in Wissenschaft & Frieden 2007-1: Terrorismus - Ursachen und Folgen

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Zivil-militärische Zusammenarbeit aus der Sicht der Bundeswehr

Interview mit Oberst i.G. Volker Fritze

von Volker Fritze und Albert Fuchs

Das folgende Interview zum Verständnis der Bundeswehr von zivil-militärischer Zusammenarbeit (CIMIC / ZMZ) konnte nicht rechtzeitig für unser entsprechendes Schwerpunktheft 4/06 realisiert werden. Wir tragen es auch als Novum für W&F in dem Sinne nach, dass wir die von uns ansonsten eher grundsätzlich kritisch-objektivierend beobachtete Institution Bundeswehr in der Person von Oberst i.G. Volker Fritze selbst zu Wort kommen lassen. Bevor man argwöhnt, jetzt sei auch W&F einer Akzeptanz-Offensive des Militärs via CIMIC / ZMZ erlegen, sollte man sich unsere Fragen und die gegebenen Antworten genauer ansehen. Grob gesprochen liegt der Akzent entweder auf der Sachinformation oder der politischen Bewertung. Wir glauben, dass die gebotene Sachinformation zumindest in Teilen durchaus Neuigkeitswert hat. Andererseits wird bei den Antworten auf die Bewertungsfragen – sofern die Frageintention aufgegriffen wird – niemand entgehen, wie »mainstreamig« im Sinne der neu-deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der CIMIC / ZMZ-Ansatz bei der Bundeswehr verstanden wird. Allerdings ist im Auge zu behalten, dass die Antworten erkennbar nicht auf das tatsächliche Denken von Bundeswehrangehörigen abstellen, sondern auf die Programmatik – im Unterschied zu der einen oder anderen der für W&F von Albert Fuchs gestellten Fragen. Der »Apparat« wurde von der Redaktion hinzugefügt. Wir danken Herrn Fritze und dem Presse- und Informationsstab der Bundeswehr, dass sie die vorliegende W&F-Novität ermöglicht haben.

W&F: Was versteht das Militär / die Bundeswehr unter CIMIC / ZMZ? Worum geht es im Besonderen im Hinblick auf die Einsätze jenseits der Landes- und Bündnisgrenzen?

Volker Fritze: In Anerkennung der Veränderungen der globalen sicherheitspolitischen Lage wurden die Aufgaben der Bundeswehr (Bw) neu gewichtet und Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung – einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus – als die wesentlichen Beiträge der Bw zu einer umfassend angelegten sowie ressortübergreifenden deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erklärt.

ZMZ Bw umfasst nach heutigem Verständnis alle Planungen, Vereinbarungen, Maßnahmen, Kräfte und Mittel, welche die Beziehungen zwischen militärischen Dienststellen sowie Dienststellen der Territorialen Wehrverwaltung auf der einen Seite und zivilen Kräften, Behörden, Organisationen, Stellen und der Zivilbevölkerung auf der anderen Seite für die militärische Auftragserfüllung regeln. Dies schließt die Zusammenarbeit mit Regierungsorganisationen (RO), Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) oder Internationalen Behörden, Organisationen und Ämtern (IO) sowie anderen zivilen Akteuren im In- und Ausland ein. Die zivil-militärische Zusammenarbeit im Ausland (ZMZ / A) beinhaltet die Eignung / Befähigung zu Unterstützungsleistungen für militärische Operationen im gesamten Spektrum von Krisenprävention, Eingreifoperationen, Stabilisierungsoperationen sowie zur Unterstützung im Rahmen von Hilfeleistungen.

Seit Ende der 90er Jahre wird die internationale Staatengemeinschaft in besonderer Weise mit zunehmend komplexeren Problemstellungen bei der Krisenbewältigung konfrontiert. Die Feststellungen des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Dr. Peter Struck: „Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“ und „die erste Priorität ist nicht mehr die Verteidigung an des Ostgrenzen unseres Landes“ verdeutlichen diese Veränderung plakativ. Heute umfasst Verteidigung mehr als die Verteidigung an den Landesgrenzen gegen einen konventionellen Angriff. Sie schließt die Verhütung von Konflikten und Krisen, die gemeinsame Bewältigung von Konflikten und die Konfliktnachsorge mit ein. Krisenprävention kann nicht ausschließlich mit Hilfe von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik bewältigt werden. Krisenprävention ist vielmehr eine Querschnittsaufgabe, die zunehmend auch andere Politikbereiche und nichtstaatliche Organisationen fordert. Der Einsatz rein militärischer oder rein ziviler Mittel zur Krisenbewältigung reicht nicht aus, um eine Krisenregion dauerhaft zu befrieden. Nur durch die Verzahnung der verschiedenen Fähigkeiten können Maßnahmen, die auf die Beseitigung der Ursachen nationaler oder regionaler Konflikte abzielen, an Effizienz und Nachhaltigkeit gewinnen.

W&F: Gibt es eine spezifische »Einsatzphilosophie« im Unterschied zur entsprechend benannten Konzeption aus der Zeit der Ost-West-Konfrontation?

V. F.: Unter ZMZ wurde in der Vergangenheit ein Verfahren der Abstimmung zwischen zivilen und militärischen Trägern der ehemaligen Landesverteidigung verstanden. CIMIC umfasste die Maßnahmen, die das Verhältnis von Aufnahmestaat zu NATO-Streitkräften betrafen. Mithin waren ZMZ und CIMIC innerhalb der Landesverteidigung im NATO-Bündnis aufeinander bezogen und bildeten den Schirm, unter dem sich eine zivil-militärische Kooperation vollzog. Das heutige Grundverständnis der Bw von ZMZ / A1 entspricht fast identisch dem der NATO von CIMIC2. Sowohl ZMZ / A als auch CIMIC zielen ab auf:

W&F: Setzt die Bundeswehr in ihrem Grundverständnis andere Akzente als (NATO-) Partner? Und als das DPKO der UNO mit dem „Civil-Military-Coordination“-Konzept für Peacekeeping bzw. Peacebuilding?

V. F.: Im CIMIC-Verständnis einzelner Staaten gibt es graduelle Unterschiede. Diese spielen aber bei bündnisgemeinsamen Operationen nur eine untergeordnete Rolle, da in diesem Fall die NATO-Doktrin maßgebend ist. Dennoch ergeben sich in der Praxis durchaus Unterschiede, wie beispielsweise die Provincial Reconstruction Team (PRT)-Konzeptionen der verschiedenen in Afghanistan engagierten Nationen verdeutlichen. Das vom UN-Department of Peacekeeping Operations (UN-DPKO) 2002 herausgegebene Dokument »Civil-Military Coordination Policy« ist das Ergebnis eines Erfahrungsprozesses, das sich aus erkannten Problemfeldern bei UN-Operationen der Vergangenheit ableitet.3 Die Unterschiedlichkeit von teilweise mehreren hundert gleichzeitig in der selben Region tätigen zivilen Organisationen, inkompatiblen Organisationsstrukturen zwischen diesen Organisationen, aber auch zwischen den zivilen und den militärischen Komponenten sowie ungeklärte Informationswege und insbesondere unklare Führungsstrukturen führten zur Notwendigkeit, zielführenderes Handeln in einem »Policy Document« festzuschreiben.

Das Dokument selbst ist nur bedingt mit dem CIMIC-Verständnis der NATO kompatibel, da die Ziele und die Ausrichtung von UNO und NATO unterschiedlich sind. Trotzdem ist seit geraumer Zeit die Bemühung zu erkennen, die Zusammenarbeit beider Organisationen zu vertiefen und NATO- und UN-Verständnis kontinuierlich anzunähern.

W&F: Woher stammt das augenscheinliche »Anschlussbedürfnis« des Militärs an die Zivilgesellschaft(en), obwohl doch zumindest »auf den ersten Blick« einer militärischen und einer zivilen Konfliktbearbeitung unterschiedliche bis gegensätzliche Handlungslogiken zugrunde liegen? Oder ist das CIMIC-Konzept in der Bundeswehr im Hinblick auf ihr militärisches Kernmandat gar nicht unstrittig? Welche Vorbehalte werden eventuell artikuliert?

V. F.: Der Aktionsplan »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung« der Bundesregierung vom 12. Mai 20044 und noch deutlicher der »1. Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans«5 zeigen, dass Krisenprävention nicht ausschließlich mit Mitteln der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu bewältigen ist, sondern in einem ressort-, organisations- und fähigkeitsübergreifenden Ansatz mit anderen Politikbereichen, wie Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz-, Bildungs-, Kultur- und Sozialpolitik zu sehen ist. Zivile Krisenprävention ist folglich nicht in Abgrenzung zu militärischer Krisenprävention zu verstehen, sondern schließt diese mit ein. Somit ist es unzutreffend, von einem »Anschlussbedürfnis« zu sprechen, sondern das gemeinsame Vorgehen auf der Grundlage eines einvernehmlich getragenen Ansatzes bildet zwei Seiten derselben Medaille.

W&F: Wie funktioniert CIMIC konkret, z.B. im Kosovo und in Afghanistan? Welche Formen oder Ansätze der Institutionalisierung haben sich herausgebildet? Mit charakteristischen Unterschieden in diesen beiden politischen Kontexten?

V. F.: In den Einsatzgebieten der Bw ist CIMIC integraler Bestandteil jeder Operation. Verbindung und Abstimmung mit dem zivilen Umfeld sowie Erfassung und Berücksichtigung der zivilen Lage sind die wesentlichen Aufgaben. Daneben dient die Projektarbeit der Versorgung der Zivilbevölkerung, ist damit essenzieller Beitrag zur Schaffung von Stabilität und trägt zu Akzeptanz des internationalen Einsatzes und zum Schutz der zivilen Organisationen sowie der eigenen Truppe bei. Im Kosovo liegen die Schwerpunkte in der Feststellung der zivilen Lage, dem Betreiben von CIMIC-Centres – d.h von öffentlichen Anlaufstellen für die Bevölkerung, um Anliegen vorzutragen – sowie in der Fortführung unmittelbarer Unterstützungsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung durch eine deutsche CIMIC-Kompanie und in der Beteiligung an multinationalen Liasion Monitoring Teams (LMT). In Afghanistan liegen die Schwerpunkte bei Feststellung und Bewertung der zivilen Lage, der Unterstützung für das zivile Umfeld, dem Aufbau eines Netzwerkes, um das Einsatzkontingent wirkungsvoll in die Region zu integrieren und um die Zusammenarbeit mit den zivilen Partnern, RO, NRO und der Bevölkerung zu optimieren. Provincial Reconstruction Teams (PRT) bilden den äußeren Rahmen für die CIMIC-Tätigkeit. Das führt zu einer Schwerpunktverlagerung für die Arbeit der CIMIC-Kräfte, d.h. Wiederaufbau und Entwicklungshilfe erfolgt dort überwiegend in der Zuständigkeit anderer Ressorts oder beauftragter Institutionen und Organisationen (z.B. GTZ ). Die Aktivitäten der CIMIC-Kräfte liegen vor allem in der Erkundung der Lage des zivilen Umfeldes und dem Erstellen so genannter Village- and District-Profiles sowie im Herstellen und Halten von Verbindungen zum zivilen Umfeld, insbesondere zu den lokalen Autoritäten, Behörden, und natürlich zu RO und NRO. Des weiteren gilt es, die Planung und Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen, also einzelne sog. Quick Impact Projects, sowie ausnahmsweise größere Unterstützungsprojekte entwicklungspolitisch abzustimmen. Dies findet jedoch stets auch unter dem Aspekt des Schutzes der Truppe im Einsatz statt. Die institutionalisierte Zusammenarbeit mit den zivilen Partnern erfolgt bereits auf ministerieller Ebene in Deutschland, u.a. in Form eines Referentenaustausches z. B. zwischen dem BMVg und dem BMZ.

W&F: Bestehen in der CIMIC-Praxis der involvierten NATO-Staaten nennenswerte Unterschiede, insbesondere bei den Provincial Reconstruction Teams (PRTs) der USA, Großbritanniens und Deutschlands in Afghanistan? Worauf beruhen sie eventuell? Wie wirken sie sich aus?

V. F.: PRTs sind für alle Beteiligten relatives »Neuland«. Ende 2002 wurden durch die USA militärisch geführte PRTs mit ziviler Beteiligung im Rahmen der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom (OEF) entwickelt. Großbritannien folgte Mitte 2003 mit einem eigenen Modell, und mit Übernahme des PRT in Kunduz durch Deutschland im Oktober 2003 entstand ein drittes PRT-Modell. Zwischen den PRTs der USA, Großbritanniens und Deutschlanbds gibt es deutliche Unterschiede.

Das US-Modell dient sowohl der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom als auch dem Wiederaufbau des Landes. Die zivilen Akteure unterstehen dabei einem militärischen Befehlshaber. Die Finanzierung von Projekten erfolgt im wesentlichen aus Mitteln der Streitkräfte. Projektarbeit und Wiederaufbau orientieren sich ohne Abstimmung mit den Vereinten Nationen oder zivilen Organisationen zumeist an operativen Gesichtspunkten. Die Zielsetzung der US-PRTs ist in der Praxis eher die Einbindung in eine Anti-Terror-Operation denn eine Stabilisierungs- und Wiederaufbauoperation nach deutschem Verständnis. Ob die von Deutschland kritisch gesehene Vermischung von Kampfauftrag mit Stabilisierungsauftrag durch ein identisches Kontingent zum Erfolg führt, wird die Zukunft zeigen.

Das Modell von Großbritannien, das sich zunächst ebenfalls am Anti-Terror-Kampf orientiert hat, ist in Bezug auf eine Arbeitsteilung und Zuständigkeiten der zivilen und militärischen Akteure deutlich stärker auf Kooperation mit der zivilen Seite ausgerichtet als das US-Modell. Es präferiert den Einsatz kleiner militärischer Trupps, die neben Aufklärung und Vertrauensbildung die Initiierung von zivilen Aufbauprojekten zum Ziel haben, die dann aber durch unabhängige zivile Akteure ausgeführt werden. Die zivile Seite verfolgt aber auch selbstgewählte Ziele und Projekte. Es existiert also eine Differenzierung zwischen militärischen und zivilen Aktivitäten.

Der Grundphilosophie des deutschen Konzepts folgend, nach der PRTs als zivile Wiederaufbauteams mit militärischer Unterstützungskomponente ausgerichtet werden, bestehen deutsche PRTs aus gleichberechtigten zivilen und militärischen Anteilen, um den politischen Gesamtauftrag, einen gemeinsamen Beitrag zum wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau des Landes zu leisten, umzusetzen. Diese PRTs sind somit regionale Wiederaufbauteams, in denen sich der ressortübergreifende Ansatz Deutschlands zur Unterstützung von Afghanistan widerspiegelt. Den PRTs gehören Vertreter des AA, des BMI, des BMZ und der Bw an. Ihre wesentlichen Aufgaben sind: Förderung des Wiederaufbaus von Administration, Sicherheitsstrukturen, Infrastruktur und Bildungseinrichtungen sowie Förderung von Wirtschaftsprojekten. Eingebettet in die internationale Gemeinschaft unterstützt Deutschland so die Bildung und Festigung legitimierter Staatsgewalt. Die Bw trägt zur Sicherheit der zivilen Partner bei und schafft damit die Voraussetzung für das deutsche Engagement beim Wiederaufbau in den nördlichen Provinzen. Die vertrauensbildende Präsenz der Bw im Land und ihre aktive Mitwirkung bei der Reform des Sicherheitssektors spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die Bw versorgt die Angehörigen des PRT, unterstützt zivile Aufbauprojekte, führt aktiv ISAF-Informationskampagnen für die Zivilbevölkerung durch und wirkt durch ihre deutliche Präsenz. Damit wirkt sie ebenso stabilisierend wie durch den Aufbau eines regionalen Netzwerkes mit lokalen Behörden, regionalen Machthabern, Organisationen der UNO und Hilfsorganisationen.

W&F: Bezogen auf einen Standard-Konfliktzyklus mit den Phasen latenter Konflikt ⇒ manifeste (gewaltförmige) Konfliktaustragung ⇒ Wiederaufbau findet man CIMIC vor allem der dritten Phase zugeordnet. Die CIMIC-Erfahrungen in Afghanistan aber müssen wohl einer in die Länge gezogenen zweiten Phase zugerechnet werden. Was ergibt sich daraus für die Praxis?

V. F.: Bezogen auf das dargestellte Phasenmodell ist aus heutiger Sicht eine Zuordnung zu den Phasen 2 und 3 für Afghanistan zutreffend. Daraus ergibt sich für die Praxis, dass CIMIC für das eingesetzte Personal schwieriger durchzuführen ist als auf dem Balkan, weil durch die angespannte Sicherheitslage besondere, einschränkende Maßnahmen zum Tragen kommen (z.B. die Nutzung gepanzerter Fahrzeuge). Zunehmend kann man nicht mehr klar zwischen Phasen eines Konflikts differenzieren, wie dies das genannte Modell in vereinfachender Form impliziert. Moderne Konflikte lassen diese klassische Einteilung verschwimmen. Vielfach lautet die Realität, dass Kampf, Stabilisierung und Wiederaufbau parallel stattfinden und sich gegenseitig beeinflussen. Dies spiegelt sich in der Zielsetzung des bereits erwähnten, von der Bundesregierung 2004 implementierten Aktionsplans »Zivile Krisenprävention« wider, in welchem in einer ganzheitlichen Betrachtungsweise ein ressort- und organisationsübergreifender Ansatz zu Krisenprävention, Krisenmanagement, Konfliktlösung und Postkonflikt gewählt wurde.

W&F: In den einschlägigen Richtlinien (i.B. der NATO: MC 411/1) wird die Bedeutung von CIMIC für die Akzeptanz (seitens der konfliktbetroffenen Bevölkerung) und den Erfolg der militärischen Einsätze / Operationen betont. Damit werden Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Konfliktbearbeitung i. e. S. anscheinend militärisch-politischen Zielvorgaben untergeordnet oder bestenfalls zu integralen Bestandteilen solcher Vorgaben. Wie sieht man dieses Verhältnis bei der Bundeswehr?

V. F.: Entwicklungspolitik, humanitäre Hilfe und CIMIC sind unterschiedliche Bereiche, haben aber Berührungspunkte. Da CIMIC keine Entwicklungspolitik oder humanitäre Hilfe in Uniform ist, sondern einer militärischen und politischen Zielsetzung dient, stellt CIMIC keine Konkurrenz dar. Ausgehend von einem ganzheitlichen Ansatz, wie ihn die Bundesregierung mit dem Aktionsplan »Zivile Krisenprävention«verfolgt, gilt es natürlich, Aktivitäten und Ziele sinnvoll miteinander abzustimmen. Ich will es nochmals ausdrücklich unterstreichen: Ziviles Krisenmanagement stellt keinen Gegensatz zum militärischen Einsatz dar, sondern nach unserem Verständnis ist das Militär Bestandteil eines gemeinsamen Krisenmanagements, in dem alle Beteiligten fähigkeitsbezogen zu einem gemeinsamen Ergebnis beitragen. Diese Aussage steht auch nicht im Widerspruch zu der angeführten NATO-Vorschrift MC 411/1, die in keinem Passus den Anspruch erhebt, Entwicklungspolitik oder die humanitäre Hilfe für militärische Zwecke operationalisieren zu wollen.

W&F: In der (affirmativen) Literatur wird »Nation Building« meist als Kohärenz stiftende und in einer Transformationsperspektive mit dem militärischen wie dem zivilen Ansatz kompatible Leitidee angeboten. Kritiker halten dagegen, dass bereits darin westlicher (Kultur-) Imperialismus zum Ausdruck komme, ganz zu schweigen von möglichen handfesten Interessen der beteiligten Staaten. Wird diese Problematik bei der Bundeswehr reflektiert?

V.F: Krisenprävention – und hierzu zählt auch der Aufbau staatlicher Strukturen nach einem Konflikt – wird in dem Bericht als politische Aufgabe gesehen, die aufgrund ihrer Komplexität den koordinierten Einsatz eines differenzierten Instrumentariums erfordert. Mit ihrem Konzept der Zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung integriert die Bundesregierung damit die verfügbaren Instrumente ziviler und militärischer Art in einem einheitlichen Politikansatz.

Einsätze im Rahmen komplexer Friedensmissionen mit Entwicklungs- bzw. so genannten Nation Building-Komponenten erfordern eine effektive zivil-militärische Zusammenarbeit. Hierdurch kann das Risiko krisenhafter Entwicklungen vermindert werden. Eine Mandatierung der Vereinten Nationen sichert gleichzeitig die Interessen der lokalen Bevölkerung bzw. Kulturgemeinschaft. Jede Form der Unterstützung orientiert sich eng am Bedarf der zu unterstützenden Nation und berücksichtigt die Vorstellungen ihrer souveränen Regierung. Dabei bedarf eine nachhaltige Konsolidierung von Frieden und Stabilität auch der Beteiligung der Betroffenen und der Übernahme von Eigenverantwortung (»ownership«). Wichtig ist ebenfalls der Grundsatz der »Joint Ownership«, d. h., dass sich beide Seiten im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Kapazitäten gemeinsam und abgestimmt aktiv in den Aufbauprozess einbringen, Ziele formulieren und Vorhaben verwirklichen. Somit sehen wir im Nation Building keinen Kulturimperialismus.

W&F: Abgesehen von der Instrumentalisierungsproblematik, sehen vielfach Trägerorganisationen von Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und ziviler Konfliktbearbeitung die eigene Glaubwürdigkeit und insbesondere in einem anhaltendem »heißen« Konfliktklima auch die eigene Sicherheit durch die Nähe zu multinationalen Truppen gefährdet. Wie trägt man solchen Bedenken seitens der Bundeswehr Rechnung?

V. F.: Nach dem Motto »Keine Entwicklung ohne Sicherheit – Keine Sicherheit ohne Entwicklung!« und der Bedeutung militärischer Beiträge zur Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen gibt es zunehmend mehr Berührungspunkte zwischen entwicklungspolitischen, humanitären und militärischen Akteuren. Aus Sicht der Bw ist sogar festzustellen, dass mitunter die Entwicklungspolitik vom Militär Beiträge und militärisches Eingreifen erwartet. Gleichzeitig bildet nur erfolgreicher ziviler Wiederaufbau die Chance für einen zeitlich absehbaren Abzug der Streitkräfte (»Exit Strategy«).

In der Zusammenarbeit mit zivilen Institutionen beobachten wir, dass es zwischen den zivilen Akteuren selbst erhebliche Unterschiede gibt, und wir tragen dem mit der erforderlichen Sensibilität Rechnung. Da CIMIC ein militärisches Instrumentarium ist, stellt sich nach hiesiger Bewertung auch nicht die Frage nach der Glaubwürdigkeit der zivilen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen. Wenn RO oder NRO z.B. in Afghanistan Abstand zu den Streitkräften halten wollen, wird das respektiert.

W&F: CIMIC-Aktivitäten können leicht nicht-intendierte Nebeneffekte in einer konfliktbelasteten Zielgesellschaft haben, i.B. Rehabilitation / Stabilisierung eskalationsverantwortlicher Eliten, Entlastung der politischen Entscheidungsträger, strukturelle Abhängigkeiten. Wie beugt man solchen CIMIC-»Kollateralschäden« vor?

V. F.: Diese Gefahr ist bei allen Einsätzen in Krisenländern latent. Durch die Konzeption des Einsatzes der deutschen CIMIC-Kräfte soll solchen Schäden und negativen Einflüssen vorgebeugt werden. Alle Unterstützungsmaßnahmen werden unter dem Leitgedanken »Hilfe zur Selbsthilfe« ausgeplant und durchgeführt. Es werden nach Möglichkeit keine fertigen Produkte präsentiert, sondern Maßnahmen werden unter Einbindung der lokal oder regional Betroffenen in gemeinsamer Tätigkeit geplant, durchgeführt und in der Verantwortung zuständiger Stellen gepflegt, um hier Nachhaltigkeit zu erzielen. Der Gefahr der Begünstigung von Einzelgruppen oder verantwortlichen Eliten begegnen wir durch entsprechende aufklärende Vorbereitung und Abstimmung mit anderen Ressorts bzw. Institutionen. Grundsätzlich geht jeder CIMIC-Maßnahme eine tiefgehende Untersuchung über die Auswirkung der Aktivität voraus.

W&F: Im Kontext von CIMIC ist vielfach von »Lessons Learned« die Rede. Könnten Sie ein paar wichtige Lektionen benennen, die man gelernt hat? Wer hat die entsprechenden Erkenntnisse oder Einsichten wie gewonnen? Wie werden Sie umgesetzt?

V. F.: Angesichts von Häufigkeit und Dauer der Einsätze sowie der internationalen Verpflichtungen galt und gilt es, im Einklang mit Entwicklungen bei NATO, EU und den zivilen Partnern, Anpassungen und Optimierungen vorzunehmen. Auf der Grundlage der »Verteidigungspolitischen Richtlinien«6, der »Konzeption der Bundeswehr«7 und der Einsatzerfahrungen der letzten Jahre wurde die Fähigkeit zu ZMZ / A übergreifend auf die wahrscheinlicheren Aufgaben der Bw ausgerichtet. Neben der genannten strategischen Anpassung wird durch Qualitätsmanagement in Grundbetrieb und Einsatz eine ständige Anpassung und Optimierung der CIMIC-Arbeit und -Ausbildung vorgenommen.

Als übergreifendes Beispiel für Lessons Learned bietet sich ein Blick auf historische Entwicklungen an: Der VN-Einsatz zur humanitären Intervention in Somalia endete nicht mit dem gewünschten Erfolg, der anfängliche Bosnien-Einsatz führte nur zu Teilresultaten. Bei beiden Einsätzen war die Arbeit ziviler und militärischer Akteure nicht optimal abgestimmt. Dies hat sich in der Zwischenzeit, wie im Kosovo bei KFOR und in Afghanistan bei ISAF klar belegt wird, deutlich verändert. Koexistenz wurde durch Kooperation zwischen allen Beteiligten ersetzt. Mit den PRT’s ist ein Grad der zivil-militärischen Integration entstanden, welcher weit über Koexistenz und teilweise auch über Kooperation hinausgeht. Wichtig dabei ist, dass Zusammenarbeit und Integration schon in Deutschland beginnen und nicht ausschließlich im Einsatzland praktiziert werden. An diesem Erkenntnis- und Lernprozess waren zivile und militärische Partner gleichermaßen beteiligt und haben sich und ihre Zielsetzung im Konsens mit den jeweils anderen eingebracht.

W&F: CIMIC-Aufgaben sind zweifelsohne hoch komplex und erfordern andere Kernkompetenzen als spezifisch militärische. Wie rekrutiert bzw. selektiert und / oder trainiert die Bundeswehr ihre Fachkräfte für diesen Aufgabenkomplex?

V. F.: Eine besondere Herausforderung stellt die Rekrutierung und Ausbildung des im CIMIC-Bereich eingesetzten Personals dar. Obgleich CIMIC-Einsätze als integraler Bestandteil in militärische Operationen eingebettet sind, unterscheiden sie sich dennoch von den allgemein üblichen militärischen Aufgaben. Neben dem Beherrschen der üblichen militärischen Grundfertigkeiten, Erfahrungen im Bereich von Operationsplanung und -führung, einer abgeschlossenen Fachausbildung in einer anderen militärischen Verwendungsreihe, Sprachkenntnissen sowie Verhandlungsgeschick sind interkulturelle Kompetenz und die Befähigung, auf sich selbst gestellt arbeiten zu können, die üblichen »Zugangsvoraussetzungen« für die Offiziere und Unteroffiziere in CIMIC-Verwendungen.

Die Ausbildung trägt dem hohen Anspruch der künftigen Verwendung Rechnung und wird ständig angepasst. Hierbei unterscheiden wir zwischen der kontingentunabhängigen Ausbildung und der Kontingentausbildung für den jeweiligen Einsatz. Die kontingentunabhängige Fachausbildung erfolgt in komplexen Ausbildungsschritten. In einer ersten Ausbildungsstufe, nach Absolvieren des ZMZ-Basislehrgangs beim CIMIC-Zentrum der Bw in Nienburg, folgen zwei Lehrgänge an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ). Diese beiden Lehrgänge werden gemeinsam mit Teilnehmern aus dem Bereich der RO und NRO besucht. Für die weitere CIMIC-Ausbildung sind Lehrgänge beim multinationalen CIMIC-Centre of Excellence in Budel / Niederlande oder an der NATO-Schule in Oberammergau oder bei befreundeten Nationen obligatorisch. Für Stabsoffiziere ist zudem eine Ausbildung an der Führungsakademie der Bundeswehr vorgesehen. Vor einem konkreten Einsatz nimmt das CIMIC-Personal neben der regulären Kontingent-Ausbildung aller für den jeweiligen Einsatz vorgesehenen Soldaten zusätzlich an einer speziellen, auf die Einsatzregion bezogenen CIMIC-Kontingentausbildung teil.

W&F: Aus Sicht mancher Kritiker dient(e) CIMIC letztlich dazu, die Neuausrichtung der Bw mit anhaltenden und immer neuen Auslandseinsätzen hoffähig zu machen und die Schwelle für solche Einsätze ohne öffentliche Diskussionen zu senken (cf. »Parlamentsbeteiligungsgesetz«). Damit würden zugrunde liegende (militär-) machtpolitische Ambitionen von Politikern und politisierenden Militärs und treibende Interessen der ökonomischen Elite verschleiert. Diese politische Kritik wirft (auch) die Frage der Legitimität (über die Legalität hinaus) auf und könnte das Selbstverständnis von Bundeswehrangehörigen zentral berühren. Wie setzt man sich in der Bundeswehr damit auseinander? Wie könnte man sich damit auseinandersetzen?

V. F.: Nicht-staatliche Akteure und asymmetrische Methoden der Gewaltanwendung spielen in den gegenwärtigen Konflikten eine wesentliche Rolle. Die offenen, von hoher Mobilität geprägten Informationsgesellschaften in Europa und Nordamerika sind mit ihrer komplexen Infrastruktur und großen Ressourcenabhängigkeit gegenüber derartigen Bedrohungsformen besonders anfällig. Organisierte Kriminalität und Migrationsbewegungen sind weitere neuartige Herausforderungen für die Sicherheit moderner Industriegesellschaften. Die veränderte Sicherheitslage erfordert insgesamt ein neues Verständnis von Sicherheit, Schutz und Verteidigung. Dabei bleibt die Verteidigung Deutschlands gegen eine äußere Bedrohung weiterhin der verfassungsrechtliche und politische Auftrag der Bundeswehr. Deutschland begegnet den sicherheitspolitischen Herausforderungen und Risiken mit einer vorbeugend angelegten, international eingebetteten und ressortübergreifenden Sicherheitspolitik. Sie beinhaltet aber auch die Bereitschaft und erfordert die Fähigkeit, Freiheit und Menschenrechte sowie Stabilität und Sicherheit gegebenenfalls mit militärischen Mitteln zu schützen, durchzusetzen oder auch wiederherzustellen. Dabei kann es erforderlich werden, Streitkräfte sehr frühzeitig einzusetzen, um Krisen zu verhindern, Konflikte beizulegen oder terroristische Gruppierungen an asymmetrischen Angriffen zu hindern. In diesem Zusammenhang dient die zivil-militärische Zusammenarbeit im Ausland der Operationsführung der eingesetzten Kräfte und ist aus militärischer Sicht erforderlich und zweckmäßig. ZMZ / A ist also kein Selbstzweck, sondern dient stets der Erfüllung des jeweiligen militärischen Auftrages der im Einsatzgebiet eingesetzten Streitkräfte. Daher orientieren sich ZMZ / A-Aktivitäten stets am konkreten Auftrag des Einsatzkontingents, sowie an der zivilen Lage einschließlich der Größe des Einsatzgebietes, Anzahl und Art der zivilen Ansprechpartner und der Lage der Bevölkerung und werden auf die jeweilige Situation zugeschnitten erbracht.

Eine wesentliche Leistung von ZMZ / A ist es, Akzeptanz bei der Bevölkerung im Einsatzgebiet zu schaffen und zu stärken und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der eigenen Truppe und auch ziviler Akteure zu leisten. Diese Akzeptanz wird u.a. durch Kleinprojekte zur Unterstützung der Bevölkerung hergestellt. Dies geschieht nicht in Konkurrenz zu zivilen Institutionen, sondern entweder in Abstimmung mit diesen oder nach dem Humanitären Völkerrecht, das jeden Truppenführer verpflichtet im Einsatzgebiet einen minimalen humanitären Standard zu gewährleisten, falls die dafür zuständigen zivilen Stellen dazu nicht in der Lage oder dazu bereit sind. ZMZ / A hat also eine an militärischen Erfordernissen orientierte Unterstützungsfunktion für einen militärischen Auftrag, der dem Primat der Politik folgt. Falls der politische Auftrag »Nation Building« oder »Reconstruction« lautet, wird die Bundeswehr und damit auch ZMZ / A den militärischen Beitrag hierzu leisten.

Der Einsatz der PRT im Rahmen des deutschen Afghanistan-Konzeptes belegt diesen Ansatz eindrucksvoll. Über die Unterbindung bewaffneter Auseinandersetzungen hinaus ist ein Land zu unterstützen, um einen langfristigen und lebenswerten Frieden zu erlangen. Dazu ist für die VN der Aufbau bzw. die Reform von lokalen Institutionen eine Schlüsselaufgabe. Stabilisierung und Governance-Aufgaben sind gemäß den VN parallele und keine sequentiellen Bereiche, was die VN zum Schluss führt, dass sicherheitspolitische und entwicklungspolitische Vernetzung essentiell ist. Vor jedem Truppenabzug müsse die Frage stehen, ob die Grundsteine für eine friedliche Entwicklung im Einsatzland gelegt sind. Somit intendiert die Bw nicht, durch CIMIC Auslandseinsätze »hoffähig« zu machen, sondern sie stellt sich vielmehr den sicherheitspolitischen Realitäten und Herausforderungen.

Anmerkungen

1) Teilkonzeption Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr (TK ZMZ Bw) vom 30.10.2001, Ziff. 203 [Verschlusssache].

2) NATO (2001): MC 411/1 (Final), NATO Military Policy on Civil Military Cooperation. Verfügbar unter: http://www.nato.int/ims/docu/mc411-1-e.htm [Zugriff: 20.02.06]; NATO (2003): AJP-9, Nato Civil Military Cooperation (CIMIC) Doctrine. Verfügbar unter: http://www.nato.int/ims/docu/AJP-9.pdf [Zugriff: 11.07.06].

3) UNO – Department of Peacekeeping Operations (UN-DPKO) (2002): Civil-Military Coordination Policy. Verfügbar unter: http://www.un.org.depts/dpko/milad/oma/dpko_cmcoord_policy.pdf [Zugriff: 22.07.06].

4) Die Bundesregierung (2004): Aktionsplan »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung«. Verfügbar unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/Aussenpolitik/Friedenspolitik/ziv_km/Aktionsplan_html [Zugriff: 15.02.06].

5) Die Bundesregierung (2006): Sicherheit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken.- 1. Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung«. Verfügbar unter: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/FriedenSicherheit/Krisenpraevention/Aktionsplan1BerichtBuReg0506.pdf [Zugriff: 22.11.06].

6) Bundesministerium der Verteidigung (2003): Verteidigungspolitische Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Berlin: Presse- und Informationsstab.

7) Bundesministerium der Verteidigung (2004): Grundzüge der Konzeption der Bundeswehr. Verfügbar unter: http://www.bundeswehr.de [Zugriff: 22.11.06].

Volker Fritze, Oberst i.G., ist Referatsleiter im Führungsstab der Streitkräfte (FüS V4)

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