in Wissenschaft & Frieden 2007-2: Menschenrechte kontra Völkerrecht?

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Weg mit der Mauer in Palästina

von Barbara Dietrich

Das Thema Europa und sein Verhältnis zum israelisch-palästinensischen Konflikt stand im Mittelpunkt einer Konferenz, zu der deutsche, palästinensische und jüdische Gruppen Ende letzten Jahres nach Berlin eingeladen hatten. Unter ihnen: Der Koordinationskreis »Stoppt die Mauer in Palästina«, die IPPNW, die deutsch-palästinensische Gesellschaft, die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden und die Palästinensische Gesellschaft Deutschlands. Barbara Dietrich fasst de wichtigsten Aussagen für W&F zusammen.

In seinem einleitenden Referat lieferte Fatih Khdirat, Koordinator der palästinensischen Kampagne gegen die Apartheidmauer im Jordantal einen Überblick über die Geschichte der zionistischen Bewegung bis 1948 und die Siedlungspolitik Israels bis 1993. Jahre, die gekennzeichnet waren durch die Vertreibung der Palästinenser. Auch in der Zeit nach den Verträgen von Oslo sei deutlich geworden, dass Israel keine palästinensische Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten zulassen wollte. Vielmehr sollten diese Gebiete in die israelische Infrastruktur integriert werden. Deshalb seien die Siedlungen ausgeweitet und das Netz der Verbindungsstraßen für die Siedler – unter Umgehung der palästinensischen Siedlungen – erheblich vergrößert worden.

Im Verlauf der 2. Intifada – ab 2000 – zerstörte Israel palästinensische Dörfer und Siedlungen, auch unter Einsatz der Luftwaffe und ohne Rücksicht auf die dort lebenden Kinder. Bis heute werde die Besetzung einseitig fortgesetzt unter Berufung darauf, dass es auf palästinensischer Seite keinen Verhandlungspartner gebe.

Den Mauerbau, im Jahr 2000 begonnen, bezeichnete Khdirat als die 3. Katastrophe (al nakba) nach der 1. von 1948 und der 2. von 1967. Er schilderte die Folgen der Trennmauer, durch die u.a. Wohngebiete und Dörfer auseinander gerissen, Bauern von ihren Feldern abgeschnitten und 100.000e Olivenbäume – wichtige Einnahmequelle der Palästinenser – zerstört worden seien. Die Stadt Qalqilja, die ringsum von Mauern umgeben ist, bezeichnete der Referent als Freiluftgefängnis für ihre 43.000 Einwohner. Zudem würden in der Nähe der Mauer gezielt schadstoffintensive Betriebe angesiedelt. Das Recht auf Bildung sei für viele palästinensische Schüler unzugänglich geworden, Tausende müssten jeden Tag an den Checkpoints warten, um zur Schule und nach Hause kommen zu können. Da es verboten sei zu bauen, müssten Kinder in Zelten unterrichtet werden.

Der Konvergenzplan Olmerts sehe 3 Enklaven – Ramallah, Nablus und Hebron – vor, die nur über israelische Kontrollpunkte zugänglich seien. Voraussetzung für die Etablierung eines palästinensischen Staates aber sei die geographische Einheit des Staatsgebietes. Inzwischen seien nur noch 12% des gesamten Territoriums für Palästina vorgesehen – 1947 waren es nach dem UNO-Teilungsplan 47%.

Für Jeff Halper, israelischer Anthropologe und Direktor des israelischen Komitees gegen Häuserzerstörung, arbeitet die zionistische Bewegung seit 100 Jahren daraufhin, die Kontrolle über das historische Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan zu bekommen. Grundlage der israelischen Politik sei historisch ein stammesorientierter Nationalismus gewesen, wie ihn die aus Russland immigrierten Juden verträten. Später sei ein österreichisch geführter, über die Abstammung definierter Nationalismus hinzugekommen, der durch Exklusivität gekennzeichnet sei. Das Land – Eretz Israel – gehört danach ausschließlich dem jüdischen Volk, das gegenüber anderen privilegiert ist. Die Araber – so werden die Palästinenser bezeichnet, um jeden Anschein von Legitimität zu vermeiden – gelten nicht als Volk oder Nation, ihnen steht kein Selbstbestimmungsrecht zu. Sie würden in Israel lediglich geduldet.

Israels Politik ist für Jeff Halper ideologisch und darauf ausgerichtet, dass ein Volk ein anderes auf Dauer dominiert. Die radikalste Version, der Transfer im Sinne einer ethnischen Säuberung, werde in Israel überall öffentlich diskutiert. Wenn sie verworfen werde, so nicht aus moralischen Gründen, sondern weil dies dem Image schade.

Den 4 Mio. Palästinensern werde im »Konvergenzplan« Ehud Olmerts ein Staat zugestanden, der nicht mehr als 15% des Territoriums der Westbank umfasse, nur halbsouverän und wegen seiner geographischen Zersplitterung nicht lebensfähig sei. Es werde nicht berücksichtigt, dass Flüchtlinge in das Gebiet zurückkehren wollen, es aber keine Industrie mehr gibt und die Landwirtschaft zerstört wurde, dass 70% der Palästinenser mit weniger als 2 $ / Tag auskommen müssen und dass 6o% von ihnen in den besetzten Gebieten und den Flüchtlingslagern unter 18 Jahren sind. Die Mauer sei also kein Sicherheitszaun, sondern eine politische Grenze im Kontext des Konvergenzplans – dies habe die israelische Außenministerin Zipi Livni selbst zugegeben.

Abschließend fordere Halpers, dem Konvergenzplan entgegenzutreten und eine umfassende Anti- Apartheid-Kampagne ins Leben zu rufen.

Die »imperialistische Strategie der USA« stand im Mittelpunkt der Ausführungen von Gilbert Achkar, Politologe an der Universität in Paris. Nach den Kriegen in Afghanistan und Irak gehe es nun darum den Iran als Haupthindernis der imperialen Hegemonie im Nahen Osten auszuschalten. Iran werde als Führerin einer regionalen Allianz mit Syrien, der Hisbollah im Libanon, der Hamas in Palästina und den proiranischen Schiiten im Irak gesehen.

Die Parlamentswahl in Palästina im Januar 2006 mit dem Sieg der Hamas sei von Washington als ein Sieg Syriens und des Iran interpretiert und rasch mit einem Boykott der demokratisch gewählten palästinensischen Regierung von Seiten der USA und der EU beantwortet worden. Nach den Erfahrungen im Libanon hätten die USA und Israel die Bildung einer Einheitsregierung verhindern und die Palästinenser in einen Bürgerkrieg unter Beteiligung der mit den USA kooperierenden Sicherheitskräfte in Gaza treiben wollen. Den Palästinensern sei diese Gefahr bewusst gewesen, deshalb intensivierten sie ihre Verhandlungen, bis am 27.6. eine Einigung über das so genannte Gefangenenpapier1 zustande kam: In abgeänderter Version wurde es eine gemeinsame Plattform, die auf dem Konsens fast aller palästinensischen Splittergruppen beruhte und die grundlegenden Ziele des palästinensischen Volkes benannte.2

Die USA und Israel akzeptierten dies nicht und es begann 1 Tag später, am 28.6., der Krieg gegen Gaza unter dem Vorwand der Entführung eines Israelischen Soldaten am 25.6. Einige Wochen später erfolgte der Angriff auf den Libanon, wieder unter ähnlichem Vorwand. Ziel dieser Offensiven sei es gewesen, Hamas und Hisbollah zu zerschlagen.

Die Nato-Truppen, die derzeit unter UN-Mandat im Libanon seien, seien de facto Werkzeuge der US-Strategie, eine Intervention zum Schutz des palästinensischen Volkes sehe das Mandat nicht vor. Achkar sprach die Befürchtung aus, dass die gegenwärtige Schwäche der Regierungen Bush und Olmert die Bildung einer Einheitsregierung in Palästina nicht erleichtert, sondern eher noch zu mehr Aggression beiträgt.

Da die Verbrechen Israels während beider Kriege zusehends offensichtlicher würden, sei es vordringlich, eine internationale Kampagne gegenüber westlichen Regierungen zu starten mit dem Ziel, eine Änderung ihrer Politik zugunsten der Menschen und des Friedens zu erwirken. Es habe sich, so schloss der Referent, eine „Globalisierung der Unsicherheit“ entwickelt, die zurückwirke auf die Staaten, die die USA und Israel unterstützten.

Otfried Nassauer, Leiter des Berlin Information Center for Transatlantic Security (BITS) zeigte die kontinuierliche Militärkooperation zwischen BRD und Israel auf, die bereits 1955/56, zehn Jahre vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und zu einer Zeit begann, in der es Deutschland noch untersagt war, Rüstungsgüter zu produzieren. Das Kriegsschiff, das damals an Israel geliefert wurde, sei im Rahmen des zivilen Schiffsbaus hergestellt worden. Es wurden außerdem Waffen aus Wehrmachtsbeständen und von den USA geschenkte Waffen geliefert. Prägend für die Kooperation sei ihre weitgehende Geheimhaltung: In den 80iger Jahren wurde die Militärkooperation vor allem über den BND und Mossad abgewickelt, was die Umgehung der parlamentarischen Kontrolle implizierte und sicherstellte, dass die Kooperation mit arabischen Partnern nicht belastet wurde. Rüstungsgüter, die nach Israel geliefert werden sollten, seien als dual-use-Güter oder als Güter deklariert worden, die keinen Bezug zur Rüstung haben. Offensichtlich militärische Produkte wie z.B. die Kanone und der Motor für den Leopard II-Panzer wurden hingegen über die USA nach Israel geliefert. Auch in Israel sei an der Geheimhaltung festgehalten worden: das label »Made in Germany« war in der Regel an nicht sichtbarer Stelle angebracht.

Raif Hussein, Vorsitzender der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, referierte zu Fragen der Solidaritätsarbeit. Er definierte Solidarität als tragfähige Freundschaft, die Warnungen vor Fehlern und Kritik aushalten muss.

Die Sprecherin der »European Jews for a Just Peace«, Fanny-Michaela Reisin, forderte Israel auf, endlich die zahlreichen Resolutionen der UN zu befolgen. Da die Staatengemeinschaft den Verletzungen internationalen Rechts durch Israel bisher weitgehend tatenlos zusehe, sei es Aufgabe der Zivilgesellschaft, dagegen anzugehen. Die EJJP habe deshalb eine Kampagne gestartet und zu Boykott, Investitionsstop und Sanktionen aufgerufen: Waren mit israelischem Stempel, die aus den besetzten Gebieten kommen, sollen nicht mehr gekauft, Waren, die als dual-use Güter anzusehen sind, nicht mehr nach Israel exportiert werden.

Abschließend wies Frau Raisin darauf hin, dass hebräische Universitäten eng mit dem israelischen Militär und dem Besatzungssystem verflochten sind und Aufträge von ihm empfangen. Sie schlug deshalb vor, Universitätslehrer aus Israel nur noch dann einzuladen, wenn diese die Besatzungspraxis explizit ablehnen.

Die Abschlusserklärung der Konferenzteilnehmer/innen beinhaltet vor allem einen Aufruf zur Teilnahme an der Kampagne gegen die Mauer und für Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen als Maßnahmen gegen die israelische Besatzungspolitik.

Anmerkungen

1) Vgl. »The Document of National Agreement«, signed by imprisoned Palestinian leaders vom 11.5.2006

2) Vgl. »Dokument der nationalen Übereinkunft« vom 28.6.2006, aus dem arabischen von Th. Hillesheim und J. Salem übersetzte Fassung, Ramallah 13.9.2006

Prof. Dr. Barbara Dietrich, Frankfurt

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