in Wissenschaft & Frieden 1990-3: Die Krise am Golf

zurück vor

Neues zur militärischen Eroberung des Weltraums

von Christopher Cohen

Mehr als sieben Jahre sind vergangen, seit die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) zur Forschung und Entwicklung von strategischen Raketenabwehrsystemen von R. Reagan eingeleitet wurde. Während die Auseinandersetzung um die Sinnhaftigkeit und Realisierbarkeit der militärischen Eroberung des Weltraums in den Jahren 1983-1986 die friedens- und militärpolitische Diskussion auch der Bundesrepublik entscheidend prägte, ist es in den letzten Jahren vergleichsweise ruhig um SDI geworden.

Die Annäherung zwischen der UDSSR und den USA, die sich in Gipfeldiplomatie, INF-Vertrag und gemeinsamen Anstrengungen zur Beilegung von Konflikten in der »Dritten Welt« materialisiert hat, bestimmt das öffentliche Bild der Friedens- und (Ab)Rüstungspolitik. Sie hat Rüstungsprojekte wie SDI aus dem Blickfeld verdrängt. Doch SDI ist nicht vergangene Geschichte. Dies in einer sehr umfassenden Weise analysiert und dargestellt zu haben, ist das Verdienst eines zweibändigen Kompendiums, Die militärische Eroberung des Weltraums“, das Anfang des Jahres von Bernd W. Kubbig herausgegeben wurde. Die Bände, die eine Sammlung aus zum Teil schon veröffentlichten und zum Teil neuen Beiträgen verschiedener Autoren darstellen, markieren einen Zwischenstand in der SDI-Diskussion.

Die Veröffentlichung trägt den umfassenden Anspruch, SDI hinsichtlich „der wichtigsten Bedingungsfaktoren von Rüstung und ihrer Kontrolle“ zu untersuchen: „der Sicherheits- und Technokultur sowie wirtschaftlicher Aspekte.“ (Kubbig, S. 7)

Die Beiträge des ersten Kapitels Geschichte, Politik und politische Kultur setzen sich ausführlich mit den politischen Rahmenbedingungen von SDI auseinander. Dazu zählen eine Aufarbeitung der Raketenabwehrdiskussion und -entwicklung seit den fünfziger Jahren (Rudolf Witzel), eine Analyse der innenpolitischen Situation, die Reagan zu seiner »Star Wars«-Rede und der Initiierung von SDI bewegte (Karsten Zimmermann) und eine Betrachtung des Zusammenhangs zwischen SDI und der politischen Kultur der USA (Jakob Schissler).

Die Untersuchung der verschiedenen politischen Strömungen in der amerikanischen SDI-Debatte von Bernd Kubbig bildet eine wichtige Grundlage zum Verständnis der seit 1983 komplex verlaufenden SDI-Diskussion. Kubbig differenziert zwischen den »SDI-Befürwortern«, und den »Frühstationierern«, die anstelle eines Langzeitprogramms die sofortige Stationierung erster realisierbarer Technologien fordern, den »SDI-Skeptikern«, die aus haushaltspolitischen Erwägungen SDI mit Kritik gegenüberstehen sowie den »SDI-Gegnern«, die aus prinzipiellen rüstungskontrollpolitischen Erwägungen gegen jede Form eines ABM-Systems sind.

Ein Mangel dieses Kapitels, das mit einem recht umfassenden Beitrag von Klaus Segbers zur sowjetischen Haltung zu SDI abschließt, ist die unzureichende Analyse der politischen Kräfte außerhalb der Administration und des Kongresses. Es wäre lohnenswert zu untersuchen, inwieweit insbesondere namhafte (Natur)Wissenschaftler der USA mit ihrer SDI-Kritik dazu beigetragen haben, daß „trotz der weiten Verbreitung eines vagen SDI-Mythos in den Vereinigten Staaten … festgehalten werden (muß), daß nur Teile der Bevölkerung dieses militärische Programm unterstützen. Was durch eine politische Kultur legitimiert wird, kann immer auch noch durch sachrationale Überlegungen der Kritik ausgesetzt sein. (…) Ca. die Hälfte der amerikanischen Bürger steht SDI skeptisch oder gar ablehnend gegenüber.“ (Schissler, S. 190f.).

Im zweiten Kapitel „Raketenabwehrtechnolgien und ihre Kontrolle“ werden nicht alle innerhalb von SDI entwickelten Raketenabwehrtechnologien untersucht. Auf eine umfassende Darstellung der SDI-Binnenstruktur wird verzichtet. Stattdessen konzentriert sich das Kapitel auf die neuartigen Laserwaffentechnologien und damit verbundene Fragen der Rüstungskontrolle und der strategischen Stabilität.

Im einleitenden Beitrag untersucht Eckhard Lübkemeier die Auswirkungen von Raketenabwehr auf die strategische Stabilität. „Bis heute beruht diese Stabilität auf einem einfachen Mechanismus: Wer als erster Nuklearwaffen gegen den anderen einsetzt, muß mit dessen untragbarer Vergeltung rechnen“ (S. 255). Alle Versuche, dieses strategische Gleichgewicht durch die Entwicklung eines eigenen partiellen oder umfassenden Schutzes zu verletzen, gefährden die strategische Stabilität. Dazu zählt z.B. die Entwicklung und Stationierung von Laserwaffen im Weltraum, wie Jürgen Altmann nachweist. Sie könnten auch offensiv, als »Schwert« gegen Satelliten geführt werden, wie es amerikanische ASAT-Projekte (Anti-Satellitentechnologien) vorsehen.

Statt Laserwaffen zu entwickeln, die schon im Test-Stadium den rüstungskontrollpolitisch bedeutsamen ABM-Vertrag mindestens seinem Sinne nach verletzen, wie Bernd W. Kubbig aufzeigt, ist es notwendig (Jürgen Wilzewski) und möglich (Jürgen Scheffran), Abkommen zwischen den USA und der UdSSR zur Begrenzung, bzw. dem Verbot von ASAT-Technologien zu schließen. Das Fazit dieses Kapitels ist ebenso einfach wie einleuchtend: Jeder Versuch der Erhöhung der eigenen Sicherheit durch Defensivrüstung könnte einfacher, billiger und risikoloser durch kooperative Rüstungskontrolle und Abrüstung erzielt werden.

Im dritten Kapitel werden Westeuropäische Aspekte“ von SDI behandelt. Eckhard Lübkemeier stellt fest, daß die amerikanische Nukleargarantie für Westeuropa durch die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen durchaus geschwächt werden könnte. Die Konsequenz westeuropäischer Rüstungs-Apologeten, zusätzlich zu SDI einen taktischen Schutzschirm für Westeuopa zu entwickeln, wird von Jürgen Altmann kritisiert. Technologisch ist eine taktische Raketenabwehr nicht einfacher als eine strategische zu realisieren und es treten ähnliche Probleme auf (keine Vorwarnzeiten, Sättigung durch vermehrte Offensivrüstung der Gegenseite, direkte Gegenmaßnahmen gegen das ATM-Sytem, etc.). Auch für die westeuropäischen Interessen gilt: die Stabilität wird am umfassendsten durch einen schrittweisen kooperativen Abbau der offensiven konventionellen und nuklearen Waffensysteme gesichert und ausgebaut.

Einen gerade von westeuropäischen SDI-Befürwortern strapazierten Bereich greift das vierte Kapitel Wissenschafts- und technologiepolitische Dimensionen“ auf. Bernd W. Kubbig gibt im ersten Beitrag einen Überblick über die »Spin-Off«-Diskussion. Neben der Erläuterung der prinzipellen Probleme, die das quantitative und qualitiative Erfassen des zivilen Nutzens von militärischer Forschung und Entwicklung bereitet, stellt er die unterschiedlichen Positionen in den USA vor.

„Die Befürworter einer primär militärisch orientierten Industriepolitik verweisen darauf, daß das Verteidigungsministerium angesichts der traditionell unkoordinierten, fragmentierten Industriepolitik in den USA faktisch die größte nationale Koordinations- und Planungsinstanz sei.“ (S. 553) Aber: Das Pentagon produziert für den militärischen Bedarf. Ziel ist nicht der kommerzielle Erfolg. Dementsprechend ist das Verteidigungsministerium nicht markt- und verbraucherorientiert und erschwert durch die Geheimhaltungsvorschriften die ziviltechnologische Nutzung militärischer Forschung und Entwicklung. Die findet, wenn überhaupt, erst nach längerer Zeit Eingang in die zivile Technologien. Es stellt sich außerdem die Frage, ob entsprechende zivile Erfolge nicht einfacher durch eine zivil angelegte Forschung und Entwicklung erzielt werden könnten?

Entsprechendes gilt konkret für das SDI-Projekt, wie Kubbig in einem zweiten Beitrag nachweist. Nach einem Exkurs in das zivil angelegte europäische Pendant zu SDI, EUREKA, (Johannes M. Becker), zeigt Kubbig im abschließenden Beitrag dieses Kapitels auf, daß die bundesdeutsche Beteiligung an SDI auch praktisch weder den erhofften Einfluß auf das SDI-Projekt noch einen nennenswerten ziviltechnologischen Ausfluß erbracht hat.

Zwei Fragestellungen bleiben in diesem wirtschafts- und technologiepolitischen Kapitel unbearbeitet: Erstens, welche Rolle SDI innerhalb der Wissenschaft(spolitik) spielt und zweitens, welche Bedeutung SDI aus rüstungsökonomischer Sicht zukommt. Eine Aufarbeitung dieser Fragen könnte eine Einschätzung Kubbigs aus dem Vorwort relativieren: „Zur verklammerten Sicherheits- und Technokultur gesellen sich in Reagans Vision wirtschaftliche Aspekte nur indirekt.“ (S. 12)

Im letzten Kapitel Ausblick beschäftigt sich Kubbig mit dem SDI-Projekt in der Nach-Reagan-Zeit. Er kommt zum Ergebnis, daß „die SDI-Politik der Bush-Administration … 1989 weitgehend im vorgezeichneten Rahmen der Regierung Reagan (verlief), allerdings mit geringerem Engagement, in langsamerem Tempo und bei einer entschärften Rhetorik. Die neue Exekutive blieb bei den lang- und kurzfristigen Zielsetzungen für SDI: das Nuklearpotential allmählich durch ein »Defensiv"system zu ersetzen und eine baldige Stationierung einer ersten Phase von Raketenabwehrwaffen anzustreben, was eine Aufkündigung des ABM-Vertrags erforderlich macht. (…) Ob sich der Präsident und seine Administration mit größerer zeitlicher Entfernung vom SDI-Initiator zu größeren Kürzungen entschließen, wird sich zeigen. (…) Es gibt Anzeichen dafür, daß die Legitimierung der Strategischen Verteidigungsinitiative etwas schwieriger wird. Aber ob derartige externe Faktoren die etablierte SDI-Struktur aufweichen können? Zweifel sind angebracht.“ (766f.)

In der Tat: Die vorliegenden beiden Bände machen deutlich, welch umfassenden Einfluß das SDI-Projekt innerhalb der innen und außenpolitischen, militär- und rüstungskontrollpolitischen, wirtschafts- und technologiepolitischen Entwicklung in den USA gewonnen hat. Mit einer Investitionssumme von mittlerweile weit über 20 Mrd $ ist SDI mit Abstand zum größten Forschungs- und Entwicklungsprojekt der USA avanciert, das auf allen politischen Feldern seine Spuren hinterläßt. Selbst wenn sein Etat auf etwas mehr als 2 Mrd. $ jährlich gekürzt werden sollte, wäre es immer noch doppelt so hoch wie die ABM-Ausgaben zu Beginn der 80er Jahre.

Die Lektüre dieser beiden Bände macht deutlich, wie wichtig die weitere Auseinandersetzung mit SDI ist. Insbesondere ihr umfassendes Herangehen an die Problematik der Weltraumbewaffnung zeichnet „Die militärische Eroberung des Weltraums“ aus und lädt zu weiterer Beschäftigung mit SDI ein. Fazit: Ein lesenswertes Buch für alle, die sich einen umfassenden Überblick über den Stand der SDI-Entwicklung und -diskussion verschaffen wollen.

 

in Wissenschaft & Frieden 1990-3: Die Krise am Golf

zurück vor