in Wissenschaft & Frieden 1997-2: Quo vadis Europa

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Militärgewalt und Globalisierungsprozeß

von Andreas Buro

Das Ende des Ost-West-Konflikts hat die Bedingungen und Möglichkeiten für die Globalisierung enorm erweitert, ist doch die konkurrierende Gesellschaftsformation in sich zusammengebrochen. Gefallen ist damit auch in weiten Teilen der Welt die politisch bestimmte Barriere gegen die Expansion der Kapitalverwertung. Nicht mehr aufrecht zu erhalten ist das Bild von der militärischen Bedrohung. Da wir trotzdem seit Beginn dieses Jahrzehnts eine weitgehende Umgestaltung der militärischen Strukturen der führenden westlichen Staaten erleben, stellt sich die Frage nach dem Sinn des erneuten Aufbaus militärischer Gewaltpotentiale. Eine Antwort liegt nahe. Sie sollen, anknüpfend an bisherige historische Prozesse, als ein militärisches Korsett für die zu beobachtende Ausweitung der Globalisierung dienen, um sie gegen Störungen abzusichern.

Die bipolare Welt des Ost-West-Konflikts ist mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums zu einer unipolaren Welt mit den USA als globaler militärischer Hegemonialmacht geworden. Im Bereich der westlichen Industriestaaten werden vorrangig schnelle Eingreiftruppen auf- und ausgebaut. Obwohl keine militärische Bedrohung dieser Länder erkennbar ist, wird die qualitative Aufrüstung systematisch fortgeführt und im Gefolge davon Rüstungsexport weiter betrieben. Die Umgestaltung der alten zu einer »neuen NATO«, wie sie neuerdings offiziell genannt wird, die außerhalb des Verteidigungsauftrages und des NATO-Vertragsgebietes, also out-of-area, tätig wird, zeigt eindeutig: Die reichen Industriestaaten unter Führung der USA organisieren ein weltweites militärisches Eingreifsystem. Darin übernimmt die NATO die Zuständigkeit vom Atlantik bis weit nach Afrika, Nahost und Asien. Der pazifische und südasiatische Bereich sollen von den USA in Kooperation vor allem mit Japan und regionalen Vereinbarungen kontrolliert werden.

Die USA mit ihren militärischen Potentialen spielen bei alledem die eindeutig führende Rolle. Vergleichbare Kapazitäten haben die europäischen NATO-Länder nicht aufzuweisen und auch kein asiatisches Land. Die Streitkräfte der NATO-Europäer sind zudem bislang militärpolitisch nicht vereint, ihre Gemeinsamkeit finden sie bislang nur im Rahmen der von den USA dominierten NATO. Die Bildung einer eigenständigen EU-europäischen Militärmacht im Rahmen der WEU steht noch am Anfang. Während die hegemoniale Position der USA im ökonomischen Bereich als einer langfristig strategisch sicheren Größe immer wieder angesichts der japanischen und der EU-europäischen Konkurrenz angezweifelt wurde, ist die globale Hegemonie der USA im militärischen Bereich unbestreitbar.

Die Umstellung von der alten »Abschreckungs-NATO« zu der neuen »out-of-area-NATO« verweist auf den großen Funktionswandel. Sie wird von einem Instrument der, wie auch immer fraglichen und bedrohlichen Verteidigung zu einem Instrument der Durchsetzung von Interessen außerhalb des eigenen Lebensbereiches. Gegenüber der »Schild-Funktion« gewinnt die »Schwert-Aufgabe« nun eine ganze neue Qualität.

Meine These: Die entwickelten kapitalistischen Industriestaaten, die mit ihrer Gesellschaftsformation und Produktionsweise die Sieger im Ost-West-Konflikt sind, bauen ein gemeinsames, globales militärisches Interventionssystem auf, in dem die USA eine eindeutige hegemoniale Position haben. Die Doppelzuordnung der wichtigsten EU-Staaten einmal zur NATO und einmal zur WEU, der potentiellen EU-Militärorganisation, spiegelt zwar die systemimmanenten Rivalitäten innerhalb der westlichen Industriestaaten in Europa und Nordamerika wider, ändert aber nichts an der Kooperation der G7 im gemeinsamen globalen Herrschaftsinteresse und an der Dominanz der USA.

Die Legitimation scheint zu lauten: Das Interventionssystem diene der Durchsetzung gemeinsamer und partikularer Interessen. Niemand solle aus der »Neuen Weltordnung« ausbrechen oder sie in Frage stellen dürfen. Diejenigen, die es doch wagten, riskieren militärisch gestützte Strafen und Isolierungen.

Unter dieser Perspektive wird auch verständlich, warum die NATO mit Moskau so hartnäckig um die »Osterweiterung« ihres Paktes feilscht und vor allem, warum sie Rußland um jeden Preis draußen halten will: Rußland, mit seiner gänzlich ungewissen Zukunft zwischen Weltmachtanspruch und Drittwelt-Ökonomie darf und kann aus G7-Sicht nicht teilhabendes Subjekt einer globalen militärischen Eingreifstrategie im Sinne der Neuen Weltordnung sein. Für Rußland ist nur die Rolle eines Objekts der Globalisierung vorgesehen. Es muß deshalb außerhalb des militärisch-strategischen Machtapparates bleiben. Um Moskau zu beruhigen und ihm den Übergang in die Objektrolle zu erleichtern, werden ihm „Zuckerl“ in Form unterschiedlich gearteter Partnerschaften angeboten. Das Zentrum der Macht bleibt jedoch für Moskau gesperrt.

Konkurrenzverlagerung auf das Militärische

Das Verhältnis zwischen den führenden Industriestaaten kann als kompetitiv-kooperierend beschrieben werden. Kooperierend im gemeinsamen Ziel der Globalisierung, konkurrierend um Anteile daran und um ihre jeweilige Position innerhalb der Hierarchie der Staaten. Die militärisch gestützte Hegemonie der USA im militärischen Eingreifsystem hat zur Folge, daß ein Druck entsteht, sich hieran militärisch zu beteiligen, will man nicht riskieren, aus der dominierenden Entscheidungsstruktur ausgeschlossen zu sein. Selbstverständlich entscheidet das eingebrachte militärische Potential über die Position und das Gewicht des Staates innerhalb des militärischen globalen Eingreifsystems. Dieses Einordnungsprinzip wird zu einem konkurrierenden Wettrüsten jene Staaten drängen, die innerhalb einer Region der Triade vergleichbare Potentiale einzubringen haben und deren hierarchische Über- oder Unterordnung deshalb unbestimmt ist. Ob angesichts solcher Mechanismen die Bildung etwa deutsch-französischer Brigaden mehr ist als eine augenblickliche Fixierung, darf wohl bezweifelt werden.

Die hegemoniale militärische Position der USA ist auf weite Sicht für einzelne Nationalstaaten uneinholbar. Etwas anders ist die Situation einzuschätzen, wenn ganze Regionen der Triade ihre Potentiale vereinheitlichen, zusammenlegen und unter eine gemeinsame politische Führung stellen würden. Der asiatische Bereich ist davon weit entfernt. In EU-Europa ist jedoch ein Ansatz hierfür in der WEU vorhanden. Die schwierigen Verhandlungen anläßlich der Neugestaltung der NATO über das Verhältnis NATO und WEU sind vor diesem Problemhintergrund zu betrachten.

Die Implikationen der militärischen Hierarchisierung zwischen den beteiligten Staaten der Triade sind vielfacher Art. Ich will nur auf drei Aspekte hinweisen.

Das Verhältnis der Hegemonial- macht zum System der VN

Die Zähmung des in seiner Grundkonstellation wölfischen Systems der internationalen Staatenwelt ist auch bislang nicht grundsätzlich gelungen. Viele Verträge, Protokolle und Institutionalisierungen, die der Einhegung dienen, sind gegenüber den schwächeren Staaten wirksamer als gegenüber den Stärkeren. Die starken Staaten und diejenigen, die in ihrer Gunst stehen, können Verstöße begehen, ohne daß diese wirklich geahndet werden. Die USA selbst sind hier zu nennen und beispielsweise Marokko, Israel, die Türkei oder Indonesien. Wenn die globale, unipolare Machtstruktur sich vornehmlich auf militärische Faktoren stützt, so ist nicht zu erwarten, daß die gänzlich anders konstruierten Vereinten Nationen gegenüber der unipolaren Struktur dominierend werden könnten.

Die häufig geäußerte Hoffnung, die UN könnten demokratisch reformiert werden und dann eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen bis hin zu einem Zustand einleiten, in dem internationale Beziehungen zu Weltinnenpolitik würden, hat wenig Wahrscheinlichkeit. Zu erwarten ist eher das Gegenteil, daß sich die unipolare Machtstruktur über die Weltinstitutionen, also auch die Vereinten Nationen erhebt und diese im Sinne ihrer Ziele instrumentalisiert. Vorgänge dieser Art sind bereits zu beobachten. Da wird die Zurückhaltung von Beitragszahlungen zur Durchsetzung von Veränderungen innerhalb der UN genutzt. Oder die USA setzen gegen die Mehrheit der Staaten in der Generalversammlung ihren Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs durch. Bedeutender sind andere Vorgänge. Der UN-Sicherheitsrat übertrug de facto den USA die Wahl der »geeigneten Mittel« für die Exekution des Golf-Konfliktes, die damit zur fast uneingeschränkten Herrin des Verfahrens und selbst noch der Berichterstattung darüber wurde. Dies ging so weit, daß Washington den Sicherheitsrat nicht einmal mehr befragte, als es 1996 in Reaktion auf den Einmarsch irakischer Truppen in die kurdische Zone im Norden des Landes seine Kampfjets zur Bestrafung Bagdads starten ließ.

Symptomatisch ist auch die Situation in Europa. Die OSZE ist dort als eine Regionalorganisation der UN etabliert und wurde sogar 1990 noch durch die Pariser Erklärung – damals noch als KSZE – feierlich eingeführt. Sie ist heute durch die NATO ins Abseits gedrängt und zur politischen Hilfskraft degradiert worden. Damit wurde gleichzeitig ein Politikwechsel verbunden. Der Bau des gemeinsamen gesamteuropäischen Hauses wurde aufgegeben, während die NATO zum dominanten europäischen Ordnungsinstrument aufstieg. Kritiker sprechen also nicht zu Unrecht von einer „Militarisierung der Außenpolitik“. Die ängstliche Frage, die anzuschließen ist, lautet: Wird die neue unipolare Machtstruktur zu einer de facto Zerstörung des wichtigen Verständigungselementes UN führen, so wie einst der Völkerbund durch Machtpolitik funktionsunfähig wurde ?

Rüstungskontrolle oder Abrüstung

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts sind die Weltrüstungsausgaben gesunken, wenn auch nicht in dem erhofften Maße. Die Gründe hierfür sind von Staat zu Staat unterschiedlich. Es gibt auch, wie in Nahost und in Südostasien, erhebliche Aufrüstungsschübe. Die wichtigste Ursache ist der Abbau des europäischen Bedrohungsszenariums. Die dafür installierten Potentiale werden meist so nicht mehr benötigt. Das erfreuliche Sinken der Militärausgaben zeigt jedoch keinen generellen Kurswechsel in Richtung Abrüstung an. Vielmehr ist bei den führenden Militärmächten des Westens eine Umrüstung für die neuen Aufgaben zu erkennen. Deshalb sind die Ausgaben für Militärforschung und -entwicklung in diesen Ländern fast überall annähernd gleich geblieben. Es ist sehr wahrscheinlich, daß auf längere Sicht mit dem materiellen Ausbau der Interventionstruppen auch im Sinne der Fähigkeit zu counter-proliferation-Einsätzen der Ausgabentrend sich wieder nach oben wenden wird. Dies um so mehr, wenn die USA und in ihrem Gefolge die Triade-Mächte sich zum erweiterten Aufbau von Raketenabwehrsystemen entschließen sollten.

An diesem Trend zu weiterer qualitativer Aufrüstung ändern auch die Bemühungen der letzten Jahre um Rüstungskontrollvereinbarungen nichts. Solche Schritte sind zu begrüßen. Sie sind allerdings kein Hinweis darauf, daß die unipolare, hegemoniale militärische Struktur durch sie in Frage gestellt werden soll. Das Gegenteil ist der Fall. Die offiziellen Atommächte sind im Gegensatz zu früheren Verpflichtungen nicht bereit, auf ihre Nuklearwaffen zu verzichten, während es ihr Ziel ist, neue atomare Potentiale außerhalb des Kernbereiches der Triade nicht zuzulassen oder doch zu behindern. Rüstungskontrolle wird also nicht als Weg zu einer weitreichenden Abrüstung beschritten, sondern zur Sicherung der militärischen Dominanz der Triade mit den USA als Hegemonialmacht verwendet.

Bedingungen der Globali- sierung und ihr Verhältnis zur militärischen Gewalt

Obwohl ich das militärische Eingreifsystem und die politisch weitgehend unkontrollierte Globalisierung für verhängnisvoll halte, möchte ich die Frage in einem ganz systemimmanenten Sinne angehen. Aus Platzgründen setze ich mich nur mit sechs der mir am wichtigsten erscheinenden Bedingungen auseinander.

Könnte nun eine solche Entwicklung durch die unipolare, globale Militärstruktur korrigiert und verhindert werden? Eine militärisch gestützte Einflußnahme von EU-Europa oder Japan auf die Politik der USA ist von den Potentialen her ausgeschlossen. Aber auch umgekehrt ist dies auszuschließen, müßten doch dann die USA gegen den eigenen militärischen Unterbau des globalen Eingreifsystems vorgehen. Eine derartige Politik würde die Unsicherheit für die Kapitalexpansion in den betreffenden Gebieten so steigern, daß Globalisierungstransaktionen unterblieben. Eine solche Vorstellung der Nutzung von militärischer Dominanz kann als absurd beiseite gelegt werden.

Bei der ersten Frage handelt es sich wohlgemerkt nicht einfach um zwischenstaatliche Kriege, die vielleicht Grenzverschiebungen oder die Aneignung von Bodenschätzen zum Ziel haben, die aber nicht zu einer grundsätzlich anderen Haltung zur Globalisierung führen. Solche Kriege können mit vorübergehenden Turbulenzen stören, auch können nationale Interessen der Großmächte, wie beispielsweise das Öl-Interesse der USA im Golf-Krieg, tangiert werden. Die Möglichkeiten der Globalisierung sind jedoch durch sie nicht gefährdet. So wünschenswert es ist, solche Kriege zu verhindern, so ist es doch nach den bisherigen Erfahrungen mehr als zweifelhaft, ob dieses mit interventionistischen militärischen Kräften möglich sein wird.

Doch das ist hier nicht das Thema. Die Frage ist, ob »globalisierte Räume« gegen staatliche Angriffe von außen unter Einsatz des globalen militärischen Eingreifsystems zu schützen sind. Eine solche Konstellation kann ich gegenwärtig nur in bezug auf das Verhältnis zwischen China und Taiwan erblicken. Dabei ist allerdings zu bedenken, daß China aus Gründen seiner wirtschaftlichen Entwicklung sich zunehmend dem Weltmarkt öffnet. Daß dies gelingt, liegt ebenso im chinesischen Interesse wie in dem der Globalisierungskräfte. Eine Aggression würde dieses Experiment gefährden und ist deshalb sehr unwahrscheinlich.

Zur zweiten Fragestellung: Eine Roll-back-Situation gegenüber erreichter Globalisierung ist dort zu erwarten, wo in Staaten sogenannte fundamentalistische Kräfte dominierend werden und die von ihnen errichtete gesellschaftlich-ökomische Ordnung den unbehinderten Kapital- und Warenverkehr entscheidend einschränkt. Solche Entwicklungen sind in der Regel eher sozial und entwicklungspolitisch begründet als religiösen Ursprungs, selbst wenn sie im kirchlichen Gewand daherschreiten. Während traditionelle Lebensformen zerstört wurden, sind große Teile dieser Gesellschaften aus dem westlich induzierten Entwicklungsprozeß ausgegrenzt und ohne Hoffnung auf Besserung an den Rand der Existenzsicherung gedrängt worden. Diese sozio-ökonomischen Prozesse sind häufig verbunden mit wachsendem staatlichen Terror und Gegenterror wie in Algerien. Einen neu beginnenden Prozeß dieser Art erleben wir gegenwärtig in der Türkei, einem hochgerüsteten NATO-Staat.

Diese Staaten sind meist arm, und fehlende Entwicklungsmöglichkeiten sind ihr Problem. Sie sind nach außen kaum aggressiver als andere Staaten. Eine militärisch-interventionistische Bekämpfung muß als dysfunktional und kaum möglich gelten, wie auch eine systematische Isolierung, die die sozialen und entwicklungspolitischen Probleme noch verstärkt, dysfunktional sein dürfte.

Die Auswirkungen ökonomisch-technologischer Veränderungen in der Produktion verbunden mit Folgen der globalisierten Standortsuche und Konkurrenz verstärken die Entsolidarisierung der Gesellschaften. Arbeitslosigkeit und ungleiche Einkommensverteilungen steigen. Die 2/3 Gesellschaft ist nicht nur in aller Munde, sie ist vielfach bereits Realität. Die Orientierung auf Globalisierung erscheint demgemäß vielen als schädlich und feindlich. Der nationale Staat soll sich dagegen wehren, obwohl er objektiv nur geringe Möglichkeiten hat, die ökonomischen Kräfte unter gesellschaftspolitischen Zielsetzungen zu lenken. Schließlich ist doch das Kapital „ein vaterlandsloser Geselle“. Würde sich die aus solcher Wahrnehmung der Lebenssituation wachsende nationalistische Tendenz in den Kernbereichen der Triade durchsetzen – der europäische ist besonders gefährdet – so dürfte in diesen die zwischenstaatliche Kooperation erheblich gestört werden. Protektionismus würde sich verstärken und Konfrontation untereinander in wechselnden Allianzen aufkeimen. Dies wäre zwar ein Nationalismus ohne Perspektive der Verbesserung der Lebensverhältnisse, vielleicht könnte er deshalb aber sogar besonders irrational und gefährlich sein.

Unter solchen Verhältnissen würde sich auch die globale Militärstruktur auflösen, so daß sich die Frage gar nicht mehr stellte, ob sie zur Herstellung von Kooperationsbereitschaft hilfreich sein könnte, zumal das Militär meist an der Spitze des Nationalismus zu marschieren pflegt. Es ist sogar anzunehmen, daß die Existenz der militärischen Potentiale eine wichtige Voraussetzung dafür bieten würde, aufkeimende nationalistische Konflikte in den Triadebereichen militärisch auszutragen. Der hier angedeutete Mechanismus dürfte auch für Staaten aus dem peripher-kapitalistischen Bereich in ähnlicher Weise, wenn auch unter anderen Bedingungen, zutreffen.

Wie immer man diese Anforderungen im einzelnen beurteilen mag, sie unterstreichen eindrucksvoll die Notwendigkeit globaler Regelungen und Zusammenarbeit. Eine globale, dominante Militärstruktur neigt dazu, internationale Regime beiseite zu schieben, da sie die unipolare Machtausübung beschränken. Eine unipolare Machtstruktur, die zudem noch an die innen- wie außenpolitischen Interessen der USA, wie auch an das Ziel, die US-Hegemonie zu sichern, gebunden ist, ist kontraproduktiv gegenüber den Erfordernissen der Globalisierung. Deshalb ist auch die Frage berechtigt, ob das globale Eingreifsystem überhaupt vorrangig auf dieses gesamtkapitalistische Ziel ausgerichtet ist, oder ob es nicht mehr der Aufgabe dient, mit militärischen Mitteln die hegemoniale Position der USA in der Triade der zentralen industriellen Kerne zu sichern.

Fazit: Die beiden wichtigsten Aufgaben, nämlich die Erhaltung der Kooperation innerhalb und außerhalb der Triade und die Bändigung des Globalisierungsprozesses zugunsten menschlicher Entwicklung werden von der globalen unipolaren Militärstuktur nicht befördert, sondern im Gegenteil sehr behindert. Erforderlich ist schon deshalb eine politische Weichenstellung, welche die Militarisierung der Globalpolitik beendet und die Möglichkeiten und Potentiale der zivilen Problem- und Konfliktbearbeitung stärkt. Selbst wenn diese erste wichtige Voraussetzung geschaffen würde, wäre die Zähmung der zerstörerischen Kräfte der Kapitalexpansion immer noch eine Herkules-Aufgabe.

Der vorliegende Text ist eine erheblich gekürzte Fassung des Vortrages von Andreas Buro auf der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) am 21.02.1997 in der Evangelischen Akademie Iserlohn. Aus Platzgründen wurden u.a. Teile des Vortrages weggelassen, die sich mit der Kennzeichnung von Globalisierung und mit ideologischen Auswirkungen des unipolaren Machtsystems befassen. Der vollständige Text erscheint in dem Buch von Andreas Buro »Totgesagte leben länger: Die Friedensbewegung von der Ost-West-Konfrontation zur zivilen Konfliktbearbeitung«, Komzi-Verlag, Juni 1997.

Prof. Dr. Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V.

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