in Wissenschaft & Frieden 1991-1: Nach dem Golfkrieg

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Krieg den Drogen

Militärische Lösung eines sozialen Problems?

von Ingo Ruhmann

Der Krieg zur Durchsetzung politischer Interessen hat seit der Besetzung Kuweits durch den Irak und dem Golfkrieg zur Beendigung derselben wieder das Zentrum der politischen Bühne eingenommen. Während viel über die Hintergründe und Folgen dieses Krieges debattiert wird, gerät außer Acht, wie stark die Administration des US-Präsidenten Bush auf das Militär zur Lösung von Problemen und Konflikten setzt und gesetzt hat. Dieser Beitrag zeigt auf, wie weit die Bush-Administration gewillt ist, das Militär nicht nur zur Lösung politischer, sondern auch sozialer Probleme einzusetzen.

Am 20. Dezember 1989, 13 Monate vor Beginn des Golfkrieges, überfiel das größte Marihuana-Anbauland der Erde, die USA, Panama unter dem Vorwand, den Drogenhandel des panamaischen Staatschefs Manuel Noriega unterbinden zu wollen. Diese bis dahin größte Militäraktion seit dem Vietnam-Krieg war die erste Runde in einem Krieg, auf den sich das US-Militär technisch und organisatorisch intensiv vorbereitet: den Krieg gegen Drogen. Speziell für diesen Drogenkrieg hat das US-Verteidigungsministerium, das Department of Defense (DoD), ein neues Forschungs- und Entwicklungsprogramm vorgestellt, an dessen Ende die Integration der Ressourcen von Polizei, Geheimdiensten und Militär steht. Die internationale Bekämpfung des Drogenhandels gerät so zu einem Vehikel, um die Grenzen zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär zu verwischen und diese Organisationen operational und technisch miteinander zu verschmelzen.

Die USA und Drogen

Der Mißbrauch von Drogen ist für die USA eines der gravierendsten sozialen Probleme. Dabei sind die USA sowohl von der Schwere des Problems als auch von der moralischen Einstellung dazu nicht einfach mit europäischen Standards zu vergleichen. Ihr besonderes Verhältnis zu Rauschmitteln aller Art haben die USA nicht erst mit der Alkohol-Prohibition von 1920 bis 1933 unter Beweis gestellt. Auch die Anti-RaucherInnen-Kampagnen oder der vor einiger Zeit öfter diagnostizierte Worcaholismus zeigt die Aufmerksamkeit gegenüber verschiedensten Formen des Suchtverhaltens in den USA. Der Konsum von halluzinogenen und aufputschenden Drogen ist in den USA nach den meisten Untersuchungen trotzdem signifikant höher als in vergleichbaren Industrieländern. Obwohl bei der Betrachtung der Folgen vor allem die durch Crack-Handel und -Konsum hervorgerufenen schweren sozialen Probleme in den Ghettos der amerikanischen Großstädte in den Mittelpunkt gestellt werden, wird allzuleicht vergessen, daß eine ebenso bedeutende KonsumentInnengruppe Mittelschicht-KonsumentInnen sind, die durch Drogen eine Leistungssteigerung bei ihrer Arbeit oder ein Abschalten davon erreichen wollen: 69% aller KokainkonsumentInnen sind durchaus gutsituierte Weiße1.

Für Problemlösungsansätze, die diese Probleme durch soziale Hilfestellungen angehen wollen, ist jedoch eine fehlende Finanzierung chronisch. Dies gilt für Therapie-Einrichtungen ebenso wie für urbanen Wohnungsbau und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, aber auch – in den Jahren der Reagan-Administration – für die Bundesgefängnisse und die Behörden zur Drogen-Repression. Erst im Präsidentschafts-Wahlkampf 1988 wurde der »Drogen-Krieg« zum Thema. Im Mai 1988 versuchte der republikanische Senator D'Amato durch ein vom Senat und Repräsentantenhaus verabschiedetes Gesetz, das US-Militär zum Eingreifen im Drogen-Krieg zu zwingen. Der simple Anspruch des Repräsentantenhauses war, den Drogenschmuggel durch das Militär binnen 45 Tagen unterbinden zu lassen2. Das Militär weigerte sich zu diesem Zeitpunkt noch mit dem Argument, Strafverfolgung sei in einem demokratischen Staat eine Funktion ziviler Stellen.

Präsident Bush legte ein eigenes Anti-Drogen-Programm vor und gründete 1988 das Office of National Drug Control Policy (ONDCP). Im April 1989 installierte er als Koordinator für die verschiedenen Behörden zur Drogenbekämpfung den als »Drogen-Zar« bezeichneten William Bennett. Ihm ging es in einem ersten Schritt darum, die sich gegenseitig bekämpfenden zivilen Behörden zur Zusammenarbeit zu bewegen, das Militär sollte sich auf Luftaufklärung durch AWACS-Luftüberwachungsflugzeuge in der Karibik beschränken.

Drogen-Krieg und das Militär

Mit dem Ende des Kalten Krieges sahen sich die US-Militärs gezwungen, nach neuen Aufgaben Ausschau zu halten. Bereits Mitte 1989 wurden aufgrund einer Präsidenten-Direktive Militärberater nach Bolivien, Peru und Kolumbien entsandt. Die zur Durchsetzung strategischer Interessen der USA durchgeführte und mit dem Drogenhandel begründete Strafaktion gegen Panama gab dem DoD in den Debatten um Etatkürzungen zum richtigen Zeitpunkt eine dringend benötigte neue Existenzberechtigung. Schon im Januar 1990 – kaum einen Monat nach dem Panama-Überfall – sandte die US-Navy zur besseren Überwachung des Luft- und Seeverkehrs eine Flugzeugträger-Gruppe vor die Küste Kolumbiens3.

Die Aufgaben des DoD im Drogen-Krieg wurden schließlich erweitert und im National Security Strategy Report von Präsident Bush vom 20.3.1990 dargelegt: „Die erste Verteidigiungslinie gegen den illegalen Fluß von Drogen ist in den Ländern, in denen illegale Drogen produziert und verarbeitet werden. (…) Eine zweite Verteidigungslinie beinhaltet die Stationierung von Elementen der U.S.-Streitkräfte, um den Transport von Drogen bis zur U.S.-Grenze zu entdecken und überwachen“ 4. Damit ist ein gravierendes soziales Problem reformuliert in ein Problem der Außen- und Militärpolitik.

Zur Überwachung des Luft- und Seeverkehrs kam also die direkte Bekämpfung des Drogenproduktion und -verarbeitung vor Ort hinzu. Dazu entwickelt das U.S. Southern Command in Panama City in seinem Counternarcotics Operation Center seit Mitte 1990 Eingreifpläne für „simultane (regionale) Attacken, um die gesamte Infrastruktur des Kartells zu treffen“ 5.

Diese neuen politisch-strategischen Ziele machten den Militärplanern Defizite in der Umsetzung ihrer neuen Aufgaben deutlich. Für das Lokalisieren getarnter Anbauflächen, die Operationen kleiner Drogen-Labors, die Bewegungen der Drogenhändler in unwegsamem Dschungel und die Überwachung ihrer Transporte ist das Militär schlecht gerüstet. Als Lösung fielen die Militärplaner auf die Weiterentwicklung der technischen Mittel zurück, die bereits im Vietnam-Krieg zur Überwachung der Nachschubbewegungen auf dem Ho-Tschi-Minh-Pfad eingesetzt wurden: ein Netz aus hochempfindlicher Sensorik und modernste Informations- und Kommunikationstechnik zur Übermittlung und Verarbeitung der dabei anfallenden Daten. Damit wurde das Drogenproblem ein zweites Mal reformuliert: Aus einem militärpolitischen ist nun ein technisches Problem geworden.

Diese technische Lösung eines sozialen Problems macht in den Augen der Militärs ein großes Forschungs- und Entwicklungsprogramm notwendig, von dem nicht nur sie, sondern auch erstmals zivile Behörden wie U.S.-Zoll, FBI und die Drogenbekämpfungs-Behörde Drug Enforcement Agency (DEA) profitieren sollen. Während für die Behandlung von Drogenabhängigen in den nächsten Jahren immer weniger Geld zur Verfügung steht – von 12,4 Mill $ 1989 auf voraussichtlich 11,4 Mill $ 1991 –, wächst allein der Forschungsetat für Aufspürungs- und Überwachungstechnik von 197,4 Mill $ 1989 auf voraussichtlich 627,3 Mill $ 1991 (vgl Graphik).

DoD-Aktivitäten im Drogenkrieg
Finanzjahr 1989-1991 (in Mill. $)6
Spezifische Aktivitäten 1989 1990 1991
Nationalgarde 27,6 110,0 81,0
Forschung u.Entwicklung 10,4 10,4
C3I, Integration 59,9 27,0 56,0
Überwachung 197,4 371,6 627,3
Kosten der Flugstd., Tage auf See 71,8 181,4 227,2
Initativen der Stabschefs 93,1 120,0
Reduktion der Nachfrage, Prävention 69,7 72,5 74,6
Behandlung 12,4 11,6 11,4

Derzeit wird bereits ein Programm zur Integration der Datenverarbeitung aller beteiligten Behörden vorangetrieben. Das DoD hat als Aufgabe, „Command, Control and Communication und die technischen Einrichtungen der Bundesregierung in ein effektives Netzwerk zu integrieren“ 7. Zoll, DEA, FBI, CIA und die verschiedenen Organisationen des Militärs tauschen ihre Daten bereits über ein gesichertes, »interoperables« Computer-Netz, das sog. Anti-Drug Network (ADNET), aus. Das Militär hat Zugriff auf Strafverfolgungsdaten, die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf militärische Aufklärungsdaten.

Diese technische Integration verschiedenster Einrichtungen stellt eine erste Stufe dar. Die weiteren Ziele technischer Forschung und Entwicklung wurden Mitte August 1990 gleichzeitig in einem Technologie-Workshop des DoD-Unterstaatssekretärs für Beschaffung und vom ONDCP in einem aus zwölf Punkten bestehenden technischen Anforderungskatalog vorgestellt. Die Planungen für technische Mittel gegen Drogenproduktion und – handel für zivile und militärische Behörden umfassen:

Nachrichtendienst- (Intelligence) Workstations, Datenfusion und ein System zur Integration von Strafverfolgungs-Informationen.

Die Anforderungen umfassen Techniken zum Zusammenführen und Analysieren diverser Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden, der Industrie sowie öffentlicher Datenbanken, zur Verbesserung der Überwachung und Selektion bei Frachtcontainern, Durchsuchungen und der Identifikation der Transportmittel von Verdächtigen.

Physische Überwachung, Abstands-Einbruchssensoren und Abstandssensoren zur Positionsbestimmung. Eine operationalisierte Anforderung existiert, um die vorhandenen Sensoren, Nachtsichtgeräte und Restlicht-Videosysteme daraufhin zu analysieren, wie neue Technologien und existierende Systeme integrierbar sind (…) im effektivsten und kosteneffizientesten Ansatz zur Grenzsicherung.

Detektoren für Schmuggelgut. Eine Anforderung existiert zur Entdeckung von Drogen in großen Frachtcontainern mit nicht-zerstörenden Suchtechniken (…).

Verdeckte Verfolgungsgeräte. Diese Anforderung ist »weltweiter« Natur und beinhaltet terrestrische, see- und luftgestützte sowie Satelliten-basierte Systeme; die Verfolgungsfähigkeit benötigt eine hochgenaue, kontinuierliche Verfolgung von Subjekten, Vehikeln und Paketen in Real-Time mit einer Genauigkeit von 500 Fuß (ca. 150 m) in urbanen Gegenden, auf 24-Stunden-Basis für eine Zeit von zwei Jahren. Alle Implantate müssen klein und nicht auffindbar sein.

Verdeckte Audio/Video-Aufnahmegeräte und Kommunikationsausrüstung. Um während Anti-Drogenoperationen die Kommunikation der Verdächtigten mitzuhören und Audio- und Videoaufnahmen zu ermöglichen, beinhaltet die Anforderung: Verbesserte Abhörfähigkeiten für kabel- und funkgestützte Telefongespräche und Datenübermittlungen und die Verarbeitung von Informationen aus diesen Operationen; die verlangten Fähigkeiten beinhalten ebenfalls die Sammlung aus der Ferne sowie miniaturisierte Komponenten für verdeckte, am Körper getragene Geräte mit geringem Energieverbrauch und digitaler Verarbeitung mit hoher Kapazität.

Geheimlabor- und Erntesuchausrüstung. Um illegale Drogenanbaugebiete und Labors zu lokalisieren und identifizieren, wird eine Studie erarbeitet, um die verschiedenen Methoden zum Aufspüren von Marihuanafeldern zu evaluieren; (…) Flugzeug- oder Satelliten-basierte Detektoren müssen entwickelt werden; eine besonders erfolgversprechende Fähigkeit wäre die Real-Time-Übermittlung von Lagedaten.

Kommunikationsausrüstung und sichere Kommunikation mit geringer Abhörwahrscheinlichkeit. Um den Antidrogenagenten in entfernten Gebieten Kommunikationsfähigkeiten zu verschaffen, werden abhörsichere Geräte benötigt – dies gilt sowohl für Überwachungs- wie Kommunikationsausrüstung; Satelliten-, Fax- und Datenkommunikation wird ebenfalls gefordert.

Verbesserte weitreichende Sensorfähigkeit und Sensorintegration. Eine Anforderung existiert für die Entwicklung verbesserter Überwachungsfähigkeiten, um verdächtigen See- und Luftverkehr zu entdecken; (…).

Identifikations- und Verifikationssysteme und fälschungssichere Technologien. Um Verletzungen des Einwanderungsgesetzes zu verhindern, müssen fälschungssichere Technologien in Antwort auf die verbesserten Techniken der Fälscher entwickelt werden, so daß das Bundesinformationssystem fälschungssichere und verifizierbare Dokumente erstellen kann.

Pflanzenmarkierungs und -vernichtungsprogramme. Die gegenwärtige Forschung an biologischen, chemischen und mechanischen Vernichtungstechniken für Drogenpflanzen müssen erweitert werden, um Kokain- und Marihuanaprodukte so zu markieren, daß sie von verschiedenen existierenden Überwachungssystemen verfolgt werden können.

Deportations- und Internierungs-Optimierungssystem. Die jüngste Gesetzgebung für kriminelle Ausländer hat die Anforderung für ihre Inhaftierung und Abschiebung aus den USA verstärkt; eine Studie wird durchgeführt, um dies zu bewerten und Lösungen zu erarbeiten.

Modellierung für den Anti-Drogenkampf. Planspiele für operationale Taktiken und Strategien sind notwendig, um die Alternativen mit den geringsten Kosten und dem größten Nutzen zu identifizieren; eine Küstenwacht-Strafverfolgungssimulation wird derzeit erarbeitet“ 8.

Es ist auch in den USA klar, daß diese Pläne den Drogenkonsum nicht verringern werden; besser angelegt wäre das Geld in Therapieplätzen und sozialen Einrichtungen. Auf internationaler Ebene würden Zoll- und Handelserleichterungen für herkömmliche Exportprodukte der Drogen-exportierenden Länder eine stärkere Wirkung zeigen. Der Kampf gegen den Drogenmißbrauch gilt nach nur zwei Jahren und dem Ende von Bennetts Amtszeit bereits als verloren9. Der Überfall auf Panama gilt als Fehlschlag: der dortige Drogenumschlag wurde nicht gestört, das Verfahren gegen Manuel Noriega kann wegen Verfahrensfehlern aus zwielichtiger Quelle aller Voraussicht nach nicht eröffnet werden und das Land ist noch weiter verelendet als vor der Invasion10.

Den militärischen Programmen tut dies allerdings keinen Abbruch. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, da die verlangte Überwachungstechnik leicht in anderen militärischen, geheimdienstlichen aber auch zivilen Zusammenhängen einsetzbar ist. Der Drogenhandel spielt nur eine kleine Rolle bei diesen Behörden. So überwacht die dem DoD unterstellte National Security Agency (NSA) seit Mitte der achtziger Jahre auch internationale Banktransaktionen – und zwar nur zu einem geringen Teil aus Gründen des Drogenhandels11.

Im Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Anti-Drogenkrieg werden Überwachungstechniken entwickelt, die allen militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Organisationen äußerst nützlich sind. Der Drogenhandel schafft in den USA lediglich einen Akzeptanzrahmen für ihre Entwicklung, zumal die vorgesehenen Einsatzgebiete dieser Techniken meist außerhalb der USA liegen. Die Einbindung des Militärs in die Arbeit der zivilen Strafverfolgungsbehörden bedeutet nichts weniger als die Projektion US-amerikanischer Strafverfolgung auf andere Staaten. Wo U.S.-Bundespolizisten auch über internationale Polizeiabkommen keine Zuständigkeiten haben, hilft das Militär – ohne Bindung an Recht und Gesetz – aus.

Während die politische Lösung der weltweiten ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krisen immer drängender wird, beginnen die USA mit ihrem Kampf gegen Drogen – und damit gegen das sogenannte »organisierte Verbrechen« – auch und gerade in der internationalen Zusammenarbeit von Polizeibehörden ein Pilotprojekt zur Vereinigung polizeilicher Befugnisse mit militärischen und geheimdienstlichen Organisationen. Mehr als zweifelhaft ist es, ob dies der richtige Weg zur Lösung dieser Probleme ist.

Anmerkungen

1) Elaine Shannon: A Losing Battle; in: Newsweek, Dec. 3, 1990, S. 34-40, S. 39 Zurück

2) Ed Magnuson: A New Mission Impossible: Seal the Border in 45 Days; in: Time, May 30, 1988, S. 26 Zurück

3) ders.: More and More a Real War; in: Time, January 22, 1990, S. 32-33 (Übers. <196> auch im weiteren d.A.) Zurück

4) National Security Strategy Report, March 20, 1990; in: US. Policy Information and Texts, hrsg. vom USIS, U.S. Embassy, Bonn, No. 40, S. 17-31, S. 30 Zurück

5) Douglas Waller, Mark Miller, John Barry: The Drug Busters; in: Newsweek, July 16, 1990, S. 18-21, S. 18 Zurück

6) Paula Edgerton: The US Drug Interdiction Programme. An Overview of DoD Activities; in: Military Technology, Nr 10, 1990, S. 133-144, S. 136 Zurück

7) ebd., S. 135 Zurück

8) ebd., S. 138ff Zurück

9) vgl.: Elaine Shannon, a.a.O. Zurück

10) Barbara Ehrenreich: Who Wants Another Panama?; in: Time, Jan. 21, 1991, S. 31 Zurück

11) Intelligence Coup; in: Newsweek, July 2, 1990, S. 3 Zurück

Ingo Ruhmann ist Student der Informatik und arbeitet in der Geschäftsstelle des FIFF in Bonn.

in Wissenschaft & Frieden 1991-1: Nach dem Golfkrieg

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