in Wissenschaft & Frieden 1993-2: Das UN-System

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Editorial

von Caroline Thomas

das System der Vereinten Nationen: für die einen das Heil der Welt, für andere eine Quatschbude und für noch andere eine Ansammlung von Dritte-Welt-Diktatoren. Die UNO hat von allem drei ein bißchen.

Klar ist, daß es zur Zeit keine andere globale Organisation mit gleicher Legitimation und ähnlich positivem Ansatz als Alternative gibt, um die Gewalt in den internationalen Beziehungen einzugrenzen. Klar ist aber auch, daß sich die Vereinten Nationen in den letzten Jahren in ihrer Funktion als neutrale Friedensinstanz selbst desavouiert haben; Stichworte hierzu sind der Golfkrieg II, aber auch Jugoslawien und Somalia. Missionen, in denen sie das Heft aus der Hand gab. Ein fataler Fehler!

Dies war aber nicht nur Resultat der Machtverhältnisse im internationalen System und der Strukturen im Sicherheitsrat, sondern ist auch Resultat der Weigerung der Mitgliedsstaaten endlich als ersten Schritt – solange es noch Streitkräfte gibt – ihre militärpolitischen Souveränitätsrechte an die UN abzutreten. Hieran wird jede grundsätzliche Reform des UN-Systems scheitern, solange sich Nationalstaaten über ihre Streitkräfte definieren.

Ein zweites Problem des UN-Systems: Der reguläre Haushalt der Weltorganisation 1992/93 beträgt 2,39 Milliarden $. Nur der Militärhaushalt eines einzigen Mitgliedsstaates (z.B. Deutschlands) beträgt das 12,5-fache des gesamten ordentlichen Haushaltes der UN; ein Verhältnis von 2,39 zu 30 Milliarden Dollar. Der Jahresbeitrag der Bundesrepublik für die FAO, der wichtigsten Entwicklungsinstitution der UN, ist etwa so hoch wie die Anschaffungskosten eines Jäger 90 bzw. eines Euro-Fighters.

Von diesem von allen Mitgliedsstaaten verabschiedeten Haushalt kann ungefähr mit der Hälfte kalkuliert werden. Von den für den Januar '92 zugesagten Beiträgen waren im Juli '92 erst etwa 60% eingetroffen (“Namen“ werden hier nicht genannt). Den verbalen »Liebeserklärungen« – insbesondere der Bundesregierung – müssen endlich (zivile!) Taten folgen.

Somalia, Solingen und sonstiges aus dem Sortiment deutscher Peinlichkeiten

Die 23 toten Pakistanis, die in Ausübung ihres UN-Auftrages in Somalia ermordet wurden, rissen viele Politiker aus der SPD und FDP und sogar aus der CDU aus ihrem Schlaf. Aber nicht dieses Erwachen soll hier positiv erwähnt werden, sondern ihre vorherige blau-äugige Zustimmung verurteilt werden. Wer heute sagt, er habe nicht gewußt, daß solche »Zwischenfälle« vorkommen können, der behauptet er hätte nicht gewußt, daß Krieg unmenschlich ist.

Im Krieg wird geschossen und gemordet! Und auch UN-Soldaten haben keinen blauen Engel über sich schweben, auch wenn sie ab und an „Engel (von Pnom Penh)“ genannt werden.

Aber zum Glück wächst der Widerstand gegen die „out-of-Area“-Salamitaktik der Bundesregierung. So ist es z.B. begrüßenswert, daß sich sogar der Bundeswehrverband zur Zeit gegen eine Entsendung der Bundeswehr-Soldaten nach Somalia ausgesprochen hat.

Die Bundesregierung ist »Opfer« ihrer eigenen Propaganda. Wer monatelag von „rein humanitären Aufgaben in befriedeten Gebieten“ spricht, braucht sich nicht zu wundern, wenn plötzlich nach der Ermordung der 23 Pakistanis und dem darauffolgenden sog. Vergeltungsschlag selbst in vergleichsweise unkritischen Lagern der Widerstand erwacht.

Es ist Krieg in Somalia und die Bundeswehr mischt mit. Deutsche Soldaten werden wieder zu Tätern und Opfern in einem Krieg in Afrika.

Deutsche Täter prägen aber nicht nur das Bild deutscher Außenpolitik, sondern auch wieder das innenpolitische Bild. Hier sind die Deutschen allerdings ausschließlich (rassistische) Täter. Aber auch hier trägt – ähnlich wie bei der Entsendung deutscher Soldaten nach Afrika – 2/3 des deutschen Parlamentes wieder eine Mitschuld. Die Morde in Solingen wurden einen Tag nach der Verabschiedung des neuen »Abschottungs«-Artikels (auch »Asylkompromiß« genannt) begangen.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen der wieder verordneten Gewaltbereitschaft nach außen (auch Verantwortung oder Bündnisfähigkeit genannt), und der wiedererstarkenden rassistischen Gewaltbereitschaft nach innen (auch als asoziale Gewaltausbrüche verharmlost)?

Wie sagte doch Kohl in seiner Regierungserklärung 1991: Er möchte das, was in anderen Ländern normal erscheint, auch bei uns wieder ermöglichen: „Gelebten Patriotismus“.

Somalia und Solingen: Gelebter Patriotismus nach innen und nach außen?!

Ihre Caroline Thomas

in Wissenschaft & Frieden 1993-2: Das UN-System

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