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Sozialabbau und Aufrüstung

von Herbert Wulf

Die Schwächung der Volkswirtschaften der NATO-Länder durch Inflation sei nur eingetreten, so erklärte US-Verteidigungsminister Weinberger kurz nach seinem Amtsantritt, weil es am Willen fehlte, die Sozialprogramme in Schranken zu halten. Kräftige Erhöhungen des Rüstungsetats und drastische Streichungen von Sozialprogrammen gehörten zu den ersten Amtshandlungen von Ronald Reagan. Doch nicht nur aus Washington hört man die Botschaft von der Notwendigkeit des Rüstens zu Lasten anderer Bereiche. Wird dieses Konzept zu einem gesellschaftlichen Modell, das die Phase der Reformen ablöst?

Der Schuh drückt an vielen Stellen.

Die meisten NATO-Länder so auch die Bundesrepublik – stehen vor drei zentralen, eng miteinander verzahnten Finanzproblemen, für die nicht einmal ansatzweise Lösungen formuliert sind:

  1. steigt die Staatsverschuldung,
  2. werden wichtige Sozial-, Bildungs- und Investitionsprogramme nicht im erwünschten Umfang getätigt und
  3. werden immer mehr Mittel für die Beschaffung von Waffensystemen und anderem militärischen Gerät bereitgestellt.

Die Lösungen der Probleme konkurrieren miteinander; sie werden zudem auf dem Hintergrund hoher, Inflationsraten und steigender Arbeitslosigkeit verfolgt.

Lösungsmöglichkeiten

Rein mathematisch betrachtet ist die Lösung natürlich einfach. Mehr Mittel werden dem Verteidigungsminister zur Verfügung gestellt, die Staatsverschuldung wird gesenkt; finanziert wird das Programm durch sozialen Abbau (Modell Reagan). Alternativ kann versucht werden, die Staatsverschuldung abzubauen, indem der Rüstungshaushalt rein rechnerisch zwar steigt, bei Berücksichtigung der Inflationsraten aber nur mäßig erhöht wird; gleichzeitig wird ebenfalls im sozialen Bereich gekürzt (Modell Thatcher). Eine dritte Modellvariante setzt auf hohe Staatsverschuldung bei gleichzeitig verhältnismäßig niedrigem, aber steigendem Rüstungsetat und überdurchschnittlicher Investitionsbereitschaft außerhalb des Rüstungssektors. (Die japanische Politik entsprach in etwa diesem Modell). Die vierte Möglichkeit, nämlich Kürzungen im Verteidigungshaushalt vorzunehmen und soziale und wirtschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit, mangelnde Studienplätze, zu große Klassen in den Schulen, steigende Gesundheitskosten, Wohnungsnot, Energieversorgungsengpässe, Unterentwicklung in der dritten Welt usw., durch kräftige Ausgabenerhöhungen bei den zuständigen Ressorts anzupacken – diese Möglichkeit wird in den westlichen Industrieländern von der politischen Führung nirgendwo ernsthaft in Erwägung gezogen.

Perspektiven bei uns: Auf dem Rücken der Beschäftigten.

In der Bundesrepublik ist die Unterschichtung knapper staatlicher Mittel zugunsten des Militärapparates keine pessimistische Zukunftsahnung, sondern Realität. Bereits die sogenannte Haushaltsoperation 1982, mehr aber noch die Einschnitte im Jahre 1983, zeigen, daß der Etat Arbeit und Soziales, daß das Gesundheits- und Bildungswesen, daß Zukunftsinvestitionen keineswegs tabu sind. Bereits vorher wurden Haushaltsmittel zugunsten des Militärhaushalts umgeschichtet. In der Zeit vom April 1980 bis Mai 1981 wurden die Militärausgaben in der Bundesrepublik dreimal nachträglich (über die übliche Haushaltserhöhung hinaus) um insgesamt 2,5 Milliarden DM gesteigert:

  1. Im Rahmen des Nachtragshaushalts 1980 für Rüstungsbeschaffung und Militärhilfe Türkei um 960 Millionen DM.
  2. Im Dezember 1980 um 700 Millionen DM, damit die rasanten Kostensteigerungen beim Kampfflugzeug MRCA-Tornado kurzfristig aufgefangen werden konnten.
  3. Im Mai 1981 abermals für das MRCA-Tornado, für verteuerte Betriebsstoffe, für Währungsverluste usw. um 850 Millionen DM.

Obwohl die Ausgaben für Rüstungsbeschaffung 1981 um 17 Prozent und 1982 um fast 8 Prozent wuchsen, mußten immer wieder zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Finanziert wurden die drei außerplanmäßigen Erhöhungen für 1980 und 1981 durch Kürzungen vor allem in den Haushalten Verkehr, Arbeit und Soziales, Forschung und Entwicklung; Rüstungsmehrausgaben schlagen sich also auch bei uns unmittelbar in gekürzten Ausgaben in anderen Bereichen nieder. (Vgl. Tabelle 1). Bei der sogenannten Sparaktion im Juli 1981 um 15 Milliarden DM wurde bei der Arbeitslosenversicherung, der beruflichen Bildung, den Lohnzuschüssen für ältere Arbeitnehmer, Kriegopferrenten, Wohngeld, Mutterschaftsgeld und vielen anderen Posten kräftig gekürzt. Der Haushalt „Verteidigung“ wurde 1982 erhöht: Die investiven Ausgaben im Militärhaushalt beispielsweise um 8,7 Prozent, militärische Anlagen (Bauten) um 19 Prozent. Der Haushalt „Verteidigung“ stieg überdurchschnittlich. Von Kürzungen wie gelegentlich in der Presse behauptet – kann keine Rede sein; Kürzungen entstehen lediglich gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen und den Forderungen der Militärs.

Ein Blick in den Haushaltsplan zeigt eindeutig, daß im langfristigen Trend die Beschaffung und die „verteidigungsinvestiven Ausgaben“ (Forschung und Entwicklung, Beschaffung und Anlagen) überdurchschnittlich steigen, und zwar wurde für 1982 für Beschaffungen 42 Prozent mehr aufgewandt als 1979. Der Haushalt Arbeit und Soziales stieg dagegen nur um 16 Prozent, Bildung und Wissenschaft um 7 Prozent, Jugend, Familie, Gesundheit um 3 Prozent, (siehe Tabelle 2). 1984 ist keine andere Politik zu erwarten-, schon heute sind Kürzungen geplant (siehe Tabelle 3) während im Rüstungsbereich der NATO-Oberbefehlshaber Rogers statt real 3 Prozent Steigerung 4 Prozent fordert.

Hauptursache für den enorm gestiegenen Finanzbedarf der Bundeswehr sind die Beschaffung einiger Großwaffensysteme wie Leopardpanzer, MRCA-Tornado und Alphajet-Kampfflugzeuge, Fregatten und andere Kriegsschiffe, sowie eine Vielzahl weniger kostenaufwendiger Waffen- und Gerätebeschaffungen.

Parallelen

Für die jetzige Politik gibt es kein Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Auf zwei Parallelen sei jedoch aufmerksam gemacht:

Die Regierung der Vereinigten Staaten trat offensiv mit einem Programm der Aufrüstung und des Sozialabbaus an. Im Rüstungshaushalt der USA sind seit Antritt der Regierung Reagan deutliche Korrekturen nach oben vorgenommen worden; in den nächsten fünf Jahren sind Ausgaben in Höhe von 1600 Milliarden Dollar (1.600.000.000.000) geplant. Die Sozialausgaben sind bereits mehrmals drastisch gekürzt worden. Die Kürzungen betreffen Beschäftigungs-programme und Arbeitslosenunterstützung ebenso wie das Gesundheitswesen und Speisungsprogramm für die Armen. Drastischer Sozialabbau soll dazu beitragen, die „selbstheilenden Kräfte des Marktes“ zur Geltung kommen zu lassen. Während die Politik des Sozialabbaus bei gleichzeitiger Aufrüstung in den USA meist einer offensiven Ideologie von den Konservativen vertreten wird, ging man in der Bundesrepublik zunächst verschämt daran, Sozialleistungen und Arbeitslosenunterstützung zu kürzen und sprach verharmlosend von der Beseitigung bestimmter Auswüchse. inzwischen wird aber auch bei uns das „Anspruchsdenken“ gegeißelt und „Opferbereitschaft“ verlangt, um die Rahmenbedingungen für einen Aufschwung zu schaffen.

Auf eine zweite Parallele wies der damalige Bundeskanzler Schmidt beim Haushalt 1982 hin, indem er meinte, mit „Brüningscher Deflationspolitik“ hätten die Haushaltskürzungen und Sparoperationen nichts zu tun. Wie unter Reichskanzler Brüning Anfang der dreißiger Jahre soll auch heute die Wirtschaftskrise durch die Prioritätsetzungen zu Gunsten der Finanzpolitik und zu Lasten der Sozialpolitik bekämpft werden. Wie bei Brüning und in der Reagan-Regierung heißt es heute in der Bundesrepublik, erst die Wiederbelebung der privatwirtschaftlichen Kräfte durch eine radikale Politik der Kostensenkung. könne die Situation ändern; das Sozialsystem muß als Verursacher für die Wirtschaftskrise herhalten. Auch für die fehlgeschlagene Brüningsche Roßkur wurde ein sozialpolitischer Opfergang verlangt und von der notwendigen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie auf dem Weltmarkt gesprochen. Auch heute geht es also um mehr als eine oberflächliche „Sparpolitik“; eine staatlich geförderte Haushaltsstrategie dient der Pflege des privatwirtschaftlichen Wachstums mit der Betonung von Großtechnologie, Rüstung und internationaler wirtschaftlicher Expansion. Daß durch diese Politik das soziale System verletzt und die Lebensqualität der Bevölkerung verschlechtert wird, ist in den Hintergrund gedrängt worden.

Weder mit Rechentricks noch mit Gesundbeten läßt sich soziale Stabilität und militärische Sicherheit erreichen. Denn die wirtschaftlichen und militärischen Indikatoren in den großen Industrieländern zeigen klar, was vom Thatcher- oder Reagen-Modell zu halten ist. Es besteht eine beachtenswerte Übereinstimmung zwischen der Höhe der Militärausgaben und der Höhe der Arbeitslosenquote. Die Länder mit den höchsten Anteilen der Militärausgaben am Bruttosozialprodukt liegen auch bei der Arbeitslosenquote vorne.

Tabelle I: Umschichtung von Bundesausgaben von 1979 bis 1984

Bereich Ausgabenansatz Mrd. DM Veränderung (Entwurf) Haushalt Mrd. DM Veränderung
1979 1982 1979–82 % 1984 1982–84 %
Gesamtausgaben 203,9 240,5 18,0 257,8 7,2
Arbeit- u. Sozialordnung (Epl.11) 46,5 53,8 5,7 60,2 11,9
Verkehr (Epl. 12) 26,3 24,8 5,7 24,7 - 0,4
Jugend, Familie, Gesundheit (Epl. 15) 18,2 18,7 2,9 16,6 -11,2
Bildung und Wissenschaft (Epl. 31) 4,2 4,4 6,9 3,9 -11,4
Verteidigung (Epl. 14) 36,7 44,3 20,7 48,0 8,4
darunter:
verteidigungsintensive Ausgaben 11,8 15,3 29,7 17,1 11,6
milit. Beschaffungen 8,1 11,5 42,0 12,6 9,6
Quellen: Finanzbericht 1980, S. 45; BT-Drucksache 9/1208, S. 19; Wehrtechnik 12/19 8 1, S. 74; Der Verteidigungshaushalt, Erläuterungen und Vergleiche, versch. Jahrgänge

Tabelle II: Finanzplanung bis 1987: Alleinige Priorität auf den Rüstungsausgaben

Die geplante Veränderung der Bundesausgaben von 1983 bis 1987
Aufgabenbereich Ansatz 1983 Ansatz1987 Veränderung
in Mrd. DM in Mrd. DM in Mrd. DM in %
Bundesausgaben insgesamt 253,2 281,0 27,8 11,0
0 Allgemeine Dienste 65,4 73,9 8,5 12,8
darunter
03: Verteidigung 48,5 55,5 7,0 14,4
1 Bildung, Wissenschaft, Kultur 13,6 13,7 0,1 0,7
2 Soziale Sicherung 85,2 83,9 1,3 -1,5
darunter
1. Sozial- u. Arbeitslosenversich. 40,4 42,1 1,7 4,2
2. Familie u. Jugend 18,5 16,0 2,5 -13,5
3. Gesundheit u. Sport 2,0 1,3 0,7 -35,0
4 Wohnungswesen, Raumordnung 2,8 2,9 0,1 3,6
5. Ernährung, Landwirtschaft, Forsten 2,0 2,3 0,3 15,0
6. Energie u. Wasserwirtschaft 6,6 5,4 1,2 -18,2
7. Verkehr u. Nachrichten 12.8 12,5 0,3 - 2,3
8. Wirtschaftsunternehmen … 14,4 13,8 0,5 - 4,2
9. Allgemeine Finanzverwaltung 48,8 71,2 22,4 45,9
darunter
allgem. Finanzzuweisungen 10,4 11,9 1,5 14,4
Schulden 27,8 36,9 9,1 32,7
Versorgung 10,5 10,3 - 0,2 - 1;9
Globalposten - 0,3 11,8 12,1
Quelle: Finanzbericht 1984 (abgeschlossen am 29. Juli 1983) Bonn 1983, Tabelle 2, S. 168f.

Die vollständige Priorität der Militärausgaben ergibt sich aus folgendem: Die Bundesausgaben sollen insgesamt um 27,8 Mrd. DM steigen. Von diesen Steigerungen entfallen 22,4 Mrd. DM auf die "allgemeine Finanzverwaltung", also auf Posten, die, wie die Bedienung der Bundesschulden und in gewissem Rahmen auch die Aufwendungen für die Bundesbediensteten, nicht beeinflußbar sind. Es bleiben per Saldo also 5,4 Mrd. DM an Steigerungen. Die Ausgaben für den Aufgabenbereich Verteidigung, also die Militärausgaben (nach sehr engen Kriterien gemessen) sollen jedoch alleine um 7 Mrd. DM steigen, das sind 130% der Gesamtsteigerung. Alle anderen Ausgaben zusammen sinken also um 1,6 Mrd. DM, damit die Rüstungsausgaben um 7 Mrd. steigen können!

Das war nicht immer so. In früheren Finanzplanungen lag der Anteil der Militärausgaben an der geplanten Ausgabensteigerung (jeweils Planzahlen ohne allgemeine Finanzverwaltung) erheblich niedriger:

1978-82: 26%; / 1979-83: 23,5%; / 1980-84: 41,7%; / 1981-85: 56,0%; / 1982-86: 95,8%; / 1983-87:130,0%

aus: MEMO-FORUM. Zirkular der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ Nr. 1, Bremen, Oktober 1983

Herbert Wulf ist wiss. Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Wir veröffentlichen Auszüge eines Beitrags, der als Heft 32 (Aug. 1983) der IFSH-Diskussionsbeiträge vorliegt. Bei den hier publizierten Ausschnitten handelt es sich um die überarbeitete Fassung eines Vortrags, der bei einer Tagung des DGB Hessen am 16. 4. 83 in Darmstadt gehalten wurde.

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