in Wissenschaft & Frieden 1987-4: 1987-4

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Rüstungsetat ´88 – Sand im Getriebe?

von Arno Gottschalk

Nachdenkliche Vorbemerkungen

Wer sich schon daran gewöhnt hatte, Jahr für Jahr aufs Neue überproportionale Steigerungen des Militäretats nachzuweisen, wird mittlerweile wieder zum Grübeln gezwungen: Im vergangenen Jahr wurde der Einzelplan 14 im Verlauf der Haushaltsberatungen um rund 500 Mio. DM gekürzt. Später – im Rahmen der Haushaltssperre – ist dieses Soll nochmals um 212 Mio. DM beschnitten worden. Für 1987 errechnet sich für den Verteidigungsetat i.e.S. damit ein Anstieg von nominal 1,5 Prozent inflationsbereinigt ist dies ein Rückgang. Der in diesem Sommer abgeschlossene Finanzplan sieht für 1988 Verteidigungsausgaben i.w.S. (einschließlich Verteidigungslasten und Zivile Verteidigung) von 54,35 Mrd. DM vor – nach dem Finanzplan von 1984-1988 sollten es eigentlich 57,8 Mrd. DM sein. Schließlich von 1988 bis 1990 veranschlagt der neue Finanzplan Verteidigungsausgaben i.w.S., die in der Summe um 3,65 Mrd. DM unter dem Betrag liegen, der bislang vorgesehen war. Ist auch in der Finanzpolitik Sand ins Getriebe der Aufrüstung geraten?
Bevor eine Antwort versucht wird, soll zunächst der Entwurf für den Militäretat '88 eingehender vorgestellt werden.

Der Haushaltsentwurf 1988

Laut Einzelplan 14 werden die Verteidigungsausgaben i.e.S. im kommenden Jahr 51,6 Mrd. DM betragen. Gegenüber dem „verfügbaren Soll“ – mit diesem amtsdeutschen Begriff werden die um die Haushaltssperre verminderten Soll-Ausgaben bezeichnet – bedeutet dies eine Steigerung um 1,9 Prozent. Berücksichtigt man zudem – wie es die Bundesregierung trotz Kritik des BMVg bevorzugt – die Personalverstärkungsmittel, die die Lohn- und Gehaltssteigerungen abdecken sollen, so errechnet sich ein etwas größerer Zuwachs von 2,1 Prozent. Gemessen am Bundeshaushalt insgesamt, der um 2,4 Prozent auf 275 Mrd. DM wächst, ergibt sich damit gleichwohl erneut eine unterproportionale Anhebung im Kernbereich der militärischen Ausgaben.

Zu beachten ist allerdings, daß die Ausgaben für den Schuldendienst wiederum überproportional expandieren. Klammert man diesen Faktor aus, so zeigt sich, daß militärische und zivile Ausgaben mit jeweils 2,1 Prozent die gleiche Steigerungsrate verzeichnen. In absoluten Zahlen betrachtet ist der Zuschlag für die Bundeswehr sogar relativ groß dimensioniert: Danach soll der Etat des Verteidigungsministers immerhin um knapp 1 Mrd. DM wachsen – eine Steigerung, die nur noch – wenngleich sicherlich überraschend – vom Ressort für Arbeit und Soziales übertroffen wird. Die Ausgaben für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Forschung und Technologie werden demgegenüber zusammen nur um knapp eine halbe Milliarde DM angehoben. (29 Mio. DM), für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (96 Mio. DM mit Schwerpunkt sozialer Wohnungsbau) und für Bildung und Wissenschaft (426 Mio. DM!) sollen sogar mehr oder weniger stark gekürzt werden.

Eine detaillierte Betrachtung des Einzelplans 14 ergibt folgendes Bild:

Berücksichtigt man außerdem, daß die Ausgaben für die Munitionsbeschaffung – die gegenwärtig den größten Einzelposten bilden – auf dem diesjährigen Rekordniveau von 2,35 Mrd. DM gehalten werden Solen, so zeigt sich die Bundeswehr auch für 1988 gut bedient. „Alle laufenden Vorhaben“ – schreibt dementsprechend auch die Haushaltsabteilung des BMVg in ihren Etaterläuterungen – „werden planmäßig fortgeführt“. Und nicht nur das. Wie die Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 14 signalisieren, soll auch kräftig neu bestellt werden: Bis zu einer Höhe von knapp 21 Mrd. DM dürfen neue Verträge abgeschlossen werden. Gegenüber den Verpflichtungsermächtigungen, die im Finanzplan des Vorjahres veranschlagt worden sind, entspricht dies einer Anhebung des Plafonds um immerhin 2,1 Mrd. DM oder annähernd 12 Prozent!

Keine Probleme?

Der Entwurf des Militäretats '88 bewegt sich also durchaus auf dem bisher vorgezeichneten Aufrüstungskurs – wenn man mitbedenkt, daß sich die Bundeswehr gegenwärtig in einer Zwischenphase befindet, in der die nächste „Waffengeneration“ in der Hauptsache noch vorbereitet wird.

Andererseits darf aber nicht übersehen werden, daß auch die Militärs und ihre Parteigänger Grund zur Unzufriedenheit haben: Daß im Kontext der Steuerreform und ihrer Finanzierungsprobleme auch die Ausgabenpläne für die Rüstung revidiert werden würden – dies war nicht unbedingt zu erwarten und ist – selbst wenn die Abstriche gering sind – keine Bagatelle. Denn diese Maßnahme läuft zumindest jenen Bestrebungen entgegen, die grundsätzlich eine Entkopplung der Militärausgaben von der übrigen Haushaltsentwicklung fordern – gemäß der These, daß sich der Verteidigungsaufwand an der militärischen Bedrohung orientieren müsse und nicht als abhängige Variable der Finanzpolitik behandelt werden dürfe.

Daß dem Militäretat dieser Sonderstatus (zumindest) in letzter Zeit offensichtlich nicht eingeräumt worden ist, kann man mit wahltaktischen Rücksichten erklären. (Die Absicht, im Herbst – also nach den Wahlen von Schleswig-Holstein und Bremen – die Plandaten für die Verteidigungsausgaben nochmals zu überprüfen, weist in diese Richtung.) Nur: Aus der Sicht der Militärs sind derartige Rücksichtnahmen politisch ohnehin verfehlt. Zweitens reicht diese Erklärung zudem nicht aus, um den Aufrüstungsprotagonisten ihre eigentliche Befürchtung zu nehmen: daß auch künftig im „Ernstfall“ – also im „Spannungsfall“ um die Mittelvergabe – allgemeinere finanzpolitische (und finanzkapitalistische) Interessen Vorrang vor den militärischen (Sonder-) Wünschen erhalten werden.

Zu diesen grundsätzlichen Befürchtungen kommt, daß die Kürzungen der ursprünglichen Ausgabenpläne bereits ein Stück weit die finanzpolitische Strategie der Bundeswehrführung durchkreuzen: Diese ist darauf gerichtet – unabhängig vom tatsächlichen aktuellen Mittelbedarf – eine Verlangsamung oder Unterbrechung des Ausgabenanstiegs zu vermeiden, um finanzielle Polster für die künftige Beschaffungswelle aufzubauen – gemäß der Erfahrung, daß es politisch leichter ist, Jahr für Jahr eine geringe Steigerung durchzusetzen, als späterhin sprunghafte Zuwächse zu erlangen. Aus dieser Sicht verschlechtern alle Einsparungen, wie sie oben beschrieben wurden, die Ausgangspositionen für die Haushaltsschlachten, die für die Durchsetzung der nächsten „Waffengeneration“ geschlagen werden müssen.

Daß die Verwirklichung der neuen Aufrüstungspläne aber ungleich schwieriger werden wird als bisher, wissen auch die Rüstungsinteressenten. Schließlich hat sich schon auf der Planungsebene (auf einen Zeitraum von 15 Jahren gerechnet) eine Schere von rund 20 Mrd. DM zwischen Bundeswehrplanung und Finanzplanung geöffnet – wobei beide noch mit völlig unrealistischen Preisdaten arbeiten.

Bezüglich der eingangs aufgeworfenen Frage ist also festzustellen, daß das Aufrüstungsgeschäft aus der Sicht derer, die es betreiben, keineswegs völlig planmäßig und Erwartungsgemäß verläuft. Die Planer im Verteidigungsministerium haben daraus offenbar schon Konsequenzen gezogen: Im kommenden Jahr werden die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit um 60 Prozent erhöht.

Verwendete Literatur:

Arno Gottschalk, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Bremen.

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