in Wissenschaft & Frieden 1988-4: Die neue nukleare Aufrüstung: Großbritannien und Frankreich

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Frankreichs EUREKA (II)

Zielsetzungen

von Achim Seiler

“Wir müssen im zivilen wie im militärischen Bereich die 100 Milliarden für FuE, die wir jährlich ausgeben, bestmöglich nutzen. Zum Glück arbeiten wir in gutem Einvernehmen mit dem Forschungsministerium und wir sind ausgezeichnet darüber informiert, was sich in den »guten« zivilen Laboratorien tut.(…) Nach diesem Muster werden die Industriellen des alten Kontinents in eine Zusammenarbeit einwilligen müssen. Das ist vielleicht das, was am schwierigsten zu erreichen sein wird.“1 Katalysatoren für die französische Technologieinitiative Eureka waren die amerikanischen Weltraumrüstungspläne, die mit SDI verbundene technologie- und industriepolitische Herausforderung sowie die befürchteten rüstungsökonomischen und militärstrategischen Konsequenzen für die nukleare Mittelmacht Frankreich.

Parallel zur Ankündigung des im Zusammenhang mit Eureka geplanten Baus von Aufklärungs- und Beobachtungssatelliten lud der französische Verteidigungsminister Hernu die Europäer zur Mitarbeit bei einem als »Sternenfrieden« (paix aux étoiles) bezeichneten militärischen Weltraumvorhaben ein. Die inhaltliche Konzeption bewegt sich hierbei zunächst zwischen einem Netz von 5-10 Aufklärungssatelliten (VEC)2 und Maßnahmen zur Schaffung der wissenschaftlich-technischen Voraussetzungen für den Aufbau eines eigenen französischen Antisatellitensystems (ASAT). Die ausbaufähige Weltraumkonfiguration VEC soll nach französischer Intention vermutlich das Herzstück einer franco-europäischen Verteidigungsinitiative werden.3

Durch die Kombination weltraumgestützter Aufklärungs- und Führungsmittel mit einem signifikant ausgebauten und weltweit dislozierten Verteidigungspotential soll zunächst die »Glaubwürdigkeit« der französischen Nuklearstrategie zu Beginn des nächsten Jahrhunderts sichergestellt werden. Die Verlagerung der französischen Nuklearstrategie in den Weltraum gewinnt für Frankreich eine ähnliche historische Bedeutung wie der Bau eigener Nuklearwaffen nach dem 2.Weltkrieg.

„Wenn Eureka fehlschlägt, was wird Frankreich dann machen? “Wir werden“, sagt Roland Dumas, „vor einer historischen Entscheidung stehen wie in den 50er Jahren, als Pierre Mendes-France sich entschied, den ersten Beschluß zur französischen Atombombenforschung zu unterzeichnen.“ Mit oder ohne Europa wird Frankreich seinen Weg gehen und ein Verteidigungssystem suchen (entwickeln), das den neuen Regeln des Weltraum(zeitalters) angepaßt ist.“4

Strategisches Ziel des französischen Eureka-Vorschlages ist die europaweite Bereitstellung, Akkumulation und Abschöpfung der notwendigen innovativen Kenntnisse in ausgewählten Schlüsseltechnologiebereichen, die Frankreich für den Bau und die Dislozierung seiner weltraumgestützten Verteidigungskomponente und die eventuelle Erweiterung der Weltraumkonfiguration VEC zu einem integrierten europäischen Verteidigungssystem unter der militärpolitischen Führung durch Paris benötigt.

Die forschungs- und industriepolitischen Zielsetzungen bestehen zum einen darin, die europäischen FuE-Anstrengungen zu bündeln, Kohärenz in die Vielzahl transnationaler Vorhaben zu bringen, Doppelarbeiten künftig zu vermeiden und synergetische Effekte zu erzielen sowie zum andern in der Vehikelfunktion Eurekas für eine Vereinheitlichung von Normen und Standards und den Aufbau eines Europas mit zwei oder mehr Geschwindigkeiten.5

Sowohl im Hinblick auf eine Teilnahme europäischer Industrieunternehmen bei der amerikanischen Weltraumrüstung wie auch hinsichtlich des europäischen Binnenmarktes sollten projekt- oder themenorientiert Industriekonsortien (Eurokonglomerate) geschaffen werden. Auf diese Weise wurden, jeweils ergänzt durch Vertreter aus zivilen und militärischen Forschungsadministrationen, die europäischen Rüstungs- Elektronik- und Weltraumkonzerne, zunächst funktional, miteinander vernetzt und somit auch die geeigneten Verhandlungsplattformen geschaffen für eine gleichberechtigte technologische Zusammenarbeit europäischer, insbesondere französischer Unternehmen bei SDI.

Die französische Technologiestrategie

Die Ausführungen Curiens, die großen vertikalen Forschungsvorhaben müßten nach Ariane-Vorbild in internationaler Arbeitsteilung und unter der Kontrolle von kompetenten (französischen) Hauptauftragnehmern abgewickelt werden6, war ein politisches Signal an die französischen Konzerne, die Führungsrolle bei Eureka zu übernehmen und gleichzeitig ein weiteres Indiz für die Existenz einer kohärenten Technologiestrategie, die Frankreich im Rahmen seines Technologievorschlages zu verfolgen beabsichtigt. Der hierbei anvisierte Umfang französischer Eureka-Projekte wird sich in den ersten 5 Jahren auf insgesamt ca. 300 Vorhaben belaufen bei einer projizierten Gesamtlaufzeit Eurekas von vermutlich insgesamt 10 Jahren7; bislang nimmt Frankreich erst bei 1128 Projekten mit fast überwiegend französischer Projektführung teil.

Die von Paris vorgeschlagenen Technologiefelder, die im Rahmen von Eureka vorrangig erforscht werden sollen, waren im Weißbuch der französischen Regierung konzeptionell konkretisiert, in modulartige Segmente zerlegt und in einzelne Forschungsprojekte aufgeteilt worden, wobei die angestrebten Wunschkonstellationen der zukünftigen FuE-Projektpartner bereits explizit genannt wurden. Die Affinität zu den in Frankreich im gleichen Zeitraum angestellten ersten Kalkulationen über den Aufwand an Wissenschafts- und Kapitalressourcen, deren europaweite Bereitstellung, Konzentration und Steuerung für eine SDI-unabhängige Europäische Verteidigungsinitiative als notwendig erachtet wurde, sind verblüffend.9 Auch hier waren die gleichen großen ausländischen Konzerne (Elektronik- und Rüstungsunternehmen) genannt worden, auch hier wurde mit Nachdruck die Notwendigkeit betont, das wissenschaftlich-technische Potential der EFTA-Staaten miteinzubeziehen, welches für den Aufbau einer EVI/EVG unerläßlich sei.

Analog zur Segmentierung der von Frankreich verfolgten Technologiestrategie in Teilziele wurden die großen vertikalen Projektvorhaben wie etwa die Weltraumfabrik, die vermutlich am Ende der FAMOS-Prototypkette stehen wird, modulartig in Einzelprojekte zerlegt. Die in den verschiedenen Eureka-Forschungsvorhaben gewonnenen wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse werden anschließend zu einem komplexen Großsystem integriert.

Die Einrichtung eines interministeriellen Koordinationskommittees in Paris soll dem Staat weiterhin die Rolle des politischen Antriebs und der intersektoralen Mobilisierung Eurekas ermöglichen. Der nationale Eureka-Beauftragte und Eureka-Projektkoordinator Yves Sillard ist Generalsekretär dieses Komitees.10

Für den Rüstungsmanager Sillard, der in Frankreich über die Konkordanz der als Eureka-Projekte vorgeschlagenen Forschungsvorhaben mit den in Hannover vereinbarten Grundsätzen und damit über das Zustandekommen eines Eureka-Projektes entscheidet, ist das Kriterium der zivilen Finalität zumindest von soweit untergeordneter Bedeutung, daß es in seinen öffentlichen Stellungnahmen keine Erwähnung findet. Vielmehr ist das Ziel Eurekas nach seinen Aussagen dann erreicht, wenn in der Öffentlichkeit sämtliche Bezüge zur Rüstungsforschung vermieden werden können.

Der europäische Konsesbeschaffungsprozeß

Neben den vielfältigen zusätzlichen Schwierigkeiten, die beim innereuropäischen Verhandlungsprozeß zu erwarten gewesen wären, wenn man die rüstungsökonomischen und militärpolitischen Bezüge sowohl zu SDI wie auch zur französischen Militärplanung hätte offenlegen müssen (besonders die Bundesregierung zeigte sich besorgt über die zu erwartende öffentliche Reaktion), wäre der französische Vorschlag sehr schnell an grundsätzlichen militärstrategischen Differenzen zwischen Bonn und Paris gescheitert. In diesem Falle hätte nämlich geklärt werden müssen, ob Eureka als Grundstein für eine Europäische Verteidigungsinitiative11 und Verhandlungsplattform europäischer Konzerne bei SDI eine militärische Verlängerung12 in Form des von den Amerikanern vorgeschlagenen SDI-Anhängsels EUROBMD, oder aber im Rahmen einer von Frankreich geführten EVI/EVG13 finden sollte, deren technologische Grundlage mit Eureka, die politische durch die Einübung des neuen europäischen Politikmusters der »géometrie variable« gelegt werden sollte.

Die grundsätzlichen Diskrepanzen im Bonner Kabinett, die eine klare bundesdeutsche Zusage zu Eureka – wie auch zu SDI – lange Zeit verhindert hatten, hatten sich an der Frage entzündet, ob die europäische Technologiebasis zuerst autochthon aufgebaut und anschließend gemeinsam in das amerikanische Weltraumrüstungsvorhaben SDI eingebracht werden sollte (Genscher14), oder aber bereits in ihrer Aufbauphase konzeptionell als das europäische Standbein bei SDI ausgelegt und organisiert werden sollte, wobei das Weltraumtechnologievorhaben Eureka und die Bemühungen um eine europäische Verteidigungsinitiative teilweise identisch sein sollten (Kohl15, Lenzer16).

Während sich die Bundesregierung im ersten Fall dem Dilemma der Unvereinbarkeit der zugrundeliegenden sicherheitspolitischen und militärstrategischen Konzeptionen noch nicht sofort stellen mußte, hätte die zweite Variante eine frühzeitige transatlantische Festlegung der westdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet – zulasten der deutsch-französischen Beziehungen.

Genscher konnte nun lediglich versuchen, zusammen mit den Ressortchefs für Forschung und Verteidigung beider Länder, unter dem Zeitdruck des 60-Tage-Ultimatums die in Europa politikfähigste Variante des französischen Technologievorschlages auszuloten und für die Option der Integration einer möglichst großen Bandbreite formaler und informeller Zielvorstellungen die prinzipielle Unterstützung der Bundesregierung zu erreichen, die für das politische Überleben der französischen Idee unabdingbar war.

In einem programmatischen Aufsatz seines Planungschefs Seitz hatte sich das Auswärtige Amt bemüht, sich politisch abzusichern und die von Mitterand bereits angesprochenen Brücken zwischen beiden Vorhaben inhaltlich zu konkretisieren. Ungeachtet der dezidierten Ablehnung von SDI durch Genscher – zum damaligen Zeitpunkt und unter den gegebenen Umständen – betonte Seitz die Komplementarität von SDI, EVI, Eureka und den Anstrengungen zum Bau eines deutsch-französischen Aufklärungssatelliten.17

Der pragmatische Ansatz der Konsensbeschaffung durch Problemausblendung hat wesentlich zur politischen Akzeptanz durch die großen Industriestaaten (GB, BRD) beigetragen. Die Implementierung informeller Koordinationsmechanismen und die durch die vereinbarte Satzung gedeckte Option, bei Eureka auch rüstungs- und SDI-relevante Forschungsvorhaben unterzubringen, haben dem französischen Technologievorschlag in seiner widersprüchlichen Entstehungsphase schließlich zu unerwarteter Dynamik verholfen18.

Ungeachtet der diversen anderslautenden Sprachregelungen19 bedeutete dies für die nun folgenden Bemühungen zur Ausarbeitung möglicher Projekte die gezielte Kombination von militärischen und zivilen Technologievorhaben im Rahmen von Eureka, um, entweder unter Ausnutzung der Dual-Use-Fähigkeiten der Hochtechnologien, oder über die modulartige Zerlegung militärischer Großsysteme in zivil ökonomisierbare Segmente kostensenkende Synergieeffekte zu erzielen und somit die Verhandlungsposition der europäischen Rüstungsindustrie gegenüber den USA zu stärken und darüberhinaus der NATO zu helfen, Entwicklungskosten zu sparen.

Formale und informelle EUREKA-Organisationsstrukturen

Zentrale Elemente der inoffiziellen Koordinationsmechanismen sind die politisch induzierten Rahmenvereinbarungen europäischer Industrieunternehmen20, die Möglichkeit, Eureka-Projekte auch geschlossen zu präsentieren, sowie nationale Eureka-Agenturen in allen 19 Mitgliedsstaaten. Die Arbeitsbereiche dieser Agenturen sind zwar in der Grundsatzerklärung indirekt erwähnt (nicht die Agenturen selbst), sind jedoch beliebig durch zusätzliche, in der Satzung nicht genannte Kooperationsfelder erweiterbar. Sie ermöglichen eine themengebundene multivariate Vernetzung ziviler wie militärischer Forschungsadministrationen, staatlicher Forschungseinrichtungen und Industrieunternehmen in Europa. Formale Instrumente sind die Industrieforen,21 ein relativ funktionsloses internationales Eureka-Sekretariat und eine Gruppe hoher Regierungsbeamter für die operationellen Interimstreffen zwischen den turnusmäßig wechselnden Eureka-Ministerkonferenzen, auf welchen die neuen Projekte jeweils formal bekanntgegeben werden. Die Bedeutung der informellen Eureka-Strukturen besteht in der hierdurch geschaffenen Möglichkeit der Einlösung von industrie- und technologiepolitischen Optionen, die entweder mit der Grundsatzerklärung von Hannover nicht vereinbar sind (militärische Projekte), oder aber bei den kleineren EG-Ländern zu handels- und wettbewerbspolitischen Befürchtungen führen würden (Marktabsprachen, französisch-deutsche Dominanz).

Ohne die Berücksichtigung dieser informellen Kooperationsmuster ließe sich auch nicht die große Resonanz des laut Satzung seiner militärischen Zielorientierung beraubten Technologievorhabens Eureka bei den europäischen Rüstungs- und Weltraumunternehmen plausibel erklären. Die skizzierten normativen Zielvorstellungen (Vehikelfunktion für die Vereinheitlichung von Normen und Standards) klingen zwar plausibel und sind in der öffentlichen Diskussion immer wieder als industriepolitische Rationale genannt worden, doch wurde von kompetenter Seite auch Skepsis angemeldet, ob Eureka als ein neuer Mechanismus zur Beschleunigung von politisch zu regulierenden Standardisierungs- und Anpassungsprozessen erfolgreicher sein wird, als die mühseligen und stockenden Versuche der EG-Kommission.22

Das offizielle Eureka kann jedenfalls laut Satzung ohne flankierende Unterstützungsmaßnahmen durch die EG-Kommission nicht funktionieren, geschweige denn die angestrebten industrie- und strukturpolitischen Erfolge erringen. Es dürfen daher durchaus auch Zweifel artikuliert werden, ob in der genannten Vehikelfunktion tatsächlich der eigentliche Motor Eurekas liegt.

EUREKA als Baustein einer europäischen Technologiegemeinschaft

Abgesehen von militärischen Eureka-Projekten23 sowie der gezielten Bereitstellung und Abschöpfung rüstungsrelevanten know hows24, erlauben die beschriebenen industriellen Eurokonglomerate direkte militärische Verlängerungen.

Teure Rüstungsvorhaben wie beispielsweise die Aufklärungs- und Beobachtungsatelliten25 lassen sich über die im Rahmen von dual-use-fähigen Eureka-Forschungsvorhaben bereitgestellten wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse und die zivile Kommerzialisierung von Teilkomponenten (etwa im Bereich Elektronik, Sensorik, div. Software-Anforderungen) volkswirtschaftlich attraktiv zwischenfinanzieren – an nationalen wie europäischen Kontrollinstanzen (Parlament, WSA, etc.)26 vorbei.

Die Konfigurationen aus Rüstungs- und Weltraumindustrie, Vertretern des Wissenschaftsmanagements und der Politik ermöglichen jedoch nicht nur direkte militärische Projekt-Verlängerungen, sondern auch einen gemeinsamen transnationalen Vorlauf im Bereich der Grundlagenforschung. Der Übergang zum bottom-up-approach bei ausgewählten EG-FuT-Einzelprogrammen wie ESPRIT, RACE oder BRITE, bei dem die Industrie nun weitgehend selbst definiert, welche FuT-Vorhaben in Angriff genommen werden, sowie der erklärte Wunsch von EG-Kommission, Industrie- und Regierungsvertretern, Doppelarbeiten zu vermeiden und auf synergetische Strukturen zu achten, legen diesen transnationalen Vorlauf auch nahe.

Im Idealfall entstehen somit sektorbezogene Industriekonsortien, die – möglichst unter französischer Projektführung – in allen Phasen des FuE-Kontinuums in gleicher Konstellation zusammenarbeiten (dem Projektführer zuarbeiten). Die Grundlagen- und angewandte Grundlagenforschung (Esprit II) wird zu 50% von der EG-Kommission mitfinanziert bei weitreichender Projektgestaltungsautonomie der Industrie, die Entwicklung im Rahmen von Eureka-Vorhaben in individueller Absprache mit den nationalen Regierungen und über die zivile Kommerzialisierung einzelner Produkte (Komponenten). Entweder bereits in parallelen Arbeitsschritten oder unmittelbar nach Ende des FuE-Prozesses des zeitlich aufwendigsten zivil kommerzialisierbaren Teilstücks, können dann die Technologiemodule in ein komplexes militärisches Gesamtsystem integriert werden.

Die technologiepolitische Funktion der ursprünglich geplanten staatlich-industriellen Lenkungsausschüsse wurde auf den relevanten Technologiefeldern jeweils durch ein franco-europäisches Industriekonsortium übernommen – vermutlich in allen Fällen unter der Leitung eines Rüstungsmanagers des Rüstungsbeschaffungsamtes DGA – mit dem industriepolitischen wie rüstungsökonomischen Ziel, das in Frankreich implementierte intersektorale Technologiebereitstellungs- Steuerungs- und Abschöpfungsmuster europaweit zu verlängern.

Ausblick

Den französischen Technologiestrategen ist es gelungen, den unter dem Druck des Weinberger-Ultimatums viel zu früh präsentierten Eureka-Vorschlag trotz der politischen und finanziellen Anziehungskraft des amerikanischen Konkurrenzvorhabens in Europa besser zu vermarkten, hierbei eine Vielzahl divergierender Interessen miteinander in Einklang zu bringen und bei Ausblendung der sicherheitspolitischen Aspekte eine kritische Diskussion der Rüstungsrelevanz der von Frankreich mit VEC/Eureka verfolgten Zielsetzungen in der Öffentlichkeit bislang zu verhindern.

Nachdem der informelle Versuch Frankreichs, VEC/Eureka den Europäern als militärpolitische Antwort auf die politisch-strategische Herausforderung durch die amerikanischen Weltraumrüstungspläne zu präsentieren, vor der WEU im April 1985 zunächst einmal gescheitert ist, erfüllt Eureka dennoch zentrale rüstungsökonomische und militärpolitische Funktionen:

  1. Eureka fungiert als Rahmen für eine konzertierte europäische Reaktion und als gemeinsame Verhandlungsplattform europäischer Industrieunternehmen gegenüber den Amerikanern. Als Antwort auf die technologiepolitische Herausforderung durch SDI soll Eureka die technologischen und politischen Ausgangspositionen stärken vor einer politisch durchaus erwünschten industriellen Zusammenarbeit bei SDI.
  2. Die französische Regierung arbeitet parallel zu den Bemühungen um eine Begrenzung der Weltraumrüstung der Supermächte an der Schaffung der technologischen und politischen Voraussetzungen für eine integrierte Gesamtarchitektur einer (Franco)-Europäischen Verteidgungsinitiative in Europa. Während es folglich sehr plausibel erscheint, daß mit den von den französischen Politikern immer wieder erwähnten »militärischen Verlängerungen« die gezielte und systematische Bereitstellung, Abschöpfung und Integration von im Rahmen von Eureka gewonnenen Teiltechnologien in militärische Großsysteme gemeint sind, sprechen deutliche Hinweise auch für konkrete Absichten zur Integration militärischer Systeme/Subsysteme/Teiltechnologien in einen übergeordneten militärpolitischen Zusammenhang als Verlängerung der gesamten Eureka-Initiative nach Ende der Laufzeit der bislang längsten Projektvorhaben (ca. 1995).

Dies wird, vorbehaltlich der Lösung des bundesdeutschen sicherheitspolitischen Dilemmas, entweder in Form einer Anbindung VEC/Eurekas an ein konventionalisiertes SDI (EUROBMD) geschehen, oder aber im Rahmen einer eigenständigen EVI/EVG unter französischer Führung, wenn »en passant par la technologie civile« nicht nur die technologischen, sondern mit der Einübung des Politikmusters der »variablen Geometrie« vor allem die politischen Voraussetzungen hierfür in Europa geschaffen worden sind.

-> Teil I

Anmerkungen

1 Auszug aus einem Interview mit Victor Marcais, dem Direktor der Rüstungsplanungsabteilung im französischen Rüstungsbeschaffungsamt DGA, in: L'Usine, Nr.19, 07.05.87 Zurück

2 Voir, écouter, comprendre Zurück

3 Zum Zusammenhang von Eureka und EVI vgl.: Seiler, Achim: EUREKA – zum forschungspolitischen und rüstungsökonomischen Stellenwert der französischen Technologieinitiative, in: antimilitarismus information, Heft 9/10 1988, S. III-167 – III-176 Zurück

4 Zit.: Le Nouvel Observateur, 19.04.85 Zurück

5 Wie bereits im ersten Teil erwähnt, war das Politikmuster der »variablen Geometrie« von den Berufseuropäern in Brüssel heftig bekämpft worden, da hiermit die traditionellen Bemühungen um eine einheitliche Weiterentwicklung der Gemeinschaft zu einer Europäischen Union konterkariert wurden. Nach den Vorstellungen der französischen Sozialisten ist die Europäische Union jedoch keinesfalls mit der 12er-Gemeinschaft identisch. Sie wird zumindest in ihrer Anfangsphase deutlich weniger Mitglieder haben, dafür jedoch bereits ein oder zwei EFTA-Staaten umfassen. Ziel ist nach dieser Konzeption der Aufbau einer Europäischen Union mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (ab 1995) an den EG-Institutionen vorbei. Auch der »gemeinsame Binnenmarkt« hat nur einen funktionalen Stellenwert. Zurück

6 Financial Times, 15.07.85 Zurück

7 Der Hinweis auf die Gesamtlaufzeit findet sich in der französischen Presse. Auch EG-Kommissionspräsident Delors hatte nach der Pariser Gründungskonferenz eine militärische Verlängerung des EUREKA-Gesamtvorhabens nach einer 10-jährigen Laufzeit erwähnt; vgl.: La Tribune de l'Economie, 11.10.85. Die Projektlaufzeit der längsten Eureka-Forschungsvorhaben beträgt ebenfalls 10 Jahre. Bei einem Gespräch mit Madame Le Gall von IFREMER in Paris im Juni 1988 wurde dem Verfasser allerdings versichert, daß die Technologieinitiative Eureka zeitlich nicht begrenzt sei, doch waren auf der 6. Ministerkonferenz in Kopenhagen (Juni 1988) keine neuen Projekte bekanntgegeben worden, deren Projektlaufzeit insgesamt den Zeithorizont von 1995 überschreitet. Ebenfalls 1995 soll mit der Dislozierung der Weltraumkonfiguration VEC begonnen werden. Zurück

8 Stand: Kopenhagen Zurück

9 vgl.: Le Monde, 17.07.85 Zurück

10 AFP Sciences, Nr.497, 27.02.86 Zurück

11 Daß Eureka nach den Intentionen seiner französischen Planer die skizzierten integrations- und militärpolitischen Funktionen tatsächlich erfüllen soll – bei vorläufiger Konzentration auf die technologischen Aspekte – machte der französische Außenminister bei seiner Eureka-Reise in die VR China deutlich.
In Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen sowie dem Weltraumminister Li Xue (29.08.85) lud er die VR China zur Mitarbeit bei den Weltraumtechnologievorhaben ein. Von beiden Politikern wurden die Möglichkeiten gemeinsamer Projektkooperationen im Rahmen von Eureka ausgelotet, wobei die chinesische Regierung das Weltraumvorhaben Eureka als die Vorstufe der Europäischen Verteidigungsinitiative willkommen hieß und als einen weiteren Schritt zur Einhegung der sowjetischen Dominanz auf dem europäischen Kontinent begrüßte. Zurück

12 Le Quotidien de Paris, 22.04.85; La Lettre de l'Expansion, 22.04.85 Zurück

13 Europäische Verteidigungsinitiative/Europäische Verteidigungsgemeinschaft; vgl. besonders: Le Monde, 17.07.1985 (!) Zurück

14 Le Nouvel Economiste, Nr.488, 03.05.85 Zurück

15 Libération, 02.05.85; Le Matin, 04./05.05.85 Zurück

16 Le Monde, 31.05.85 Zurück

17 Seitz, Konrad: SDI – die technologische Herausforderung für Europa, in: Europa-Archiv, Folge 13/1985, S.381 – 390 Zurück

18 So hatte man sich in Abweichung des ursprünglichen französischen Vorschlages schließlich auch auf die Mindestteilnehmerzahl von 2 Projektpartnern verständigt. Hierdurch sollte gewährleistet werden, daß sich der Beginn der jeweiligen transnationalen Forschungsvorhaben nicht unnötigerweise verzögert. Zurück

19 Erst auf Intervention der Schweiz und Schwedens wurde in der Grundsatzerklärung schriftlich verankert, daß Eureka-Forschungsvorhaben zivilen Zwecken dienen sollen. Das Postulat dieser Finalität ist allerdings angesichts des dual-use-Charakters der Hochtechnologieprojekte von relativer Bedeutung. Es sind zudem laut Satzung die jeweiligen nationalen Regierungen bzw. Eureka-Projektkoordinatoren, welche eine Überprüfung der eingereichten Projektvorschläge mit den von der Satzung angesprochenen Kriterien vornehmen. Eine Einspuchsmöglichkeit dritter, am jeweiligen Projekt nicht beteiligter Regierungen existiert nicht. Eureka-Projekte kommen schließlich durch den Ablauf einer 45-Tage-Frist zustande. Zurück

20 So schlossen beispielsweise die fünf großen europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerne Aérospatiale, British Aerospace, MBB, Aeritalia und CASA eine Rahmenvereinbarung, die u.a. den Bau von Kipprotorflugzeugen, Weltraumfabriken, Solarenergiezentren und großen Strukturen im Orbit vorsieht. Die Forschungszusammenarbeit dieser Konzerne sollte mit gemeinsamen Projekten zur Entwicklung einer integrierten Produktionsstrategie (PARADI) sowie zur papierlosen, interventionssicheren Zirkulation sensibler Informationen (APEX) begonnen werden. Zurück

21 Die Industrieforen wurden auf der 6. Eureka-Ministerkonferenz im Juni 1988 in Kopenhagen durch Arbeitsgruppen ersetzt. Auch sie folgen dem Strukturmuster der variablen Geometrie. Zurück

22 Mr. Paillon: „When Mitterand has launched the idea of Eureka, I think he has imagined that Eureka can solve all the problems. And he said that there is a need in Europe to enhance research cooperation in Europe in order to provide technology on the mondial level. These are words. He has forgotten all the things who are as the standards essential for the development of technology in Europe. And in fact Eureka has started rather quickly and they have launched projects but this were projects which in fact have been negotiated since 5 or 6 years before, which were not new projects, so this is a kind of (Potemkinsche Dörfer ??,A.S.). So this question of projects is for me secondary. The real problem are these questions of additional measures and now we face this problem in the Eureka framework. All the discussions from Stockholm in last december are more or less blocked by these questions. This is not a personal feeling. But we can not say that it is quiet blocked, but they are paralysed. Now they are facing the problems which we have been faced for ten years in the commission. And they can not avoid it.“ Auszug aus einem Interview des Verfassers mit dem Vertreter der EG-Kommission im Eureka-Sekretariat, Mr.Paillon. Zurück

23 z.B. MENTOR – expert system für die weltraumgestützte militärische Bedrohungsanalyse (Verwendungszweck laut der regierungsamtlichen französischen Projektbeschreibung: »pour la défense pacifique«); Zurück

24 Teile des Infrastrukturvorhabens Prometheus (vollautomatisches Auto) werden in der Bundeswehrhochschule in München abgewickelt; die am EUROLASER-Applikationsverbund beteiligten Französischen Firmen/Institute arbeiten teilweise direkt in militärischen Forschungseinrichtungen. Zurück

25 In der bundesdeutschen Presse findet sich der Hinweis auf die geplante Entwicklung von Segmenten für den Jäger 90 im Rahmen von Eureka. Der Jäger 90 war Gesprächsthema sämtlicher Gipfeltreffen zwischen Kohl und Mitterand in der Entstehungsphase von Eureka. Diskrepanzen in den unterschiedlichen Anforderungsprofilen verhinderten zu jener Zeit allerdings eine politische Einigung über eine systematische Zusammenarbeit mit Frankreich beim Bau dieses Flugzeuges im Rahmen von Eureka. Zurück

26 WSA=Wirtschafts- und Sozialausschuß des Europaparlaments Zurück

Achim Seiler ist cand. rer. pol, FU Berlin

in Wissenschaft & Frieden 1988-4: Die neue nukleare Aufrüstung: Großbritannien und Frankreich

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