in Wissenschaft & Frieden 2007-4: Europäische Sicherheitspolitik

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Europäische Rüstungspolitik – gibt’s die?

von Herbert Wulf

Die Rüstungspolitik der Mitgliedsländer der Europäischen Union ist eingebettet in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Doch mit der ESVP verhält es sich zurzeit fast so wie mit dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation am Ende des 18. Jahrhunderts. Es ist die Beschreibung eines Zustandes durch ihr Gegenteil. Denn es war kein römisches Reich, auch keine deutsche Nation und von Heiligkeit konnte schon gar nicht die Rede sein.

Ähnlich die ESVP: Die Rüstungspolitik in der EU ist von widersprüchlichen Interessen geprägt: von Interessen der europäischen politischen Elite, eine möglichst globale Rolle in Kriegen und Konflikten zu spielen, von egoistischen nationalen und rüstungslobbyistischen Ansprüchen bei Waffenbeschaffungen, beim Rüstungsexport und dem Kampf um Arbeitsplätze und von ambitionierten technologischen Interessen bei der Entwicklung neuer Waffensysteme. Das Ergebnis dieser miteinander konkurrierenden wirtschaftlichen und politischen Wünsche, Eigenwilligkeiten und Steckenpferde ist eine widersprüchliche Politik, die weder als europäisch, noch als Sicherheitspolitik und ebenso wenig als Verteidigungspolitik bezeichnet werden kann. Mit der heutigen Politik des Durchwurstelns auf EU-Ebene wird viel Geld für Streitkräfte und Waffen aufgewendet. Doch das Resultat kann weder die europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitiker, noch die Steuerzahler und erst recht nicht die an Sicherheit und Frieden interessierten Bürger befriedigen. Für die Sicherheits- und Verteidigungspolitiker sind die europäischen militärischen Fähigkeiten zu schwach, für die Steuerzahler ist die Verschwendung öffentlicher Mittel horrend und für die an Frieden und Sicherheit interessierten Bürger ist die Militarisierungstendenz gefährlich.

Zivilmacht im Kampfanzug

Seit Ende der 1990er Jahre ist die ESVP in einem Tempo vorangetrieben worden, wie dies in 50 Jahren zuvor nie der Fall war. Vorrangig soll die Fähigkeit entwickelt werden, international militärisch intervenieren zu können. Die EU-Kommission erhielt Kompetenzen in sicherheitspolitischen Bereichen. Diese Politik setzte primär an institutionellen Veränderungen an, ohne dass diesem Prozess eine abgestimmte und ausformulierte Strategie oder ein gemeinsames außen- oder friedenspolitisches Konzept zugrunde lag. Die Schaffung der Struktur folgte nicht einer Strategie, sondern geradezu umgekehrt. Zunächst schuf man neue Komitees und Institutionen, formulierte globale Ziele für die Streitkräfte und erst im Dezember 2003 einigte sich der Europäische Rat auf eine Strategie.1 Beflügelt wurde dieser Prozess durch den Kosovokrieg 1999 und den Irakkrieg 2003. Der Kosovokrieg verlieh dem Wunsch europäischer Politiker zur Bildung autonomer europäischer Streitkräfte zusätzlichen Schub; denn die Europäer (NATO-Europa wie EU)2 hatten Schwierigkeiten, einen relevanten militärischen Beitrag zu leisten. Es mangelte vor allem an Transportkapazitäten und Aufklärungsmitteln. Die politische Elite in der EU hat daraus die Konsequenz gezogen, für künftige Konfliktfälle und Interventionen militärische Kapazitäten aufzubauen. Die unterschiedlichen Positionen und Politiken der EU-Mitgliedsländer pro und contra einer Beteiligung am Irakkrieg im Frühjahr 2003 verdeutlichten die Zerrissenheit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik drastisch. Von einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), in die die ESVP eingebettet sein soll, ist die EU weit entfernt.

Das beträchtliche Tempo, in dem die Europäischen Sicherheitsstrategie formuliert und verabschiedet wurde, innerhalb eines dreiviertel Jahres nach Beginn des Irakkrieges, darf jedoch nicht über die Differenzen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinwegtäuschen. Die französischen und britischen Nuklearwaffen sind nach wie vor ein Tabuthema und werden in der EU-Sicherheitsstrategie nicht einmal erwähnt. Das komplizierte Verhältnis der EU zur NATO und zu deren Führungsmacht USA ist ebenso wenig geklärt, wie der mögliche zivile und militärische Mix bei künftigen internationalen Interventionen der EU. Zwar enthält die EU-Strategie den Hinweis, dass die gesamte Palette der zur Verfügung stehenden Instrumente, „einschließlich unserer Maßnahmen im politischen, diplomatischen, militärischen und zivilen, handels- und entwicklungspolitischen Bereich3 genutzt werden soll, de facto hinkt die zivile Krisenreaktion der EU jedoch hinter der militärischen deutlich hinterher. Die Stärkung militärischer Fähigkeiten und die Aufstockung militärischer Mittel werden als erste Priorität genannt, obwohl sich die EU selbst gerne als Zivilmacht darstellt. Interessanterweise wird das von den EU-Mitgliedsländern, im Gegensatz zur US-Regierung, sonst immer hoch gehaltene Prinzip der Notwendigkeit von Abrüstung und Rüstungskontrolle in der neuen Sicherheitsstrategie nur angesprochen, wenn es um die Abrüstung in Entwicklungsländern geht, vor allem um deren Massenvernichtungsmittel. Im gescheiterten Entwurf einer EU-Verfassung wurde bis ins Detail eine Europäische Rüstungsagentur beschrieben, die inzwischen auch etabliert ist – ein weltweit einmaliger Artikel in einer Verfassung. Die Begriffe »Abrüstung« oder »Rüstungskontrolle« tauchten im Verfassungsentwurf jedoch an keiner Stelle auf.

Papiertiger auf dem Sprung

Die kombinierten Militärausgaben der heutigen 27 EU-Mitgliedsländer betrugen im Jahr 2006 rund Euro 200 Mrd. (über US $ 260 Mrd.),4 pro Einwohner Euro 425 jährlich. Damit wird in der EU knapp unter 2% des Bruttosozialproduktes für die Streitkräfte aufgewendet. In den Streitkräften dienen fast 1,9 Millionen Soldaten und über 450.000 Zivilbeschäftigte.5 Im Jahresdurchschnitt wurden 2005 73.500 Soldaten bei Auslandsinterventionen eingesetzt. Dies sind 4% der gesamten Truppenstärke.6 Die Planer beklagen, dass nicht viel mehr Soldaten eingesetzt werden können. Sie rechnen für die Vorbereitungs-, die Einsatz- und die Rekreationszeiten jeweils die gleiche Zahl. Das heißt, von den rund 2,35 Millionen militärisch und zivil Beschäftigten im Militärbereich der EU können rund 225.000 Soldaten eingesetzt werden. Dieses Bild wird durch die Bundeswehr bestätigt. Es wird immer wieder betont, dass nicht mehr als 10.000 (zurzeit 7.600) Soldaten im Auslandseinsatz sein könnten – bei einer Truppenstärke von 250.000 und rund 100.000 Zivilbeschäftigten.

Die Rüstungspolitik in der EU wird von den Befürwortern erhöhter militärischer Anstrengungen zumeist mit dem Vergleich zu den USA begründet, wo der Haushalt mit knapp US $ 550 Mrd. zur Zeit mehr als doppelt so hoch wie die kombinierten Militärhaushalte in der EU ist; und die Zahl der in Kriegen eingesetzten US-Truppen ist mit 227.000 (von insgesamt 1,4 Millionen) mehr als drei Mal so hoch wie die der EU.7 Die USA reservieren mit 4,1% des Bruttosozialproduktes ebenfalls mehr als doppelt soviel finanzielle Mittel und für jeden US-Bürger ist die jährliche finanzielle Belastung drei Mal so hoch. Betrachtet man aber die Rüstungsanstrengungen aus der Perspektive der Mehrheit der Länder dieser Welt, ergibt sich ein völlig anderes Bild. Zwar klafft zwischen den USA und der EU bei den Militärausgaben eine beträchtliche Lücke, insgesamt liegt aber der Anteil der Militärausgaben der USA an den weltweiten Militärausgaben bei 47% und der Europas bei 22%. Die übrigen cirka 165 Länder der Welt (einschließlich China, Russland, Indien und Japan) teilen weniger als ein Drittel der Militärausgaben unter sich auf.

Aus den Größenverhältnissen lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen: Erstens zeigen die Höhe der Militärausgaben und die Zahl der in Kriegen eingesetzten Truppen, dass die USA weiterhin die dominierende Militärmacht der Welt sind. Zweitens wird aber deutlich, dass die EU keineswegs primär mit zivilen Mitteln Krisenbewältigung betreibt. Im Gegenteil: Sie folgt militärisch bereits auf Platz zwei. Die militärische Dominanz der NATO wird deutlich, wenn man berücksichtigt, dass die meisten EU-Mitgliedsländer auch Mitglieder der NATO sind. Trotzdem klagen die Militärplaner in der EU, dass nicht genügend Personal für Auslandseinsätze vorhanden ist, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen und dass es trotz der großen Zahl der vorhandenen konventionellen Waffensysteme am notwendigen Gerät für die neuen Interventionsaufgaben fehlt.

Nationale Kirchturmpolitik

Gemessen an den eigenen Ansprüchen der EU wird trotz aller politischer Deklarationen und offizieller Berichte die Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur äußerst unvollkommen umgesetzt. Der Grund hierfür ist vor allem in national geprägter egoistischer Kirchturmpolitik zu suchen.

Die Entwicklung der ESVP und mit ihr die europäische Rüstungspolitik wird nachhaltig von den Interessen und dem wirksamen Lobbyismus der Rüstungsindustrie geprägt. Hierbei gehen Politik und rüstungsindustrielle Interessen Hand in Hand und große, an jeweils nationalen Standorten orientierte Rüstungskonzerne spielen eine entscheidende Rolle. Rüstungsindustrielle Vertreter befürworten unisono eine europäisch orientierte Rüstungsindustrie und einen integrierten EU-Binnenmarkt für Waffen und andere militärische Geräte. Gleichzeitig aber wachen dieselben Firmen sorgfältig darüber, dass sie bei der Auftragsvergabe möglichst den Anteil an Aufträgen erhalten, der dem Finanzvolumen ihres Landes in einem Beschaffungsprojekt entspricht.

Über den Umfang der Rüstungsindustrie in Europa, über Umsatz, Forschungs- und Entwicklungsaufwand, Beschäftigtenzahlen oder Gewinne, liegen keine systematischen Zahlen vor. Bekannt ist jedoch, dass von den rund 200 Mrd. Euro in den Militärhaushalten pro Jahr rund 80 Mrd. Euro in Form von Forschungs-, Beschaffungs- und Reparaturaufwendungen an die Industrie fließen. Dieser so genannte investive Anteil am Militärhaushalt ist in den letzten Jahren verhältnismäßig konstant geblieben, obwohl die Rüstungsplaner immer wieder eine Erhöhung der Investitionsausgaben gefordert haben.8

Die Zahl der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie in den 27 EU-Mitgliedsländern beträgt rund 750.000; am Ende des Kalten Krieges waren es mindestens doppelt so viele.9 Die 100 größten Rüstungsfirmen der Welt (ausschließlich chinesischer Firmen) hatten im Jahr 2005 einen Jahresumsatz (Rüstungsbeschaffung und Waffenexport) von US $ 290 Mrd. Der Umsatz der 30 Hauptrüstungsfirmen mit Sitz in der EU beträgt US $ 85 Mrd., also 29% des Gesamtumsatzes dieser Top 100.10 Die 40 amerikanischen Firmen in der Liste der Top 100 zeichnen für fast zwei Drittel des Gesamtumsatzes verantwortlich. Auch diese Zahlen sind ein Hinweis auf die US-Dominanz in der Rüstungsproduktion und auf die globale Bedeutung der Rüstungsproduktion in der EU.

Es ist trotz intensiver und zahlreicher Bemühungen während der letzten Jahrzehnte nicht gelungen, die stark national organisierte Rüstungsindustrie zu einer europäischen Industrie zu verschmelzen, um so eine kosteneffiziente Belieferung mit technologischen Spitzenwaffensystemen zu gewährleisten. Obwohl keines der EU-Mitgliedsländer in der Lage ist, das gesamte Spektrum der Rüstungstechnologie zu finanzieren und eine rüstungstechnologische industrielle Basis national zu gewährleisten, erfolgt die Rüstungsbeschaffung nach wie vor weitgehend national. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weiterhin auseinander, vor allem, weil sich der Lobbyismus der großen Rüstungsfirmen, die sich als »nationale Champions« verstehen, immer wieder durchsetzt. Es werden zudem Waffen beschafft, zum Teil noch während des Kalten Krieges konzipiert, auf die sich die heimische Industrie spezialisiert hat, die aber nicht unbedingt für die Auslandseinsätze geeignet sind.

Die größten Firmen sind in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien lokalisiert. Das Argument, den eigenen Standort, die technologischen Fähigkeiten und Arbeitsplätze zu erhalten, ist bei den meisten Beschaffungsvorhaben ausschlaggebender als wirtschaftliche Überlegungen.11 Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist die Beschaffung von Fregatten für die Bundesmarine. Von europäischen Lösungen, wie immer wieder beschworen, kann keine Rede sein. Im Juni 2007 gab der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für ein milliardenschweres Rüstungsprojekt. Beschlossen wurde eine rein nationale Lösung. Vier Fregatten vom Typ 125 werden für 2,6 Mrd. Euro beschafft. Die deutsche Werftindustrie zog einen großen Auftrag an Land und die ausländische Konkurrenz hatte das Nachsehen. Die Dänen bauten vor drei Jahren ähnliche Fregatten für ein Drittel des deutschen Preises und auch andere Länder bieten Fregatten preiswerter an. Das Bundesverteidigungsministeriums schloss von vorneherein eine sehr viel kostengünstigere Kooperation aus und setzte auf einen nationalen Alleingang, um die heimische Werftindustrie zu versorgen. Die deutschen Kriegsschiffe werden nicht nur zu teuer eingekauft, die Industrie setzte außerdem durch, dass der Preis jährlich um bis zu 3% steigen kann, obwohl in den Richtlinien des Verteidigungsministeriums maximal 2% vorgesehen sind. Und weiterhin: Bei Lieferung der ersten Fregatte werden 81% des Gesamtpreises fällig. Die drei anderen, dann noch gar nicht fertig gestellten Schiffe, werden zum großen Teil gleich mitbezahlt. Ein ähnlicher ‚nationaler Protektionismus’ ist in fast allen EU-Staaten anzutreffen.

Es sind schon einige Beschaffungsprojekte in der EU durchgeführt worden, an denen zwei oder mehr Länder beteiligt waren. Doch die Erfahrungen mit Kooperationsprojekten sind sehr zwiespältig. Viele Kooperationsprojekte wurden genutzt, um die jeweils heimischen rüstungsindustriellen Interessen zu verwirklichen. Kooperiert wird in der Regel nur, wenn das Projekt die eigenen Finanzierungsmöglichkeiten übersteigt. Das Prinzip des juste retour, mit dem geregelt ist, dass die Aufträge entsprechend dem Finanzierungsanteil im Beschaffungsprojekt verteilt werden, führt zu höheren Kosten, da nicht der technisch versierteste und wirtschaftlich günstigste Anbieter zum Zuge kommt. Meist kommt es aber nicht einmal zu Kooperationsprojekten. In der EU werden vier verschiedene Kampfpanzer gebaut, 7 verschiedene Kampfhubschrauber, 8 verschiedene Luft-Luftraketen; es existieren 16 verschiedene nationale Programme für gepanzerte Mannschaftswagen, drei verschiedene Kampflugzeuge werden – trotz konkurrenzfähiger Angebote aus den USA – entwickelt und Duplizierungen sind vor allem im Bereich von IT und Kommando- und Kontrollsystemen an der Tagesordnung.12

Auch der Rüstungssektor hat in den letzten Jahren Firmenaufkäufe und Firmenzusammenschlüsse erlebt. Neue und größere Firmen sind entstanden, doch grenzüberschreitende Firmenaufkäufe oder Übernahmen sind in dieser Branche die Ausnahme. Das Argument der Sicherung von Standorten, Technologie und Arbeitsplätzen erweist sich als schlagkräftige Legitimation für überteuerte Beschaffungen. Die Folgen der national orientierten Kirchturmpolitik in der Rüstungsbeschaffung sind Überkapazitäten in der Rüstungsindustrie, die auf weitere Aufträge und Waffenexport drängen, Duplizierungen bei Waffensystemen, mangelnde Standardisierung der Waffen in den EU-Ländern, nicht genutztes Potenzial für Rationalisierungen und schließlich deutlich überhöhte Kosten. Die Gründe hierfür sind im Lobbyismus der Industrie zu suchen und in den Entscheidungen der Beschaffungsbehörden, die zwar im Prinzip für europäische Lösungen sind, im Zweifelsfalle aber die „nationalen Champions“ bevorzugen.

Zahlreiche länderübergreifende Projekte verzeichneten Kosten- und Terminüberschreitungen. Artikel 296 des Europäischen Vertrages schließt die Rüstungsindustrie ausdrücklich vom Europäischen Binnenmarkt aus. Schließlich sollte nicht unterschätzt werden, dass es zwischen den militärischen Ambitionen von NATO und EU gravierende Unterschiede gibt, die sich auch in der Rüstungspolitik niederschlagen. Und obwohl es eine Reihe von Organisationen und bürokratischen Ungetümen wie die European Defence Agency, den sogenannten Letter of Intent, ein Framework Agreement, die Harmonisation of Military Requirements, die European Headline Goals und einen Code of Conduct für Rüstungsbeschaffung gibt, die sich samt und sonders um kostengünstige und aus militärischer Sicht effiziente Rüstungsbeschaffung bemühen, kann von einer Europäischen Rüstungspolitik nicht gesprochen werden. Denn weiterhin wird weniger als ein Fünftel aller Beschaffungen in Kooperation mit zwei oder mehr EU-Mitgliedern getätigt.13

Rüstungsexporte

Die globalen Rüstungstransfers sind seit dem Jahr 2003 wieder deutlich gestiegen.14 Zu den Hauptimportländern gehören China, Indien, Griechenland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea. Eine Reihe weiterer Länder des Nahen und Mittleren Ostens zählt zu den Hauptkunden. Die größten Lieferanten waren die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

In der Europäischen Union existieren zahlreiche Dokumente, in denen Zurückhaltung im Rüstungsexport angekündigt und gelobt wird. In der Praxis kann jedoch hiervon keine Rede sein. Im Jahr 1998 verabschiedete die EU einen »Verhaltenskodex für Rüstungsexport«, der primär zur Harmonisierung der Exportpolitiken der Mitgliedsländer und zur Schaffung gemeinsamer Standards gedacht ist. Mit ausschlaggebend für diesen Kodex war die schärfere Konkurrenz der Rüstungsindustrie bei damals sinkenden Rüstungsimporten. Diese Rüstungsexportrichtlinien enthalten acht Kriterien, die bei der Vergabe von Rüstungsexportlizenzen an die Rüstungsindustrie berücksichtigt werden sollen. Dazu gehört unter anderem das Respektieren der Menschenrechte in den Empfängerländern (Kriterium 2), die Erhaltung regionaler Stabilität und Frieden (Kriterium 4) und die Vereinbarkeit von Rüstungsexporten mit der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Empfängerlandes (Kriterium 8). Positiv zu bewerten ist, dass die Rüstungsexporte aus der EU transparenter geworden sind, da jährlich einmal ein Rüstungsexportbericht von der EU veröffentlicht wird.15 Kritikwürdig ist, dass sich nicht alle EU-Länder der Berichtspflicht vollständig unterziehen. SIPRI bemängelt, dass auch einige ältere EU-Mitgliedsländer unzureichende Berichte abliefern (so Belgien, Großbritannien, Italien und Schweden), obwohl diese sich für mehr Transparenz einsetzen. Im Gegensatz dazu haben alle 10 Staaten, die 2004 der EU beitraten, ihre Daten vorgelegt, im Wesentlichen deshalb, weil dies eine Voraussetzung für den Beitritt in die EU war.16

Der Verhaltenskodex zum Rüstungsexport in der EU ist eine politische Verpflichtung, die jedoch nicht juristisch bindend ist. So ist auch der große Anteil der Rüstungsimporte des Mittleren Ostens aus den EU-Ländern zu erklären: Dort werden in vielen Ländern die Menschenrechte mit Füßen getreten, und die Region ist nun wirklich nicht durch Stabilität oder Frieden gekennzeichnet. Nach den EU-eigenen Kriterien ist dies eigentlich ein Ausschlussgrund für Waffenlieferungen. EU-Länder sind aber für 35% der Exporte von Großwaffensystemen in diese Region verantwortlich. Deutschland ist nach Angaben von SIPRI der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wenn auch die meisten Waffenexporte von deutschen Rüstungsfirmen in EU- und NATO-Länder gehen, so taucht dennoch eine Reihe von Ländern aus der Krisenregion Mittlerer Osten als Importeur von in Deutschland gefertigten Waffen auf, so etwa Ägypten, Iran, Israel, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.17 (siehe Tabelle)

Tabelle Rüstungsimporte aus dem Mittleren Osten ausgewählte Länder, Transfers 1997 – 2006 (nur Großwaffen, in Millionen US $, Preisbasis 1990)
Importeure Exporteure
USA Russland China EU andere Gesamt
Irak 63 68 0 131 135 397
Iran 0 3437 840 10 237 4524
Israel 5503 0 0 1121 0 6624
Saudi Arabien 5253 0 0 3274 108 8635
Syrien 0 512 0 0 92 604
VAE 3220 310 0 5519 314 9363
andere GKR* 1499 94 89 1783 74 3539
Gesamt 15538 4421 929 11838 960 33686
* andere Länder des Golfkooperationsrates ·
Quelle: SIPRI Yearbook 2007, S.398

Widersprüchliche Politik

Die heutige Rüstungspolitik in den Mitgliedsländern der EU kann nicht als europäische Politik bezeichnet werden. Sie ist zwar einerseits durch Ambitionen gekennzeichnet, eine stärkere Rolle in Krisen und Konflikten zu spielen, andererseits aber prägen nationale Egoismen, vor allem wirtschaftliche Interessen die Entscheidungen. Aus der Perspektive der europäischen Steuerzahler handelt es sich hierbei um eine massive Verschwendung öffentlicher Mittel. Aus friedenspolitischer Perspektive muss man die Frage stellen, wie eine europäische Rüstungspolitik aussehen würde, wenn sie kosteneffizient durchgeführt würde. Es ist kaum zu erwarten, dass die dann möglichen Mitteleinsparungen beim Militär für zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden würden. Vielmehr muss man befürchten, dass eine Steigerung der Effizienz den vorhandenen Militarisierungstrend verschärfen würde.

Anmerkungen

1) Europäischer Rat 2003, http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf.

2) Folgende EU-Mitgliedsländer gehören nicht der NATO an: Finnland, Irland, Malta, Österreich, Schweden und Zypern.

3) Europäischer Rat 2003, http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf., S.11.

4) SIPRI Yearbook 2007, Oxford, S.314-315.

5) European Defence Agency, European-US Defence Expenditure 2005, http://www.eda.europa.eu/genericitem.aspx?area=Facts&id=178.

6) In den USA betrug der Anteil nach Angaben der European Defence Agency 16%.

7) European Defence Agency, European – US Defence Expenditure 2005, http://www.eda.europa.eu/genericitem.aspx?area=Facts&id=178.

8) Siehe den Forderungskatalog der European Defence Agency, An Initial Long-Term Vision for European Defence Capability and Capacity Needs, 3. Oktober 2006, http://www.eda.europa.eu/genericitem.aspx?area=Organisation&id=146.

9) BICC, BICC Conversion Survey, Anhang, verschiedene Jahrgänge.

10) SIPRI Yearbook 2007, S.376-380.

11) Eine gewisse Ausnahme bildet Großbritannien. Dort holt die Regierung konsequenter als in den übrigen Ländern Konkurrenzangebote ein und vergibt Aufträge eher nach Kostengesichtspunkten. Die größte britische Rüstungsfirma, BA Systems, hat sich inzwischen auch auf dem US-Markt etabliert.

12) UNISYS, Intra-Community Transfer of Defence Products, Bericht für die Europäische Kommission, Brüssel, 2005. http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/inst_sp/defense_en.htm#study.

13) European Defence Agency, European Defence Expenditure 2005, http://www.eda.europa.eu/genericitem.aspx?area=Facts&id=170

14) SIPRI Yearbook 2007, S.387-430.

15) Official Journal of the European Union, C250 (16. Oct. 2006), abrufbar unter http://www.bicc.de/ruestungsexport/pdf/misc/EU_8th%20Annual%20Report%20Code%20of%20Conduct%20Arms%20Exports.pdf.

16) SIPRI Yearbook 2007, S.415.

17) Angaben laut SIPRI für den Zeitraum 1997-2006, http://armstrade.sipri.org/arms_trade/values.php.

Prof. Dr. Herbert Wulf ist Vorsitzender des Vorstandes von W&F und war früher Direktor des Bonn International Centre for Conversion (BICC). Er ist weiterhin Research Associate am BICC und Guest Scholar am Australian Centre for Peace and Conflict Studies (ACPACS) an der Universtiy of Queensland, Brisbane

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