in Wissenschaft & Frieden 1997-1: Neben-einander – Gegen-einander – Mit-einander

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Kein spektakulärer Erfolg, aber Spannungen reduziert

Die OSZE in der Republik Moldova

von Stefan Troebst

Die sich mit der politischen Wende von 1989 von der »Konferenz« zur »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« wandelnde KSZE/OSZE hat sich seitdem verstärkt den neu aufbrechenden Mehrheiten-Minderheiten-Konflikten in Osteuropa zugewandt. Stefan Troebst schildert die Instrumentarien und Bemühungen, Erfolge und Enttäuschungen, Möglichkeiten und Grenzen des internationalen Engagements zur Verhütung bzw. Beilegung dieser Konflikte am Beispiel der OSZE-Mission in Moldova.

Bei den Bemühungen der KSZE/ OSZE um eine Entschärfung ethnopolitischen Konfliktpotentials in der Osthälfte Europas kommen auf unterschiedlichen Ebenen unterschiedliche Vorgehensweisen zur Anwendung. Im Bereich der Normsetzung auf zwischen- und binnenstaatlicher Ebene versucht die KSZE/OSZE, mit politischen Mitteln einer Durchsetzung minderheitenrechtlicher Mindeststandards den Weg zu ebnen. Im Rahmen ihrer ständigen Gremien sowie spezieller Foren ist die KSZE/OSZE bestrebt, latente wie akute interethnische Konflikte in den Mitgliedsstaaten sowie deren Nachbarländern öffentlich zu verhandeln sowie nach Möglichkeit einvernehmliche Regelungen herbeizuführen. Mit dem Amt eines Hochkommissars für Nationale Minderheiten hat die KSZE/OSZE 1992 ein bislang einzigartiges politisches Instrument eigens zur konfliktmindernden Intervention in interethnischen Spannungslagen geschaffen. Das Mandat des Hochkommissars beinhaltet weitreichende Vollmachten. Ebenfalls operativ, jedoch permanent vor Ort tätig, ist das Dutzend von Langzeitmissionen, das die KSZE/OSZE seit dem Sommer 1992 in zahlreiche, von ethnopolitischer Hochspannung gekennzeichnete Staaten und Regionen Osteuropas entsandt hat. (Die von langer Gewalttradition gekennzeichneten Mehrheiten-Minderheiten-Konflikte in Westeuropa – Ulster, Baskenland, Korsika – und in Zypern sind für die KSZE/OSZE und ihr Instrumentarium zur Konfliktminderung bislang noch tabu.) Die Mandate der Missionen variieren stark gemäß örtlichen Konfliktlagen. Sie reichen von bloßer Beobachtung zu Frühwarnzwecken über präventive bzw. nachsorgende Diplomatie und Vermittlungsangebote bis zur friedlichen Konfliktbeilegung.

Zusätzlich zu diesen Hauptaufgaben sollen die Missionen aus KSZE/OSZE-Sicht folgende Funktionen erfüllen:

Mittlerweile liegen etliche Beschreibungen und Analysen zu Aufgabenstellung und Aktionsformen der KSZE/OSZE-Missionen in den ethnopolitischen Brennpunkten Osteuropas vor (vgl. Troebst 1997). Ihnen kann man entnehmen, daß die sehr hohen Erwartungen, die mit der Entsendung der ersten Missionen 1992/93 nach Serbien, Makedonien, Estland und Moldova verknüpft wurden, aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Gänze erfüllt wurden. Aber auch die pessimistischen Prognosen, mit der seinerzeit diese Unternehmungen begleitet wurden, haben sich nicht bewahrheitet. Einen spektakulären Erfolg hat die KSZE/OSZE in keinem der ethnopolitischen Brennpunkte im Osten Europas vorzuweisen, doch ist gleichzeitig nirgendwo, wo eine ihrer Langzeitmissionen vor Ort ist, ein ethnischer Konflikt ausgebrochen oder weiter eskaliert.

Kein spektakulärer Erfolg der OSZE, doch ist gleichzeitig nirgendwo, wo eine ihrer Langzeitmissionen vor Ort ist, ein ethnischer Konflikt ausgebrochen oder weiter eskaliert.

Ganz besonders gut läßt sich dieses ambivalente Ergebnis anhand der Moldova-Mission demonstrieren: Hier zeichnet sich im Konflikt zwischen der Zentralregierung in der Hauptstadt Chisianau und der transnistrischen separatistischen Führung in Tiraspol auf dem östlichen Dnjestr-Ufer eine Lösung ab, die nicht zuletzt durch die Ko-Vermittlung der KSZE/OSZE-Mission in Moldova herbeigeführt wurde; aber gleichzeitig läßt der eben dadurch in greifbare Nähe gerückte entscheidende Durchbruch seit nunmehr drei Jahren auf sich warten.

Das Moldova-Engagement der KSZE/OSZE geht zurück auf das Frühjahr 1992, als die Spannungen zwischen der moldauischen Republiksführung und der selbsternannten Transnistrischen Moldavischen Republik« immer gewalttätigere Formen annahmen (vgl. Büscher, 1996). Eine Fact-finding-Mission der KSZE kam zu alarmierenden Ergebnissen (Rotfeld, 1994), was wiederum den Konfliktverhütungsmechanismus dieser internationalen Organisation auslöste. Sonderlich gut geölt war dieser Mechanismus damals noch nicht, so daß der Gang der Ereignisse, namentlich die militärische Eskalation im Dnjestr-Tal im Juni 1992, den noch im Beratungsstadium befindlichen Wiener Areopag der Diplomaten gleichsam überrollte. Erst nachdem die in Transnistrien stationierte 14. Rußländische Armee unter Generalleutnant Aleksandr Lebed im Juli den Konflikt mit Waffengewalt eingefroren hatte, konnte die KSZE wieder tätig werden. Am 4. Februar 1993 beschloß ihr »Ausschuß Hoher Beamter« (heute: »Hoher Rat«) die Entsendung einer achtköpfigen Langzeitmission nach Chisinau, Tiraspol und in den rechtsufrigen, aber von Transnistrien kontrollierten Spannungsschwerpunkt Bendery/Tighina. Am 25. April traf die aus Diplomaten, Militärs und Regionalfachleuten bestehende zivile »CSCE Mission to Moldova« in ihrer Einsatzregion ein.

Das bis heute gültige und formal unveränderte Mandat der Mission lautet in der durch die KSZE autorisierten deutschen Übersetzung wie folgt: „Die Mission (verfolgt) das Ziel, das Zustandekommen einer dauerhaften und umfassenden politischen Lösung des Konflikts … in all seinen Aspekten auf der Grundlage der KSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen zu erleichtern…

Zu diesem Zweck wird die Mission …

OSZE-Mandat setzt drei Schwerpunkte: Konfliktregelung, Truppenabzug, Menschenrechte und demokratische Reforme<14>n

Der Kölner Politologe und Osteuropafachmann Klemens Büscher hat die Möglichkeiten und Grenzen des OSZE-Konfliktmanagements in Moldova aufgrund dieses Mandates folgendermaßen interpretiert: „Inhaltlich setzt das Mandat drei Schwerpunkte: die Regelung des Transnistrienkonflikts, die Verhandlungen über den Abzug der russischen 14. Armee (auch wenn diese nicht explizit erwähnt wird) sowie Fragen der Menschenrechte und der demokratischen Reformen in Moldova. Die Aufgabenstellung hinsichtlich des Truppenabzugs wurde auch nach dem Abschluß des moldauisch-russischen Abkommens über den Rückzug der russischen Truppen (Oktober 1994) nicht modifiziert. Allerdings heißt es im Beschluß des Budapester KSZE-Gipfels vom Dezember 1994, die KSZE wird ‚die Dienste ihrer Mission in Moldova anbieten, um die Durchführung dieses Abkommens durch beide Seiten genau zu verfolgen‘, was einer bedingten Ergänzung des ursprünglichen Mandats nahekommt. Der dritte Schwerpunkt zielt auf die Aspekte der ,menschlichen Dimension`, die im OSZE-Rahmen insbesondere in den Aufgabengebieten des Hochkommissars für Nationale Minderheiten und des Warschauer Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) zum Ausdruck kommen. Explizit wird hier die Einhaltung von Verpflichtungen im Bereich der ‚menschlichen Dimension‘ als Bestandteil der Konfliktregelung im konkreten Fall Transnistriens definiert.“ (Büscher, 1995)

Derselbe Autor moniert als eine zentrale Lücke im Mandat, daß „die Mission … zur politischen Beilegung des Konflikts beitragen, nicht jedoch die Konfliktursachen ermitteln oder beseitigen (soll). Die Zurückhaltung in dieser heiklen Frage ist dadurch motiviert, daß die Position eines unabhängigen Vermittlers durch Schuldzuweisungen an die Konfliktparteien, insbesondere an die aktuellen Verhandlungspartner, ernsthaft gefährdet wird. Eine auf Vertrauensbildung und guten Willen beider Seiten basierende Konfliktmediation kann sich kein öffentliches Aufrechnen vergangener und gegenwärtiger Fehlleistungen aller Beteiligten leisten. Hinzu kommt, daß auch aktuelle OSZE-Mitgliedsländer (außer Moldova vor allem Rußland und Rumänien) selbst kein Interesse am Aufdecken ihrer Verantwortung für die Entstehung und Eskalation des Transnistrienkonflikts haben.“ (Büscher, 1995)

K. Büschers Resümee lautet: „Bei der Umsetzung des Mandates durch die bisherigen Missionsleiter und -mitglieder ergaben sich naturgemäß unterschiedliche Schwerpunkte. Dennoch lassen sich fünf Elemente des OSZE-Konfliktmanagements in Moldova zusammenfassen:

Wie die Mission seit dem Frühjahr 1993 bestrebt ist, diese fünf Hauptelemente in ihrem Mandat praktisch umzusetzen, geht detailliert aus ihrer informellen Berichttätigkeit und überblicksartig aus einigen Erfahrungsberichten neueren Datums hervor (vgl. Büscher, 1995/Welberts, 1995/Troebst, 1995, 1997/Mark, 1995) Die Zwischenbilanz zum Jahresende 1996 sieht dabei, wie gesagt, teils ermutigend, teils enttäuschend aus:

Wohl zur Erleichterung der Hardliner in Tiraspol verschob der damals im Wahlkampf befindliche B. El'cin die Unterzeichnung, gefolgt von einem taktischen Rückzieher seines transnistrischen Kollegen (Rüb, 1996). Die Abwahl des moldavischen Präsidenten am 1. Dezember 1996 und der Sieg seines stark auf die GUS orientierten Rivalen P. Lucinschi haben die Chancen für einen moldavisch-transnistrischen Ausgleich zwar wieder verbessert, doch ist in Tiraspol aus der mit großer Wahrscheinlichkeit manipulierten Präsidenschaftswahl vom 23. Dezember 1996 der Hardliner und Amtsinhaber I. Smirnov mit 71,9 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen (Hoischen, 1996b). Die höchst unübersichtliche Machtverteilung in Transnistrien (vgl. Ionescu, 1996b und Büscher, 1996) sowie das aus der katastrophalen wirtschaftlichen Lage resultierende soziale Konfliktpotential dort (vgl. Ionescu, 1996c) machen Prognosen über den Kurs der Führung Transnistriens so gut wie unmöglich. Ob es in absehbarer Zukunft zu einer moldavisch-transnistrischen Übereinkunft kommt, die die Außengrenzen der ehemaligen Sowjetrepublik Moldavien wiederherstellt, muß daher offen bleiben.

Diplomatie des »Runden Tisches« erbrachte gemischte Resultat<16>e

Insgesamt muß die Zwischenbilanz von knapp vier Jahren KSZE/OSZE-Missionstätigkeit rechts und links des Dnjestr also durchwachsen ausfallen: Vieles, möglicherweise gar deutlich mehr als 1993 mit Fug und Recht zu erwarten war, ist erreicht worden; doch liegt das Endziel, nämlich die abschließende Beilegung des transnistrisch-moldavischen Konflikts, in mehr oder weniger weiter Ferne. Die sämtlich verhalten positiven Resultate, zu denen die drei Verfasser detaillierterer Untersuchungen zur Tätigkeit der »CSCE/OSCE Mission to Moldova« gekommen sind, sind aufgrund ihrer persönlichen Beteiligung an eben dieser Mission nur eingeschränkt aussagekräftig (Welberts, 1995, Büscher, 1995, Troebst, 1995). »Neutrale« Einschätzungen liegen bedauerlicherweise bisher nicht vor.

Nur partiell besser steht es um das Gesamturteil zum Instrument der Langzeitmission an sich. Immerhin ist mittlerweile nicht nur in Diplomatenzirkeln, sondern auch unter Politologen unbestritten, daß die OSZE durch hohe Bodenhaftung und Visibilität vor Ort, durch ungewöhnliche Flexibilität, innovative Methoden sowie moralisches Prestige in zahlreichen Nachfolgestaaten der UdSSR und der SFR Jugoslawien zur Reduzierung interethnischer Spannungen – oder doch zumindest zum Verhindern eines weiteren Anwachsens – beigetragen hat (vgl. OSZE-Jahrbuch, 1995, Lucas, 1993 und Troebst, 1997 sowie als zusätzliches Fallbeispiel Troebst: Präventive Friedenssicherung durch internationale Beobachtermissionen? Das Beispiel der KSZE-Spillover-Monitormission in Makedonien 1992-1993, in: Seewann, 1995). Mehr ist möglicherweise im immer noch starken Kräftefeld des Epochenjahrs 1989 auch gar nicht zu erwarten.

Literatur

Büscher, Klemens (1996): Separatismus in Transnistrien. Die »PMR« zwischen Rußland und Moldova. In: Osteuropa 46, H. 10, S. 860-875.

Büscher, Klemens (1995): Möglichkeiten und Grenzen des OSZE-Konfliktmanagements in Moldova. In: Ethnos – Nation 3, H. 2, S. 71-84.

FAZ (1996): Übereinkunft mit der »Dnjestr-Republik«. In: FAZ vom 21. Juni 1996, S. 2.

FAZ (1996b): Abkommen über den Status der Dnjestr-Republik. In: FAZ vom 1. Juli 1996, S. 5.

Hatschikjan, Margaditsch A./Peter R. Weilemann, Hrsg.(1995): Nationalismen im Umbruch, Ethnizität, Staat und Politik im neuen Osteuropa, Köln.

Hausleitner, Mariana (1995): Nationalitätenprobleme in der Moldaurepublik und die Beziehungen zu den Nachbarstaaten. In: Hatschikjan (1995), S. 105-121.

Hoischen, Oliver (1996): Weiter im Schatten Rußlands. Auch der nächste Präsident Moldovas bleibt auf enge Beziehungen zu Moskau angewiesen. In: FAZ vom 15. November 1996, S. 16.

Hoischen, Oliver (1996b): Smirnow als Präsident Transnistriens bestätigt. In: FAZ vom 24. Dezember 1996, S. 4.

Ionescu, Dan (1996): Playing the „Dniester Card“ In and After the Russian Elections. In: Transition, vol. 2, no. 17, 23 August 1996, S. 26-28.

Ionescu, Dan (1996b): Lethal Expansion in the Dniester Security Ministry. In: Transition, vol. 2, no. 22, 1 November 1996, S. 6-8.

Ionescu, Dan (1996c): Life in the Dniester „Black Hole“. In: Transition, vol. 2, no. 20, 4 October 1996, S. 12-14.

King, Charles (1994): Gagauz Yeri and the Dilemmas of Self-determination. In: Transition, vol. 1, no. 19, 20 December 1994, S. 21-25.

Lucas, Michael (Hrsg.) (1993): The CSCE in the 1990s: Constructing European Security and Cooperation. Baden-Baden.

Mark, Rudolf A. (1995): Moldova – Probleme mit der nationalen und staatlichen Selbstfindung. In: Ethnos – Nation 3, H. 1, S. 27-39.

Mark, Rudolf A. (1995b): Das Gesetz über die besondere Rechtsstellung von Gagausien (Gagauz-Yeri) in der Republik Moldova. In: WGO. Monatshefte für Osteuropäisches Recht 37 , S. 291-306.

Missionsbericht 13 (1993): Doklad No 13 missii SBSE v Moldove (13 nojabrja 1993 g.). In: Makler-Telegraf (Chisinau), Nr. 4 (32), 3. Februar 1994, S. 1 und 3-5.

Rotfeld, Adam Daniel (1994): In Search of a Political Settlement – The case of Conflict in Moldova. In: The Challenge of Preventive Diplomacy. The Experience of the CSCE. Ed. Staffan Carlson. Stockholm, S. 100-137.

Rüb, Matthias (1996): Zu Besuch in der »Schwesterrepublik«. Rumäniens Präsident Iliescu würdigt die Unabhängigkeit Moldovas. In: FAZ vom 8. Juli 1996, S. 5.

Seewann, Gerhard (Hrsg.) (1995): Minderheiten als Konfliktpotential in Ostmittel- und Südosteuropa. Vorträge der Internationalen Konferenz der Südosteuropa-Gesellschaft (München), des Südost-Instituts (München) und des österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung (Stadtschlaining, Burgenland) auf Burg Schlaining, 19.-22. Oktober 1993, München 1995, S. 282-331.

Troebst, Stefan (1995): Internationale Vermittlungsbemühungen zwischen Moldova und der selbsternannten »Transnistrischen Moldavischen Republik«. Als KSZE-Diplomat beiderseits des Dnjestr. In: Berliner Osteuropa Info, H. 5, S. 18-22.

Troebst, Stefan (1995a): Die bulgarische Minderheit Moldovas zwischen nationalstaatlichem Zentralismus, gagausischem Autonomismus und transnistrischem Separatismus (1991-1995). In: Südosteuropa 44 , H. 9-10, S. 560-584.

Troebst, Stefan (1997): Dicke Bretter, schwache Bohrer. Die Langzeitmissionen der OSZE. In: Frieden machen. Hrsg. Dieter Senghaas. Frankfurt/M., S. 147-165.

Ugglas, Margareta (1994): Conditions for Successful Preventive Diplomacy. In: The Challenge of Preventive Diplomacy. The Experimence of the CSCE. Ed. Staffan Carlsson. Stockholm, S. 11-32.

Welberts, Rolf, 1995: Der Einsatz der OSZE in der Republik Moldau. In: OSZE-Jahrbuch 1, S. 193-210.

Wiener AHB-Gruppe (1993), Journal Nr. 7, 11. März 93.

Dr. Stefan Troebst ist Privatdozent für Ost- und Südosteuropäische Geschichte an der FU Berlin sowie Gründungsdirektor des »European Centre for Minority Issues« in Flensburg. 1994-1995 war er im Auftrag des Auswärtigen Amtes deutsches Mitglied der CSCE Mission to Moldova.

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