in Wissenschaft & Frieden 1988-4: Die neue nukleare Aufrüstung: Großbritannien und Frankreich

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Force de Frappe – noch abschreckender

von Johannes M. Becker

Im Juni 1988 wurde in Frankreich die konservative Regierung unter Jacques Chirac nach dessen persönlicher Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen und nach der Niederlage der Rechtsparteien bei den darauffolgenden Parlamentswahlen durch eine sozialistische »Öffnungs-"Regierung abgelöst. Mitterrands Premier Michel Rocard berief Jean-Pierre Chevènement zum Verteidigungsminister, der als Sprecher des linken Flügels des Parti Socialiste (PS) lange Zeit Hoffnungsträger der Linken vor allem hierzulande gewesen war – war er doch als einer der Bauherren des Programme Commun von 1972 ein Protagonist der sozialistischen Zusammenarbeit mit dem Parti Communiste Francais (PCF). Kennern der Szene galt Chevènement noch nie als Marxist, „Republikanischer Patriot“ (FAZ v. 5.9.88) charakterisiert ihn wohl am besten.

Chevènement verkündete als eine seiner ersten Amtshandlungen, die Regierung Rocard, die mittelfristig einen Einbruch in die Kreise der Zentristen innerhalb der UDF anstrebte, würde die Militärplanung der vorangegangenen konservativen Regierung für die Jahre 1987 – 1991 weiterverfolgen.

Die Loi de Programmation Militaire 1987 – 19911

Dieses Gesetz, am 10.04.1987 von einer übergroßen Mehrheit, eingeschlossen die Sozialisten und nur gegen die Stimmen der Kommunisten, von der Assemblée Nationale angenommen worden, bedeutete in einem groben Überblick:

Im einzelnen ragten folgende Faktoren aus der langen Liste der Planung heraus:

Weitere Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben betrafen

Politische Hintergründe

Eine politische Analyse dieser gewaltigen Rüstungsvorhaben macht folgendes deutlich:

a) Frankreich ist von den derzeit betriebenen Abrüstungsverhandlungen, aber auch von Zweifeln in die Wirksamkeit seiner strategischen Waffe offenbar unberührt: das Gros der Investitionen geht weiterhin in den atomaren Bereich.

Offensichtlich versuchen Konservative wie Sozialisten, den drohenden Wertverlust für die Force de frappe im Falle einer (auch nur ansatzweisen, d.h. auf kinetischen Waffen beruhenden) Installierung von SDI mit der dazugehörigen sowjetischen Reaktion zu konterkarieren durch einen großzügigen quantitativen wie qualitativen Ausbau der strategischen Bewaffnung.

b) Gleichzeitig setzt Frankreich weiter auf seine »prästrategischen« Waffenarsenale: die Modernisierung der Pluto zur Hadès gehört hierzu ebenso wie die Aufstellung von 5 Geschwadern Mirage 2.000 N, die die noch im Einsatz befindlichen 18 (!) Mirage IV ersetzen werden. Dabei hat jede der ASMP-Sprengladungen die 11-fache Vernichtungskapazität der Hiroshima-Bombe. Die Kombination ASMP/Mirage 2.000 erhält durch ihre Durchdringungsfähigkeit eine besondere Qualität: allein die Überschall-Rakete hat eine Reichweite von 300 km, das Flugzeug hat, ohne aufzutanken, einen Aktionsradius von 1.500 km – die Waffe könnte also, von bundesdeutschem Territorium gestartet oder über diesem aufgetankt, weit in die UdSSR hineinreichen.

c) Frankreich setzt auch unter der neuen PS-Regierung Mitterrands weiter auf die Neutronenwaffe. Dies ist um so weniger verständlich, weil diese klassisch der geschriebenen und in der Öffentlichkeit vertretenen Militärstrategie zuwiderläuft.

d) Ebenso wie der Ausbau der taktischen Nuklearwaffe der gaullistischen Abschreckungsdoktrin im Prinzip widerspricht (die nämlich die Verwicklung Frankreichs in jegliches Gefecht ausschließt), tut dies die aufwendige Modernisierung der Panzertruppen. Zu untersuchen wäre hier, wie groß die politischen Druck-Faktoren von seiten der Rüstungsindustrie waren, wie groß der Druck von seiten des Heeres selbst war, oder aber ob sich die gewaltige Erneuerung (1.100 neue Exemplare!) der Panzerwaffe in die neuere deutsch-französische Diskussion integrieren läßt. Als eine territoriale Sicherungstruppe jedenfalls ist das Heer um die Mitte der 90er Jahre nicht mehr anzusehen.

e) Der Einstieg Frankreichs in die Produktion chemischer Waffen, begründet mit entsprechenden Arsenalen vor allem der Sowjetunion, widerspricht ebenso der Doktrin der V. Republik.

f) Die Flugzeugträgerplanungen verdeutlichen den Willen Frankreichs, in aller Welt präsent zu sein. Die Aufstellung der Force d'Action Rapide (FAR) hatte dies bereits seit 1985 unter Charles Hernu eingeleitet.

g) Zum letzten wird eines der Grundprobleme der französischen Militärplanung ansatzweise gelöst, die Abhängigkeit von der NATO und den USA betreffend die Luftaufklärung (durch AWACS) und betreffend die Kommunikation der Leitstellen mit der Force de frappe (Helios). Hier verfügt Frankreich mit dem allerdings noch unvollständigen Fernmeldesatelliten-System Syracus bereits über Ansätze.

Zur Lage der Rüstungsindustrie

Die Lage der Rüstungsindustrie ist weiterhin prekär: die Auftragsbücher der großen Unternehmen vor allem der Flugzeug- und Fahrzeugindustrie (Panzer etc.) blieben 1986 und 1987 im Gegensatz zu den davorliegenden profitablen Jahren leer. Die Raumfahrtindustrie dagegen weist Vollbeschäftigung und Vollauslastung aus.

Ende Juni 1988 (le Monde vom 19./20.06. und 02.07.1988) bot Minister Chevènement Spanien und Belgien die Partizipation am Jäger Rafale an. Hintergrund im letzteren Falle ist: Belgien sucht ein Nachfolgemodell für die veralteten Mirage V, und Frankreich befindet sich in Konkurrenz zu den USA (Falcon 16) und dem EFA, den European Fighter Aircraft, also dem Euro-Jäger der 90er Jahre.

Im Falle Spaniens ist die Lage delikater: die Regierung Gonzalez hat bis heute nicht den Kooperationsvertrag des Jäger 90 unterzeichnet – offenbar rechnen sich Frankreichs Unterhändler Chancen aus, Spanien aus der Kooperations-Gruppe Großbritannien, BRD und Italien herauszubrechen.

Bereits mehrfach im übrigen, was mit diesem Konkurrenz-Akt nicht kollidieren muß, haben die Vertreter der großen französischen Firmen ein "EUREKA-militaire" angeregt, eine stärkere Kooperation der Rüstungskapitale in Westeuropa (der Markt, s.o., wird enger, die Konkurrenz stärker).4

Den Druck andererseits der Generalität bekam Frankreichs Rüstungsindustrie Ende Mai erneut zu spüren. Der Marine-Generalstab verbreitete (le Monde vom 27.06.1988) zum wiederholten Male Überlegungen, für eine gewisse Übergangsfrist (wenn die Crusader-Maschinen auf den Flugzeugträgern Foch und Clemenceau ab 1993 überaltert sind) von den USA etwa 20 F-18-Maschinen zu kaufen; das französische Rafale-Modell wird frühestens 1996, realistischerweise nicht vor 1998, erwartet. Hintergrund der Marine-Überlegungen ist auch die Preis-Frage: Rafale ist mit einem Systempreis von 320 bis 350 Millionen Francs (etwa 100 Mio. DM) veranschlagt – die F-18 soll »lediglich« 180 Millionen Francs kosten. Eine Stellungnahme des neuen Ministers steht noch aus.

Das (voraussichtlich zumindest vorübergehende) Ende des iranisch-irakischen Krieges verursachte bei den großen Rüstungskonzernen Unruhe: Paris hatte an beide Kriegsteilnehmer Waffen geliefert, an den Irak gar etwa 30 Prozent dessen »Bedarfes«. Jacques Isnard, der militärpolitische Spezialist des Monde, beruhigte die Industrie (am 26.07.1988): beide Länder würden schon weiter Waffen kaufen, allein um ihre Arsenale zu modernisieren; Geld würden sie ja wieder haben, fließe erst einmal das Öl wieder. Isnard entschuldigte Frankreich gleichsam: das Interesse des Irak, von seiner Waffen-Lieferungs-Abhängigkeit von Moskau loszukommen, habe Frankreichs Position begünstigt.

In derselben Ausgabe meldete das Blatt einen Wiederanstieg der Waffenbestellungen: Aufträgen im Werte von 12 Milliarden Francs im ersten Halbjahr 1987 würden solche für 20 Milliarden im laufenden 1988 gegenüberstehen. (In ganz 1987 waren nur Aufträge in Höhe von 25 Mrd. FF ins Land gekommen.)

Europa-Politik und deutsch-französische Beziehungen

„La France, promesse d'une Europe de la défense“ war das erste größere Monde-Interview mit Minister Chevènement (14.07.1988) überschrieben. Hier hob er die Europa-Politik und insbesondere das deutsch-französische Verhältnis5 hervor: „Frankreich entwirft seine Zukunft mit Europa und vor allem mit der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen mit ihr zusammen eine wirkliche »Schicksalsgemeinschaft« errichten. Es ist offensichtlich, daß unser Sicherheitsraum nicht erst am Rhein beginnt.“

Der Minister verwies auf die Differenzen in den Strategien zwischen Frankreich und der NATO und vertrat die Abschreckungsstrategie seines Landes wie folgt: „Wir glauben, daß nur eine nukleare strategische Abschreckung für Europa vorstellbar ist. Nichts darf gesagt oder getan werden, das den Gedanken aufkommen ließe, eine Schlacht, deren Auswirkungen auch dann verheerend wären, wenn sie mit modernen konventionellen Waffen geführt würde, im Rahmen einer von unseren amerikanischen Freunden so genannten »selektiven Abschreckung«, wäre auf dem europäischen Schauplatz akzeptabel.“ Sehr wohl erklärte er beide Strategien, „da sich das Gleichgewicht der Sicherheit in Europa zu ändern beginnt“, für vereinbar.

Frankreich und die Abrüstung

Offenbar hat die neue Regierung nicht die Absicht, an der bisher zurückhaltenden Abrüstungspolitik der vorangegangenen Mitterrand-Administrationen etwas zu ändern.

Frankreich forcierte als deutlichstes Zeichen hierfür seine Nuklearversuche. Paris, so Außenminister Dumas am 02. Juni vor der UNO (le Monde vom 04.06.1988), fühle sich von den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen nicht tangiert, und es werde auch seine Atomversuche wie die Modernisierung seiner Waffenarsenale nicht aufgeben. Die Supermächte seien in Quantität wie Qualität der Nuklearbewaffnung vom französischen Niveau so weit entfernt, daß man zunächst große Vorleistungen in Moskau und Washington erbringen müsse. In gleicher Weise äußerte sich Minister Chevènement (le Monde vom 01.06. und FAZ vom 18.06.1988). Dumas machte vor der UNO ein geradezu provozierendes Angebot an die Anrainerstaaten von Frankreichs Nukleartestzentrum Mururoa: man werde in Zukunft umfassend über die Testexplosionen informieren …

Nicht abzusehen ist bislang, ob Frankreich seine Haltung bei bspw. den Folgeverhandlungen von MBFR ändert. Skepsis ist allenthalben angebracht: die FAZ berichtete (am 18.06.1988) von der Weigerung Frankreichs, bei den zukünftigen Verhandlungen über konventionelle Stabilität zwischen Atlantik und Ural (KRK) Waffensysteme einbeziehen zu lassen, die sowohl konventionell als auch nuklear zu bestücken seien (dual capable systems).

Zu den neuen Vorschlägen der Warschauer Vertragsstaaten von Mitte Juli 1988 äußerte sich Staatspräsident Mitterrand sehr positiv (le Monde vom 16.07.1988), äußerte sich Premier Rocard in Bonn (FAZ vom 19.07.1988) „positiv vorsichtig“. Rocard kündigte bei seinem ersten Besuch in der Bundesrepublik an, man werde die deutsch-französische Kooperation auf allen Gebieten, eingeschlossen die Sicherheitspolitik, weiter intensivieren.6

Anmerkungen

1 Der Fünfjahresplan ist ausführlich dargestellt worden in: The Military Five-Year-Plan 1987 – 1991, Paris (als Beilage der Zeitschrift Armées d'Aujourd'hui) 1987. Zurück

2 Frankreich baut bekanntlich bis zur Mitte der 90er Jahre seine U-Boot-Flotte, die, atomar bewaffnet, das Herzstück der Force de frappe bildet, durch die Inbetriebnahme neuer Boote und die Modernisierung, vor allem die MIRVung, der Sprengköpfe erheblich aus: 1981 verfügte die U-Boot-Flotte über 80 atomare Sprengköpfe, Mitte der 90er Jahre wird sie 496 umfassen. Zurück

3 Ich habe mich hier auf die größten Posten beschränkt; weitere Angaben finden sich neben der o.a. Schrift in le Monde v. 10.04. und den folgenden Ausgaben. Zurück

4 Derzeit wird u.a. ein erbitterter Streit ausgefochten zwischen der US-Firma Bell-Textron und der französischen Aérospatiale um einen brasilianischen Helikopter-Auftrag (52 Exemplare) im Wert von ca 1,5 Mrd. FF, etwa 0,5 Milliarden DM. (le Monde v. 28.06.1988) Zurück

5 Es handelt sich im wesentlichen um Flugzeuge, im Falle Frankreichs um die Mirage III, und Artillerie, um die Pluto/Hadès. Zurück

6 In diesem Zusammenhang verweise ich auf meinen Beitrag deutsch-französische Liaison im Infodienst 4/1987. Zurück

Johannes M. Becker, Dr. phil., ist Politikwissenschaftler in Marburg und Geschäftsführer der dortigen universitären Interdisziplinären Arbeitsgruppe Friedens- und Abrüstungsforschung.

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