune, 29.04.1997.

Griephan Special Wehrdienst (1996): Die NATO-Osterweiterung. Auswirkungen auf die Rüstungsindustrie, (Oktober) 4.

Drozdiak, William (1997):The Price of an Enlarged NATO 'on the Cheap' Is High in Problems, International Herald Tribune, March 13, p. 7.

Gallis, Paul E. (1997): NATO: Congress Adresses Expansion of the Alliance, CRS Issue Brief, Updated February 20.

NZZ 10.02.1997: Sorgen Prags mit der Luftverteidigung.

BGA 30.03.1997 (Bonner Generalanzeiger): Prag kauft westliche Kampfflugzeuge.

Wetzel, Hubert (1997): Sturmangriff auf die östlichen Waffenkammern, SZ, 29.01.1997.

Gordon, Philip H. (1997): Will Anyone Really Pay to Enlarge NATO – and If So, Who?, International Herald Tribune, 30.04.1997.

Gießmann, Hans-Joachim (1997): Fast umsonst? Was Polen für einen NATO-Beitritt zahlen will und was es dafür erwartet. In: Streitkräfte und Strategien (verantwortlicher Redakteur: Karl-Heinz Harenberg), NDR 4, 02.05.1997, S. 7-13.

<>Tigner, Brooks (1997): Infrastructure Complicates NATO Growth, Defense News, April 21-27, p. 4.<>

Anmerkungen

1) Das 25seitige Papier mußte die Administration auf Geheiß des mittlerweile ausgeschiedenen Senators Sam Nunn im Rahmen des FY 1997 Defense Authorization Act vorlegen. Zurück

Jutta Koch ist freie Publizistin und Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag.

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