in Wissenschaft & Frieden 1992-3: Zerbrochenes Europa

zurück vor

Bundeswehrplanung für das neue Deutschland

von Otfried Nassauer

Für die Bundesrepublik stellt sich nach Wegfall der aus dem verlorenen Zweiten Weltkrieg resultierenden außen- und sicherheitspolitischen Beschränkungen und Souveränitätseinschränkungen eine grundsätzliche Frage: Wie wird das größer gewordene Deutschland seine neue Rolle im westlichen Bündnis und darüber hinaus festlegen? Wieviel militärische Einbindung soll künftig akzeptiert werden, wieviel Spielraum für nationale Entscheidungen reserviert werden? Welche nationalen und sicherheitspolitischen Interessen wird die Bundesrepublik für sich selbst definieren?

Diese Diskussion betrifft mehr als nur die in diesem Beitrag behandelte Sicherheitspolitik im engeren Sinne. Und: Sie ist keinesfalls abgeschlossen und dürfte erst peu a peu in den neunziger Jahren zu neuen Festlegungen und Orientierungen führen. Nicht eine Wende in der deutschen Außenpolitik – wie jene zur Ostpolitik – steht an, sondern das schrittweise Ziehen der politischen wie machtpolitischen Konsequenzen aus dem Ende der Ost-West-Konfrontation, dem Ende der bundesdeutschen Sonderrolle in der westlichen Militär-Allianz und einer neuen geographisch-politischen Situation.

„Planung“, so Brigadegeneral Axel Kleppien, Stabsabteilungsleiter im Führungsstab der Luftwaffe, am 11. Juni 1991 in Bonn, sei „der gedankliche Vorgang, bei dem versucht wird, mit einer endlichen Menge an Ressourcen ein genau bestimmtes Ziel auf dem kosteneffektivsten Weg zu erreichen.“ Kleppien fuhr – mit Blick auf die bundesdeutsche Wirklichkeit nach der Wiedervereinigung – fort: „Dieser klassische Planungsansatz war uns leider verwehrt.“ 2

In der Tat: Im vereinten Deutschland und in einem sein Gesicht schnell wandelnden Europa findet Bundeswehrplanung zur Zeit unter erschwerten Bedingungen statt: mehr als 40 Jahre »verläßlicher« Ost-West-Konflikt sind keine Planungsgrundlage mehr.

Nach der Festlegung der Obergrenze ihrer Personalstärke auf 370.000 Mann durch die Politik begann man in der Bundeswehr mit ernsthaften Struktur-Planungen.

Im November 1990 hatten Alt-Bundeswehr und ehemalige Nationale Volksarmee (NVA) zusammen etwas mehr als 510.000 Soldaten. Der bis 1994 zu bewerkstelligende Abbau an Personal betrifft also rund 140.000 bis 150.000 Mann. Da im Rahmen der Übernahme der NVA deren Personal im Umfang von damals 82.500 Soldaten aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrages zum größten Teil problemlos abgewickelt werden konnte, liegt die Größenordnung der Reduzierung für die Alt-Bundeswehr zwischen 60.000 und 80.000 Mann. Finanziell problematisch – erinnert man sich an die Erfahrungen mit der »Goldener Handschlag« genannten Frühpensionierungs-Aktion – ist dabei vor allem der Abbau von Zeit- und Berufssoldaten. Innerhalb der Bundeswehr ist auch deshalb eine Verschiebung zugunsten von Längerdienenden und Berufssoldaten geplant. Künftig sollen 155.000 Wehrpflichtige 211.000 Zeit- und Berufssoldaten gegenüberstehen. Hinzu kommen 4.000 Wehrübungsplätze. Dadurch verringert sich die Zahl der zu entlassenden Berufs- und Zeitsoldaten, gleichzeitig steigt aber auch der Anteil der Personalausgaben im Verteidigungsetat. Das flankierende Personalstärkegesetz wurde im Bundestag trotz anfänglichen Unbehagens und nach einigen Veränderungen verabschiedet.

Die Stärke der voll mobilisierten Bundeswehr sollte zunächst von ehemals 1,34 Mio. Mann auf 950.000 Mann, dann auf 900.000 abgesenkt werden; mittlerweile geht auch die Bundeswehrführung davon aus, daß die derzeit noch geplante Kriegshöchststärke von heute 845.000 Soldaten erneut nach unten korrigiert werden muß. Das Verhältnis der Friedensstärke zur Kriegsstärke macht aber weiterhin den mobilmachungsorientierten Charakter des Planungsentwurfes deutlich.

Das Heer

Die größte Teilstreitkraft der Bundeswehr, das Heer, steht vor der größten Umstrukturierung. Ihm sollen 1994 noch 255.400, später 260.000 Soldaten angehören, so die derzeitige Planung. Zunächst wird es im Rahmen vorgezogener Maßnahmen die Verkürzung der Wehrdienstdauer auf 12 Monate umsetzen, dann im Rahmen des Übergangs zur »Heeresstruktur 5« die friedensmäßige Trennung in Feld- und Territorialheer aufgeben.

Die »Heeresstruktur 5« basiert auf hochmobilen Präsenzstreitkräfte, die – aufgrund verlängerter Vorwarnzeiten nach Ende des Ost-West-Konfliktes – durch mobilmachungsabhängige starke Hauptstreitkräfte ergänzt werden sollen. »Kaderung und rascher Aufwuchs« wurde die Konzeption zunächst genannt, dann verzichtete man aus Gründen politischer Sensibilität auf das Wort »rasch«.

Es werden drei Heereskommandos gebildet: Nord, Süd und Ost. Zwei davon entstehen in der Alt-Bundesrepublik aus den Stäben des I. und II. Korps unter Verschmelzung mit den Territorialkommandos Nord und Süd. Das Heereskommando Ost wird neu gebildet, einbezogen werden die Infrastruktur des Kommandos der NVA-Landstreitkräfte sowie Planstellen des III. Korps in Koblenz.

Den Heereskommandos unterstehen im Norden und Süden je drei Generalkommandos, die wiederum aus den zusammengelegten Stäben je einer Division und eines Wehrbereichskommandos bestehen. Im Zuständigkeitsbereich der beiden Heereskommandos in der Alt-Bundesrepublik wird je ein zusätzlicher Divisionsstab für besondere taktisch-operative Aufgaben in Regensburg und Oldenburg aufgebaut. Dem Heereskommando Ost dagegen unterstehen im Frieden zwei Wehrbereichs-/Divisionsstäbe.

Hinzu kommen jeweils die Korps-Unterstützungstruppen, eine Luftlandebrigade (Auflösung der Luftlandedivision) und als neues Gliederungselement je eine Heeresfliegerbrigade, die die Forderung nach erhöhter Mobilität und Kampfkraft aus der Luft zu reaisieren helfen soll.

In der neuen Heeresstruktur sind künftig insgesamt 28 Brigaden vorgesehen. Präsent werden davon sieben Brigaden sein, drei mechanisierte Brigaden, die Gebirgsjägerbrigade, zwei Luftlandebrigaden sowie die deutsch-französische Brigade. 18 mechanisierte Brigaden sollen für den raschen Aufwuchs gekadert (ca. 60 Prozent Präsenz), zwei weitere werden voll mobilmachungsabhängig sein. Hinzu kommen die Heimatschutzverbände.

Das Heer gibt seine Beteiligung an der nuklearen Teilhabe auf, weil die NATO künftig auf atomare Kurzstreckenwaffen verzichtet.

Die Stoßrichtung der Heeresplanung verdeutlicht Heeresinspekteur Henning von Ondarza: „Aus der Aufgabenstellung für das deutsche Heer haben wir eine Konzeption entwickelt, die bei verringerten Kräften, aber erweitertem Territorium und breiterem Einsatzspektrum auf die hohe Beweglichkeit der Verbände setzt und setzen muß.“3

Die Luftwaffe

Die Luftwaffe wird bis 1994 zunächst auf 82.400 Mann reduziert und soll später 83.300 Soldaten umfassen. Sie wird von ihrer aufgabenorientierten Gliederung in eine regionale überführt. Derzeit wird neben vier in der alten Bundesrepublik bestehenden in den fünf neuen Bundesländern die 5. Luftwaffendivision aufgebaut.

Aufklärungs- und Jagdbombergeschwader bekommen je eine Erst- und eine Zweitrolle, um die operative Flexibilität zu erhöhen. Die Zahl der Flugzeuge wird aus Personal- und Finanzgründen auf weniger als 500 reduziert. Das bedeutet:

Die Luftwaffe geht davon aus, daß ihr künftig ein „insgesamt höherer Stellenwert“ zukommt und daß insbesondere der Golfkrieg erneut bestätigt hat, „daß der Einfluß einer starken Gegenangriffskomponente auf die Gesamtkriegführung seit den jüngsten militärischen Auseinandersetzungen noch gewachsen ist, kriegsentscheidend sein kann.4

Die Luftwaffe wird die einzige Teilstreitkraft mit nuklearen Aufgaben sein. Dafür stellt sie weiterhin drei Tornado-Geschwader bereit. Künftig wird über die umstrittene Stationierung nuklearer Abstandswaffen für den Tornado zu entscheiden sein. Trotz der Rüstungskontrollinitiative George Bushs vom 27. September 1991 hat die NATO ihr »Requirement« für eine solche Waffe nicht aufgegeben. Die Entwicklung des bislang vorgesehenen Nuklearsprengkopfes W89 soll auch 1993 weitergeführt werden.

Die Marine

Die Bundesmarine soll bis 1994 auf 32.200, längerfristig auf 26.200 Soldaten reduziert werden. Aus den heutigen Flottillen und Geschwaderstäben wird ein Flottenkommando mit sechs Typkommandos gebildet. Dem Flottenkommando unterstehen zudem zwei Marinefliegergeschwader (MFG 3 und 5 werden in Nordholz zusammengezogen), drei Marinefernmeldeabschnitte und zehn Schiffs- bzw. Bootsgeschwader. Unter Führung des Marinelogistikkommandos gibt es drei Marinestützpunkte, zwei aktive und zwei gekaderte Sicherungsbataillone sowie sieben Anlaufpunkte, d.h. ehemalige Marinestützpunkte. Dem Marineamt schließlich unterstehen fünf Schulen, das Personalwesen und die Öffentlichkeitsarbeit.

Waffensystem-Planung der Bundesmarine:1
Planung im Planung im
Waffensystem Ist-Bestand März 1990 März 1991
Fregatten 15 15-16 16-20
U-Boote 24 12-18 10-14
Schnell-/Patrouillenboote 40 20-26 20-30
Minenabwehreinheiten 54 26 20-30
U-Jagdflugzeuge 19 12-14 12-14
Marine-Jagdbomber 105 weniger 60-65
Unterstützungseinh. 28 10 15-17
Hubschrauber 40 38 38-42

Mit diesen Umstrukturierungen wird bis zum Jahre 2005 eine Verringerung der Gesamtzahl der Schiffe auf etwa 90 einhergehen. Während der Ostseeraum künftig als weniger wichtig angesehen wird, „gewinnt das Potential für die offene See Vorrang vor dem Küstenvorfeld“, so Brigadegeneral Peter Vogler, Stabsabteilungsleiter Planung im Bundesverteidigungsministerium. Die Betonung liege in Zukunft stärker „auf der maritimen Präsenz an den Flanken unseres Bündnisses.5 Dies wird auch an der geplanten Waffensystemausstattung deutlich.

Kompatibel mit der NATO

Die künftigen Bundeswehrstrukturen sind mit der bislang bekanntgewordenen NATO-Planungen kompatibel. Die in der Alt-Bundesrepublik verbleibenden nationalen und NATO-Verbände werden zusammen mit Verstärkungsstreitkräften in drei Kategorien künftiger Streitkräfte in der NATO eingeordnet:

Diese neue Streitkräftestruktur dient zugleich als ein Mittel, die multinationale Integration der alliierten Streitkräfte als Zeichen der Solidarität und die Einbindung der Bundeswehr durch Integration fortzuschreiben sowie eine multinationale Präsenz vor allem auch US-amerikanischer Truppen in Europa sicherzustellen.

Die Multinationalität der Landstreitkräfte wird dadurch gesichert, daß die verfügbaren Streitkräfte in einer verschachtelten Struktur einem multinationalen Rapid Reaction Corps sowie sechs multinationalen Korps in den Main Defense Forces und einem rein deutschen Korps in Zentraleuropa zugeordnet werden. Daneben ensteht separat ein deutsch-französisches Korps. Dieser Verband – oft auch als Eurokorps bezeichnet, soll sowohl bilateral im Rahmen der humanitären Hilfe, als auch im Kontext der WEU oder im Zusammenhang der NATO einsetzbar sein.

Erreicht wird eine weitgehende Einbindung deutscher Streitkräfte: Zumindest 13 der 28 Bundeswehrbrigaden stehen in alliiert geführten Korps, weitere werden durch das deutsch-französische Korps gebunden. Dies soll den Spielraum der Bundeswehr für nationale, operative oder strategische Planungen oberhalb der Korpsebene begrenzen.

Die Wiedervereinigung und die veränderte strategische Lage in Europa bringen fast zwangsläufig auch neue Diskussionen über strategische und operative Konzeptionen für Bundeswehr und Bündnis mit sich. Das zeigt auch die Verabschiedung einer neuen NATO-Strategie.

Die neue Rolle der Bundeswehr

Die Diskussion um die Rolle der Bundeswehr steht unter dem Zwang der Erarbeitung einer breit konsensfähigen Legitimation. „Das vereinte Deutschland muß in der sich nun herausbildenden politisch-ökonomisch-strategischen Gesamtkonstellation seine Rolle neu bestimmen. Verantwortung ist das Schlüsselwort für die künftige Rolle Deutschlands.“ 6

Der Begriff der »Risikoanalyse« hat in Bundeswehr und NATO den der »Bedrohungsanalyse« abgelöst. Verdeutlichen will man damit, daß eine akute militärische Bedrohung des Territoriums der Bundesrepublik bzw. der NATO nicht als gegeben erachtet wird. Auffällig aber ist, daß den analysierten Risiken nicht politische Risikominderungskonzepte entgegengestellt werden, sondern mit ihrer Hilfe Streitkräftestärken und -strukturen legitimiert werden. Bereits der ehemalige Generalinspekteur Wellershoff unterschied 1991 drei Risikokategorien, die deutlich auf ein erweitertes geographisches Spektrum für die Bundeswehr ausgerichtet sind:

l<~>Risiken, die sich aus der militärischen Macht der UdSSR, die möglicherweise in eine Phase zunehmender Instabilität geraten wird, ergeben,

l<~>Risiken, die aus regionalen Konflikten in Europa erwachsen,

l<~>Risiken, die aus der zunehmend konfliktträchtigen Zone von Nordafrika bis zum Indischen Ozean nach Europa überspringen können und darüber hinaus solche, die sich aus der extremen Abhängigkeit der hochindustrialisierten und rohstoffarmen Staaten Europas vom freien Welthandel ergeben.“ 7

Klaus Naumann, Wellershoffs Nachfolger, sieht im Hinblick auf das Risikopotential der ehemaligen UdSSR für die Bundeswehr die Aufgabe der »Friedensabsicherung«, im Hinblick auf die instabilen osteuropäischen Staaten die Aufgabe der »Friedensdurchsetzung« und im Hinblick auf potentielle Risiken im Süden die Aufgabe der »Friedenserzwingung«.8

Nach Wellershoff „kann es nunmehr erforderlich werden, eher wahrscheinliche kleine, regional begrenzte Konflikte national allein, bilateral oder multinational in bestehenden NATO- oder anderen Strukturen lösen zu müssen.“ Wellershoff folgert: „Die Bundeswehr wird sich daher für die Streitkräfte eine nationale Führungsstruktur schaffen müssen, die eine operative Einsatzführung auch außerhalb der NATO-Kommandostruktur ermöglicht, wobei, wo immer möglich, die Doppelfunktion von NATO und nationalen Führungselementen angestrebt wird.“ 9 Das »diskriminierende« Stigma begrenzter Souveränität, symbolisiert durch das Fehlen eines Generalstabes (der verschämte Planungsbegriff in einigen Bundeswehr-Schaubildern »Joint Chiefs of Staff« aus dem Frühjahr 1991), soll ein Ende haben. Zur Zeit ist geplant, für das Heer in Koblenz ein Teilstreitkraftkommando aufzubauen und sodann über die Kommandos der Teilstreitkräfte ein neues »Führungskommando« der Streitkräfte zu stellen.

Damit sind die künftige operative Planung für den europäischen Zentralbereich und Planungen für die Flanken der NATO sowie Aufgaben außerhalb des NATO-Gebietes zu unterscheiden. Der erste Bereich verliert mangels konkreter Bedrohung tendentiell an Bedeutung; zweiterer wird immer wichtiger. „Deutschland ist militärisch nicht mehr in der strategischen Reichweite eines zur strategischen Offensive und zur Landnahme befähigten Staates… damit dürfte sich die strategische Rolle Mitteleuropas fundamental verändern, es könnte Drehscheibe der westlichen Verteidigungsgemeinschaft, aber nicht mehr Schauplatz der Konfrontation werden“, machte Generalinspekteur Klaus Naumann deutlich.10 Gemeint ist damit zunächst und vorrangig eine wachsende Bedeutung von Einsätzen der Bundeswehr an den Flanken des Bündnisses, Einsätze out of region: „Machen Sie – auch sich selbst – dabei deutlich, daß Landesverteidigung aufgrund der geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen sowie der sich wandelnden Risikolage bündnisweit zu verstehen ist“, führte Heeresinspekteur Helge Hansen am 5.März dieses Jahres vor Offizieren an der Führungsakademie der Bundeswehr aus und fuhr fort: „… mit anderen Worten: Während ein Teil unserer Bevölkerung im Urlaub ist oder Karneval feiert…könnte sich ein anderer Teil, nämlich aus den Reaktionskräften im Einsatz im Rahmen des Krisenmanagments oder zur Konflikteindämmung an den Flanken des Bündnisses befinden“. 11

Operative Planungen der Bundeswehr in Zentraleuropa

Werfen wir zunächst einen Blick auf Zentraleuropa: Mit der Wiedervereinigung entfielen die Voraussetzungen für das traditionelle Modell der »Vorneverteidigung« nach dem Schichttortenmodell, ebenso wie die »General Defense Plans« der NATO. Das Nachdenken in der Bundeswehr über künftige Operationskonzepte begann mit der Festlegung der »Zwei plus Vier«-Regelungen, keine alliierten Streitkräftestationierungen auf dem Territorium der fünf neuen Länder zuzulassen und der Bundesrepublik volle Souveränität zu gewähren. Der Prozeß der Entwicklung einer neuen operativen Konzeption für die Bundeswehr und im Bündnis ist bislang nicht abgeschlossen. Er ist u.a. von folgenden Überlegungen gekennzeichnet:

Das operative Konzept der Bundeswehr muß eine stabile, flexible und auf mobile, schlagkräftige Verbände abgestützte nationale Anfangsverteidigung vorsehen. Dazu sollte ein Konzept grenznaher, beweglicher Operationsführung entwickelt werden, das es erlaubt, jedweden Angriff so grenznah wie möglich abzufangen und zurückzuschlagen.

Das Konzept muß davon ausgehen, daß mit weniger Kräften ein größerer Raum abgedeckt werden muß und sollte deshalb neben nationalen Kräften zur Anfangsverteidigung auf erheblich größere, bewegliche und sehr schlagkräftige bündnisgetragene Hauptkräfte gestützt sein, die großenteils erst nach Mobilisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen können.

Die neu gewonnene Souveränität, also die Möglichkeit zu nationaler Verteidigungsplanung sollte genutzt werden, auch (soweit möglich) gegenüber den NATO-Partnern, deren Gewicht aufgrund ihrer Truppenreduzierungen tendenziell sinkt.

Die Bundeswehr sucht eine nationale Strategie, die mit der neuen NATO-Strategie kompatibel ist, größere nationale Unabhängigkeit sichert und zugleich, soweit es um Zentraleuropa geht, im Kern weiter ostwärts orientiert ist. Dazu werden – in der Implementierung variiert und an die neue Lage angepaßt – Konzepte weiterverfolgt und zum Teil radikalisiert, die in den 80er Jahren im Rahmen einer Offensivierung der Doktrinen auf NATO-Seite entwickelt wurden. Die Unterschiede zwischen der vorläufig »land-air campaign« genannten Bundeswehr-Konzeption und dem britischen Land-Air-Battle-Konzept sind genausowenig prinzipieller Natur wie jene zur amerikanischen AirLand Battle-/AirLand Battle-Future-Konzeption. Auf NATO-Ebene wurde eine entsprechende Konzeption im Kontext des SACEUR »Operational Concept for Mobile Counter-Concentrations« entwickelt und mit der Verabschiedung eines neuen strategischen Grundlagen-Dokumentes, der MC 400, bei der Sitzung des Verteidigungsplanungsausschusses im Dezember 1991 gebilligt.

Die Konzeption soll eine bewegliche auf die Tiefe des gegnerischen Hinterlandes orientierte (gegen)offensive Gefechtsführung auch mit Bodentruppen erlauben. Dieses zu Beginn der 80er Jahre noch nicht durchsetzbare Element der US-amerikanischen Doktrin wird ergänzt durch eine Weiterentwicklung der 1984 eingeführten FOFA-Konzeption. FOFA wurde NATO-Oberbefehlshaber Galvin zufolge „entwickelt, um die Truppen-Massierungen und das Angriffstempo eines numerisch überlegenen und technologisch unterlegenen Gegners aufzubrechen, bevor es zum direkten Gefecht in der Bodenschlacht kam. Während das Konzept heute auf anderen Kriegsschauplätzen noch angemessen sein mag, erfordern das Kräftegleichgewicht und technische Fortschritte auf beiden Seiten in Europa heute eine Überarbeitung des FOFA-Konzeptes, die wir Joint Precision Interdiction oder JPI nennen.“ 12 Gemeint ist damit eine Abriegelung durch Land- und Luftstreitkräfte in der Tiefes des gegnerischen Hinterlandes, die sich Fortschritte in modernen konventionellen Aufklärungs-, Datenübermittlungs-, Feuerleit- und Munitionstechnologien zunutze macht.

Ihre militärische Legitimation finden diese Ansätze für operative Modelle in zwei Grundüberlegungen: Zum einen wird darauf verwiesen, daß Flexibilität und Mobilität die Verteidigung des Bündnisses nicht nur in Zentraleuropa, sondern an allen seinen Grenzen ermöglicht, wo auch immer das geographisch breiter erachtete Risikospektrum dies erforderlich machen könnte. Zum anderen sei man auch in einem Ost-West-Konfliktszenario künftig auf Gegenkonzentrationsfähigkeit, Flexibilität und Mobilität angewiesen. Einen gewichtigen Unterschied zur Situation der 80er Jahre allerdings gilt es zu beachten: Bei geringerer Kräftekonzentration und numerisch nicht mehr überlegenem Gegner werden operative (gegen-)offensiv orientierte Konzepte militärisch erheblich erfolgversprechender und wirken derhalben in politisch instabiler werdenden Umfeld leichter bedrohlich.

Mindestens vier Bedenken kann man gegen die operativen Planungen der Bundeswehr in Zentraleuropa artikulieren:

1. Operative (gegen-)offensiv ausgelegte Konzepte, die auf Mobilität, Flexibilität zur Schwerpunktverlagerung und hoher Schlagkraft der eingesetzten Truppenteile beruhen, können in Nachbarländern Bedrohtheitsvorstellungen reaktivieren oder neu aufkommen lassen, gerade, wenn deren eigene Lage nicht durch Stabilität gekennzeichnet ist;

2. Die Fähigkeit zu raschem Aufwuchs zur Kriegsstärke und das seitens der NATO verfolgte Konzept einer »reconstitution« dürften eine solche Wahrnehmung verstärken. Dies gilt vor allem in Krisen. „Keinesfalls darf eine Situation entstehen, wie vor dem Ersten Weltkrieg, als umfangreiche Mobilisierungsmaßnahmen unausweichlich in einen Krieg mündeten“, mahnt der Stellvertretende NATO-Oberkommandierende Dieter Clauß zu Recht.13

3. Die Verträglichkeit dieser beiden Ansätze mit konstruktiver Vertrauensbildung auf gesamteuropäischer Ebene kann in Zweifel gezogen werden.

4. Streitkräftestruktur, Streitkräftedispositiv und operative Konzeption im Zusammenhang mit den entsprechenden NATO-Planungen können zu dem Vorwurf führen, die europäischen NATO-Staaten würden auf ein »Anderthalb-Kriege-Konzept« hinarbeiten – auf regionale und gleichzeitig auf europäische Konflikte bezogen.

Immer stärker betont die Bundeswehr ihre potentielle Rolle bei Konflikten an den Rändern des NATO-Gebietes und darüber hinaus. Die »Verteidigung Europas an seinen Grenzen« und die »Beteiligung an internationalen Aufgaben« sind zum festen Bestandteil der Argumentation geworden. Der Disput um »Wie« und »Ob« einer Grundgesetzänderung ist noch nicht entschieden. Eine geschlossene operative Konzeption für solche Bundeswehreinsätze liegt dementsprechend nicht vor. Die Absicht, sich unter UN- bzw. KSZE-Ägide im westlichen Verbund außerhalb des NATO-Gebietes zu engagieren, wird auf zwei Ebenen deutlich: Zum einen verweisen verschiedene Elemente der Bundeswehrplanung in »vorauseilendem Gehorsam« auf solche Operationsoptionen. Zum anderen wird die Öffentlichkeit schrittweise durch erweiterte Bundeswehreinsätze auf solche Optionen vorbereitet. Der Kambodscha-Einsatz deutscher Sanitätssoldaten ist hierfür ebenso Beleg wie die Beteiligung deutscher Marineeinheiten an Operationen vor der Küste Jugoslawiens.

Neben grundlegenden politischen Bedenken gegen eine Beteiligung gerade der Bundesrepublik an militärischen Einsätzen außerhalb des Bundes- oder Bündnisgebietes und gegen die Vorstellung, militärische Verbände könnten zu einem effektiven politischen Krisenmanagment so massiv beitragen, wie es sich in diesen Streitkräfteplanungen spiegelt, sind u.a. folgende Einwände geltend zu machen:

1. Auch die Krisenreaktionskräfte werden von ihrer operativen Ausrichtung her durch die Kennzeichen Flexibilität, Mobilität und (Gegen)konzentrationsfähigkeit gekennzeichnet sein. Eine solche (gegen)offensive Kapazität kann leicht neben einer abschreckenden gerade auch eine eskalative Rolle zur Folge haben. Damit aber läuft jeder Einsatz solcher Kräfte Gefahr, seinem eigenen Ziel nichtkriegerischen Krisenmanagments kontraproduktiv zu werden.

2. Der sicher auch aus dem Wettbewerb westlicher sicherheitspolitischer Organisationen geborene Wettlauf um künftige sicherheitspolitische Funktionen führt im Nebeneinander von nationalen amerikanischen, europäischen und NATO-Eingreifverbänden zu Streitkräftestärken in diesem Bereich, die sicher eher als Interventionskräfte denn als Krisenmanagment-Truppen verstanden werden.

3. Die schlichte Existenz solch umfangreicher militärischer Instrumente im nationalen wie internationalen Rahmen, kann Militär verstärkt wieder zum Mittel der Politik werden lassen, ja dazu führen, daß politische Instrumente des Krisenmanagments statt weiterentwickelt zu werden in den Hintergrund gedrängt werden.

4. In der Bundesrepublik wird die Aufstellung der Reaktionskräfte darüberhinaus gesichert in eine Debatte über die Wehrpflicht führen, da Kräfte im angestrebten Umfang mit einer Wehrpflichtdauer von 12 Monaten weder zu realisieren noch geeignet auszubilden sind. Zwar wäre es durchaus zu begrüßen, wenn es zu einer Debatte über die noch sakrosankt gehandelte Bundeswehrgröße von 370.000 Mann käme, doch wäre es wohl verheerend, wenn allein oder vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Fähigkeit zur Beteiligung an internationalem Krisenmanagament eine für Bundeswehr wie demokratische Ordnung in der Bundesrepublik so weitreichende Frage wie Wehrpflichtarmee versus Berufsarmee entschieden würde.

Finanzierung

Bleibt die Frage nach den Finanzen: Zwei Armeen aus dem Haushalt einer zu finanzieren ist sicher keine leichte Aufgabe. Die Regierungskoalition hat einen Plafond von 52,6 Mrd. DM für 1991 und von 52,5 Mrd. DM für 1992 vorgegeben. Anhand der Mittelfristigen Finanzplanung ist zu erkennen, daß der Einzelplan 14 bis 1994 jährlich um real 1,5 Mrd. DM schrumpfen soll. Die Reduzierungen gehen nicht unerheblich zu Lasten des Anteils der Investitionen. Ihr Anteil am Einzelplan 14 sank in der Planung des Jahres 1991 von 31,9 Prozent (1990) auf rund 26,5 Prozent 1994. In der Planung des Jahres 1992 war dies bereits Makulatur: Der Investitionsanteil im Einzelplan 14 liegt 1992 bei 25,2 Prozent.

Das Bild korrigiert sich etwas, wenn man die Ausgliederung von bislang im Einzelplan 14 verbuchten Investitions-Ausgaben – z.B. Teile der Flugbereitschaft – berücksichtigt. Ein Blick auf den Einzelplan 60 führt zu einer weiteren Korrektur. Dort finden sich Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben der Hardthöhe, deren Wert sich über die Jahre auf knapp 3,5 Mrd. DM beläuft. Sie werden als Ersatzbeschaffungen für den deutschen Beitrag zum Golfkrieg bzw. als Konsequenz aus diesem bezeichnet. Es finden sich wirkliche Ersatzbeschaffungen, aber auch altbekannte Entwicklungsvorhaben, deren Finanzierung simpel aus dem Einzelplan 14 ausgegliedert wurde (z.B. Seezielflugkörper ANS, Modulare Abstandswaffe, Umbau von vier Boeing 707 zu Tankflugzeugen). Auch die infrastrukturellen Investitionen wurden zumindest 1991 aus dem Einzelplan 60 mit zusätzlichen 120 Mio. DM gestärkt, Luftwaffe und Marine suchten um weitere Mittel nach. Fundort: Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost. Die mittelfristig angelegte Schaffung eines weiteren »kleinen investiven Verteidigungshaushaltes« im Einzelplan 60 wurde parlamentarisch fast widerspruchslos hingenommen.

Der Haushaltsdirektor des Bundesverteidigungsministeriums, Alf Fischer, sieht in dieser auf Jahre ausgelegten »Seitenfinanzierung« Gründe für »das Prinzip Hoffnung«, „Ansätze einer mittelfristigen Trendwende“ durchsetzen zu können.14

Die Entwicklung der Ausgaben für Investitionen läßt die Erwartung aufkommen, daß kräftige Einschnitte in die Großvorhaben-Planung der Bundeswehr erfolgt sein müßten. Die Haushalte 1991 und 1992 – wie auch der Bundeswehrplan 1993 – deuten allerdings nicht auf eine grundsätzliche Veränderung hin: Nach Meldungen über eine Finanzierungslücke von rund 35 bis 40 Mrd. DM im Planungszeitraum bis 2005 werden zwar einige Großvorhaben (darunter Leopard 3, DAVID, KDAR, eine neue Panzerfestbrücke und die Aufklärungsdrohne der Luftwaffe) für den Planungszeitraum gestrichen und andere Vorhaben (z.B. PAH-2, NATO-Hubschrauber 90) so gestreckt bzw. im Planungszeitraum gekürzt, daß auf dem Papier eine Kürzung der geplanten Beschaffungs- und Entwicklungsausgaben in Höhe von fast 44 Mrd. DM zusammenkommt. Doch handelt es sich im wesentlichen um eine Verlangsamung des wehrtechnischen Modernisierungstempos im Planungszeitraum und um eine Vertagung bestimmter Vorhaben auf die Jahre danach. Hinzu kommt: Durch die scheinbare Aufgabe des Jäger-90 werden ebenso scheinbar neue Planungsspielräume für andere Vorhaben eröffnet. Doch gleichgültig, ob die Bundeswehr letztlich einen angedachten Euro-Jäger »Light« beschafft oder ein fertiges Flugzeug im Ausland kauft – solange der Bedarf für ein Jagdflugzeug nicht aufgegeben wird, werden die Kosten aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

Die Rüstungsplanung wie die Infrastrukturplanung zeigen ein fast traditionelles Bild: Strukturellen Eingriffen wird ausgewichen. Man versucht, möglichst viele Vorhaben am Leben zu erhalten und das Prinzip »Hoffnung auf die Trendwende« zur Planungsgrundlage zu erheben.

In nicht allzu ferner Zukunft – so kann schon jetzt für den Fall, daß das Militärbudget nicht entgegen derzeitigen Ankündigungen erheblich erhöht wird, vorhergesagt werden – wird der Konflikt zwischen Personal- und Investitionsausgaben zu erheblich weitergehenden Entscheidungen zwingen. Bis dahin aber scheint die Hardthöhe auf Krisen und damit günstigere politische Rahmenbedingungen für ihre Forderungen nach höheren Ausgaben zu hoffen.

Bewertung

Wie ist die Planung der Bundeswehr für ihre Zukunft zu bewerten?

Die Priorität der Strukturerhaltung und der Einstellung auf neue Aufgaben außerhalb des Bundesgebietes zeigt sich in fast allen Bereichen:

Die Integrationsfähigkeit der Bundeswehr der Zukunft ist deutlich auf die bestehenden westeuropäischen und NATO-Strukturen ausgerichtet. Und »if integration fails«, so erlauben die künftigen Strukturen eher einen renationalisierten sicherheitspolitischen Ansatz als eine Integration im gesamteuropäischen Zusammenhang.

Die Planungen für Streitkräftestrukturen, operative und strategische Konzeptionen weisen viel deutlicher die Handschrift der 80er Jahre in angepaßter Fortschreibung auf als die eines konzeptionellen Neuansatzes. Lediglich die Bemühungen der Hardthöhe, eine Grundgesetzänderung oder einen geographisch erweiterten Handlungsspielraum durchzusetzen, führen zu Neuansätzen.

Die Infrastruktur- und Stationierungsplanung der Bundeswehr ist darauf gerichtet, eine möglichst große Zahl von Liegenschaften und Einrichtungen zu erhalten. Künftig wird pro Soldat eine erheblich größere Fläche militärisch genutzt werden als vor der Vereinigung Deutschlands.

Die Rüstungsplanung der Bundeswehr ist im Kern ebenfalls strukturkonservativ überarbeitet worden. Zumeist wurde das Modernisierungstempo verlangsamt. Lediglich der kleinere Teil aller Streichungen und Streckungen findet seine Begründung in der veränderten politischen Lage in Europa; der größere wird unter Bedauern als Ergebnis finanzieller Restriktionen lediglich hingenommen. Konzeptionelle Neuansätze werden nur im Blick auf ein nach Süden erweitertes Operationsspektrum vorgenommen.

Der Bestand von 370.000 deutsche Soldaten läßt sich kaum begründen, wenn in der sicherheitspolitischen Ausgangslage nicht größere innereuropäische Konflikte angenommen werden. Zugleich läßt sich dieser Bestand mittelfristig nicht halten. Die Planung der Bundeswehr zielt auf die Erhaltung von Streitkräftestärken und -strukturen, die nicht nur aus Sicht unserer Nachbarn deutlich überdimensioniert wirken. Viele Beobachter erwarten zudem (mit einem gewissen Bangen), daß die vergrößerte Bundesrepublik ihre nationalen Interessen und machtpolitischen Ansprüche nur Schritt für Schritt anmelden und erst nach Beendingung der Truppenabzüge deutlich artikulieren wird.

Mit der gegenwärtigen Bundeswehrplanung – so ist zu konstatieren – entsteht ein konzeptioneller Widerspruch zu hehren politisch-deklaratorischen Zielen einer anzustrebenden gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur.

Dieser Aufsatz ist ein Vorabdruck des im November erscheinenden Buches Schmidt-Eenboom, Erich; Angerer, Jo (Hrg.): „Siegermacht NATO – Dachverband der neuen Weltordnung“, Verlagsgemeinschaft Berg. Genaue Quelleangaben, die über die in den Fußnoten angegebenen hinaus gehen, können beim Autor oder bei der Redaktion angefordert werden.

Anmerkungen

1) Vgl. Hans-Joachim Mann, Die deutsche Marine heute und morgen, 28.5.1990, Bonn, S. 25 f.; ders., Zielvorstellungen der Marine, 26.3.1991, Bonn, S. 32 Zurück

2) Axel Kleppien, Planung der Luftwaffe, Vortrag, Bonn, 11.6.1991, S.1 Zurück

3) Henning von Ondarza, Ziel ist das vom Umfang her kleinere, professionelle Heer, Interview in: Wehrtechnik (WT) 12/1990, S. 18 Zurück

4) Botho Engelien, Die operative Bedeutung von Luftstreitkräften, a.a.O., S. 15 Zurück

5) Siehe Peter Vogler, Streitkräfte für eine kooperative Sicherheitsstruktur, dargestellt am Beispiel der Bundeswehr, Vortrag anläßlich eines KSZE-Experten-Seminars an der Führungsakademie der Bundeswehr, 20.2.1991, S. 19 u. 23 Zurück

6) Peter Vogler, Streitkräfte für eine kooperative Sicherheitsstruktur, dargestellt am Beispiel der Bundeswehr, a.a.O., S. 2 Zurück

7) Klaus Dieter Wellershoff, Die Reform der Bundeswehr – Ein Bericht des Generalinspekteurs, Bonn, Juni 1991, S. 13 f. Zurück

8) Naumann machte diese Unterscheidung anläßlich eines Vortrages am 29. Januar 1992 in Berlin (private Mitschrift) Zurück

9) Klaus Dieter Wellershoff, a.a.O. S. 23 Zurück

10) BMVg, Standortbestimmung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Klaus Naumann, vor den Teilnehmern der 33. Kommandeurstagung der Bundeswehr am 12.5.1992 in Leipzig, Bonn/Leipzig, 12.5.1992, S.7 Zurück

11) Inspekteur des Heeres: Das Heer im Umbruch, Punktation für den Vortrag an der Führungsakademie der Bundeswehr am 5.3.92, Bonn, 3.3.92, S.22f. Zurück

12) John R. Galvin, Statement before the U.S. Senate Committee for Appropriations, S. 10 f Zurück

13) Siehe Dieter Clauß, Bausteine der NATO-Strategie des beschützten Friedens, S. 322 Zurück

14) Siehe Alf Fischer, Rückläufige Haushaltsentwicklung – Die Zukunft der investiven Ausgaben, in: WT 6/1991, S. 15 Zurück

Otfried Nassauer ist freier Journalist in Hamburg.

in Wissenschaft & Frieden 1992-3: Zerbrochenes Europa

zurück vor