in Wissenschaft & Frieden 1992-4: Facetten der Gewalt

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Der gejagte Jäger 90

Die Metamorphosen eines Verteidigungsministers

von Thomas Küchenmeister

Die Auseinandersetzungen um die Beschaffung eines neuen Jagdflugzeuges für die Bundeswehr sind vorerst beendet. Am Rande deutsch-britischer Verhandlungen Mitte November in London wurde bekannt, daß die Bundesrepublik beabsichtigt nun doch die Entwicklungsphase des Jäger 90/EFA (Europen Fighter Aircraft)-Programms zusammen mit den Kooperationspartnern England, Italien und Spanien vollständig zu Ende zu führen. Gemeinsam wurde vereinbart, diesen Beschluß zunächst nicht öffentlich mitzuteilen und sich lediglich auf die Formulierung von einer „gemeinsamen europäischen Lösung“ zu beschränken.1

Verteidigungsminister Volker Rühe, noch im April diesen Jahres mit der festen Absicht angetreten die Entwicklung des teuersten Rüstungsprojektes in der Geschichte der Bundesrepublik abzubrechen und dessen Beschaffung zu verhindern, wird den Jäger 90 doch nicht aufgeben.

Der Jäger 90/EFA soll jetzt in einer dem militärischen Anforderungsprofil veränderten, ausrüstungstechnisch und elektronisch reduzierten, aber jederzeit nachrüstbaren »Light-Version«, für die Luftwaffe beschafft werden.2 Den anderen beteiligten Nationen soll es jetzt überlasssen bleiben, unterschiedlich ausgerüstete und teure Versionen zu beschaffen.

Verteidigungsminister Rühe darf sich, so die Vereinbarung, aus Gründen der Gesichtswahrung, einen neuen Namen für das »neue« Flugzeug ausdenken. Als neue Bezeichnung ist jetzt das »New European Fighter Aircraft« (NEFA) im Gespräch.3 Den Preis dafür möchte Rühe auf 90 Mio. DM pro Stück festschreiben.

Die offizielle Beschaffungentscheidung in der Bundesrepublik, soll aber erst nach den Bundestagswahlen 1995 fallen, ganz offensichtlich um nicht zum Wahlkampfthema zu werden.4

Kritiker des Rüstungsprojektes fühlen sich jetzt in ihrer Einschätzung bestärkt, daß es sich bei Rühes »Widerstand« gegen das Rüstungsprojekt in erster Linie um eine kosmetische Operation gehandelt habe. Doch mußte nicht einfach ein tapfer gegen die einflußreiche Rüstungsindustrie kämpfender Verteidigungsminister dem Druck der Sachzwänge, bzw. der EFA-Lobby weichen? Rühe wird es jetzt, so viel ist sicher, schwer haben der Öffentlichkeit zu erklären, warum der Jäger 90/EFA nun doch kommt.

Rückblick

Wiederholt hatte sich Rühe gegen die Beschaffung des Jäger 90/EFA ausgesprochen. „Zu teuer“ und der „veränderten sicherheitspolitischen Lage nicht angepaßt“, waren seine zentralen Einwände. Doch der »point of no return« des Projektes, und das muß auch Rühe bewußt gewesen sein, wurde spätestens mit Vertragsunterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) über die Entwicklung des Jäger 90/EFA durch den damaligen Verteidigungsminister Wörner überschritten. Diese Verträge, so ein damaliger Unterhändler, „sind wasserdicht, weil wir Angst hatten, einer der anderen Partner haut ab.“ 5 Nun verpflichten diese verbindlichen Entwicklungsverträge das BMVg, der Luft- und Raumfahrtindustrie bis 1999 rund 9 Milliarden DM (Preisstand 12/99) für die Entwicklung des Jäger 90/EFA zu bezahlen.6

So konnte oder wollte auch der bereits am 30. Juni 1992 getroffene »EFA-Ausstiegsbeschluß« der Bonner Koalitionsparteien diese Sachlage auch gar nicht verändern. Man erzielte damals, wie es hieß, „in der Sache Einvernehmen“. Der Jäger 90/EFA sollte nicht gebaut werden. Alternativ sollte ein leistungsschwächeres, billigeres Jagdflugzeug neu entwickelt werden, das mit dem Arbeitstitel »Volksjäger« belegt wurde. Hierfür sollten nicht nur die bisherigen EFA-Partnerländer sondern insbesondere Frankreich oder Schweden gewonnen werden. Der Beschluß der Koalition stellte zudem eindeutig fest, daß die Kosten für die Entwicklung eines neuen Jagdflugzeuges nicht an Leistungsdaten, sondern an den Möglichkeiten des Verteidigungshaushalts orientiert werden sollen.7

Einen Tag später zeigte sich jedoch, daß offensichtlich die Auseinandersetzungen in Reihen der CDU/CSU um die Zukunft des Jäger 90 noch nicht abgeschlossen waren. Nur die FDP zeigte in ihrem Entschließungsentwurf den Willen, den Jäger 90 nicht zu beschaffen.

Die Veränderungen die der Text des Entschließungsentwurfs der CDU/CSU-Fraktion im Laufe der Debatte erfuhren, deuteten darauf hin, daß Rühe in seiner eigenen Fraktion mit seinem Ausstiegs-Vorhaben offensichtlich keine Mehrheit hatte. In seiner ursprünglichen Version enthielt der Entwurf die Festlegung, daß der Jäger 90 nicht gebaut werde und zudem, für den Fall das keine Einigung mit den Kooperationpartnern über eine Entwicklung eines billigeren neuen Jagdflugzeuges erzielt werden könne, eine Kaufentscheidung im Ausland geprüft werden solle. Beide Festlegungen waren, sicherlich aus Rücksicht auf die Interessen der nationalen Luft- und Raumfahrtindustrie, im abschließenden Fraktionsbeschluß nicht mehr enthalten.8

So wurde nichts anderes als ein Öffnen einer Hintertür und damit das Festhalten an einer billigeren Version des Jäger 90 beschlossen. Das Rühes Vorhaben, wie noch aus dem Beschlußvorschlag hervorgeht, mit den noch nicht verbrauchten Entwicklungsgeldern für den Jäger 90 einen neuen leichteren und billigeren Jäger zu entwickeln, war vom Tisch. Ein Ausstieg aus der EFA-Entwicklungsphase wurde defacto nicht beschlossen.

Übereinstimmend werteten Daimler Benz-Chef Reuter und DASA-Vorstand Schrempp den Bonner sog. EFA-Ausstiegsbeschluß als erleichternd und beruhigend. Es wurde darauf verwiesen, daß der Beschluß beinhalte, die Kooperation der EFA-Partnerländer fortzusetzen und möglicherweise zu erweitern.9

Rühe versuchte demgegenüber in den Tagen nach der »Ausstiegsentscheidung« in Gesprächen mit den Kooperationspartnern für sein Vorhaben, die Entwicklung eines neuen billigeren Jagdflugzeugs, zu werben. Eine „Billigversion des Jäger 90“ hielt er für nicht realistisch.10

Der Druck auf Rühe aus Industrie- und Militärkreisen, sowie aus der eigenen CDU-CSU Fraktion verstärkte sich daraufhin. Bei den Wahlen für den CDU-Vorstand fiel Rühe auf dem letzten CDU-Parteitag durch. Die DASA kündigte Anfang Oktober dieses Jahres an 7.500 Stellen, hauptsächlich im Rüstungsbereich abzubauen. Begründet wurde dies offiziell mit dem stark rückgängigen Rüstungsgeschäft. Der Jäger 90 sei nicht der Grund dafür, so die DASA, er sei weiterhin „paradoxerweise eines der sichersten Planungselemente“ des Unternehmens.11

EFA-Preispoker – Billig-Jäger?

Mehrfach versuchte Verteidigungsminister Rühe nach der Bonner »Ausstiegsentscheidung« in Verhandlungen mit der Luft- und Raumfahrtindustrie den Preis für ein neues Jagdflugzeug zu drücken. Als Kostenobergrenze hatte er sich 90 Mio. DM pro Flugzeug vorgenommen.12

Am 22. Oktober wurde Rühe plötzlich vom DASA-Vorstandsvorsitzenden Schrempp ein sogenanntes Basismodell (Jäger-Light) für 89,7 Mio. DM pro Stück (Systemkosten) angeboten. Dieses Angebot erwies sich allerdings mal wieder als Mogelpackung, beinhaltete es doch keine Mehrwertsteuer. Was so einen Preis für das »Basismodell« von 102,26 Mio. DM incl. 14% Mehrwertsteuer bedeuten würde. In 1993 wird die Mehrwertsteuer in der BRD auf 15% erhöht, was dann schon einen Preis von 103,16 Mio. DM ausmachen würde. Einsparungen, so der DASA-Vorstand Schrempp, sollen erzielt werden durch Verzicht auf elektronische Komponenten (Reduzierung auf 4-fach Zielbekämpfung statt 10-fach Zielbekämpfung), bzw. durch den Abbbau von Entwicklungsarbeiten die doppelt und zum Teil vierfach gemacht wurden.13 Dies war also offensichtlich vorher kein Grund gewesen von Industrieseite her Kostenbewußtsein auszuüben.14

Es wird jedoch damit gerechnet, daß weggelassene Ausrüstungskomponenten auf jeden Fall nachgerüstet werden müssen, um NEFA überhaupt einsatzfähig zu machen. Eine tatsächliche Verbilligung ist auf diesem Wege kaum erreichbar, da es sich bei der »Basisversion« um eine rein kosmetische Maßnahme handelt.15

Hinsichtlich der bisherigen, meist vorläufigen, Leistungsänderungen /-minderungen beim EFA-Programm (z.B. DASS, FLIR, ASRAAM-FK16), stellte der Bundesrechnungshof (BRH) jedenfalls eindeutig fest, daß Nachrüstungen in der Nutzungsphase zu erheblichen Mehrkosten führen, da nachträgliche Integrationen immer kostenaufwendiger sind als eine Durchführung der Arbeiten während der Entwicklungs- und Produktionsphase.17 Dies bedeutet, daß zunächst kurzfristige »Einsparungen« langfristig im Falle der Nachrüstung zu einem noch größeren Ressourcenentzug führen werden. Ein Umstand der für NEFA (New European Fighter Aircraft) genauso zuträfe und eine neue Kostenfalle öffnen wird.

Einem Bericht des BMVg zufolge, wurde noch im Mai diesen Jahres beabsichtigt, ausgehend von einer Kostenobergrenze von 18,45 Mrd. DM, 138 Flugzeuge vom Typ EFA zum Systempreis von 133,9 Mio. pro Stück zu beschaffen.18 Eine Inflationssrate, die der BRH mit derzeit 6% angibt, wurde nicht berücksichtigt. Diese derzeitige Kostenobergrenze würde jetzt ausreichen bis zum Jahr 2010 gut 82 NEFA-Basismodelle anzuschaffen, nun ausgehend von einem geschätzten Gesamtsystempreis von 102 Mio. DM (10/92) für NEFA und unter der Annahme eines nicht steigenden Verteidigungsetats bzw. Beschaffungsvolumens. Werden allerdings bislang nicht berücksichtigte Kostenerhöhungen wirksam, bzw. werden die Kosten für die Bewaffnung eingerechnet, ist wiederum mit einer Stückzahlreduzierung zu rechen, die ihrerseits, wie auch der BRH zu bedenken gibt, die Kosten weiter erhöhen wird.

Der Bundesrechnungshof (BRH) ging hinsichtlich eines EFA-Preisangebotes der Industrie vom 15.4.92. (133,9 Mio. DM) davon aus, daß diesem ein mindestens 20%iger Preisaufschlag hinzuzurechnen sei. Er berechnete so Gesamtsystemkosten für eine EFA-Maschine in Höhe von deutlich über 160 Mio. DM und urteilte, daß so maximal – ohne Exporterwartung – eine Gesamtzahl von 512 Flugzeugen durch die Partnerländer zu beschaffen sei.

In der BRH-Würdigung des Industrieangebotes für EFA wurde u.a. kritisiert, daß folgende Kosten von der Industrie bzw. vom BMVg nicht berücksichtigt wurden.19

Nicht berücksichtigt im EFA-Systempreisangebot waren laut BRH zudem:

anteilige Kosten der Serienvorbereitung

Mehrkosten, die bei eine weiteren Stückzahlreduzierung entstehen würden

der »Lernkurveneffekt« bei weiterer Stückzahlreduzierung

erhöhte Zulieferkosten bei weiterer Stückzahlreduzierung

Kosten für die Bewaffnung. Ein AMRAAM-Flugkörper kostet rund 1,1 Mio. DM (Stand 12/91), ein ASRAAM-Flugkörper wird mit rund 0,5 Mio. DM angegeben.20

Geht man davon aus, daß all diese Kostenrisiken auch vom neuen Systempreisangebot (NEFA) der LRI vom Oktober 1992 (102 Mio. DM) nicht berücksichtigt werden, so ist bei vorsichtiger Schätzung mit einem Gesamtsystempreis von mindestens 123 Mio. DM ( Preisstand 10/92) bzw. 196 Mio. DM (Preisstand 10/2000) nur für das »Basismodell« ohne die auch für das EFA-Systempreisangebot nicht berücksichtigten Kostenrisiken (Bewaffnung, Serienvorbereitungskosten, Zulieferkosten etc.) zu rechnen.

Unterstellt, Rühe setzt sich mit der Festschreibung des »Systempreises« in Höhe von 102 Mio. DM (incl. Mehrwertsteuer) bei der Luft- und Raumfahrtindustrie durch, würde auch dies allein schon den vorgesehenen Beschaffungsrahmen für ein neues Jagdflugzeug bei weitem sprengen.

Beschaffungskostenabschätzung für das Basismodell New European Fighter Aircraft (NEFA) auf »Systemkostenbasis« laut Industrieangebot vom 10/1992.21

Bewertung

Die Luft- und Raumfahrtindustrie, sowie die Jäger-90-Befürworter in der Bundesregierung und der Bundeswehr haben sich offensichtlich mit ihrem Vorhaben durchgesetzt, den Jäger »auf Eis zu legen«, um zu einem späteren Zeitpunkt ein ähnliches Flugzeug, in Anlehnung an die ursprünglichen Pläne, Stück für Stück nachzurüsten. Der jetzt ausgehandelte »Kompromiß« senkt die Kosten des Milliarden-Rüstungsprojektes nicht, er verschiebt sie lediglich in die Zukunft. Rühe, der diesem »Kompromiß« sicherlich auch auf Druck der EFA-Lobby zustimmte, kann sein Vorhaben ein »billigeres« Jagdflugzeug für die Bundeswehr zu beschaffen, als gescheitert betrachten. Was Rühe jetzt bekommt, ist schlichtweg ein kaum einsatzfähiges Jagdflugzeug, was in Zukunft teuer nachgerüstet werden wird.

Eine Unterbrechung der Entwicklungsarbeiten, von Rühe noch Mitte des Jahres angekündigt, hat es jedenfalls bis dato nicht gegeben. Weder die als gemeinsamer Auftrageber der vier Kooperationsländer gegründete NEFMA (Nato EFA Development, Production and Logistic Managment Agency) noch das Auftragnehmer-Konsortium Eurofighter haben bislang eine dementsprechende Weisung erhalten.

Beschaffungs- jahr Beschaffte Flugzeuge Kosten je FLZ. Ausgaben in Mio. DM
pro Jahr / Stk. kumuliert / Stk. in Mio. DM pro Jahr kumuliert
2000 7,5 7,5 162,57 1.219,28 1.023,75
2001 7,5 15,0 172,32 1.292,43 2.511,71
2002 7,5 22,5 182,66 1.369,98 3.881,68
2003 7,5 30,0 193,62 1.452,18 5.333,86
2004 7,5 37,5 205,24 1.539,31 6.873,17
2005 7,5 45,0 217,56 1.631,66 8.504,83
2006 7,5 52,5 230,61 1.729,56 10.234,40
2007 7,5 60,0 244,45 1.833,34 12.067,74
2008 7,5 67,5 259,11 1.943,34 14.011,07
2009 7,5 75,0 274,66 2.059,94 16.071,01
2010 7,5 82,5 291,14 2.183,54 18.254,55
2011 7,5 90,0 308,61 2.314,55 20.569,10
2012 7,5 97,5 327,12 2.453,42 23.022,52
2013 7,5 105,0 346,75 2.600,63 25.623,14
2014 7,5 112,5 367,56 2.756,66 28.379,81
2015 7,5 120,0 389,61 2.922,06 31.301,87
2016 7,5 127,5 412,98 3.097,39 34.399,26
2017 7,5 135,0 437,76 3.283,23 37.682,49
2018 5 140,0 464,03 2.320,15 40.002,64
Anmerkungen: Die Werte wurden z.T. aufgerundet. • Beginn der Beschaffung: 200022 • Zu beschaffende Stückzahl: 14023 Zulauf: 7,5 Maschinen pro Jahr (laut BRH)24 • Inflationsrate: 6% pro Jahr (laut BRH)25
Planungsbeschaffungsansatz für ein neues Jagdflugzeug des BMVg: 18,45 Mrd. DM (Stand 12/91)26
Nach Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes ab 1993 auf 15% würde der »Systempreis» für das Basismodel auf 103,16 Mio. DM (Preistand 1/93), bzw. 164,42 Mio. DM (Preisstand 1/2001), bei einer Preissteigerungsrate von 6%, ansteigen.

Anmerkungen

1) FAZ, 13.11.92. Zurück

2) Der Spiegel, 45/1992, FAZ, 31.10.92., FAZ, 14.11.92 Zurück

3) ebenda. Zurück

4) FAZ, 24.6.92. Vergl. auch: Financial Times, 16.9.92., Flight International 18-24 November 1992. Berichtet wird hier über bereits aufgenommene Gespräche hinsichtlich einer Verschiebung der endgültigen Entscheidung auf nach der Bundestagswahl 1994 in Deutschland. Der parlamentarische Staatssekrätär im Wirtschaftsministerium und Jäger-90-Befürworter Riedl (CSU), erklärte, daß Bundeskanzler Kohl intern schon vor der »Ausstiegsentscheidung« gegen den Bau des Jäger 90 entschieden hatte, erwäge aber nach gewonnener Wahl 1994, ein ähnliches Flugzeug für die Luftwaffe zu beschaffen. Zurück

5) Der Spiegel 45/92. Zurück

6) Bundesrechnungshof (1992): Dritter Bericht an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages zum Rüstungsvorhaben Jagdflugzeug 90/European Fighter Aircraft, 15.6.92. Zurück

7) FAZ, 1.7.92. Zurück

8) Frankfurter Rundschau, 2.7.92., FAZ, 2.7.92. Zurück

9) Der Tagesspiegel, 1.7.1992 Zurück

10) FR, 7.7.92. Zurück

11) FAZ, 9.10.92. Zurück

12) Fr, 21.11.92. Zurück

13) Süddeutsche Zeitung, 14/15.11.1992 Zurück

14) Schon 1979 warnte der Bundesrechnungshof den damaligen Verteidigungsminister Apel, daß: „bei der Industrie die Neigung bestehe … die voraussichtlichen Beschaffungskosten an der untersten Grenze anzusetzen, um das Vorhaben wegen sonst etwa auftretender Zweifel an der Finanzierbarkeit nicht scheitern zu lassen.“ In: Der Spiegel, 37/1988. Zurück

15) FAZ, 2.11.92. Zurück

16) DASS=Defensive Electronic Sub System , FLIR=Forward Looking Infrared, ASRAAM-FK=Advanced Short Range Air To Air Missile. Zurück

17) Vergl.: Wehrdienst, Nr.1325, 13.7.92. Zurück

18) BMVg-Bericht: Beschaffung eines neuen Jagdflugzeuges, vom 27.5.92., in : Wehrdienst, 1320/92, 9.6.92. Zurück

19) Bundesrechnungshof (1992): Dritter Bericht an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages zum Rüstungsvorhaben Jagdflugzeug 90/European Fighter Aircraft, 15.6.92. Zurück

20) Bundesrechnungshof (1992): Dritter Bericht an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages zum Rüstungsvorhaben Jagdflugzeug 90/European Fighter Aircraft, 15.6.92. Zurück

21) Vergl.: FAZ, 2.11.1992, S. 6 Zurück

22)) Vergl.: Eurofighter (1992): A Syopsis on the 4 Nations Efa Study. Zurück

23)) BMVg-Bericht: Beschaffung eines neuen Jagdflugzeuges, vom 27.5.92., in : Wehrdienst, 1320/92, 9.6.92. Zurück

24)) Bundesrechnungshof (1992): Dritter Bericht an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages zum Rüstungsvorhaben Jagdflugzeug 90/European Fighter Aircraft, 15.6.92. S. 34. Zurück

25)) Bundesrechnungshof (1992): Dritter Bericht an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages zum Rüstungsvorhaben Jagdflugzeug 90/European Fighter Aircraft, 15.6.92. S. 34. Zurück

26)) BMVg-Bericht: Beschaffung eines neuen Jagdflugzeuges, vom 27.5.92., in : Wehrdienst, 1320/92, 9.6.92. Zurück

27)) FAZ 2.11.92. Zurück

28)) MBB/DASA: »8 gute Gründe für EFA«, 1991. Zurück

29)) Vergl. Wehrdienst, Nr. 1325, 13.7.92. Zurück

30)) Der Spiegel 46/1992 Zurück

Thomas Küchenmeister ist Politikwissenschaftler und lebt in Berlin.

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