in Wissenschaft & Frieden 1991-4: Testfall Rüstungsexport

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Eine kommunale Initiative zur Rüstungskonversion: Programm zur Umweltverbesserung und Ressourcen-Schonung (PUR)

von Michaela Simon

Das plötzliche Ende des Kalten Krieges, die bereits erzielten Abrüstungserfolge und die in jüngster Vergangenheit verkündeten Abrüstungsabsichten der SU und der USA haben euphorische Erwartungen ausgelöst, daß die riesigen und ungeheuer kostspieligen Waffenarsenale abgebaut und auch ihre Produktion verringert bzw. drastisch eingeschränkt werden könnte. Die dadurch freiwerdenen Ressourcen könnten dann für Projekte und Produkte eingesetzt werden, die die Welt, die Länder und Regionen weit dringlicher benötigen als Waffen mit – in der Summe – -zigfacher overkill-Kapazität.

Es gibt bereits Anzeichen, daß sich ein realer Wandel vollzieht: Die verschiedenen Abkommen über Truppenreduzierungen mit der SU, die Reduzierungen der Bundeswehr und die Ergebnisse der KSZE- und VKSE-Verhandlungen des vergangenen Jahres signalisieren es.

Dennoch darf nicht übersehen werden, daß der militärisch-industrielle Komplex weiter existiert und per se daran interessiert ist, seine Mittel zur Bereitstellung militärischer Hardware zu erhalten.

Auch in den von staatlichen Aufträgen weitgehend abhängigen und vor Konkurrenz geschützten rüstungsproduzierenden Unternehmen grassiert die »Angst vor der Zukunft«, d.h. auf der einen Seite die Angst vor dem Verlust lukrativer Gewinne und dem Verlust der im Rüstungsgeschäft üblichen Absatzsicherheit und auf der anderen Seite die Angst um Arbeitsplätze.

Zwei sich hier anbietende und sinnvolle Lösungsstrategien sind Produktdiversifikation und Rüstungskonversion.

Produktdiversifikation wird in zahlreichen Unternehmen angewandt und auch durch die Tatsache erleichtert, daß es sich in der Bundesrepublik bei rüstungsproduzierenden Unternehmen nur in wenigen Fällen um reine Rüstungsbetriebe handelt, sondern vielmehr um Mischbetriebe, die einen mehr oder weniger großen Anteil an ziviler Produktion haben, der ausbau- und erweiterungsfähig ist.

Dagegen läßt sich ein Trend zur Rüstungskonversion als Strategie zur Arbeitsplatzerhaltung und Möglichkeit der Umstellung der Rüstungsproduktion vor dem Hintergrund unbefriedigter gesellschaftlicher Bedürfnisse nicht ausmachen.

Die Ursachen für das eher abwartende Taktieren der deutschen Rüstungshersteller sind dabei in fehlenden politischen Rahmenbedingungen, der Hoffnung auf weitere oder fortlaufende Rüstungsaufträge und nicht zuletzt in mangelnder Marktkenntnis, was die zivilen Produktlinien betrifft, zu suchen.

Zu den politischen Rahmenbedingungen muß festgestellt werden, daß weder die Bundesregierung noch das BMVg bisher konkrete Konzepte und Planungsvorschläge zur Industrie- und Standortkonversion vorgelegt hat. Gerade vor dem Hintergrund der spezifischen Struktur der deutschen Rüstungsindustrie, die durch eine hohe Konzentration auf wenige Branchen, Unternehmen und Regionen gekennzeichnet ist und sich somit durch ausbleibende Rüstungsaufträge große regionale und kommunale Anpassungsschwierigkeiten bereits abzeichnen, ist die »laissez-faire-Haltung« der Bundesregierung nicht nachvollziehbar.

Diese Einstellung hat zur Folge, daß bis dato sowohl Länder wie auch Kommunen mit einer hohen Konzentration von Rüstungsunternehmen oder Truppenstationierungen auf Eigeninitiativen angewiesen sind. Ein naheliegender und sinnvoller Ansatz, Lösungen für kommunale Problembereiche einerseits und die rüstungsunabhängige Arbeitsplatzsicherung in einem Rüstungsunternehmen andererseits zu suchen, stellt das Augsburger Projekt zur »Umweltverbesserung und Ressourcenschonung (PUR)« dar.

Entstehung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) PUR

Die neue Herangehensweise des PUR-Programmes besteht darin, eine Verknüpfung zwischen konkreten kommunalen Bedarfsfeldern der Umweltvorsorge und Umweltentlastung, der Verbesserung öffentlicher Verkehrssysteme und der Energieversorgung und betrieblichen Potentialen zur Konversion bzw. Diversifikation herzustellen.

Die Initiative des Augsburger Projekts ging von Arbeitnehmervertretern der IG-Metall bei MBB-Augsburg aus, die bereits seit Anfang der 80er Jahre (1982) Handlungsalternativen mit dem Ziel aufzeigen, Beschäftigungsperspektiven an einzelnen Standorten zu eröffnen und die Breite vorhandener Qualifikationen und Technologien als Voraussetzung für endogene (innerbetriebliche) Innovationsfähigkeit und Konversion zu sichern.

„Sie bauen dabei auf Erfahrungen betrieblicher Arbeitskreise auf, die bereits in den 70er Jahren gebildet wurden, und auf regionalen Entwicklungskonzepten bzw. Umbauprogrammen insbesondere für solche Regionen, die aufgrund von Branchenumstrukturierungen in die Krise geraten sind.“ 1

Analog zur Motivation der Arbeitskreise der 70er Jahre war auch in Augsburg das auslösende Moment für die Gründung des Arbeitskreises (AK) »Alternative Produktion« direkte Betroffenheit.

„Vor dem Hintergrund der drohenden Auseinandersetzungen eines möglichen Arbeitsplatzabbaus durch das Auslaufen des Tornado-Programmes zur Mitte der 80er Jahre und der offensichtlichen Nichtfinanzierbarkeit eines Nachfolgeprojektes.“ 2

Im Gegensatz zur Lucas Aerospace-Initiative3 bspw. war dem Augsburger AK jedoch wichtig herauszustellen, welche Produkte im Zuge von Konversions- bzw. Diversifikationsmaßnahmen hergestellt werden sollten:

„Für alternative Produkte kommen Bereiche in Frage, in denen gegenwärtig oder in Zukunft ungenügend befriedigter Bedarf vorhanden ist bzw. ein Bedarf aufgrund gegebener Verhältnisse nicht befriedigt wird.

Zu denken ist insbesondere an Bereiche des Umweltschutzes, der Rohstoffrückgewinnung, universell anwendbarer Energieerzeugungsanlagen, Anlagen für die dritte Welt, Notfallmedizin und Medizinanlagen, sowie Produkte für den öffentlichen Nahverkehr.“ 4

Trotz der frühzeitigen Umorientierung der Arbeitnehmervertreter am Augsburger Standort, zahlreicher neuer Produktideen und Versuchen Produktmitbestimmung bei der Geschäftsleitung durchzusetzen, gelang es erst nach sieben Jahren harter Arbeit und Engagement den konstruktiven Ideen praktische Durchsetzungschancen zu verleihen.

Im September 1989 wurde ein Partnerschaftsvertrag zwischen der Stadt Augsburg (mit Wirtschaftsamt und Umweltreferat) und dem MBB-Konzern (Werksleitung-Augsburg, Betriebsrat und Unternehmensbereich Energie- und Industrietechnik) unterzeichnet. Das Münchner Institut für Medienforschung und Urbanistik (IMU) sollte dabei als Koordinator auftreten und das Projekt wissenschaftlich betreuen.

Programmbeschreibung

Mit der bisher einmaligen Kooperationsform zwischen einem Rüstungsbetrieb, einer Kommune und einem wissenschaftlichen Institut (Umwelt- und Technologieforschung) sollen konkrete Ansätze zur Verwirklichung der jeweiligen Ziele der einzelnen Vertragspartner gefunden werden.

So erwartete die Stadt Augsburg praktikable Lösungsvorschläge zur Bewältigung kommunaler Umweltprobleme, während sich MBB von der Zusammenarbeit die Ausdehnung ziviler Fertigungsbereiche und damit eine rüstungsunabhängige Sicherung von Arbeitsplätzen versprach.

Um eine betriebliche Strategie zur Produktdiversifizierung am gesellschaftlichen Bedarf orientieren zu können, muß zunächst untersucht werden, welche Technologiebedarfe in den Feldern des qualitativen Wachtstums entstehen werden.

Das heißt, der erste Schritt besteht im Erkennen der Schwachstellen und Defizitbereiche.

Schwachstellen erkennen und Chancen nutzen.

Dabei sollten die individuellen Stärken der drei Partner so genutzt werden, daß MBB sein technologisches know-how, die Kreativität und Qualifikationen seiner Mitarbeiter in zukunftsweisende Produkte umsetzt, die Stadt Augsburg ihre Planungshoheit und die Möglichkeit zur politischen Durchsetzung der geplanten Maßnahmen nutzt und das IMU-Institut die Partner mit wissenschaftlicher Beratung und Programm-Koordination unterstützt.

Programmziele

Mit konkreten Umsetzungsprojekten soll PUR aufzeigen:

Das Projektprogramm, das in mehreren workshops der ARGE gemeinsam mit einschlägigen Verwaltungsstellen der Stadt erarbeitet wurde, befaßt sich in einer ersten Projektphase mit zwei umwelttechnologischen Schwerpunkten – Entsorgungstechnik und Energietechnik – und gliedert sich in mehrere Bereiche.

Im Mittelpunkt stehen Projekte, die die Programmpakete Entsorgungs- bzw. Abwasser- und Energietechnik in einem lokalen Schwerpunkt bearbeiten.

Wegen seines hohen umwelttechnischen Innovationsbedarfes und seinem besonderen städtebaulichen Entwicklungsbedarf als gründerzeitlich geprägtes Industrie- und Gewerbegebiet wurde hierzu das Augsburger Textilviertel ausgewählt.

Daneben werden betriebliche Demonstrationsprojekte anderer Unternehmen zu Einzelprojekten der Programmpakete angestrebt.5

Zur schrittweisen Realisierung der Programmziele wählten die beteiligten Partner eine Vorgehensweise, die einer »Potential-Defizit-Analyse« entspricht. Das heißt, die Kommune untersucht ihre Defizitbereiche, in die dann MBB-Technologie und know-how eingesetzt werden könnte, um spezifische Probleme zu lösen.

Im offiziellen Projektprogramm wird sie wie folgt beschrieben:

  1. Analyse des Ist-Zustandes
  2. Probleme erkennen
  3. Lösungswege gemeinsam finden
  4. Projekte gemeinsam realisieren
  5. Neue Einsatzfelder für vorhandene Produkte erforschen
  6. Neue Produktideen entwickeln

Das IMU-Institut hatte im Mai 1989 einen ersten Entwurf für das PUR-Projekt zur „Diversifikationsabschätzung auf der Basis einer regionalen Potentialanalyse für qualitatives Wachstum in Augsburg“ 6 entwickelt.

In diesem Entwurf wurden für die Region Augsburg Umweltprobleme in den Bereichen Grundwasserschutz, Verkehr, Abwasser und Energie festgestellt und als Tätigkeitsfelder für PUR erarbeitet.

Dabei erstellten die Münchner Projektplaner zu jedem Problembereich qualitative Lösungsvorschläge, die sie zu dem Produkt- und Technologiepotential von MBB in Beziehung setzten.

So werden bspw. für den Abwasserbereich, der in Augsburg hoch belastet ist, folgende Lösungsvorschläge für betriebliche Anlagen genannt:

Wichtig an der 1989 vorgenommenen Projektplanung war die Gliederung des Gesamtprogramms in zwei Schritte.

Der erste sollte den Technologieeinsatz in den städtischen Problemfeldern umfassen, der sofort möglich ist und kurzfristig Beschäftigungseffekte spürbar macht, während der zweite Schritt die langfristige Perspektive betraf, d.h. auch die Entwicklung neuer Technologien und Produkte implizierte und somit Beschäftigungseffekte erst in Zukunft sichtbar würden.

Als Sofortprojekte sahen die Planer z.B. den Einbau von Gebäudeleitsystemen (BASYS) in öffentliche Gebäude wie Schulen und Schwimmbäder vor.

Im »Schwerpunktprogramm Textilviertel«, das in einem Zeitraum von rund drei Jahren (1989-1992) durchgeführt werden sollte, war als Pilotanlage eine sogenannte »Schwermetallaufbereitungsanlage« vorgesehen, die die von der Textilindustrie und anderen metallverarbeitenden Unternehmen (MBB) verursachten Verunreinigungen kommunaler Abwässer durch eine spezielle Vorreinigung bereits am Entstehungsort verhindern sollte. Die dafür notwendigen modernsten Technologien (Membranelektrolyseverfahren) sollten von MBB zur Verfügung gestellt werden und auf dem Gelände des Augsburger Standorts getestet werden. Die daraus resultierenden Ergebnisse wären dann möglicherweise auf die Texilindustrie und andere betroffenen Bereiche übertragbar gewesen.

Mit diesem Vorhaben, Resultate und Erkenntnisse aus den verschiedenen Pilotprojekten für andere Industriezweige nutzbar zu machen, ist ein weiterer wesentlicher Aspekt des PUR-Programms angesprochen.

PUR soll(te) nicht nur in Augsburg und Umgebung, sondern in der gesamten BRD in mehrfacher Weise Modellfunktion haben. Diese Modellfunktion bezieht sich zum einen auf die neue Kooperationsform zwischen einer Stadt, einem Rüstungsunternehmen, dessen Betriebsrat und einem wissenschaftlichen Institut, durch die in der Region Augsburg Umweltprobleme mit dem know-how eines Rüstungskonzerns gelöst und dessen Unabhängigkeit von Rüstungsaufträgen gefördert werden sollen. Zum anderen können die in den Pilotprojekten gewonnenen Erkenntnisse für andere Industrien nutzbar gemacht werden und gleichzeitig andere Unternehmen als Technik-anbieter oder -nachfrager in die Kooperation integriert werden. Dies wiederum könnte in anderen Städten und Kommunen Schule machen.

Damit wären die wesentlichen Ziele des PUR-Programms genannt, nämlich inhaltlich und konzeptionell neue Wege der Zusammenarbeit von Industrie, Verwaltung und Wissenschaft und sozialverträgliche Innovationsformen im Sinne lohnender Investitionen für die Zukunft aufzuzeigen.

Zwischenbilanz 1991

Zwei Jahre nach Vertragsunterzeichnung ist die Frage angebracht, welche der geplanten Pilotprojekte bisher realisiert werden konnten. Ist es gelungen, die PUR-Programmziele ganz oder zumindest teilweise zu erreichen und welche Schritte wurden zu ihrer Verwirklichung (Potentialanalyse, quantitative und qualitative Untersuchung der Beschäftigungseffekte etc.) unternommen?

Laut Manfred Zitzelsberger, BR-Vorsitzender von MBB-Augsburg, konnte bis heute kein Projekt der ARGE-PUR realisiert werden.8

Bereits der erste Versuch, das energiesparende MBB-Gebäudeleitsystem »BASYS« im Augsburger Stadttheater zu installieren, scheiterte, da bei Auftragsvergabe von städtischer Seite anderen Firmen der Vorzug gegeben wurde.

Auch das zweite Vorhaben im Energiebereich, das Leitsystem im Augsburger Stadtbad am Leonhardsberg einzubauen, konnte nicht verwirklicht werden, wobei die Gründe hier in grundlegenden Mißverständnissen bezüglich Finanzierung9, Koordination und Organisation zu suchen sind, was Zitzelsberger mit den Worten, er sei „ausgebremst worden“ umschreibt.

In diesem konkreten Fall wurde von städtischer Seite argumentiert, daß es Sache von MBB sei, im Wettbewerb mit anderen mit der Stadt ins Geschäft zu kommen, d.h. „möglichst unter Selbstkosten“ 10 anzubieten bzw. billiger zu sein als die Konkurrenz.

Als »Flop« erwies sich auch das dritte Pilotprojekt im Bereich der Abwassertechnik. Wie beschrieben, wollte man den traditionsreichen Augsburger Textilbetrieben neue Abwasserreinigungssysteme mit dem Ziel anbieten, zu demonstrieren, „daß Umweltschutz in diesem Bereich (bei steigenden Abwasserkosten) sogar rentabel sein kann.“ 11

Zitzelsberger räumt hier konzerninterne Probleme ein, die sich u.a. aus der neuen Kompentenz- und Hierarchiestruktur aufgrund der Fusion der MBB GmbH mit dem Daimler-Benz-Konzern ergeben haben.

Die hier angeführten Beispiele für die Nicht-Realisierung geplanter PUR-Projekte sollen nicht das Scheitern des Programmes dokumentieren, sondern lediglich symptomatische Schwierigkeiten dieser neuen Kooperationsform zwischen einer Kommune und einem Rüstungsbetrieb aufzeigen.

Ohne die Probleme zu verharmlosen, sollte jedoch die Tatsache in Rechnung gestellt werden, daß gerade diese Zusammenarbeit für alle beteiligten Partner neu und ungewohnt ist und darüberhinaus aufgrund der sehr unterschiedlich gelagerten Interessen zahlreiche Reibungspunkte vorprogrammiert waren.

Gerade weil PUR weitergeführt werden soll, müssen bereits heute Schlüsse und Konsequenzen aus dem bisherigen Projektverlauf im Sinne einer Problemanalyse gezogen werden, die für die erfolgreiche Realisierung der Programmziele oder einer ähnlichen Programmkonzeption in einer anderen Kommune nützlich sein werden.

Problemanalyse und Kritik

Als Ausgangspunkt einer Untersuchung des vorläufigen Scheiterns des Programms bietet sich die in der Projektbeschreibung dargestellte Vorgehensweise an.

Erster Punkt war hier eine Ist-Analyse der städtischen Defizitbereiche auf der einen Seite und die Analyse der Möglichkeiten des Technologie- und Produkteinsatzes des Rüstungsbetriebs MBB auf der anderen Seite.

Dabei ist festzuhalten, daß eine fundierte Untersuchung der Potentiale und Defizite beider Partner nicht bzw. nur in qualitativer Form vorgenommen wurde. Zwar liegt von Seiten des IMU-Institutes ein umfassender Bericht diesbezüglich vor, der die besonderen Problembereiche und Potentiale aufzeigt. Im Unterschied zu dieser qualitativen Form einer Potentialanalyse wäre jedoch eine Quantifizierung notwendig gewesen, da diese möglicherweise Erkentnisse über folgende Punkte geliefert hätte:

Die Kenntnis dieser Faktoren hätte eine wichtige Voraussetzung zur Realisierung der geplanten Pilotprojekte geschaffen.

Die quantitative Fortführung der IMU-Studie als Ansatz für qualitatives Wachstum in der Region Augsburg scheiterte vornehmlich an der Finanzierung.

Obwohl von wissenschaftlicher Seite mehrmals Bereitschaft zur Anfertigung einer derartigen Untersuchung signalisiert wurde, war keiner der Vertragspartner bereit, diese zu finanzieren. Der ohnehin zu knapp bemessene Finanzrahmen12 des Programms bot hier keinen Spielraum mehr.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung dieser Untersuchung dürfte in der immer noch bestehenden »Geheimhaltungsmanie« der Rüstungsunternehmen liegen. Voraussetzung für die qualitative und quantitative Analyse der Konversions- und Diversifikationsmöglichkeiten ist die Offenlegung der Produktlinien und ihrer jeweiligen Beschäftigtenzahlen sowie der vorhandenen F&E-Möglichkeiten u.ä.. Die Bereitschaft zur Transparenz und Zusammenarbeit war weder von der Stadt Augsburg noch von der MBB-Geschäftsleitung bzw. DASA-Geschäftsleitung ausreichend vorhanden.

Das waren die Hauptursachen für das vorläufige Scheitern von PUR . Obwohl PUR für die Stadt Augsburg die Chance bot, einen eigenen Umweltbereich modellhaft auf die Beine zu stellen und für MBB Umwelttechnik langfristig ein Ersatz für militärische Produktion sein könnte, wurde da die Grenze gezogen, wo es um die Finanzen und konstruktive Zusammenarbeit ging. Der Rüstungsbetrieb MBB konnte sich nicht dazu durchringen, seine Produkte unter Selbstkosten zu verkaufen, woraufhin die Stadt billigere Anbieter vorzog. Ein Kompromiß wäre bspw. darin gelegen, daß MBB seine Preisvorstellungen etwas reduziert und sich damit den »Marktbedingungen« angepaßt hätte, während der Stadt Augsburg die Aufgabe zugefallen wäre – eben wegen der Modellfunktion des Programms – MBB den Vorzug zu geben.

Darüberhinaus liegt es durchaus in den Händen der Kommune durch größere Nachfrage, Anreize zu billigerer Produktion (bei größerer Stückzahl sinken die festen Kosten) zu schaffen. Aber vielleicht waren sowohl Kommune als auch Rüstungskonzern überfordert von der Aufgabe, den Umwelt-und Arbeitsplatz orientierten Vorreiter zu spielen. Nur unter der Vorraussetzung, daß beide Partner, die Stadt Augsburg und das Unternehmen MBB, Kompromißbereitschaft zeigen und auch bereit sind, sich über Schwierigkeiten, die sich insbesondere aus der Neustrukturierung der Deutschen Aerospace AG ergeben13, hinwegzusetzen, könnte PUR der Gefahr entgehen, pure Utopie zu bleiben.

Stadtstruktur Textilindustrie MBB
Frühe Industrialisierung bedingt frühzeitigen Ausbau der Infrastruktur Historisch bedeutendster Industriezweig Einer der größten Arbeitgeber im Raum Augsburg. Modernes High-Tech Unternehmen
Problem heute: Problem heute: Problem heute:
Die Infrastruktur ist in vielen Bereichen heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen, Gebäude, Produktions- sowie Entsorgungsanlagen sind veraltet. Gewerbeflächen liegen nah am Stadtkern Starker Wandlungsprozess verbunden mit einer drastischen Verminderung der Arbeitspl Textilverarbeitung erfordert den Einsatz belastender Chemikalien. In hochspezialisierten Fertigungsverfahren läßt sich der Einsatz umweltproblematischer Materialien nicht vermeiden. Durch globale Entspannung einerseits und wachsende Umweltbelastung andererseits ist die Werkstruktur nicht zukunftssicher
Folgen: Folgen: Folgen:
Starke Verunreinigung von Gewässern und Luft
Verrottete Kanalisation im gesamten Stadtgebiet
Energieverschwendung durch unkontrollierten Einsatz
Wenige moderne Unternehmen beschäftigen 20.000 Menschen
Das historisch gewachsene Viertel kann durch veraltete Infrastruktur den heutigen Anforderungen nur schwer standhalten
Umweltprobleme müssen im eigenen Haus gelöst werden.
Abschwächung der Nachfrage nach Verteidigungsprodukten
Neue Zielsetzungen für das Werk sind notwendig.
Quelle: MBB Energie- und Industrietechnik: Arbeitsgemeinschaft PUR-Augsburg

Michaela Simon, M.A., ist Politikwissenschaftlerin und und freie Mitarbeiterin am Institut für Medienforschung und Urbanistik in München.

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