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Verteidigung im All – Angriff auf der Erde. Aspekte der militärpolitischen Instrumentierung der US-Globalstrategie

von Christiane Rix

„Teilen Sie mit mir eine Vision der Zukunft, die Hoffnung bietet Sie besteht dann, daß wir ein Programm in die Wege leiten, um der schrecklichen sowjetischen Raketenbedrohung mit Maßnahmen zu begegnen, die defensiv sind. (...) Wie wäre es, wenn freie Menschen sicher leben könnten, in dem wissen, daß ihre Sicherheit nicht auf der amerikanischen Drohung einer sofortigen Vergeltung beruht, um vor einem sowjetischen Angriff abzuschrecken; daß wir strategische Raketen abfangen und vernichten könnten, bevor sie unseren Boden und den unserer Verbündeten erreichen?“

(Aus der Fernsehansprache Präsident Reagens vom 23.03.1983)

Die Worte Reagans, die er an das amerikanische Volk richtete, 1 haben - ob naiv oder berechnend - in der öffentlichen Debatte seither für Aufregung gesorgt. Die Vision des amerikanischen Präsidenten traf auf eine antinukleare Stimmung insbesondere in den Ländern der westlichen Allianz. Sie traf auf eine mobilisierte und mißtrauisch gewordenene Öffentlichkeit, deren Protest sich in den USA gegen atomare Aufrüstung, in Westeuropa zunächst schwerpunktmäßig gegen die Aufrüstung mit Pershing II und Cruise Missiles richtete.

Forderte die amerikanische Friedensbewegung noch ein Freeze, das Einfrieren der Nuklearrüstung – Präsident Reagans Vision geht darüber hinaus: er will die Nuklearwaffen gleich ganz abschaffen. Zeitpunkt und Gegenstand wurden äußerst geschickt gewählt und vermarktet. Zusätzlich zu dem von antiatomarer Stimmung fruchtbar gemachten Boden für Reagans „Krieg der Sterne“- Traum haben es Visionen an sich, den Zuschauer zu faszinieren. Sie wirken fesselnd. Man hält den Atem an und hört zu, wenn jemand - noch dazu mit missionarischem Impetus - herkömmliche Gedanken aufgreift, um sie dann auf den Kopf zu stellen. Der Traum Reagans vermag nicht nur in den USA mehr Menschen zu packen, als ein nüchterner, rein pragmatisch und funktional argumentierender Politiker, der - scheinbar frei von Träumen, Gefühlen, Ängsten und Hoffnungen - auf der Grundlage von „objektiven“ Tatsachen Entscheidungen trifft oder zu Einschätzungen kommt.

Aber der Präsident hat nicht nur die Antiatomwaffen- Stimmung getroffen. Auch diejenigen, die sich wirklich subjektiv von der Sowjetunion bedroht fühlen, horchen auf angesichts einer Vision, die von der Möglichkeit eines perfekten Schutzes vor den sowjetischen Raketen spricht.

Ohne diese eher psychologischen Erklärungsversuche wäre es kaum begreiflich, warum der Anlaß, die Fernsehrede Präsident Reagans, soviel Furore gemacht hat.

Die Debatte über die Weltraumrüstung verläuft relativ isoliert von anderen Aspekten amerikanischer und/oder NATO-interner militärstrategischer Entwicklungen. Waren bis vor kurzem noch Themen wie Air-Land-Battle und der sogenannte Rogers-Plan Gegenstand friedens- und sicherheitspolitischer Erörterungen, scheinen diese Bereiche „irdischer“ Militärstrategie plötzlich vergessen oder zumindest ausgeklammert aus den neuen, von den Amerikanern offerierten Planungen.

Es ist deshalb höchste Zeit, sich darüber Klarheit zu verschaffen, welchen Zusammenhang es zwischen der Initiative für Strategische Verteidigung und anderen Bestrebungen der US-Administration gibt.

Defensive Weltraumabwehr und Offensivoptionen auf der Erde

Nicht nur die inneramerikanische Diskussion über eine offensive oder defensive Orientierung in der Verteidigungsplanung, und nicht nur die Überlegenheit der USA in waffentechnologischen Bereichen lassen die Behauptung der Befürworter des SDI-Projekts zweifelhaft erscheinen, ein weltraumgestütztes strategisches Abwehrsystem würde die Gefahr eines Ausbruchs eines Nuklearkrieges verringern können oder Nuklearwaffen gar vollständig überflüssig machen. Andere Aspekte amerikanischer oder NATO-interner militärstrategischer Diskussion lassen SDI eher als kontinuierliche Entwicklung amerikanischer Bemühungen um Kriegführungsoptionen denn als „Wende“ in der Verteidigungsplanung erscheinen.

Seit dem nuklearen Patt zwischen USA und UdSSR gehört zu den Bemühungen um eine glaubwürdige Abschreckung die Suche nach handhabbaren militärischen Optionen, die den Widerspruch zwischen dem Einsatz nuklearer Waffen und der Irrationalität des totalen nuklearen Schlagabtausches aufheben. Einsatzplanung und Strategiediskussionen in den USA seit den 50er Jahren drehten sich um die Frage und die Möglichkeiten eines abgestuften Gebrauchs von Nuklearwaffen.

Mit der Einführung taktischer Nuklearwaffen Ende der 50er Jahre wurde die Vorstellung eines Nuklearkrieges als eines einzigen großen Vernichtungsschlages auch offiziell endgültig verabschiedet. An deren Stelle trat die Strategie der flexiblen Reaktion; In seiner klassischen Studie über „Kernwaffen und auswärtige Politik“ schrieb Henry Kissinger in dieser Zeit, warum begrenzte (Nuklear-)Kriege möglich sein müßten:

„Je furchtbarer unsere Zerstörungsmöglichkeiten sind, desto weniger sicher ist es, daß sie tatsächlich zur Anwendung kommen. (...) Die Abschreckung ist dann am stärksten, wenn die militärische Stärke Hand in Hand mit der Bereitschaft geht, sie auch zu gebrauchen.“2

Auf der Basis entsprechender waffentechnologischer Entwicklungen, die durch die Einführung von Mehrfachsprengköpfen und zunehmender Schnelligkeit und Zielgenauigkeit immer mehr verfeinert werden, erhielten die Einsatzplanungen die Aufgabe, mittels selektiver Nuklearschläge einen möglichst großen Anteil der gegnerischen Potentiale und Streitkräfte auszuschalten. Sinn macht diese Option allerdings nur solange, wie die zu zerstörenden Systeme noch dort sind, wo man sie ausgemacht hat, in ihren Stellungen, auf den Flugplätzen, in den Silos usw. Selektive Schläge zur eigenen „Schadensbegrenzung“ müßten durchgeführt werden, bevor die gegnerische Seite zuschlagen kann.

Militärische Optionen dieser Art provozieren den präventiven Einsatz der Waffen. Dies gilt insbesondere angesichts immer kürzerer Vorwarnzeiten, die die Möglichkeit für eine politische Einschätzung der Lage und ggf. Klärung von Mißverständnissen, ausschließen. Vielmehr kann in einer internationalen Krisensituation nur noch die Frage „use it or lose it“ auftauchen.

Nuklearkriege werden so mit der Perfektionierung der technischen Möglichkeiten der Kriegsführung zu einer Angelegenheit von Sieg und Niederlage, und sie werden es in dem Maße mehr, in dem eine territoriale Unversehrtheit trotz eines begrenzten Atomkrieges woanders relativ sicher erscheint.

Entgegen der weitverbreiteten Auffassung, daß sich erst mit dem Ende der Entspannungspolitik in der zweiten Hälfte der Regierungszeit von Jimmy Carter die amerikanische Strategie in Richtung auf die Führbarkeit von (nuklearen) Kriegen entwickelte, charakterisiert die Suche nach plausiblen Szenarien abgestufter Kriegsführung die gesamte Entwicklung der Abschreckungspolitik, ohne die deren Dynamik gar nicht erklärbar wäre.3 Insbesondere die Bedingung wechselseitiger Zweitschlagsfähigkeiten, die eine „Enthauptung“ des Gegners mit einem Schlag unmöglich machen, heizte den Wettlauf nach technologisch machbaren Kriegführungsoptionen an.

Mit dem Aufstieg der Sowjetunion zur Nuklearmacht entwickelte sich in den USA eine Kontroverse um den Stellenwert der Nuklearwaffen für die Abschreckung. Das Ergebnis war ein Kompromiß: das nukleare „Grundpotential“, das für einen massiven Vergeltungsschlag vorgesehen war (counter-city und counter-value-optionen) wurde ergänzt um Nuklearpotentiale zum Zweck der Schadensminderung (counter-force). Schon 1962 erklärte der damalige Verteidigungsminister McNamara, daß vorrangige Ziele eines amerikanischen Kernwaffeneinsatzes sowjetische Raketenbasen, Radarstationen und militärische Befehls- und Kommunikationszentren seien.4

Die Strategie der „Schadensbegrenzung“ durch selektive Nuklearschläge ist offensichtlich identisch mit der Suche nach Kriegführungsoptionen. Aus der Sicht amerikanischer militärstrategischer Interessen war somit der Übergang von der Strategie der massiven Vergeltung zur flexiblen Reaktion eine Strategie der glaubwürdigen, das eigene Risiko minimierenden Androhung mit Krieg. Gleichzeitig blieb allerdings das „alte“ Konzept des massiven Nukleareinsatzes in der amerikanischen Rhetorik bestehen. Solange nämlich die Zweitschlagsfähigkeit der Sowjetunion nicht auszuschalten ist, bleibt auch bei einer Begrenzung von Nuklearkriegen im Sinne der counter-force-Doktrin die Gefahr der Eskalation auf die strategische Ebene und damit ein Selbstabschreckungseffekt bestehen. Solange aber im Falle eines Krieges zwischen Sowjetunion und USA die Gefahr der Zerstörung amerikanischen Territoriums sehr groß ist, sind auch die Möglichkeiten, das eigene Potential zur Durchsetzung politischer und ökonomischer Interessen (durch Erpressung beispielsweise) zu nutzen, nur eingeschränkt vorhanden.

Erst die Erstschlagsoption, d. h. die Ausschaltung des Zweitschlagpotentials des Gegners eröffnet schier unbegrenzte militärische und politische Handlungsspielräume.

Die Orientierung auf eine offensive und auf Sieg orientierte (begrenzte) Kriegsführung (wie in der Air-Land-Battle-Doktrin) macht nur Sinn, wenn man das eigene Risiko, sprich die möglichen Kriegsschäden im eigenen Land, in Grenzen halten kann. Dies kann auf zwei Arten geschehen:

  1. Die amerikanische Kapazität an offensiven Waffen wird so ausgeweitet und verbessert, daß die Zweitschlagfähigkeit der Sowjetunion in einen Präventivschlag so gut wie auf Null reduziert werden kann.
  2. Es wird ein Abwehrschirm gegen die sowjetischen Offensivraketen aufgebaut, der einen Zweitschlag der Sowjetunion seiner Wirkung und damit seines Abschreckungseffektes beraubt.

Zu 1.: Bisher ist eine „Enthauptung“ der Sowjetunion allein aus technischen Gründen nicht möglich.5 Aber der Trend zur Perfektionierung der Angriffssysteme geht klar in diese Richtung: Potentiale, die in einem solchen Szenario eine Rolle spielen sind MX, Trident, Cruise Missiles und Pershing II.

Zu 2.: Über die Machbarkeit eines Abwehrschirms im All ist bereits viel geschrieben und geredet worden. Als sicher kann nach dem gegenwärtigen Stand gelten, daß es einen lückenlosen Abwehrschirm, der das gesamte amerikanische Territorium vor angreifenden Raketen schützt, nicht geben kann. Allerdings ist ein begrenzter Schutzschild schon realistischer, ein Schutzschild nämlich, der beispielsweise bedeutende Raketenbasen und Befehlszentralen abschirmt. Die Folge wäre zwar kein perfekter Schutz des amerikanischen Territoriums, wohl aber eine Verbesserung der Glaubwürdigkeit der Kriegführungspotentiale der USA.

Die erklärte Absicht der amerikanischen Regierung, militärische Überlegenheit zu erringen und Kriegführungsfähigkeit zu erlangen, die Konkurrenzkämpfe der Teilstreitkräfte um die Prioritätensetzung und die eingeschränkten ökonomischen Spielräume - all das ist kein Grund zur Beruhigung: Als Konsequenz vorhersehbar ist eine Mischung aus Defensiv- und Offensivpotentialen. Schon in den 60er Jahren bei der Debatte um die Einführung von ABM-Systemen, zweifelte der damalige Verteidigungsminister McNamara an der Wirksamkeit eines Abwehrschirms gegen sowjetische Interkontinentairaketen. Aber er sagte selbst, daß es u. U. möglich wäre, ein Abwehrsystem zu entwickeln, daß begrenzt und gezielt ausschließlich das eigene Offensivpotential vor der Zerstörung durch feindliche Raketen schützt.6 Angesichts der SDI-Pläne erlangen diese Überlegungen eine geradezu gruselige Aktualität - insbesondere für die Europäer.

Für eine solche Mischung aus Offensiv- und Defensivpotentialen spricht noch ein weiterer Gesichtspunkt: Zwar belegen zahlreiche Zitate amerikanischer Politiker, daß der Einsatz militärischer Mittel für die Durchsetzung und Absicherung ihrer nationalen und internationalen Interessen eine denkbare, legitime und häufig auch naheliegende Methode der Konfliktbearbeitung darstellt.

Allerdings wäre es ein (weit verbreiteter) Fehler anzunehmen, es säßen in der US-Administration und im Pentagon Entscheidungsträger, die ein gemeinsames Ziel im Rahmen einer eindeutigen, einmal fixierten Strategie anstrebten. Stattdessen gibt es sehr unterschiedliche Blickwinkel, unter denen die verschiedenen Schritte betrachtet und beurteilt werden.7

Militärapparat und Politik

Die Neue Rechte und das multinationale Ostküstenkapital bilden die wesentliche Basis für Reagans politische Macht.8 Beide „Gruppen“ sind sich zwar einig über die Notwendigkeit der Aufrüstung und einer Politik der Stärke, jedoch nicht über die Gewichtung zwischen den Militärabteilungen und damit über die Prioritätensetzung bei den militärischen Optionen.

Die Bedeutung des gesamten Militärapparates für die amerikanische Sicherheitspolitik ist seit der Regierung Reagan gewachsen. Die militärischen Ausgaben im Gesamtetat Forschung und Entwicklung erfuhren in den vergangenen vier Jahren eine Verdopplung. Es ist naheliegend, daß der Kampf um Anteile bei den Teilstreitkräften zu großer Innovationstätigkeit führt. So gibt es bei der Gestaltung der offensiven Kriegsführung Auseinandersetzungen zwischen US-Army und US-Air-Force um die Gewichtung von Heer und Luftwaffe bei den Einsatzplanungen - ein Streit, der ein gemeinsames Programm für die Aufklärung und den Schlag in die Tiefe im Frühjahr 1984 zum Scheitern brachten.9

Diese Konkurrenz zwischen US-Army und US-Air-Force hat Tradition, gerade was die Kriegführungsdoktrin und ihre Umsetzung im Sinne einer Arbeits- und Aufgabenverteilung zwischen den Teilstreitkräften angeht.10 Die Air-Land-Battle-Doktrin ist z. B. ein Kriegsführungskonzept des Heeres und ist gleichzeitig Ausdruck einer massiven Konkurrenz auch in rüstungsindustriellem Bereich. Eine Doktrin ist noch nicht gleichzusetzen mit den tatsächlich zur Verfügung stehenden oder in absehbarer Zukunft zu stehenden militärischen Fähigkeiten.

Ähnliches gilt für SDI. Ein Anlageberater meinte zu dem Forschungsprogramm: „Für die amerikanische Luftfahrtindustrie kann die Umorientierung des Wettbewerbs im strategischen Bereich auf die Verteidigung gar nicht früh genug kommen.11 Der Wettbewerb, der hier gemeint ist, bezieht sich auf eine heftige Konkurrenz zwischen den Teilstreitkräften um ihren jeweiligen Anteil am Kuchen des Rüstungsbudgets. Damit verbunden ist immer auch politischer Einfluß durch die Bedeutung der jeweiligen Teilstreitkräfte für die amerikanische Militärstrategie insgesamt.

Die unterschiedlichen Auffassungen von militärischen Prioritäten hinsichtlich Forschung und Entwicklung sowie Beschaffung und Einsatzplanung haben noch eine weitere Dimension, die vermutlich ohnehin den stärksten Hebel bei der Frage der letztendlichen Realisierung abgeben wird: Finanzierbarkeit.

Trotz beispielloser Erhöhung des Rüstungsetats in der Regierungszeit Reagans und breiter Zustimmung zu den Aufrüstungsprogrammen darf nicht übersehen werden, daß in Zeiten ökonomischer Krise den Handlungsspielräumen nach innen auch in diesem Bereich Grenzen gezogen sind. Der Kampf zwischen Teilstreitkräften und Rüstungsbranche um Anteile am Rüstungsbudget wird härter, je mehr Geld ein Programm verschlingt. Kaum beachtet; aber höchst aufschlußreich waren in diesem Zusammenhang Äußerungen von General Rogers in einem Zeitungsinterview.12

Rogers kritisierte in dem Interview kaum verhohlen die Priorität, die dem SDI-Programm mitsamt den immensen Kosten, die es bedeutet, beigemessen wurde, ohne daß man heute wisse, ob und was dabei rauskäme. Rogers eigentliche Sorge gilt der möglichen Vernachlässigung anderer nach seiner Auffassung unmittelbar erst Aufgaben: der Begegnung der vermeintlichen konventionellen Überlegenheit des Warschauer Paktes durch eigene konventionelle Aufrüstung entsprechend seinem Plan („FOFA“). Aber auch die Modernisierung der nuklearen Offensivwaffen wie Trident MX und die B 1-Bomber könnte gefährdet sein, wenn zu viel Finanzpotential von SDI-Programmen aufgesogen würde.

Mit den heute in der Entwicklung befindlichen neuartigen Rüstungstechnologien für die 90er Jahre und darüber hinaus eröffnet sich für die US-Außenpolitik die Perspektive, nicht nur regionalisierbare, sondern auch gewinnbare Kriegführung in ihr globalstrategisches Konzept einzubeziehen. Wäre ein Abwehrschirm im All, wie im SDI-Projekt vorgesehen, realisierbar, würde der gewissermaßen das i-Tüpfelchen auf einer Außenpolitik sein, die militärische Mittel als legitime und erfolgversprechende Instrumente zur Durchsetzung US-amerikanischer Interessen auf der internationalen Ebene ansieht.

Ein europäischer Alptraum

Ein Mix aus Offensiv- und Defensivpotentialen läßt die Bedrohungswirkung amerikanischer Militärstrategien wachsen. Das Motto „use it or lose it“ würde für amerikanische Raketen nicht mehr gelten - es sei denn, sie sind in Westeuropa stationiert. Ein begrenztes Abwehrsystem gegen Raketen könnte in den 90er Jahren technologisch möglich sein. Bis dahin sollen auch die für FOFA vorgesehenen Systeme zumindest teilweise angeschafft werden. Deutlich hat Ministerialrat Helmut F. Drücker aus dem Auswärtigen Amt die Gefahren für Europa beschrieben:

„Die technologische Möglichkeit der Weltraumrüstung eröffnet die Perspektive einer nationalen Verteidigung dergestalt, daß die USA eines Tages zur Wahrung ihrer Sicherheit auf die Präsenz in Westeuropa nicht mehr angewiesen sind (...) Während sich die USA gegen einen sowjetischen Angriff absichern könnten, würde Westeuropa schutzlos den sowjetischen SS 20-Raketen ausgesetzt werden. Die USA könnten langfristig wohl kaum der Versuchung widerstehen, ihr nuklearstrategisches Potential von Westeuropa abzukoppeln.“13 Der Ministerialrat sieht aber noch mehr Probleme auf uns zukommen: „Unsere Lage muß vollends ausweglos erscheinen, wenn man berücksichtigt, daß die Sowjetunion mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls ein Defensivsystem aufbauen wird. Die Vereinigten Staaten könnten dann nicht länger mit Glaubwürdigkeit den Einsatz ihrer Interkontinentairaketen zur Verteidigung Westeuropas androhen.“14 In der Tat wäre dann die conditio sine qua non bundesdeutscher Sicherheitspolitik zerstört: die atomare Sicherheitsgarantie der USA. Mit SDI in Verbindung mit „irdischen“ Kriegsführungsoptionen wäre der schon im Zusammenhang mit der „Nach“rüstung von Seiten der Friedensbewegungen festgestellte Abkopplungsversuch der USA vom Kriegsrisiko in Europa ein Stück vervollkommnet.

SDI ist eine Ergänzung der Offensivstrategien, eine Perfektionierung des Strebens nach „Schadensminderung“ und Kriegführungsfähigkeit. Dieser Zusammenhang muß von daher das Feld friedenspolitischer Aufklärung und Protestes sein.

Anmerkungen

1 Fernsehansprache von Präsident Reagan in: Wireless Bulletin from Washington Nr. 57/ 83, United States Information Service Bonn (1983). In deutscher Sprache wurde diese Rede inzwischen in zahlreichen Publikationen und Periodika dokumentiert, so z. B. in Blätter für deutsche und internationale Politik 4/1983, S. 637 ff. Zurück

2 H. Kissinger, Kernwaffen und auswärtige Politik München/Wien 1974, S. 112. Zurück

3 Vgl., D. Senghaas, Rückblick und Ausblick auf Abschreckungspolitik, in: aus politik und zeitgeschichte, B 38/ 83, (24. Sept. 1983), S. 28 ff. hier S. 30. Zurück

4 Vgl. zur Position McNamaras z. B. L. Ruehl, Machtpolitik und Friedensstrategie, Hamburg 1974, S. 240 Zurück

5 Vgl. die aufschlußreichen Ausführungen von E. Müller, Rüstungspolitik und Rüstungsdynamik: Fall USA, Baden-Baden 1985, S. 99 ff. Zurück

6 R. S. McNamara, The Dynamics of Nuclear Strategy, Dept. of State Bulletin, Oct. 9, 1967, S. 443 ff. Zurück

7 Vgl. die sehr eindrucksvolle Schilderung der inneramerikanischen Entscheidungsprozesse v. M. H. Halperin, The Decision to deploy the ABM, in American Defense Policy, ed. by R. Head u. E. Rokke, Baltimore 1973, S. 466 ff. Zurück

8 M. Lucas, Die amerikanische Krise und der NATO-Doppelbeschluß, in: Spw 15/82, S. 121 ff., hier S. 124 f. Zurück

9 Vgl. im einzelnen: Die konventionelle Aufrüstung für die 90er Jahre. Aus den Schubladen des Bundesministeriums. Analysen und Dokumente hrsg. v. A. Borgmann u. a., Kassel 1984, S. 24 f. Zurück

10 Vgl. dazu am Beispiel der Air Land Battle- Doktrin die Analyse von R. Nikutta, Der Streit zwischen der US-Army und der US-Air-Force über die „Air-Land-Battle“-Doktrin. Arbeitspapiere aus dem Berliner Projektverbund der Berghofstiftung für Konfliktforschung, AP 13 August 1984. Zurück

11 G. Ball, Krieg um den Krieg der Sterne, New York Review of Books, dokumentiert in Vorwärts Nr. 20 vom 11. 05. 85, S. 15. Zurück

12 in Jane´s Defence Weekly, 27. April 1985, S. 719 ff., zu SDI: S. 725 Zurück

13 Ministerialrat H. F. Dräcker, Warum die Friedensbewegung scheitern mußte. Gedanken zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen 1980-1984, Heidelberg 1985, S. 142 f. Zurück

14 ebd. S.143 Zurück

Christiane Rix ist wiss. Mitarbeiterin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg

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