in Wissenschaft & Frieden 1994-2: Ein Blick nach Osten

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Russisches Militär

Träger des Nationalismus?

von Andreas Heinemann-Grüder

Seit den Wahlen im Dezember 1993 zur Staatsduma ist Wladimir Schirinowski zur medienwirksamen, Schrecken verbreitenden Symbolfigur der militanten Spielart des russischen Nationalismus geworden. Seine Wählerschaft wurde maßgeblich im Militär verortet. Keineswegs die Mehrheit, aber immerhin ein qualifiziertes Drittel der Militärangehörigen soll für Schirinowski gestimmt haben (sein Stimmenanteil bei den Listenwahlen betrug gesamtnational 23%).

Im folgenden möchte ich den Affinitäten zwischen dem russischen Nationalismus und im Militär verbreiteten bzw. vorherrschenden politischen Einstellungen nachgehen. Darüber hinaus werde ich die Interessen des russischen Militärs gegenüber den GUS-Staaten und Elemente ihrer praktischen Umsetzung aufzeigen. Wie ich darzulegen versuche, führt eine simple Gegenüberstellung von regierenden »Demokraten« und opponierenden »Nationalisten« nicht weit – wesentliche Elemente des russischen Nationalismus haben unter dem maßgeblichen Einfluß russischer Militärs bereits Eingang in die gegenwärtige Regierungspolitik gegenüber den GUS-Staaten gefunden. Dies soll nicht heißen, daß nicht weiterhin qualitative Unterschiede zwischen militanten Nationalististen (Schirninowski), autoritär gestimmten Großrussen (ehemaliger Vizepräsident Rutskoj) und dem Jelzin-Lager bestehen. Doch was geschieht, wenn Jelzin immer weitergehende Zugeständnisse an seine nationalistischen Herausforderer macht? Wird die bisherige Loyalität der russischen Militärführung gegenüber dem oberkommandierenden Präsidenten dann konditional, weil Jelzins Nachgeben als Zeichen seines Niedergangs interpretiert würde? Wieweit ist das Primat ziviler und demokratischer Kontrolle über das Militär gegeben? Welche Auswirkungen hätte ein politischer Machtwechsel zugunsten einer dezidiert autoritär-nationalistischen Regierung?

Worauf wir uns nach der Ära Jelzin einzustellen haben, läßt sich nur spekulativ erschließen. Im schlimmsten anzunehmenden Fall der Machtübernahme durch Schirinowski würde dessen mögliche Allianz mit dem Militär zweifellos zur realen Bedrohung für den Frieden Rußlands und seiner Nachbarn. Ohne Worst-Case-Szenarien skizzieren zu wollen muß aber festgehalten werden, daß die Wurzeln des russischen Nationalismus gleichwohl zu tief und breit sind, als daß sie mit den grotesken Eskapaden ihres führenden Repräsentanten abgetan werden könnten.

Eine Gesamtanalyse der Ursachen für das Aufkommen des russischen Nationalismus soll und kann an dieser Stelle nicht geleistet werden. Doch gilt es, einige Voraussetzungen für seine Brisanz und Grundelemente des russischen Rechtsextremismus in Erinnerung zu rufen. Die Auflösung der Sowjetunion, der radikale Bruch mit den politischen, ökonomischen, sozialen und ideellen Basisinstitutionen des »realen Sozialismus« und die dadurch verursachte Desintegration von Staat und Gesellschaft aktualisieren in besonderer Weise die Frage nach dem Werte- und Normensystem Rußlands (der »nationalen Identität«), dem Verfassungssystem und dem politischen Prozeß (der »politischen Kultur«).

Die Radikalität des durch Jelzins Regierung seit 1991 initiierten Systemwechsels zog eine politische Polarisierung nach sich, die sich bis Herbst 1993 vor allem im Machtkampf zwischen den Eliten der Exekutive, des Obersten Sowjets und dem Verfassungsgericht niederschlug, seitdem jedoch zunehmend eine zuvor noch weitgehend apathische Öffentlichkeit erfaßt. Die staatsstreichartige Auflösung des Obersten Sowjets im Herbst 1993 durch Jelzin verdeutlichte ein fundamentales Dilemma: Läßt sich der Systemwechsel demokratisch gestalten, wenn und solange substantielle Voraussetzungen der Demokratie wie ein sozial ausdifferenziertes Parteien- und Verbändesystem, die Anerkennung von rechtsstaatlichen Spielregeln und ein gesellschaftlicher Basiskonsens nicht gegeben sind, oder bleibt der Systemwechsel dann auf revolutionäre, autoritäre, extremistische Formen der Machtausübung angewiesen? Und ruft die Radikaltiät der Reformer nicht notwendig ebenbürtige, möglicherweise darüber hinaus schießende Gegenreaktionen hervor?

Die politische Polarisierung ist zweifellos auch ein soziales Phänomen – in die wachsende Kluft, die sich zwischen der kleinen, auf radikale Reformen orientierten Elitegruppe und dem neureichen »Business« auf der einen und breiten, marginalisierten Teilen der Bevölkerung auf der anderen Seite auftut, stoßen verschiedene nationalistische Gruppierungen hinein1. Die objektiven Probleme der Identitätsfindung, der Integration und der politischen Repräsentation einer sich schnell ausdifferenzierenden Gesellschaft werden von den Nationalisten keineswegs beantwortet, sondern gleichsam auf einen Ersatzschauplatz transferiert. Vereinfacht lassen sich drei Grundströmungen der russischen Rechten ausmachen – monarchistische, rückwärtsgewandte Gruppen, neokommunistische Parteien mit dem Ruf nach Wiederherstellung der Sowjetunion und schließlich aggressive nationalistische Vereinigungen. Gemeinsam ist allen Schattierungen der russischen Rechten ein Plädoyer für autoritäre Herrschaftsformen, die Ablehnung »westlicher« Demokratie und »Zivilisation«, das Führerprinzip, eine Verherrlichung des Militärs, die Behauptung einer russischen Großmachtrolle, die unreflektierte Idealisierung vergangener »Größe« und ein russophiler, bisweilen bis zur Xenophobie reichender Überlegenheitsdünkel.

Das russische Nationalbewußtsein erfährt gleichwohl höchst widersprüchliche Auslegungen: missionarisch, orthodox, monarchistisch, heidnisch, arisch, nationalbolschewistisch oder gar faschistisch soll die russische »Zivilisation« sein. Während die einen imperial denken und die Sowjetunion zumindest in Form von russisch dominierten Patron-Klient-Beziehungen wiedererstehen lassen wollen, möchten konservative Slawophile Rußlands Dominanz nur auf den slawischen Raum erstreckt sehen. Wieder andere rufen zur gänzlichen Trennung von den abtrünnigen ehemaligen Sowjetrepubliken auf; Rußlands Aufstieg werde durch die Alimentierung des »nahen Auslands« nur behindert. Faschistoid-xenophobische Strömungen, die es schon im Zarenreich gab, sind in jüngster Zeit ebenfalls wieder anzutreffen. Die »Demokraten« wiederum geben die zunehmende Diffusion der genannten nationalistischen Einflüsse in das eigene Lager als »gesunden Patriotismus« aus.

Nichts illustriert die Schärfe des russischen Integrationsproblems markanter als die Tatsache, daß nationalistische Parolen zur Schwundgröße innergesellschaftlicher Selbstvergewisserung werden konnten. Wie läßt sich das Militär vor diesem Hintergrund demokratisch einbinden und auf demokratische Grundwerte in der Wehrerziehung, innermilitärisch, bei politischen Meinungsäußerungen und im Verhalten gegenüber Nachbarstaaten verpflichten, wenn die Legitimität ziviler Herrschaft schwach, dafür die Versuche politischer Einflußnahme durch verschiedene Parteien jedoch umso ausgeprägter sind? Könnte das russische Militär zu einer intervenierenden Hilfstruppe des militanten russischen Nationalismus bzw. eines autoritären Regimes werden?

Politische Einstellungen im Militärapparat

Im Vordergrund der politischen Selbstäußerungen russischer Offiziere steht die Sicherung korporativer Interessen. Nach dem Auseinanderbrechen der einheitlichen Sowjetstreitmacht in verschiedene Nationalarmeen besteht das Gruppeninteresse vor allem in der sozialen Reproduktion. Die allgemeine Desillusionierung über die Segnungen der Demokratie, die Politikmüdigkeit und Zukunftsverdrossenheit hat sich auch auf die Armeeangehörigen übertragen2. Angesichts der politischen Orientierungslosigkeit, die mit der Auflösung der KPdSU entstand, und der Überholtheit alter Gruppenzuordnungen suchen Militärangehörige nach neuen Legitimationen. Die Berufung auf ruhmreiche Traditionen der russischen und der Sowjetarmee soll vor allem nach innen dem Prozeß der Demoralisierung, des Disziplinverfalls, der Erosion militärischer Sekundärtugenden, ja des verbreiteten Zweifels am Nutzen des Militärdienstes entgegenwirken.

Umfragen unter russischen Offizieren zufolge (als Vergleichsgruppe dienten Rüstungsbeschäftigte), die im Herbst 1992 durchgeführt wurden, äußerte sich die Mehrheit der Befragten gegen Kürzungen der Rüstungsausgaben (61<0> <>% dagegen, 18<0> <>% dafür). Die Westorientierung der russischen Außenpolitik befürworteten fast zwei Drittel der Rüstungsarbeiter, während unter den Offizieren 34<0> <>% dafür und 34<0> <>% dagegen waren und etwa eben so viele vor einer Antwort zurückscheuten. 75<0> <>% der Offiziere zogen den Staatsbesitz gegenüber dem Privatbesitz vor, nur 15<0> <>% äußerten sich für das Privateigentum. Unter den Offizieren gab es auch deutlich mehr Opponenten der großen Privatisierung: 72<0> <>% sprachen sich dagegen aus. In politischer Hinsicht unterschied sich das Offizierskorps signifikant von vorherrschenden Meinungsbildern in der übrigen Bevölkerung: von den Offizieren unterstützten 58<0> <>% die nationalpatriotische Opposition gegen Jelzin. Nur 25<0> <>% äußerten sich gegen die nationalpatriotische Opposition um den damaligen Vizepräsidenten Rutskoj. Keine der nationalpatriotischen bzw. agressiv nationalistischen Gruppierungen konnte freilich die Mehrheit der Offiziere für sich reklamieren3. Zwar zählte die Mehrheit der Offiziere zu den konservativen, reformbremsenden und staatsautoritären Kräften, doch nur etwa ein Drittel des Offizierskorps ließ sich dieser Umfrage zufolge den extrem nationalistischen Gruppen zuschlagen. Bei den Wahlen im Dezember 1993 sollte sich dieses Bild erstaunlich exakt bestätigen. Laut einer im Frühjahr 1993 veröffentlichten Studie würden allerdings sogar fast zwei Drittel der Offiziere ein Militärregime in Rußland bevorzugen4. Eine weitere Umfrage unter 50 Generälen und Admiralen, 6700 Offizieren und Fähnrichen, 1000 Zeitsoldaten sowie 1300 Soldaten in der Grundausbildung, die zwischen Dezember 1992 und November 1993 durchgeführt wurde, relativiert dieses besorgniserregende Bild allerdings in einer Hinsicht – im Durchschnitt nur 8<0> <>% der Befragten brachten überhaupt eine dezidierte Ergebenheit gegenüber politischen Parteien und Bewegungen zum Ausdruck. Gleichzeitig fühlten 35<0> <>% der Berufssoldaten Beunruhigung und Ungewißheit; 60-80<0> <>% der Soldaten und Offiziere waren mit ihrer materiellen und sozialen Lage unzufrieden5. Die soziale Unzufriedenheit schlägt sich also nicht automatisch in Politisierung, geschweige denn nationalistischen Leidenschaften nieder.

Ein quantitativ schwer bezifferbarer, allerdings lautstarker Anteil des Offizierskorps ist bereit, einem autoritär-nationalistischen Regime zu Diensten zu sein. Diese Bereitschaft geht freilich nicht so weit, daß eine eigenständige Machtübernahme angestrebt wird (geschweige denn aussichtsreich wäre). Bezeichnenderweise ist bisher einem autonomen Eingreifen des Militärs in die politischen, ökonomischen, sozialen und ethnischen Konflikte von den nationalpatriotischen Wortführern unter den Offizieren nicht das Wort geredet worden. Möglicherweise ist ihnen und ihren Verbündeten unter den extrem rechten Parteien bewußt, daß derartige Interventionen in die Innenpolitik das Militär vor innere Zerreißproben stellen würden, die seine tatsächliche Einsatzfähigkeit verhindern würden. Ein kohärentes Weltbild und ein eigenständiges politisches Programm lassen sich bei den führenden Militärs nicht feststellen. Obwohl hinreichende empirische Daten nicht verfügbar sind, kann davon ausgegangen werden, daß der Organisationsgrad, d.h. die Repräsentativität nationalpatriotischer Einstellungen und die Kohäsion der Offiziere, nicht ausreicht, um die politische Herrschaft autonom an sich zu reißen.

In Rußland existieren fast zwei Dutzend überwiegend reformfeindliche Offiziersorganisationen. Am prominentesten unter ihnen sind die Offiziersunion, die Kosakenunion, der Russische Nationalrat und die Offiziere für die Wiedergeburt Rußlands6. Die erste Organisation von Armeeangehörigen, die sich um soziale Belange kümmerte und gleichsam die »Perestroika von unten« in den Streitkräften verkörpert hatte – der gewerkschaftsähnliche Verband »Schit« (Schild) – hat sich gespalten und mittlerweile nur noch begrenzten Einfluß.

Zahlreiche Offiziersvereinigungen dienen der Traditionspflege, der Verteidigung der »Würde und Ehre« von Militärangehörigen und der Veranstaltung von Veteranentreffen, ohne jedoch explizit politische Ziele zu verfolgen. Die Repräsentativität und Verankerung der explizit nationalpatriotischen Verbände läßt sich schwer einschätzen. Der »Bund der Offiziere Rußlands« (Oberst Stanislav A. Terechov)7, die »Bewegung der Offiziere für die Wiedergeburt des Vaterlandes«, der »Koordinationsrat der Offiziersversammlungen Saschita«, die Russische Nationalistische Legion, Gruppen für militärpatriotische Erziehung der Bewegung »Russische Nationale Einheit«, die Abteilung der monarchistischen »Zarenwölfe« und der »Verein der Afghanistanveteranen« gehören indes zu den dezidiert nationalpatriotischen Gruppen8. Im 1991 gegründeten Bund der Offiziere Rußlands haben sich restaurativ-kommunistische, für eine Wiederbelebung der UdSSR eintretende und nationalpatriotische Berufsoffiziere zusammengeschlossen. Einige nationalpatriotische Parteien und Organisationen sollen sich bereits paramilitärische Strukturen zugelegt haben9. Die Tätigkeit nationalpatriotischer Offiziersverbände konzentriert sich auf einige Wehrbezirke.

Interessen des russischen Militärs gegenüber den GUS-Staaten

Eine scharfe Gegenüberstellung von nationalistischen und »demokratischen« Kräften in Bezug auf Rußlands nationale Interessen scheint seit 1993 kaum mehr gerechtfertigt, denn unter dem maßgeblichen Einfluß der Militärs hat sich Jelzins Regierung wesentliche Elemente des nationalistischen Stimmungsbildes zu eigen gemacht. Trotz aller Vielstimmigkeit und widersprüchlicher Botschaften lassen sich seit 1993 scharf akzentuierte Grundlinien erkennen, die einen sich verbreiternden außen- und sicherheitspolitischen Konsens zwischen Regierung und Opposition zumindest gegenüber dem sogenannten »nahen Ausland« anzeigen. Die Unterschiede zwischen dem nationalpatriotischen Lager, wie es bis Herbst 1993 vom ehemaligen Vizepräsidenten Rutskoj repräsentiert wurde, und den »Demokraten« erscheinen zunehmend marginal. Die 1992 noch bestimmende Kontroverse zwischen »Westlern« und »national-patriotischen Kräften«, zwischen »Atlantikern« und »Eurasiern« ist mittlerweile deutlich zugunsten letzterer entschieden.

Es läßt sich eine Konsensbildung aus zwei Elementen erkennen. Auf der einen Seite soll die globale Großmacht-Partnerschaft mit den USA auf den Feldern der Abrüstung, Rüstungskontrolle, des Waffenhandels, der Proliferationsabwehr und der Zusammenarbeit bei Regionalkonflikten wie dem arabisch-israelischen oder in Bosnien gestärkt werden. Auf der anderen Seite möchte Rußland eine Aufteilung von Interessensphären zwischen der NATO und sich selbst in Bezug auf das Territorium der früheren Sowjetunion und darüber hinaus einiger mittel-osteuropäischer Staaten: Rußlands Vorherrschaft im »nahen Ausland« soll anerkannt und nicht durch eine Ausweitung von NATO-Versicherungen herausgefordert werden.

Die Übernahme von Sowjettruppen durch Rußland blieb nicht ohne Auswirkungen auf das Verständnis nationalstaatlicher Interessen Rußlands – die Militärpräsenz außerhalb der Russischen Föderation präjudizierte geradezu ein großrussisches Verständnis nationaler Interessen. Die militärische Erbschaft wurde zudem von einer Führung angetreten, die Rußland keinesfalls als einen gleichberechtigten Nationalstaat, sondern als eine militärische Großmacht mit regionalem Dominanzanspruch betrachtet. Nach dem Rückzug aus Osteuropa und dem Verlust des cordon sanitaire der westlichen GUS-Anrainerstaaten wurden die russischen Streitkräfte zur Projektionsfläche für den Erhalt einer russischen Großmachtrolle. Rhetorische Figuren wie »Ordnungsmacht«, »Garant der Sicherheit«, »Großrußland« und »friedenschaffende Kräfte« verhüllen dabei nur dürftig den Anspruch auf eine Generalermächtigung für imperiale Praktiken.

Offenkundig ist unter führenden russischen Militärs die Vorstellung einer regionalen Führungsrolle Rußlands, auch jenseits der Grenzen der russischen Föderation, tief verwurzelt. Zunächst noch unabhängig von den blutigen Konflikten in den früheren Südrepubliken der Sowjetunion sollte die russische Militärmacht gegen westliche Einmischung sowie als Puffer gegen den islamischen Extremismus in den zentralasiatischen Staaten dienen10. Wohlfeile Bedrohungsszenarien wie z.B. ein Zusammenschluß der zentralasiatischen Republiken (Kasachstan, Turkmenistan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan) zu einem türkisch-beeinflußten Bund, der sich der militärischen Kontrolle Rußlands entziehen würde, waren schnell bei der Hand.11 Die russische Presse steigerte sich in eine Islamophobie hinein, die den real vorherrschenden Tendenzen in den zentralasiatischen Staaten keineswegs entspricht12

Insbesondere der Verweis auf die »geopolitischen« Interessen Rußlands im Kontext der Debatten um die Militärreform und um die Konfliktpolitik an Rußlands Südflanke belegt die Kontinuität eines russischen Großmachtanspruches, der von der Sowjetunion übernommen wurde. Der Verweis auf die »Geopolitik« sollte den Anspruch auf eine militärisch untersetzte weltpolitische Rolle Rußlands im Konzert der Mächte USA, Deutschland, England, China und Frankreich aufrechterhalten. Da keine politischen und ökonomischen, geschweige denn zivilisatorische Ressourcen zur Bekräftigung eines geopolitischen Aktionsradius zur Verfügung stehen, wird der Großmachtanspruch durch eine Kombination militärischer Machtmittel mit der Ausnutzung von inneren Konfliktlagen in anderen GUS-Staaten und wirtschaftlichem Reintegrationsdruck untermauert.

Bereits in einem frühen Stadium der Diskussion über die Sicherheitsinteressen Rußlands (also im Frühjahr 1992) erlebte der diametral zu den Imperativen des »Neuen Denkens« stehende »Realismus« (d.h. die Betonung der Machtattribute und der geopolitischen Machtbalance) eine Renaissance13. Gewiß bestimmen die Geographie, die Demographie, die Religionen, natürliche Ressourcen, die Ökologie, die Infrastruktur und das sozio-ökonomische System auch Rußlands »geopolitische« Lage. Doch verleitet die Betonung objektiver Gegebenheiten zu einem vermeintlichen Determinismus und zur Geringschätzung von Interdependenz und subjektiven Gestaltungsmöglichkeiten. Die Funktion der Wiederbelebung eines »realistischen« Diskurses im Kontext der Bestimmung von Sicherheitsinteressen wird vor allem im Kontrast zum »Neuen Denken« sichtbar:

Rußland möchte die GUS-Staaten als Verteidigungsraum aufrechterhalten; Rußlands Außengrenzen seien eigentlich die der GUS. Gewiß stellt die Durchlässigkeit der inneren GUS-Grenzen und die russische Unfähigkeit, ein eigenes Grenzregime aufzubauen, ein bedrohliches Einfallstor für Waffen- und Drogenschmuggel, illegalen Handel und unkontrollierte Migrationsbewegungen dar. Zwischen dem verständlichen russischen Interesse an einem gemeinsamen Grenzregime der GUS-Staaten und dem Aufbau und Unterhalt eines Netzes von Militärstützpunkten mit Offensivfähigkeiten sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten bleibt jedoch zu unterscheiden. Und in der Tat haben die russischen Truppen in Aserbaidschan, Tadschikistan, Moldawien und Georgien in den vergangenen drei Jahren wiederholt und massiv die innenpolitischen Machtverhältnisse zu eigenen Gunsten zu beeinflussen versucht. Ob das russische Militär dabei immer an politische Abstimmungsprozesse und Entscheidungen zwischen dem Außenministerium, dem Sicherheitsrat und dem Staatskomitee bzw. jetzigen Ministerium für Nationalitätenfragen gebunden blieb oder eigenmächtig handelte, läßt sich im Einzelfall schwer belegen.

Bei der Analyse des Realverhaltens schälen sich einige wiederkehrende Grundmuster heraus. Bereits im Frühjahr 1992 wurde sowohl durch Äußerungen des russischen Verteidigungsministers Gratschow als auch durch die Diskussionen um die Militärdoktrin eine Schutzgarantie gegenüber allen russischen Staatsbürgern im Ausland von den russischen Streitkräften reklamiert. Im Unterschied zum Entwurf der Militärdoktrin hat deren endgültige Fassung allerdings den Schutzanspruch nicht mehr auf alle, die sich Rußland in irgendeiner Weise zugehörig fühlen, ausgedehnt. Ob alle russischsprachigen Menschen im Ausland zugleich als russische Staatsbürger angesehen werden, bleibt somit offen. Befürchtet wird, daß es zu einer erheblichen Migration unter den 25 Millionen Russen kommt, die außerhalb der Russischen Föderation (insbesondere aus Moldova, den transkaukasischen Republiken und den zentralasiatischen Republiken) oder als Minderheiten in einzelnen Regionen Rußlands leben (insbesondere in Tatarstan, Baschkirien und Mordwinien)16.

Wie akut die Bedrohung von russischen Minderheiten tatsächlich im Einzelfall ist, läßt sich von außen schwer beurteilen. Im abchasischen Fall und in der Dnestr-Region drängte sich freilich der Eindruck auf, daß die Bedrohung dort lebender Russen absichtlich in krassen Farben geschildert wurde, um intervenieren zu können. Im Kern impliziert der militärische Schutzanspruch gegenüber Russen im Ausland die Begrenzung der Souveränität aller GUS-Staaten, die russische Minderheiten beherbergen. Dem Gedanken, daß die russischsprachigen Minderheiten außerhalb Rußlands – wollen sie denn nicht nach Rußland migrieren – längerfristig nur zu loyalen Staatsbürgern ihrer jeweiligen Staaten werden können und deshalb deren politische Integration zu fördern wäre, steht die Instrumentalisierung der Russen für militärische Präsenzinteressen entgegen.

Das russische Militär möchte zweifellos in den Südregionen der ehemaligen Sowjetunion stabile, berechenbare Machtverhältnisse installiert sehen. Die Regime-Instabilität und Zerrüttung der Sicherheitsapparate in Tadschikistan und Georgien haben in Rußland eine legitime Sorge vor Kontrollverlust hervorgerufen. Doch das russische Interesse an Stabilität in den südlichen Anrainerstaaten wird mit politischen Bedingungen verknüpft. Das russische Konfliktverhalten ist deshalb außerordentlich widersprüchlich – die Unterstützung für die Konfliktparteien im aserbaidschanisch-armenischen Konflikt oder im abchasisch-georgischen wechselte mehrfach, je nach dem, welche Seite den russischen Interessen gerade dienlich zu sein schien.

Konsens scheint unter Rußlands Entscheidungsträgern (nicht nur den Militärs) darin zu bestehen, daß eine Ausdehnung der Einflußsphären der Türkei oder anderer islamischer Staaten auf die Südregionen der ehemaligen Sowjetunion verhindert werden soll. Die zeitweilige Unterstützung Armeniens gegenüber Aserbaidschan und die russische Mithilfe beim Sturz des protürkischen aserbaidschanischen Ministerpräsidenten Eltschibej im Jahre 1993 sprechen hierfür eine deutliche Sprache. Darüber hinaus möchte Rußland das Recht zum Unterhalt von Militärstützpunkten in allen ehemals sowjetischen Südrepubliken eingeräumt bekommen.

Rußland hat ein ausgeprägtes Interesse, ein Netz von Militärstützpunkten in den kaukasischen Republiken, Zentralasien, Moldawien und Weißrußland dauerhaft aufzubauen. Doch nur einige ehemalige Sowjetrepubliken wollen Rußland das Recht einräumen, Stützpunkte zu unterhalten. Mit Tadschikistan, Kasachstan, Armenien und Georgien bestehen mittlerweile Stationierungsabkommen. Doch Turkmenien, Usbekistan, die Ukraine und, selbstredend, die baltischen Staaten möchten die russische Militärpräsenz so bald wie möglich beendet sehen. Im Gegenzug zum Erhalt militärischer Stützpunkte wird von russischer Seite den Vertragspartnern Unterstützung beim Aufbau nationaler Armeen und der Regimestabilisierung offeriert. Letztlich geht es der russischen Militärpolitik jedoch um eine übergreifende militärpolitische Integration des postsowjetischen Raumes unter russischer Führung.

Eine der gängigen Legitimationsformen für die großrussische, extensive Definition »vitaler Interessen« und Einflußsphären besteht im reziproken Bezug auf NATO-Konzeptionen, die Sicherheitsinteressen ihrerseits weit außerhalb des NATO-Vertragsgebietes definieren.

Erheblichen Druck hat Rußland auch gegenüber Nichtmitgliedern der GUS ausgeübt, um sie zur GUS-Mitgliedschaft und zum Beitritt zum Taschkenter Abkommen vom Mai 1992 über Sicherheit und Zusammenarbeit zu bewegen, wobei sowohl ökonomische wie militärische Pressionen angewendet wurden. Dies trifft etwa für die Politik gegenüber Georgien, Aserbaidschan und Moldawien zu.

Der Ruf nach einer russischen Vormachtstellung auf dem Territorium der gesamten ehemaligen Sowjetunion enthält neben der offensichtlichen Botschaft noch eine verdeckte: Die UNO, die KSZE und potentielle oder tatsächliche ausländische Einflußmächte (USA, Türkei, Saudi-Arabien, Irak, Iran, Pakistan und Jordanien) sollen der russischen Einflußzone nach Möglichkeit ferngehalten werden. Seit Frühjahr 1993 bemühte sich Jelzin um eine Generalermächtigung der UNO für »friedenschaffende« Einsätze russischer Truppen im GUS-Raum. Der Vorstoß verfolgte eine dreifache Intention: Rußland durch ein UNO-Mandat von dem Ruch neoimperialer Praktiken zu befreien, die Westmächte fernzuhalten und angesichts der Unwilligkeit der anderen GUS-Staaten zur militärischen Lastenteilung finanzielle Unterstützung von der UNO zu erhalten.

Russisches Militär als »friedenschaffende« Kraft

Die Unbestimmtheit des Status russischer Streitkräfte außerhalb der Russischen Föderation (immerhin 600 000 Soldaten), hält in den unfreiwilligen Stationierungsländern die Befürchtungen vor russischer Dominanz wach. Die russischen Vorposten waren nicht nur häufig Waffenlieferanten für Separatisten-Gruppen (Moldawien, Abchasien) und Werbestützpunkte für Söldner, sondern sie nahmen durch Kampfhandlungen gegen reguläre Truppen, gegen irreguläre Verbände, aber auch gegen zivile Einwohner an der Konflikteskalation teil.

Russische Einheiten erweisen sich so in Drittstaaten häufig als Konfliktpartei, weil sie von wenigstens einer konfliktbeteiligten Seite als offene oder indirekte Unterstützer der gegnerischen Seite aufgefaßt werden.

Bezeichnend für das russische Konfliktverhalten ist das Übergewicht des militärischen Faktors im Verhältnis zur unterentwickelten zivilen Konfliktregulation. Unvorbereitet auf politische und diplomatische Missionen, erweist sich die russische Militärpräsenz in Konfliktzonen häufig weniger als Befriedung denn als konfliktverschärfend.

Der Auftrag und der Charakter der »friedenschaffenden Kräfte« innerhalb von GUS-Staaten ist umstritten. Seit Juli 1992 finden »friedenschaffende«-Einsätze in Südossetien (gebildet aus russischen, georgischen sowie nord- und südossetischen Einheiten), in der Dnestr-Region und seit Ende November 1992 in Tadschikistan statt. Ein Vergleich »friedenschaffender Kräfte« mit entsprechenden Peacekeeping-Kräften (friedenserhaltenden) der KSZE oder der UNO ist nur begrenzt möglich – sie sind ohne Abstimmung in der GUS gebildet worden, sie operieren ohne Zustimmung aller Konfliktbeteiligten und ohne vorherigen Waffenstillstand, sie übersteigen in manchen Fällen in ihrer Kampfstärke die Kräfte der anderen Konfliktparteien und operieren in Nachbarschaft zu russischen Truppenteilen, die direkt in die Konflikte involviert sind und sie werden als Alternative zu den von Georgien und Moldova bevorzugten KSZE- bzw. UNO-Friedenstruppen eingesetzt17.

Sowohl die russischen Armeen wie die hauptsächlich von Russen gebildeten »friedenschaffenden Kräfte« beschränken sich keineswegs auf die Funktionen eines unparteiischen Dritten. Vielmehr werden »friedenschaffende« Missionen als Mittel der Sicherung von militärischen Einflußzonen betrachtet18. Mit neutralen Friedenstruppen, die die international sanktionierte Aufgabe haben, Konfliktparteien zu trennen, Waffenstillstände zu überwachen, humanitäre Hilfe zu gewährleisten und Bedingungen für friedliche Konfliktbearbeitung zu schaffen, hat die Praxis der russischen bzw. russisch-dominierten »friedenschaffenden Kräfte« wenig gemein19.

Die extensive Definition russischer Sicherheitsinteressen und der unverhüllte Anspruch auf das Territorium der früheren Sowjetunion als Einflußzone wurde mit Präsident Jelzins Auftreten vor der »Bürgerunion« schon Anfang März 1993 in den Rang offizieller Politik erhoben. Jelzin erklärte, daß der Moment gekommen sei, an dem die entsprechenden internationalen Organisationen, darunter die UNO, Rußland Sondervollmachten als Garant des Friedens und der Stabilität auf dem Territorium der früheren UdSSR bereitstellen sollen20.

Die Praxis der russischen »friedenschaffenden Kräfte« belegt die Notwendigkeit einer multilateralen rechtlichen Aufgabenzuweisung. Zu klären wäre u.a., in welche Konflikttypen diese Kräfte intervenieren sollen, welche politischen Mechanismen ihrem Einsatz vorgeschaltet sein müssen und ob die Einsatzgebiete sich auf alle GUS-Konfliktregionen, nur auf die Mitgliedsstaaten des in Taschkent gebildeten Sicherheitsrates oder auch auf die Russische Föderation erstrecken sollen.

Eine offene Mißachtung der staatlichen Unabhängigkeit von anderen GUS-Staaten ist derzeit nicht zu erwarten. Eine formelle Wiedererrichtung der Sowjetunion scheint unwahrscheinlich. Von einer direkten Verantwortung für die Machtausübung in Nachbarstaaten wird Rußland ebenfalls zurückscheuen. Vielmehr läßt sich am Verhalten gegenüber Georgien, Moldova und Aserbaidschan bereits eine Mischung aus wirtschaftlichen und politischen Pressionen und der militärischen Instrumentalisierung von inneren Konfliktlagen auf der einen und Gratifikationen auf der anderen Seite beobachten.

Demokratische oder nationalistische Tugenden?

Das Militär ist – durchaus in Fortführung sowjetischer Tradition – keineswegs gewillt, eine eigenständige politische Rolle jenseits ziviler Legitimität wahrzunehmen. Für eine aktive Beteiligung der Militärführung am Sturz Jelzins oder gar an der Inthronisation Schirinowskis oder Rutskojs zum Präsidenten – vergleichbar dem Umschwung der Reichswehrführung 1932/33 zugunsten Hitlers – lassen sich keine Indizien finden. Für ein derart entschiedenes Votum reicht der diffuse Einfluß nationalpatriotischer Grundstimmungen weder im mittleren Offizierkorps noch in der militärischen Führung aus. Die militärische Führung ist hauptsächlich mit der inneren Kohäsion und der Rekonstruktion der Streitkräfte befaßt. Die Durchsetzung des Moskauer Führungsanspruchs und der Kontrolle über die von der Sowjetunion übernommenen Verbände im »nahen und fernen« Ausland, die Überwindung der innermilitärischen Destabilisierung, die Militärreform und eine betonte innenpolitische Neutralität im Konflikt der Verfassungsorgane beherrschten die Politik des russischen Oberkommandos und Verteidigungsministeriums. Der anfängliche Unwille zur Intervention während der gewaltsamen Auflösung des Obersten Sowjets im Oktober 1993 illustrierte, wie sehr die militärische Führung auf die Bewahrung innerer Kohäsion, die Entwicklung von Professionalismus und innenpolitische Neutralität bedacht wahr21. Innenpolitisch ist die Verfügbarkeit des Militärs – und zwar sowohl für Jelzin wie einen möglichen autoritären Nachfolger – aufgrund des Widerwillens in der militärischen Führung, gegenüber ethnischen Minderheiten, in sozialen Konflikten oder bei politischen Zusammenstößen Stellung zu beziehen, beschränkt.

Das Militär hat in den Jahren 1992/93 seinen Einfluß als politische Interessengruppe währenddessen vornehmlich auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik ausbauen können. Die Unterstützung des Militärs für Jelzin während der dramatischen Erstürmung des Obersten Sowjets Anfang Oktober 1993 hat den Einfluß des Militärs als Interessengruppe gestärkt. Die billigende Hinnahme des innenpolitischen Reformkurses durch das Militär entgilt Jelzin augenscheinlich mit Zugeständnissen an dessen großrussische Rhetorik, sozialpolitischen Gratifikationen und stärkeren Einspruchsrechten des militärischen Establishments bei Haushaltsentscheidungen. Der politische und militärische Dominanzanspruch Rußlands auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion und die Renaissance großrussischer »Geopolitik« sind unter dem Einfluß nationalpatriotisch denkender und handelnder Militärs zur Leitlinie russischer Politik gegenüber dem »nahen Ausland« geworden. Unter den gesellschaftlichen Kräften Rußlands, die eine russische Dominanz im GUS-Rahmen restituieren wollen, nehmen russische Militäreliten insofern einen herausragenden Platz ein, als sie ein öffentlichkeitswirksamer und mit eigenen Machtmitteln ausgestatteter Teil des Staatsapparates sind.

Da für eine institutionelle Kontrolle, die Depolitisierung des Militärs und seine innere Demokratisierung – trotz einiger Fortschritte22 – gegenwärtig noch nicht wirksame Instrumente entwickelt worden sind, wird, wie es scheint, die Loyalität des Offizierskorps gegenüber der Regierung hauptsächlich durch den Interessenkonsens in Bezug auf die nationalstaatlichen Interessen im »nahen Ausland«, soziale Zugeständnisse und Zuschläge beim Wehretat erkauft. Diese Interessenallianz bleibt jedoch als Grundlage für das zivile Primat über das Militär fragil und ist im Falle einer Machtübernahme durch extrem nationalistische Kräfte auch für aggressivere Gangarten in der Außenpolitik instrumentalisierbar. Beunruhigend ist vor allem der Umstand, daß angesichts der Demoralisierung, der Disziplinprobleme, sozialer Sorgen und der Korruption in den russischen Streitkräften inhaltsarme nationalistische Parolen und Emotionen – zuweilen mit dem Segen der russisch-orthodoxen Kirche – zur neuen vereinigenden korporativen Ideologie der Armee erhoben werden, und zwar vorwiegend anstelle aktiver Loyalität gegenüber rechtsstaaatlichen, demokratischen Grundwerten und den Prinzipien der KSZE. Es besteht die Gefahr, daß – wie in vordemokratischen Gesellschaften schlechthin – die Armee erneut zur Schule, ja der Geburtsstätte der Nation avanciert. Jene Parteien und Bewegungen, die sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet haben, vernachlässigten bisher sträflich ihre Aufgabe, die demokratischen Institutionen zur »Schule der Nation« auch für das Militär zu machen. So findet ein Wettlauf mit der Zeit statt: Gelingt es in der Jelzin noch verbliebenen Zeit, die Armee zusammen mit der Gesellschaft zu demokratisieren, oder schaffen es die »patriotisch« sich drapierenden Nationalisten in den Streitkräften, ihre Sekundärtugenden an die Stelle der demokratischen Primärtugenden zu setzen? Vom Ausgang dieses Wettlaufs hängt es ab, ob die im Vorhof der Macht angelangten Präsidentschaftsanwärter Schirinowski und Rutskoj in den Innenhof gelangen – ohne die Unterstützung der Armee würden sie keinen Erfolg haben. Jelzin hat mit der am 12. Dezember 1993 per Volksentscheid gebilligten Verfassung ein mächtiges, auch die Streitkräfte bindendes Instrument in die Hand bekommen. Ob der Grundrechtekatalog der Verfassung oder nationalistische Parolen zur integrierenden Ideologie der Streitkräfte werden, ist jedoch noch nicht entschieden.

Anmerkungen

1) Siehe Wendy Slater, Russia, in: Radio Free Europe/Radio Liberty Research Report, vol.3, No.16, 22.4.1994, 23-27; grundlegend zu Ideen und Organisationen der russischen Rechten: Walter Laqueur, Der Schoß ist fruchtbar noch. Der militante Nationalismus der russischen Rechten, München 1993. Zurück

2) Centr voenno-sociologiceskich, psichologiceskich i pravovych issledovanii Vooruzennych Sil, Spravocno-analiticeskij material o moralno-psichologiceskom sostojanii licnogo sostava Vooruzennych Sil, Moskva 1992 (unveröffentlichtes Manuskript). Zurück

3) Fond »Obsestvennoe mnenie«; Serija issledovanij »Monitor«, proekt »narod i politika«, rukovoditel N. Kljamkin, Moskva 1992 Zurück

4) Siehe Moscow News 7.2.1993. Zurück

5) Aleksandr Zilin und Tat`jana Skorobogatenko, Esli zavtra vojna…, in: Moskovskie Novosti Nr.2, 9.-16.1.1994. Zurück

6) Siehe Moscow News 7.2.1993 und Siegfried Fischer, Zerfall einer Streitmacht, Bremen 1992, 278. Zurück

7) Vgl. Interview mit Stanislav Terechov in: Der Spiegel 45/1992, 196. Zurück

8) Eine Kurzbeschreibung der verschiedenen Offiziersverbände findet sich in: Ustavom dumat` ne zapresceno, in: Rossija 9/1993. Zurück

9) Vgl. Vladimir Lopatin, Armija i gosudarstvo, in: Novaja Ezednevnaja Gazeta 16.4.1993. Zurück

10) R. Mustafin, Islamskij faktor. On bespokoit mnogich, in: Krasnaja Zvezda 9.4.1992; S.Pecorov, Ju. Tegin, Islamskij ekstremizm: novyj vyzov dlja Rossii?, in: Krasnaja Zvezda 21.4.1992. Zurück

11) Semen Novoprudskij, Novyj Turkestan kak zasita ot diktata Moskvy i ot tadzikskoj smuty, in: Nezavisimaja Gazeta 6.1.1993 Zurück

12) Uwe Halbach, Heinrich Tiller, Rußland und seine Südflanke, in: Aussenpolitik 11/1994, 156-165, hier 162. Zurück

13) General I.S. Danilenko, Geopliticeskoe polozenie Rossii i problema ee voennoj bezopasnosti, in: Voennaja Akademija generalnogo staba, Voennnaja Bezopasnost` Rossii, Moskva 1992, 64. Zurück

14) A.S. Sinajskij, Geopolitika i nacionalnaja bezopasnost` Rossii, in: Voennaja Mysl` 10/1992, 5. Zurück

15) E.A.Pozdnjakov, Nacionalno-gosudarstvennye interesy Rossii, in: Voennaja Akademija generalnogo staba, Voennnaja Bezopasnost Rossii, Moskva 1992, 71 und ders. Sovremennye geopoliticeskie izmenenija i ich vlijanie na bezopastnost` i stabilnost` v mire, in: Voennaja Mysl` 1/1993, 11-17. Zurück

16) Viktor Perevedencev, Russians outside Russia: potential refugees?, in: Moscow News 15.1.1993. Zurück

17) Suzanne Crow, Russian peacekeeping: Defense, diplomacy, or imperialism, in: Radio Free Europe/Radio Liberty Research Report 18.9.1992, 38. Zurück

18) Vgl. Suzanne Crow, Russia seeks leadership in regional peacekeeping, in: Radio Free Europe/Radio Liberty Research Report 9.4.1993, 28ff. und dies., Russia Promotes the CIS as an International Organization, in: Radio Free Europe/Radio Liberty Research Report, vol.3, no.11, 18.3.1994, 33. Zurück

19) Vgl. Suzanne Crow, The Theory and Practice of Peacekeeping, in: Radio Free Europe/Radio Liberty Research Report, 18.9.1992, 31-36. Zurück

20) Reakcia v Kieve i Tbilisi po povodu vystupenia presidente Rossii na sezde »Grazdanskogo sojuza«, in: Izvestia 3.3.1993. Zurück

21) Siehe dazu auch Brian D. Taylor, Russian Civil-Military Relations After the October Uprising, in: Survival, vol.36, no.1, Spring 1994, 3-29 und Hans-Henning Schröder, Eine Armee in der Krise, Köln, Bericht des BIOST 45/1993 sowie H.Tiller und H.H.Schröder, Machtkrise und Militär. Die russischen Streitkräfte während des Machtkampfes zwischen Präsident und Parlament im Herbst 1993, Köln, Bericht des BIOST 46/1993. Zurück

22) Siehe dazu Robert Arnett, Russia after the Crisis. Can Civilians Control the Military, in: ORBIS Winter 1994, 41-57. Zurück

Dr. Andreas Heinemann-Grüder, Historiker und Politikwissenschaftler, arbeitet am Institut für Politikwissenschaften der Humboldt-Universität Berlin, 10117 Berlin, Ziegelstr. 13c, Tel.: 030/284 31 530.

in Wissenschaft & Frieden 1994-2: Ein Blick nach Osten

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