in Wissenschaft & Frieden 1991-4: Testfall Rüstungsexport

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Dual use? Militär und Weltraumfahrt

Thesen zur Diskussion

von Ulrich Albrecht

1. Die Raumfahrtpolitik ist weltweit in eine Phase kritischer Diskussion geraten besonders in Bezug auf bemannte Raumfahrt und die Verbindung zu militärischer Rüstung.

In der UdSSR erscheint Raumfahrt namhaften Kritikern in der zugespitzten Situation des wirtschaftlichen Umbaus, der »Perestroika«, als einer der Auswüchse der verfehlten Politik von Prestigeobjekten der Vergangenheit. Selbst ehemalige Raumfahrer, etwa der Wissenschaftler K. Feoktistow, engagieren sich stark kritisch in dieser Debatte.1 In den USA hat das »Advisory Committee on The Future of the U.S. Space Program« (nach dem Vorsitzenden auch »Augustine Report« genannt), immerhin eine Gruppierung aus dem Raumfahrtestablishment, im Dezember 1990 kräftige Abstriche an der Priorität der Space Shuttle, eine weniger aufwendige Konzipierung bemannter Raumstationen, vor allem aber eine stärkere Betonung von wissenschaftlichen Projekten der nicht bemannten Raumforschung vorgeschlagen. Besonders das Office of Technology Assessment des US Kongresses (OTA) hat sich sehr dezidiert mit den Beziehungen zwischen Rüstungs- und Zivilforschung befaßt und gelangt 1989 zu dem Ergebnis:

„Mehr und mehr wird Spitzentechnologie im Zivilsektor entwickelt und findet hernach den Weg zur Verwendung in der Rüstung.“ 2

UNIDIR, das United Nations Institute for Disarmament Research befand gleichfalls 1990 bündig:

„The bulk of interaction between military and civilian R&D goes the other way: from civilian to military R&D.“ 3

In der Bundesrepublik sollte die „Entschließung zur bemannten Raumfahrt“ der Deutschen Physikalischen Gesellschaft vom vergangenen Dezember eigentlich breitere Beachtung finden. Die namhaften Unterzeichner der Entschließung ziehen den Nutzen bemannter Projekte grundsätzlich in Zweifel. „Haupttriebfeder“ für solche Vorhaben sei in der Vergangenheit der „politische und militärische Wettbewerb“ der Mächte gewesen. Spin-off-Effekte seien „derzeit nicht zu erkennen.“ Die drei größeren Friedensforschungsinstitute in Deutschland – die Hessische Stiftung, die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft und das Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik – haben in ihrem »Friedensgutachten 1990« die Bundesregierung aufgefordert, „die Aufwendungen für militärische Projekte schon jetzt drastisch zu senken und die freiwerdenden Mittwel für die Lösung der Umwelt- und Entwicklungsländerproblematik einzusetzen.“ 4

2. Für »dual use« geeignete, sowohl für militärische wie für zivile Zwecke nutzbare Forschung, wird besonders in öffentlich geförderten Programmen vermutet, während die privatwirtschaftlich finanzierte Forschung diesen Ansatz kaum kennt.

Regierungen sind besonders an der Steuerung von Forschung interessiert, aus wirtschaftspolitischen und auch aus sicherheitspolitischen Gründen. Die öffentliche Hand bestreitet den Löwenanteil der Forschungsausgaben im Sozialprodukt (in der OECD-Nomenklatur GERD, Gross Domestic Expenditure on R&D, in Deutschland 37 %). Daraus erwachsen für Regierungen Legitimierungsprobleme, die der von der Wirtschaft betriebenen Forschung fremd sind. Die Thesen vom »dual use«, vom »spin off"/"spill over"/"fall out« (die terminologischen Schwankungen verweisen auf Unsicherheiten) stellen wichtige Versuche solcher regierungsamtlichen Rechtfertigungen dar. Angemessen behandelt man sie zuallererst als Rechtfertigungsbemühungen und nicht als Versuche, Probleme wirklich zu analysieren.

3. Im Spektrum von Technologien bilden »dual use«-Beispiele ein begrenztes Segment.

Es gibt Schnittstellentechnologien wie Computerwissenschaft, Avionik, Halbleitertechnologien und Elektronik, die breit beiden konkurrierenden Verwendungsmöglichkeiten offenstehen. Daneben lassen sich Technologielinien angeben, etwa in der Werkstofforschung, die in begrenzterem Maße doppelwertig sind. Die erwähnte OTA-Studie konzentriert sich exemplarisch auf drei Technologielinien (Softwareentwicklung, Optronik und Verbundwerkstoffe), diesen Befund bestätigend. Von der Masse der Rüstungstechnologie, so ein sich herausbildender Konsens in der Forschung, ist hingegen mehr und mehr eine zivile Anwendbarkeit nicht zu erwarten.

Die Bedeutung solcher Schnittstellentechnologien steigt andererseits rasch, was die These von der Bedeutung des »dual-use«-Aspekts steigert, wie etwa der Executive Director des US Defense Science Board, Welch, unterstreicht.5

Der analytische Schwachpunkt der »dual-use«-Debatte liegt allgemein darin, daß zwischen ziviler und militärischer Forschung nach input-Kriterien unterschieden wird (wenn auch nicht frei von Vorstellungen zu Forschungsergebnissen), nämlich nach der Finanzierungsart, während die im politischen Streit liegenden Konzepte (»dual use«, »spin-off«) Verwendungskriterien wiedergeben. Dieser Unterschied läßt sich analytisch nicht aufheben.

4. Zwischen ziviler und militärischer Forschung gibt es Wechselwirkungen, die nicht symmetrisch ausfallen und deren Hauptrichtung sich mehr und mehr verlagert vom Zivil- zum Militärsektor.

Im Kalten Krieg (damals mit mehr Berechtigung) herrschte die Annahme vor, daß von der Rüstungsforschung als Leitsektor starke Impulse auf das technologische Niveau einer Volkswirtschaft insgesamt ausgehen, auch wenn die Übertragungsmechanismen nicht bekannt und die Effekte nicht quantifizierbar seien. In neueren Untersuchungen, etwa der UN-veranlaßten Studie „The military use of R&D“ , wird nunmehr festgehalten, daß neben den Technologielinien der Entstehungszyklus von Waffen für spin-offs sehr unterschiedlich wirksam ist: in der Phase der Grundlagenforschung gelten diese als erheblich, in der (die größten Kostenanteile verschlingenden) Phase der Durchentwicklung als besonders gering.6 Gewichtige Akteure wie die Kommission der EG äußern heute die eingangs von der OTA zitierte Auffassung, daß dort, wo es Verbindungen zwischen beiden Forschungssektoren gibt, die Wirkrichtung vorrangig vom zivilen zum militärischen Sektor verläuft. Die UNIDIR-Studie spricht von »spin-on« oder »spin-in«. Verschoben wird das Bild ferner durch den Tatbestand, daß von militärischer Seite zivile Forschungen systematisch beobachtet und genutzt werden, während dies in umgekehrter Richtung kaum zutrifft.

5. Da sich die Schubkräfte für militärische und zivile Forschung unterschiedlich entwickeln, steht eine weitere Minderung der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Rüstungsforschung an.

Das qualitative Wettrüsten zwischen Ost und West hat vorrangig der Rüstungsforschung Schub gegeben. Künftig entfällt dieses Triebmoment weitgehend. Der Wettbewerb auf Zivilmärkten verliert international keineswegs an Schärfe.

In Bereichen wie Unterhaltungs- und Gebrauchselektronik, der alltäglichen Verwendung von Computern, in der Elektrooptik und der Verwendung von Glasfasern zur Datenübermittlung werden zivile Umsätze jede militärische Nachfrage um Größenordnungen überschreiten und die forschungspolitischen Entscheidungen bestimmen. Zwar handelt es sich um »dual-use«-Technologien, aber der Zivilsektor wird hier in Führung liegen, während die militärischen Anwendungen nachfolgen. Daraus ergibt sich, daß die Förderung solcher Forschungslinien über den Militärhaushalt verfehlt wäre.

6. Aus übergeordneten abrüstungspolitischen Gründen bleibt eine Verringerung der Rüstungsforschung wünschenswert.

Seit nunmehr drei Jahrzehnten wird in der Debatte über Möglichkeiten zur Rüstungsbeschränkung gezielt auf die Rüstungsforschung verwiesen (vergl. etwa die US „Outline for Basic Provisions on a Treaty on GCD in a Peaceful World“ vom 18.4.62: die UN sollten „collect reports from the Parties to the Treaty on any basic scientific discovery and any technical innovation having potential military significance“; außerdem sollte verifiziert werden, „that such discoveries and inventions were not utilized for military purposes“).7 Seither gibt es eine Reihe von Vorschlägen, aus Ost und West, das Wettrüsten durch Beschränkungen der Rüstungsforschung zu begrenzen, besonders aus Skandinavien. Die »dual-use«-Debatte sollte solche übergordneten abrüstungspolitischen Bemühungen einbeziehen.8

Anmerkungen

1) Eine Anzahl von Belegen habe ich in dem Band The Soviet Armaments Industry zusammengetragen (i.E. bei Harwood Academic Publishers, London Zurück

2) US Congress, Office of Technology Assessment, Holding the Edge: Maintaining the Defense Technology Base, OTA-ISC-420, Washington, D.C.: US Government Printing Office, April 1989, S. 5 (Übersetzng d. Verf.). Zurück

3) UNIDIR, Science and technology between civilian and military research and development. Armaments and development at variance, Research Papers No. 7, New York, Nov. 1990, S. 17. Zurück

4) Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Friedensgutachten 1990, Münster/Hamburg 1990, S. 13. Zurück

5) Thomas J. Welch, Technology Change and Security“, in: Washington Quarterly , vol. 13, no. 2, Spring 1990, bes. S. 112. Zurück

6) Vergl. die Sonderausgabe des Bulletin of Peace Proposals, „Military Use of R&D: The Arms Race and Development“, vol.19, no. 3/4 1988 (dort ist der erwähnte Bericht mit Kommentar zu finden). Zurück

7) Zit. nach: Documents on Disarmament, vol.l, Washington, D.C., (ACDA, publication 19), 1963, S. 379. Zurück

8) Bei den Thesen handelt es sich um einen Vorabdruck des Beitrags von U. Albrecht in: Wolf-Michael Catenhusen, Werner Fricke (Hrsg.): Raumfahrt kontrovers. Perspektiven der deutschen und der europäischen Weltraumpolitik. Forum Humane Technikgestaltung Heft 3. Friedrich Ebert-Stiftung, Bonn 1991. Zurück

Prof. Dr. Ulrich Albrecht ist Hochschullehrer für Politische Wissenschaften an der FU Berlin.

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