in Wissenschaft & Frieden 1994-4: Asien

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Deutsche Soldaten in alle Welt?

Zur Problematik einer militärischen Instrumentierung der deutschen Außenpolitik

von Rudolf Hamann • Volker Matthies • Wolfgang R.Vogt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994 zum Streitkräfteeinsatz markiert eine historische Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Nach dem Spruch der obersten Richterinnen und Richter in Karlsruhe ist das Spektrum für weltweite Einsätze der Bundeswehr geöffnet worden.

Die juristische Diskussion ist mit dem höchstrichterlichen Urteil weitgehend abgeschlossen, aber die eigentliche politische und gesellschaftliche Debatte über mögliche Auslandseinsätze der Bundeswehr steht noch aus. Regierung und Parlament haben bislang vor allem darauf gedrängt, den verfassungsrechtlichen Aspekt derartiger Einsätze zu klären. Sie haben es aber versäumt, die außenpolitischen Ziele und Interessen Deutschlands zu präzisieren und daraus ableitend die militärischen Anteile einer am Frieden orientierten Politik zu definieren. Die Leerformel von der »größeren weltpolitischen Verantwortung« des wiedervereinigten Deutschlands erschöpft sich bisher vor allem in der Fixierung auf die militärische Option und den Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

»Größere weltpolitische Verantwortung« durch militärische Einsätze?

Da der Auftrag der Bundeswehr nach dem Wegfall der Bedrohung durch den Warschauer Pakt nicht im Rahmen einer diese historisch einmalige Situation hinreichend reflektierenden Außen- und Sicherheitspolitik formuliert wurde, verlagerte sich diese Aufgabendiskussion zunehmend in die Bundeswehr selbst. Die Diskussion bezieht sich dabei auf den strukturellen Umbau der Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer in Teilen prinzipiell weltweit einsatzfähigen Interventionsstreitkraft und dem damit eng verbundenen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel von einer klar definierbaren raumzeitlichen Bedrohungssituation hin zu einer vagen, diffusen und allgegenwärtigen weltweiten Risikolage.

Dieser Paradigmenwechsel kontrastiert auf merkwürdige Weise mit dem enormen Zugewinn an Sicherheit für Deutschland und Westeuropa nach der Auflösung des Ost-West-Konfliktes und der auch mehrfach wiederholten offiziellen Aussage, daß Deutschland „von Freunden umzingelt“ (Bundeskanzler Kohl) und deshalb keine unmittelbare militärische Bedrohung mehr gegeben sei und die meisten »Risiken« nicht-militärischer Natur seien. Anstatt eine aus der Logik der internationalen Beziehungen seit 1989 sich ergebende Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik zu betreiben und Zivilisierungsfortschritte in den internationalen Beziehungen zu erzielen, lassen sich falsche Weichenstellungen und Prioritäten für die Zukunft der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte feststellen. Problematisch ist vor allem,

Gerade weil Organisationen dazu neigen, sich nach Fortfall der Aufgaben, auf die hin sie strukturiert wurden, neue zu suchen, hätte zum Beispiel das Auswärtige Amt die nicht-militärischen Anteile friedenssichernder Politik frühzeitig und eindeutig bestimmen müssen. Da das Auswärtige Amt es aber insgesamt versäumt hat, ein außen- und sicherheitspolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, das den grundlegend gewandelten Verhältnissen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes gerecht wird, hat das Verteidigungsministerium – und vor allem die militärische Führung – dieses Vakuum genutzt und es im Sinn militärischer Interessenwahrung und Selbstlegitimation ausgefüllt;

Auch in der Truppe gibt es deutliche Retraditionalisierungstendenzen, die auf eine Intensivierung der militärfachlichen Anteile in der Ausbildung zu Lasten der Politischen Bildung und der Inneren Führung drängen und für eine Wiederbelebung klassischer soldatischer Tugenden plädieren. Gerade das vereinte Deutschland hat jedoch allen Grund, auf dem Hintergrund seiner unseligen Militär- und Kriegsgeschichte eine Kultur äußerster Zurückhaltung beim Umgang mit dem militärischen Gewaltinstrument zu pflegen und keine mißverständlichen und irritierenden Signale auszusenden;

Sie sind in wesentlichen Teilen abgeleitet aus den Überlegungen in der NATO selber, die ebenfalls auf der Suche nach einer neuen, alle Mitglieder verbindenden Aufgabe ist, wobei die Scheinalternative »out of area or out of business« darüber hinwegtäuscht, daß für Einsätze außerhalb des Bündnisses derzeit weder die strukturellen noch die materiellen Voraussetzungen vorliegen.

Darüber hinaus ist die Diskussion selbst zutiefst widersprüchlich:

Schließlich ist auffällig, daß die Umrüstungen der NATO und der Bundeswehr auf weltweit einsetzbare Interventionskräfte in einem krassen Gegensatz zu dem erreichten Konsens und den Verpflichtungen (z.B. in der KSE-Vereinbarung von Wien) stehen, die eine strikte »strukturelle Nichtangriffsfähigkeit« für die zukünftigen Streitkräfte in Europa verbindlich vorschreiben.

Wachsende Dysfunktionalität von militärischer Gewalt

Am Beispiel von UNO-Operationen mit dem Versuch, durch militärische Gewaltanwendung in Bürgerkriegssituationen friedensstiftend tätig zu werden, zeigt sich die Bedeutungsminderung und tendenzielle Dysfunktionalität von militärischer Gewalt.

Die Fixierung auf militärische Großkonflikte in fernen Ländern nach dem Muster des zweiten Golfkrieges ist eine Festlegung auf eher untypische, singuläre, zwischenstaatliche Konfliktlagen mit regulärer Kriegsführung und Orientierung an einem klassischen Kriegsbild, das in den meisten Konflikten der Gegenwart und Zukunft, den innerstaatlichen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen, nicht anzutreffen ist. In innerstaatlichen Konfliktlagen aber vermögen klassisches Militär und auch sogenannte »robuste« Blauhelme durch Intervention von außen aus strukturellen Gründen (soziale Desintegration, Fragmentierung politischer Kräfte, unklare Fronten und schwer identifizierbare Aggressoren) keine wesentliche friedenserzwingende und schon gar keine friedensstiftende Rolle zu spielen (z.B. Somalia oder Bosnien-Herzegowina). Wie die Bilanz vergangener und gegenwärtiger UNO-Blauhelmeinsätze zeigt, agiert die UNO dort relativ erfolgreich, wo ihr die Kooperation der Konfliktparteien entgegenkommt, sie flankierend und abstützend bei der friedlichen Transformation der Konflikte behilflich ist, sie weitgehend auf Erzwingungselemente verzichtet und statt dessen vor allem Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung betreibt. Dies aber erfordert Verbände, die nicht primär auf Kampf und Sieg ausgelegt, sondern eher auf zivile Aktionen und diplomatisch-politische Verhaltensweisen hin orientiert sind.

Angesichts der offenkundig begrenzten Möglichkeiten des Militärs bei der Lösung der zukünftig wahrscheinlichsten Konflikte und Kriege wirkt der derzeitige Umfang der Bundeswehr überdimensioniert und nicht plausibel begründet. In den am 26. November 1992 vom Bundesverteidigungsminister erlassenen »Verteidigungspolitischen Richtlinien«, der verbindlichen Planungsgrundlage für die Entwicklung der Streitkräfte, wird der Auftrag der Bundeswehr in fünf Strichaufzählungen wie folgt definiert. „Die Bundeswehr

Sieht man einmal davon ab, daß die Förderung der europäischen Integration und der Dienst am Weltfrieden keine originären Aufgaben von Streitkräften sind und die Katastrophenhilfe nur eine subsidiäre Funktion darstellt, dann bleibt als gleichsam klassische Kernfunktion die Verteidigung Deutschlands und seiner Bündnispartner im Rahmen der NATO und WEU. Neu hinzugekommen ist die Beteiligung an UNO-Einsätzen. Entsprechend den Vorgaben der NATO setzt sich die Bundeswehr zusammen aus den Hauptverteidigungskräften für die Landesverteidigung und Krisenreaktionskräften, die sowohl für die Landesverteidigung als auch in NATO und WEU zur Krisenbewältigung und Konfliktverhinderung sowie zur Verteidigung und im Rahmen der UNO oder KSZE eingesetzt werden können.

Da Aufgabe und Fähigkeit, Deutschland gegen einen militärischen Angriff von außen zu verteidigen, aber nicht aus einer konkreten Bedrohung herzuleiten sind und außerdem nur als Beitrag im Rahmen des derzeitigen Systems kollektiver Verteidigung (NATO) wirksam werden, sind dafür auch Kräfte weit unterhalb des derzeitigen Soll-Umfanges von maximal 370.000 Mann (faktisch derzeit 340.000) ausreichend.

Die 50.000 Mann umfassenden Krisenreaktionskräfte sollen für ein breites Spektrum von Einsätzen, von humanitären Maßnahmen bis hin zu Kampfeinsätzen, zur Verfügung stehen. Aus diesem Reservoir sollen auch Truppen für Peace-keeping-Einsätze im Rahmen der UNO rekrutiert werden. Obwohl diese Truppen anders ausgerüstet, ausgebildet und geführt werden müssen als typische Kampfverbände, wird weder eine Unterscheidung zwischen klassischen Blauhelm-Einsätzen und Kampfeinsätzen getroffen noch ist das Ausmaß der Beteiligung hinreichend geklärt.

Aber selbst wenn man die Beteiligung an UNO-Einsätzen als eine notwendige Funktion von Streitkräften akzeptiert, müßten zunächst einmal, und das ist wiederum primär eine politische Aufgabe, die Kriterien eines möglichen Einsatzes präzisiert werden.

Dazu gehört unter den derzeitigen und absehbaren Rahmenbedingungen die Klärung einiger fundamentaler Fragen wie:

Eine prospektive Antwort auf die meisten dieser Fragen macht deutlich, daß die Rolle militärischer Gewalt zur Lösung der heute vorherrschenden Konflikte eher marginal oder sogar dysfunktional ist.

Für eine Zivilisierung von Sicherheitspolitik

Vor dem Hintergrund zunehmender Dysfunktionalität militärischer Gewalt und der nicht-militärischen Natur der meisten akuten und sich abzeichnenden Sicherheitsprobleme muß sich eine zukunftsorientierte und friedenspolitisch ausgelegte Sicherheitspolitik nach der historischen Zäsur von 1989 von vier Prinzipien leiten lassen:

1. Priorität des Ausbaus nicht-militärischer Instrumente der Konfliktbearbeitung; (Prinzip ziviler Konfliktbearbeitung)

2. Entwicklung einer präventiven Konfliktbearbeitung, die schwerpunktmäßig an gewaltträchtigen sozio-politischen und sozio-ökonomischen Strukturen als dem Nährboden von Kriegen und Katastrophen ansetzt; (Prinzip der Prävention)

3. Ausbau kollektiver Sicherheitssysteme, die mit einem Minimum an gemeinsam kontrollierter und politisch legitimierter Ordnungsgewalt auskommen; (Prinzip der Kollektivität)

4. Förderung transnationaler Vernetzungen in der »Gesellschaftswelt« und systematische Beteiligung der nicht-staatlichen Organisationen und Bewegungen (NGOs) an den politischen Entscheidungsprozessen. (Prinzip der Partizipation)

Im Kontext dieser vier Prinzipien plädieren wir:

Wir unterstützen in diesem Zusammenhang den aktuellen Vorschlag des Entwicklungsprogramms der UNO (UNDP), 20 % dieser Mittel in einen weltweiten Fonds zur Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung menschlicher Entwicklung und sozialer Sicherungssysteme einzuzahlen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur präventiven Bekämpfung von Gewalt- und Konfliktursachen. Des weiteren fordern wir mehr Mittel für eine bessere Ausstattung wissenschaftlicher und praktisch-politischer Friedensarbeit. Die Devise muß heißen:

Mehr Friedensakademien statt Militärakademien, mehr Friedensforschung statt Rüstungs- und Militärforschung.

Fazit: Falsche Weichenstellung

Die derzeitige Umrüstung der NATO und der Bundeswehr, die eine Reaktivierung und Effektivierung militärischer Gewalt als ein Mittel aktiverer Macht- und Interessenpolitik der westlichen Industrienationen zum Ziel hat, basiert letztlich auf einem tradierten Denken, das dem Militärischen eine zentrale Rolle in Politik und Gesellschaft beimißt und Kriege sowie Streitkräfte als quasi Naturkonstanten begreift. Dem Militär wird in der »post-cold-war-era« eine unangemessene ordnungsstiftende Rolle und Bedeutung zugewiesen, die in einem krassen Widerspruch zu den verteidigungspolitisch begründbaren Erfordernissen und Herausforderungen steht. Statt einer konsequenten Entmilitarisierungspolitik, die die Überrüstungen und Altlasten aus der Zeit des Kalten Krieges abbaut, wird eine potentielle militärische Vereinnahmung der Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen.

Hamburg, im September 1994

Rudolf Hamann, Volker Matthies, Wolfgang R. Vogt (Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg).

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