in Wissenschaft & Frieden 1992-3: Zerbrochenes Europa

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Ende der Nachkriegszeit

von Johannes M. Becker

Unabhängig von der Demokratie-Posse um den Jäger 90 und um die mit viel Medienwirbel verkaufte Beschneidung des Einzelplans 14 um gerade einmal 2,5 Prozent geht die Diskussion um die Handlungsoptionen der Bundeswehr weiter. Die Kritiker des derzeit praktizierten Vollzugs der deutschen Einigung im Inland und – noch eindringlicher – im Ausland haben es vorausgesagt: Nun wird von den gesamtdeutschen Politikmachern auch in der Militär- und Sicherheitspolitik das Ende der Nachkriegszeit gefordert.

Der konservative Bonner Professor Jacobsen, Leiter der „Unabhängigen Kommission für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr“, gab in seinem Bericht zum Jahresanfang bereits die Richtung an (FAZ vom 17.01.92).

Die FAZ ihrerseits bekräftigte die Auffassung der Jacobsen-Kommission, „daß Deutschland in seinen Bündnissen und in den Vereinten Nationen politisch und gegebenenfalls auch militärisch handlungsfähig bleiben müsse. Das Grundgesetz lege Deutschland hier keine Beschränkungen auf.“ Und weiter heißt es mit feiner Ironie: „Daß man in Bonn über Verfassungsänderungen streitet, hängt damit zusammen, daß die Beschränkungen deutscher Außenpolitik aus vier Nachkriegsjahrzehnten in den Köpfen der Politiker gewissermaßen Verfassungsrang bekamen.“ Die Bundesregierung und die konservativen Parteien werden gelobt; sie „haben sich nach schmerzhaften Lektionen aus dem stillen Winkel westdeutscher Provinz verabschiedet“.

Die „schmerzhaften Lektionen“ meinen die Schelte von seiten der US-Regierung und anderer westlicher Verbündeter für die Nichtteilnahme am als so glorreich verkauften letzten Golf-Krieg. Und provinziell verhält man sich, wenn man keine Truppen in den Krieg schickt. Die Leipziger Kommandeurstagung der Bundeswehr hat hier jüngst klare Worte gefunden. Von einem neuen Selbstbewußtsein der Soldaten war da fordernd die Rede, und daß man die Soldaten kriegsnaher ausbilden müsse.

Es reicht großen Teilen der Herrschenden nicht mehr aus, daß sich das reiche Deutschland auf andere als militärische Demonstrationen seines weltpolitischen Einflusses stützt. Die eigentlich geniale Lösung à la Kohl wird nicht mehr gewürdigt: das Kriegführen der anderen zu finanzieren – unter anderem geschmackvoll durch die Schenkung von Rüstungsgut der gerade eben mit genau den nichtkriegerischen westdeutschen Hegemonie-Mitteln zur Strecke gebrachten DDR.

Bei alledem wird hier leichtfertig vergessen, daß dieser letzte Golf-Krieg vor seinem Beginn durchaus als nicht völlig risikolos gelten konnte:

Abgesehen davon hat die Kohlsche Variante immerhin der Friedensbewegung den Schneid genommen. Die Tatsache, daß die Bundeswehr nicht an den Kampfhandlungen in Irak und Kuweit beteiligt war, ist wesentlich verantwortlich dafür, daß sich heute auf Deutschlands Straßen fast nichts regt gegen den grausamen Krieg in Jugoslawien. Walter Jens' Schelte gegen die Friedensbewegung geschieht völlig zu Recht.

Zurück zur militärischen Handlungsfähigkeit. Was reitet die FAZ bei ihrem Kurs? Und warum pochen namhafte Teile der deutschen classe politique darauf, die vier Nachkriegsjahrzehnte hic et nunc enden zu lassen? Warum wird heute akzentuiert, was Helmut Schmidt als sozialdemokratischer Kanzler bereits in den 70er Jahren mit seiner Rede vom ökonomischen Riesen und politischen Zwerg und der unakzeptablen Schere zwischen beiden, wenngleich mehr als machtpolitische Utopie denn als konkrete Tagesaufgabe, anzumerken pflegte?

Mir fallen vier Gründe ein, die nicht unbedingt voneinander zu trennen sind.

„Bundeswehr ohne Auftrag“, wie es Ex-General Bastian im »Freitag« (5/92) formulierte, und das Ende der Nachkriegszeit lauten also die beiden kardinalen sicherheitspolitischen Problemfelder.

Das Bonner/Frankfurter Argument zu ihrer Lösung lautet: Verantwortung übernehmen! Die neugewonnene Identität als endlich vereintes Volk nicht weiter selbst beschneiden oder beschneiden lassen um einen wesentlichen Ausweis nationaler Souveränität – eben die weltweite militärische Handlungsfähigkeit.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist, glaubt man dem Allensbacher Barometer vom Jahresbeginn (FAZ vom 15.1.92), nicht schlecht derzeit: Auf das Schmidtsche Amputationssyndrom angesprochen, erklärten sich 45 Prozent der westdeutschen Bevölkerung im Dezember 1991, daß „Deutschland auch eine Führungsrolle in Europa übernehmen solle“ – im Oktober 1990 hatte dieser Wert lediglich bei 30 Prozent gelegen. Die ostdeutsche Bevölkerung war im dem selben Zeitraum in ihrer Befürwortung nur von 28 auf 35 Prozent angestiegen; entweder sie plagt sich noch mit anderen Problemen herum, oder ihre großdeutsche Versuchung ist doch nicht so groß, wie es der terminus technicus »Hoyerswerda« vorschnell nahelegte. (Der Kanzler hätte die Allensbacher Frage übrigens anders formuliert: er hätte vom Erwartungsdruck der Weltöffentlichkeit und von der unausweichlichen Übernahme von Verantwortung gesprochen, nachdem die Welt Deutschland die Vereinigung »geschenkt« habe.)

Da sich aber die deutschen Jungmänner durch solche Argumente und Kalküle vermutlich nicht dazu bringen werden lassen, ihre Verweigerungsanträge zurückzuziehen, wird zum wiederholten Male der Testballon Berufs-/Freiwilligenarmee steigen gelassen. Durch die Ausschaltung der Allgemeinen Wehrpflicht, der zu Beginn des Jahrhunderts schon Jean Jaurès einen demokratisierenden Charakter zusprach, spekuliert man auf die Eliminierung von kritischen Stimmen der von möglichen Kriegseinsätzen Betroffenen. Für Zeit- und Berufssoldaten wäre derartiges halt deren »Job«! Und den zu hinterfragen, liegt nach dem geleisteten Eid nicht auf der Tagesordnung, wie nicht zuletzt der aktuelle Umgang von seiten der Hardthöhe mit kritischen Offizieren zeigt. In der Tat ließe sich mit einer derartigen Armee der militärpolitische Krähwinkel leichter verlassen.

Der eskalierende Balkan-Konflikt gibt der Bonner politischen Klasse nun erneut und ernsthafter Anlaß, die Tiefe des »Wehrwillens« in der gesamtdeutschen Bevölkerung zu testen. Die Debatte ist selbst für die/den eingeweihte/n BeobachterIn unübersichtlich – wie mag's da erst im Hirn des »normalen« Wählers spuken? Was aber unmittelbar zur Durchleuchtung der Debatte beitragen mag: es ist weithin keine soziale Bewegung auszumachen, die sich über wohlklingende Appelle an die Bestimmungen unseres Grundgesetzes hinaus Gedanken macht zum ersten über die Genese des jugoslawischen Konfliktes (und über seine Profiteure) und zum zweiten über andere als militärische Formen der Konfliktregelung auf dem Balkan. Wobei doch das Beispiel Irak-Kuwait viele Menschen gelehrt haben müßte, daß militärische Gewalt, selbst von der UNO abgesegnet, hierbei höchst ungeeignet ist.

Dr. habil. Johannes M. Becker ist Privatdozent und Friedensforscher an der Philipps-Universität Marburg und Gastdozent an der Humboldt-Universität zu Berlin.

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