in Wissenschaft & Frieden 2007-1: Terrorismus - Ursachen und Folgen

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Das Lichtschwert ist einsatzbereit

Die Weltraumbewaffnung durch die USA rückt näher

von Theresa Hitchens

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush lancierte eine lange erwartete Direktive zur Nationalen Weltraumpolitik im Oktober 2006 in die Öffentlichkeit. Der Text provozierte rund um den Globus kritische Kommentare. Die traditionellen Verbündeten Washingtons allerdings nahmen die Doktrin, die unstrittig eine unilateralere und militaristischere Sicht auf den Weltraum erkennen lässt, weitestgehend mit Schweigen zur Kenntnis. Diese Diskrepanz hat sowohl mit der Sprachwahl der Direktive selbst zu tun sowie mit den politischen und finanziellen Realitäten, vor denen die Möchtegern-Weltraumkrieger in den USA stehen. Wenn wir beim Lesen des Dokuments das politische Umfeld mit berücksichtigen, vor allem andere politische und militärische Doktrinen der letzten sechs Jahre, dann gibt die neue Weltraumpolitik durchaus grünes Licht für die Entwicklung, Stationierung und Nutzung von Antisatelliten- und weltraumgestützten Waffen. Andererseits: Sie buchstabiert weder ausdrücklich eine Strategie zur Weltraumbewaffnung aus noch zeichnet sie einen unausweichlichen Weg der Vereinigten Staaten zum »Krieg der Sterne« vor.

Die neue Nationale Weltraumpolitik wurde von Präsident Bush zwar schon am 31. August 2006 unterzeichnet, aber erst am 6. Oktober freigegeben – nachmittags um 17 Uhr, am Freitag vor dem langen Wochenende zum Columbus-Tag. Es gab keine Presseerklärung und kein formelles Briefing, statt dessen wurde auf der Website des Office of Science and Technology Policy (Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik) des Weißen Hauses lediglich eine Zusammenfassung der Weltraumpolitik eingestellt, versehen mit dem Zusatz »unclassified« (unterliegt nicht der Geheimhaltung).1 Auch die Botschafter und andere offizielle Vertreter der Verbündeten in Washington wurden zuvor nicht über die neue Direktive informiert. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Public Relations-Maschinerie im Weißen Haus die Aufmerksamkeit für die neue Politik und ihre politische wie öffentliche Bedeutung bewusst klein hielt. Nach der Freigabe des Papiers und dem darauf folgenden Entrüstungssturm in den Medien im In- und Ausland startete die US-Regierung mit dem Verteidigungsministerium einen diplomatischen und Medienfeldzug, um die neue Weltraumpolitik herunterzuspielen: Sie sei doch nur die Fortsetzung der letzten Nationalen Weltraumpolitik, die auf die Regierung Clinton zurückgeht und von 1996 stammt.

Und tatsächlich finden sich viele Formulierungen aus der Direktive von Clinton auch in der neuen Version; insbesondere gleichen sich die Stellen, die sich auf kontrovers diskutierte Angriffe auf Satelliten beziehen. Bei einer genaueren Textanalyse fallen allerdings einige subtile aber relevante Unterschiede auf. In der Summe laufen die neuen Formulierungen auf eine deutlich unilateralistischere Vision der Rolle – insbesondere der militärischen Rolle – der USA im Weltraum hinaus. Die neue Doktrin betont den hohen Stellenwert von Weltraum und Weltraumtechnologien für die nationale Sicherheit der USA, und zwar eher im Sinne von »hard power« als von »soft power«. Dies ist eine Abkehr der Direktiven zur US-Weltraumpolitik, die seit Eisenhower erlassen wurden und »soft power« eher gleichrangig neben »hard power« stellten. So heißt es in der neuen Nationalen Weltraumpolitik der Regierung Bush z.B.: „In diesem neuen Jahrhundert genießen diejenigen, die den Weltraum wirksam nutzen, höheren Wohlstand und mehr Sicherheit und haben einen erheblichen Vorteil gegenüber denen, die darauf verzichten. Handlungsfreiheit im Weltraum ist für die Vereinigten Staaten so wichtig wie Luftmacht und Seemacht.“2

Während die neue Doktrin das »ungehinderte« Recht der USA auf Handlungsfreiheit im Weltraum postuliert, fallen die Pflichten der Vereinigten Staaten gegenüber anderen Raumfahrtnationen, die sich aus einer Reihe internationaler Übereinkünfte und Abkommen ergeben, einfach unter den Tisch. Unverkennbar misstrauen die Autoren internationalen Vereinbarungen und Initiativen, die kollektive Sicherheit im Weltraum anstreben. Das passt zur bekannten Abneigung der Bush-Regierung gegenüber völkerrechtlichen Abkommen. Die Doktrin erkennt zwar den Bedarf, mit anderen Ländern bei der Erdbeobachtung und Weltraumüberwachung3 (space surveillance) zusammenzuarbeiten, der Geist der Kooperation wird aber gleich wieder konterkariert durch die Aussage, dass die Spielregeln dafür von den USA vorgegeben werden. Und zu guter Letzt wird zwar betont, dass »öffentliche Diplomatie« nötig ist, um für die Positionen der USA zu werben, zugleich untergräbt die Sprachwahl aber jeglichen diplomatischen Ansatz, der eine Konsensfindung über gemeinsame Interessen der Raumfahrtnationen ermöglichen würde.

Beim Vergleich der Bush- mit der Clinton-Doktrin fällt der neue unilateralistische Tonfall z.B. an den Stellen auf, die sich mit dem Recht auf freien Zugang zum Weltraum befassen – einem Grundpfeiler des Weltraumvertrags von 1967, den die Vereinigten Staaten damals mitverhandelt hatten:

Aufschlussreich ist auch die Stelle, an der die Bush-Doktrin in direktem Gegensatz steht zur Clinton-Doktrin, die ausdrücklich für internationale Dialog, Zusammenarbeit und Vertragsverpflichtungen warb: „Die Vereinigten Staaten sind gegen die Entwicklung neuer Rechtsregime oder anderer Beschränkungen, die den Zugang zum oder die Nutzung des Weltraums durch die USA verbieten oder einschränken. Vorschläge für Rüstungskontrollabkommen oder -beschränkungen dürfen nicht das Recht der Vereinigten Staaten auf Forschung, Entwicklung, Erprobung und Betrieb oder andere Aktivitäten im Weltraum, die im nationalen Interesse der USA sind, einschränken.“

Das zentrale Leitmotiv der Doktrin – der Schutz des Rechts der USA auf Handlungsfreiheit im Weltraum – ist nicht neu; diese Stoßrichtung schwang schon in der Clinton-Doktrin mit. Beide Texte lassen sich so interpretieren, dass die Entwicklung von Antisatelliten- bzw. weltraumgestützten Waffen hingenommen würde. Allerdings muss man bei einer Nationalen Weltraumpolitik auch den Kontext mitberücksichtigen. Die Doktrin von 1996 befürwortete zwar eine Strategie der »Weltraumkontrolle« (space control), die Regierung Clinton war aber extrem skeptisch, ob offensive Weltraumwaffen strategisch klug seien. Entsprechend unterstützte die Clinton-Regierung keinesfalls aktiv Programme zur Entwicklung von Antisatellitenwaffen, obwohl ihre Weltraumdoktrin dies durchaus hergegeben hätte. Ganz im Gegenteil: Clinton strich etliche Forschungs- und Entwicklungsprogramme, die genau darauf abzielten. Während seiner Präsidentschaft beklagte die US Air Force in zahlreichen Planungsdokumenten, dass eine Strategie zur Weltraumkontrolle keine politische Unterstützung finde.5

Die Weltraumpolitik der Regierung Bush hingegen steht in einem völlig anderen Kontext: Sie komplettiert etliche andere Dokumente und öffentliche Verlautbarungen des Militärs, in denen die Weichen viel eindeutiger in Richtung Weltraumbewaffnung gestellt werden. So betont sowohl die »Joint Doctrine for Space Operations« des US-Generalstabs vom August 20026 als auch die «Counterspace Operations Doctrine« der US Air Force vom August 20047 die „Freiheit“ der Vereinigten Staaten „zum Angriff als auch die Freiheit vor einem Angriff“ im Weltraum und erhebt Anspruch auf „Gewaltanwendung“ (force application) aus dem Weltraum. Beide Dokumente beschreiben bestimmte Taktiken – einschließlich der Zerstörung von Satelliten in einer Erdumlaufbahn – für die offensive „Kontrolle des Weltraums“ (space control) und benennen als potentielle Ziele u.a. kommerzielle und staatliche Satelliten „von Drittländern“ (third party). In diesem Sinne äußerte sich auch John Mohanco, stellvertretender Direktor für multilaterale Nuklear- und Sicherheitsangelegenheiten im Außenministerium der USA, als er vor der UN-Abrüstungskonferenz in Genf referierte, dass die US-Regierung zum Schutz ihrer Satelliten „weltraum-bezogene Bewaffnung“ auch „weiterhin in Betracht zieht“. Und gemäß der üblichen juristischen Devise, dass alles erlaubt sei, was nicht ausdrücklich verboten ist, bleibt nur der Schluss übrig, dass die Nationale Weltraumpolitik der Regierung Bush in der Tat eine Strategie der Weltraumkriegsführung verfolgt.

Wie schon erwähnt stieß die neue Weltraumdoktrin in den internationalen Medien fast einhellig auf Kritik. Ihr aggressiver unilateralistischer Tonfall stieß genau so auf Missbilligung wie ihre manifeste Befürwortung von Weltraumwaffen. Offizielle Verlautbarungen aus anderen Ländern waren zwar dünn gesät, aber hinter den Kulissen zeigten sich Diplomaten aus Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und Großbritannien bestürzt und besorgt über die neue Haltung der USA. Die europäischen Länder befürchten, dass die kriegslüsterne Haltung der USA und die Betonung eines möglichen Einsatzes von militärischer Gewalt im Weltraum die Entwicklung und den Einsatz von Weltraumwaffen geradezu legitimieren – und das halten die Europäer für gefährlich.

Dabei sehen kritischen Experten innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten durchaus, dass trotz der Feuer speienden Rhetorik der Bush-Regierung die Umsetzung einer Strategie der Weltraumkriegsführung aus politischen und finanziellen Gründen eher fraglich ist. So war der US-Kongress sogar unter republikanischer Führung immer recht zurückhaltend mit der Finanzierung von Technologien für Antisatelliten- und weltraumgestützte Waffen, einschließlich einer weltraumgestützten Raketenabwehr. Bei den Beratungen zum Verteidigungshaushalt 2007 strichen die Abgeordneten Gelder für einen Lasertest in der Versuchsanlage »Starfire Optical Range« der US Air Force, weil sie befürchteten, dass der Test zur Entwicklung eines bodengestützten Antisatelliten-Lasers beitragen könnte. Allerdings wurden die Gelder nach einer Blitzkampagne der Public Relations-Abteilung der US Air Force im Vermittlungsausschuss von Repräsentantenhaus und Senat wieder in den Haushalt eingestellt. Aber immerhin beschloss der Ausschuss, dass jegliche Ausgaben für eine weltraumgestützte Raketenabwehr so lange gesperrt bleiben, bis die zuständige Behörde, die Missile Defense Agency, die Kosten und potentiellen politischen Risiken detailliert auflistet. Da nach den Wahlen vom Herbst 2006 jetzt beide Kammern des US-Kongresses demokratisch kontrolliert werden und die Demokraten traditionell gegen die Bewaffnung des Weltraums sind, wird die Zurückhaltung im Kongress sicherlich anhalten.

Darüber hinaus gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die Regierung Bush einen aggressiven Finanzierungsplan für die Entwicklung und Stationierung von Weltraumwaffen vorantreibt. Es wird zwar an entsprechenden Systemen geforscht, eine kritische Durchsicht des Haushaltsantrags des US-Verteidigungsministeriums für das Haushaltsjahr 2007 durch zwei Nicht-Regierungsorganisationen förderte aber lediglich 1 Milliarde US$ für entsprechende Forschungsprogramme zu Tage.8 Zweifellos wird Forschung zu Weltraumwaffen auch über geheime Programme abgewickelt. In Anbetracht der laufenden Technologieprogramme, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, ist aber kaum anzunehmen, dass ein geheimes Crash-Programm in absehbarer Zukunft wirklich in neue Waffen münden könnte. Die von der US Air Force skizzierte Strategie zur Kriegsführung im Weltraum würde nämlich horrende Summen kosten. Außerdem dauert die Entwicklung neuer Waffen mindestens ein Jahrzehnt. Daher besteht kaum die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten in nächster Zeit einen Shoot-out im Weltraum anzetteln werden.

Dennoch: Es ist kaum zu übersehen, dass die jetzige US-Regierung genau diesen gefährlichen Weg gerne beschreiten würde. Genau so wenig ist zu übersehen, dass andere Länder – vielleicht als defensive Reaktion auf die Vereinigten Staaten, vielleicht aber auch aus eigenen Erwägungen über den potentiellen taktischen Nutzen von Weltraumwaffen – selbst schon Versuche mit solchen Technologien unternommen haben, darunter zumindest China, Russland, Indien, Israel und Frankreich. Es findet zwar noch kein Wettrüsten im Weltraum statt, die Basis für so einen kräftezehrenden Wettlauf ist aber bereits gelegt. Daher müssen Entscheidungsträger und Weltraumexperten rund um den Erdball, die um die extreme Gefahr von Weltraumwaffen für die Weltraumnutzung wissen, ihre Stimme deutlicher als bisher erheben und noch emsiger daran arbeiten, einen richtigen »Krieg der Sterne« auch in Zukunft zu verhindern.

Anmerkungen

1) Unclassified – U.S. National Space Policy; ohne Herkunfts- und Datumsangabe; www.ostp.gov/html/US%20National%20Space%20Policy.pdf.

2) Übersetzung sämtlicher Zitate durch d.Ü.

3) d.Ü.: Weltraumüberwachung dient zur Beobachtung von Satellitenbahnen und Weltraumschrott sowie zur Frühwarnung vor Asteroiden auf Kollisionskurs mit der Erde.

4) The White House: National Science and Technology Council, Fact Sheet – National Space Policy, 19. September 1996; http://history.nasa.gov/appf2.pdf.

5) Beispielsweise in United States Space Command: Long Range Plan, April 1998; www.fas.org/spp/military/docops/usspac/lrp/toc.htm. Dieses Planungsdokument stellt fest, dass die Vereinigten Staaten zur Umsetzung einer robusten Weltraumkontrollstrategie „nationale politische Leitlinien entwickeln müssen, die die Kriegsführung im Weltraum, die Entwicklung und den Einsatz von Waffen sowie Einsatzregeln unterstützen…“ Die Schlussfolgerung daraus ist, dass solche Leitlinien bis dato nicht existierten. Überdies stellt der Plan klar, dass „die Vorstellung von Waffen im Weltraum momentan nicht durch die nationale Politik der USA abgedeckt ist.“

6) Joint Chiefs of Staff (US-Generalstab), Joint Doctrine for Space Operations: Joint Publication 3-14, 9. Aug. 2002; www.dtic.mil/doctrine/jel/new_pubs/jp3_14.pdf.

7) US Air Force, Counterspace Operations: Air Force Doctrine Document 2-2.1, 2. Aug. 2004; www.dtic.mil/doctrine/jel/service_pubs/afdd2_2_1.pdf.

8) Center for Defense Information und The Henry L. Stimson Center: Space Weapons Could Emerge From Pentagon Budget, 7. März 2006; http://www.cdi.org.

Theresa Hitchens ist Direktorin des Center for Defense Information, einem unabhängigen Think Tank in Washington D.C., und Verfasserin der Studie »Future Security in Space: Charting a Cooperative Course«. Übersetzt von Regina Hagen.

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