in Wissenschaft & Frieden 1991-4: Testfall Rüstungsexport

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Sind Kriege wieder führbar? oder: Warum wir Krieg generell ablehnen

von Bendorf • Birk • Gonsior

Prof. Dr. W. Buckel war und ist ein wackerer, unermüdlicher Mitstreiter der Naturwissenschaftler-Initiative »Verantwortung für den Frieden«. In unserer vorletzten Ausgabe war sein Brief an den Vorstand der Initiative zu lesen, in dem er seine abweichende Meinung zum Golfkrieg kundtat. Prof. Buckel schrieb darin u.a.: „Der fundamentalistische Standpunkt »Krieg um keinen Preis« ist einfach in der Realität sinnlos.“

Die Debatte über die Legitimation von Kriegen, die durch den Golfkrieg aufbrach, ist auch im Vorstand der Naturwissenschaftler-Initiative geführt worden. Wir veröffentlichen einige persönliche Kurzstatements aus diesem Kreis, mit der Aufforderung zur Einmischung an unsere Leser und Leserinnen.

Prof. Dr. Bernhard Gonsior

Friedliche Wege in die Zukunft?

Unser Kongreß in Münster zu Beginn dieses Jahres enthielt diesen Satz als Motto. Nur das Fragezeichen fehlte, das heute meine Stimmung wiedergibt. Es reflektiert die Erkenntnis, wie schwer es ist, friedliche Wege in die Zukunft zu finden.

Nach dem Zerfall des sog. Ostblocks wurde klar, daß das bilaterale Problem der Ost-West-Konfrontation einer multilateralen Problematik weichen würde. Der Golfkrieg zeigte Charakteristika der Nord-Süd-Auseinandersetzung, ausgebrochen auf der Basis der ungelösten Probleme im Nahen Osten. Wer hätte gedacht, daß dabei auch unter uns die Meinung aufkam, unter bestimmten Umständen sei Krieg möglich und führbar, wenn es zur Lösung von Problemen beiträgt.

Ich denke, daß der Golfkrieg gezeigt hat: Krieg darf nicht sein. er löst keine Probleme, er zerstört.Wir müssen in der Zukunft eine Diskussion darüber führen, ob dies unsere unumstößliche Position ist, ob wir damit noch Konsens erreichen können.

Diese Diskussion war deutlich und klar angesichts der atomaren Bedrohung eines Ost-West-Konflikts. Es besteht die Gefahr einer Aufweichung dieser Position unter gewissen Umständen. Das begünstigt Kriege, wie sie in Zukunft drohen: Nationalitätenkonflikte, Rohstoff- und Energiekonflikte, die die Nord-Süd-Konfrontation bestimmen werden und die Auseinandersetzung um Wasser und andere lebenswichtige Quellen.

Die atomare Bedrohung bleibt: das START-Abkommen ist kein einschneidender Abrüstungsvertrag geworden; die nuklearen Sprengköpfe bleiben, modernisiert kehren sie nach Europa zurück, Frankreich produziert neue, atomare Kurzstreckenraketen (HADES), die nach Deutschland reichen.

Auch bei uns wird weitergerüstet. Der Etat für Wehrforschung steigt. Die NATO probt das Umdenken und Umlenken auf neue Feindbilder. Auf welche?

Ich denke, unsere Position muß eindeutig auf Kriegsvermeidung, auf das friedliche Lösen von Konflikten gerichtet sein. Das Denken von Ausnahmen bedeutet unser Versagen. Unsere Position muß Militärkritik sein. Unsere Position sucht den Frieden unter den Völkern und mit der Natur, so sehr man an den Umständen auch verzweifeln mag.

Unsere konstruktive Utopie besagt: Unter dem gemeinsamen Dach Europas vom Atlantik bis zum Ural darf es keine Atomwaffen geben, muß die gemeinsame Sicherheit durch gemeinsame Abrüstung vorangetrieben werden. Unsere konstruktive Utopie verlangt, daß wir von den Atommächten bis 1995 eine drastische Reduktion der atomaren Waffen fordern, damit Weiterverbreitung vermieden und der Weiterverbreitungsvertrag gesichert wird. Auch die Bush-Gorbatschow-Initiativen sind dann noch weit von dem entfernt, was wir fordern müssen. Unsere konstruktive Utopie enthält schließlich, daß wir den Frieden mit der Natur zum Bestandteil unserer gemeinsamen Sicherheit machen.

Nach wie vor bleiben unsere Forderungen aus den Hamburger Abrüstungsvorschlägen und der Mainzer Appell zur Verantwortung für den Frieden maßgebend.

Rosemarie Bendorf

Wir müssen eine klare Sprache sprechen

Es fällt mir schwer aus aktueller Sicht etwas zur Krieg/Frieden-Problematik zu schreiben, denn meine Haltung ist zu dieser Frage starr und unverrückt, seid ich denken kann. Das rationale Element spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle.

Geboren und aufgewachsen nach dem Krieg, haben dessen Spuren und Folgen doch nachdrücklich meine Kindheit bestimmt. Meine Spielplätze lagen, nicht ungefährlich, in Trümmergrundstücken; drei meiner Onkel waren im Krieg umgekommen; meine Familie, die vorher in drei oder vier eng beieinanderliegenden Dörfern gelebt hatte, war nun zerstreut zwischen Hamburg und München, Cottbus und Köln. Der Neuanfang in der Fremde und mit einer armseligen Habe war schwer. Noch heute bin ich voller Bewunderung für meine Tanten, die ohne ihre Männer Flucht und Neubeginn mit ihren kleinen Kindern unter den schwierigsten Bedingungen durchstanden und meisterten. Hinzukam eine wirklich überzeugende antimilitaristische Erzeihung in meinen ersten Schuljahren, gefestigt durch die Lektüre Heinrich Bölls, dessen Bücher ich verschlang.

Einige Anmerkungen möchte ich machen zum heuchlerischen und verbrämenden Umgang mit Worten und Begriffen. Eine klare Sprache ist aber eine Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Es beginnt damit, daß das Kriegsministerium Verteidigungsministerium heißt, ohne mit der ihm unterstellten Armee samt Waffenarsenal streng den Kriterien einer reinen Verteidigungsstreitmacht zu genügen. In der DDR wurde z.B. oft das Bild Wilhelm Buschs gebraucht, der seine »Waffen« – die Stacheln – nur zu seiner Verteidigung einsetzt und einsetzen kann. Es endet damit, daß Waffen »peace keeper« heißen und vorgegeben wird, daß Kriege zur Konfliktlösung tauglich, ja mitunter das einzig mögliche Mittel seien.

Damit bin ich bei der gegenwärtigen Situation. Im Philosophischen Wörterbuch fand ich unter dem Stichwort Krieg folgende Definition: „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mittels organisierter bewaffneter Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und ökonomischer Interessen.“ Eine schrecklich trockene Formulierung – nichts von Tod, Verwüstung, Haß und Schuld! Die Formulierung ist mir dennoch wichtig, weil sie klipp und klar sagt, wozu das Mittel Krieg einsetzbar ist: zur gewaltsamen Durchsetzung politischer und ökonomischer Interessen des Kriegführenden. Krieg so entsprechend seinem Zweck eingesetzt, brachte oft den gewünschten Erfolg (siehe die Geschichte Preußens). Aber Konflikte, wie man in jüngster Zeit lesen und hören konnte, wurden durch Kriege nie gelöst und sie sind auch per definitionem kein brauchbares Instrument dafür. Jede x-beliebige Nachricht aus Krisengebieten bestätigt dies wieder und wieder. Die Vorgabe mit Hilfe des Krieges Konflikte lösen zu wollen, scheint mir nur vorgetäuscht, um die eigentlichen ökonomischen und politischen Interessen zu bemänteln. Dies ist ein weiterer Grund für mich den Krieg abzulehnen, da er unmöglich das Ziel, zu dem er vorgeblich eingesetzt wird, erreichen kann.

Mit weiteren Ablehnungsgründen, die vor allem in der immer stärkeren Verletzlichkeit moderner Industriegesellschaften, der möglicherweise weltzerstörenden Wirkung der neuesten Waffensysteme und dem Wegfall des Feindblocks im Osten liegen, will ich mich hier nicht befassen. Sie erhärten meine Absage an den Krieg – sind aber für mich nicht ausschlaggebend.

Fazit: Ich lehne den Krieg, zu welchem Zweck auch immer ab. Meine Gründe sind mehr emotionaler Art als rationaler; werden aber durch die Forschungen zu den Folgen eines Krieges in der heutigen Welt nur erhärtet.

Dr. Isolde Birk

Kriege durch klügere Politik und Stopp des Waffenexports verhindern

Insbesondere im Zusammenhang mit dem Golfkrieg wurde viel darüber diskutiert, ob es richtig sei, einen Aggressor – wie zum Beispiel Saddam Hussein – mit Waffengewalt dazu zu bringen, seine Truppen wieder zurückzuziehen und das Land aufzugeben. Von vielen wurde diese Massnahme begrüsst, weil sie Krieg für die einzige oder adäquate Möglichkeit hielten, Kuwait zu befreien. Hierbei spielte auch der Wunsch, S. Hussein zu bestrafen, eine grosse Rolle.

Ich bin voll und ganz der Meinung, daß es die Völkergemeinschaft nicht tolerieren sollte, daß ein Land überfallen wird. Und sicher ist es auch richtig, daß der jeweilige Aggressor bestraft werden sollte. Aber ich halte Krieg für das falsche Mittel, um das überfallene Land wieder zu »befreien« und wie gerade das Fallbeispiel Golfkreig wieder zeigt, wird eben nicht der Aggressor durch den Krieg bestraft (zumindest nicht angemessen), sondern das Volk, eigentlich sogar mehrere Völker.

Krieg ist immer ein Zeichen für politisches bzw. diplomatisches Versagen. Sogar die Tatsache, daß S. Hussein Kuwait angreifen konnte, war schon eine Folge politischen Versagens, denn es gab genug Gründe zu befürchten, daß er Kuwait angreifen wollte. Es wäre also möglich und notwendig gewesen, vor dem Angriff auf ihn einzuwirken, um diesen zu verhindern. Und: hätte man versucht, Kuwait mit einem solchen Aufwand zu »befreien«, wenn es dort kein Öl gäbe? Und: hätte S. Hussein angreifen können, hätten ihm andere Länder nicht Waffen und Industrieanlagen zur Herstellung von Waffen geliefert?

Aber es wurde Krieg gegen Hussein geführt und das Ausmaß der Zerstörung, auch in Kuwait, ist weit grösser, als es zu erwarten gewesen wäre, hätte man sich ausreichend bemüht, mit anderen politischen Mitteln Husseins Abzug zu erreichen:

Fehlende Überweisungen ausländischer Arbeitnehmer in der Golfregion an ihre Familien in der Heimat bedrohen deren Existenz. Länder der sogenannten »Dritten Welt« wurden während des Golfkrieges noch mehr vernachlässigt, und da für den Krieg auch von den nicht direkt beteiligten Industriestaaten immense Summen ausgegeben wurden, steht weniger Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung.

Dies sind nur einige wenige Punkte, die darauf hinweisen, daß ein »Befreiungskrieg« weit grössere Schäden anrichtet als andere politische Mittel, auch wenn diese vielleicht mehr Zeit brauchen.

Dies gilt nicht nur für den Golfkrieg, sondern für alle Kriege. So könnte zum Beispiel auch der Bürgerkrieg in Jugoslawien durch Einmischung von außen in Form von Waffengewalt eskalieren. Aber: gäbe dies diesen Bürgerkrieg ohne (deutsche und andere) Waffenlieferungen von aussen?

Krieg muß nicht sein und darf nicht sein. Es gibt genug andere politische Mittel, um Krieg zu vermeiden. Auch Angriffskriege wie die eines machtgierigen Saddam. Durch eine klügere Politik und Diplomatie hätte man diesen Krieg verhindern können, hätte man das gewollt. Vor allem aber hätte man ihn verhindern können, hätte man keine Waffen geliefert.

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