in Wissenschaft & Frieden 2006-1: Privatisierte Gewalt

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Privatisierte Gewalt im Jugoslawienkrieg

Paramilitarismus, private Militärunternehmen und Ethnisierung des Konfliktes

von Boris Kanzleiter

Seit dem Irakkrieg wird in der Öffentlichkeit der Anteil »privatisierter Gewalt« in staatlich geführten Kriegen stärker wahrgenommen. Doch so neu ist dieses Problem nicht. Boris Kanzleiter beschreibt in seinem Artikel über die Kriege im ehemaligen Jugoslawien zwischen 1991 und 1999, welchen Einfluss hier mit einigem zeitlichen Abstand verschiedene Formen »privatisierter Gewalt« hatten, die heute auch in anderen aktuellen Konflikten auftreten.

Die westliche Öffentlichkeit hat die Kriege im ehemaligen Jugoslawien der Medienberichterstattung folgend vor allem als ethnische Kriege wahrgenommen. Welchen Einfluss in diesen Kriegen private Gewaltunternehmen hatten, blieb vielfach unbeantwortet. Im folgenden Artikel soll deshalb besonderes Augenmerk auf folgende drei Aspekte gelegt werden

Paramilitarismus als Elitenstrategie

Das Kriegsgeschehen in Jugoslawien – die Bilder von Massakern an Zivilistinnen und Zivilisten – wurde in der internationalen Öffentlichkeit mit Abscheu und Unverständnis aufgenommen. Nach der Überwindung des Kalten Krieges wähnte man sich am Beginn eines friedlicheren Zeitalters, da schienen 1991 auf dem Balkan die Menschen den Verstand zu verlieren. Begreifen konnte den Konflikt kaum jemand, hatten Serben, Kroaten, bosnische Muslime und viele andere nationale Gruppen in Jugoslawien doch jahrzehntelang friedlich zusammen gelebt. Zur Erklärung setzte sich schnell die These vom »uralten ethnischen Hass« durch. Demnach war Jugoslawien eben kein gelungenes Beispiel einer multikulturellen Gesellschaft, sondern ein »kommunistisches Völkergefängnis«; nach dem Wegfall der Parteikontrolle schien sich der jahrzehntelang aufgestaute »ethnische Hass« wie eine Naturgewalt zu entladen.1 Genau diese These vom »ethnischen Hass« ist aber falsch. Selbstverständlich bestreitet niemand ernsthaft, dass im sozialistischen Jugoslawien das multinationale Zusammenleben nicht immer problemlos war und dass zeitweise unter den Vorzeichen nationaler Thematiken auch heftige Konflikte auftraten.2 Daraus kann allerdings nicht die Unvermeidlichkeit eines Staatszerfalls abgeleitet werden.

Die Ursachen für die Desintegration Jugoslawiens sieht die soziologische und historische Forschung vielmehr in den enormen strukturellen Entwicklungsunterschieden verschiedener Regionen, der dramatischen Wirtschaftskrise in den 80er Jahren, dem Legitimationsverlust des regierenden »Bundes der Kommunisten« (BdKJ) nach dem Scheitern des Sozialismus in Osteuropa, den autoritären politischen Machtstrukturen, der überzogen föderalisierten und unpraktikablen Staatsverfassung und dem Verlust des Interesses an einem stabilen Jugoslawien durch die westlichen Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges.3 Was die soziale und politische Krise am Ende der 80er Jahre schließlich in ihre ethnisierte Form brachte, waren vor allem die Strategien der Eliten, in denen ethnische bzw. nationale Argumente im Kampf um Macht und konkurrierende politische Projekte eingesetzt wurden.4

Das Auftreten der paramilitärischen Gruppen in Jugoslawien ist eng mit diesen Strategien verknüpft. Die ersten paramilitärischen Formationen sind keineswegs spontan entstanden, es lässt sich vielmehr feststellen, dass sie sowohl auf kroatischer als auch auf serbischer Seite aus Parteiapparaten sowie Geheimdienst- und Polizeistrukturen gegründet wurden, um in den politischen Auseinandersetzungen um die Zukunft der jugoslawischen Föderation einen »Joker« im Spiel zu haben und mit Gewalt drohen zu können.

Auf kroatischer Seite gibt es Hinweise darauf, dass in Ost-Slawonien bereits im Sommer 1990 wichtige Kader der gerade neu gegründeten »Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft« (HDZ), wie Branimir Glavaš und Tomislav Merèep, illegale paramilitärische Parteimilizen bewaffneten.5 Zu diesem Zeitpunkt operierten auch die ersten aus Belgrader Geheimdienstkreisen unterstützen serbischen Paramilitärs in Kroatien. Es handelte sich dabei um eine Gruppe des ehemaligen Bankräubers und Aufragskillers Zeljko Ražnatoviæ alias Arkan.6

Die Nennung des Zeitpunktes ist hier von großer Bedeutung. Denn im Herbst 1990 – fast ein Jahr vor Ausbruch des Krieges – hielt nach Meinungsumfragen die große Mehrheit der Bevölkerung ein gewaltsames Auseinanderbrechen des Staates nicht für wahrscheinlich und erst recht nicht für wünschenswert.7 Die Jugoslawische Volksarmee (JNA) definierte sich überwiegend noch in der Rolle des Schlichters. Die von nationalistischen Eliten installierten paramilitärischen Gruppen wurden so zu einem treibenden Faktor bei der Polarisierung. Hinzu kam eine Desinformationskampagne der Medien, die Misstrauen und Furcht schürte und damit den Nationalisten auf allen Seite in die Hände spielte.8

Paramilitärs im Krieg

Während in den internationalen Medien zur Untermalung der These vom »Ausbruch ethnischen Hasses« bei der Berichterstattung über das Kriegsgeschehen oft das Bild von »Nachbarn« gezeichnet wurde, die brandschatzend und mordend »übereinander herfielen«, zeigt eine genauere Untersuchung etwas ganz anderes.9 Der Balkanexperte Norbert Mappes-Niediek stellt z. B. fest, dass in Augenzeugenberichten aus der Anfangszeit des Bosnienkrieges kein einziger »Nachbarschaftstäter« auftaucht. Viel öfter lassen sich Hinweise darauf finden, dass sich in dieser Zeit Nachbarn unterschiedlicher Ethnizität gemeinsam vor gewaltsamen Überfällen geschützt haben.10 Die Gewalt wurde meist von außen in die Dörfer und Städte mit einer gemischten Bevölkerungsstruktur hinein getragen, nicht alleine, aber maßgeblich, durch die paramilitärischen Gruppen. Nach Angaben einer UN-Expertenkommission operierten 1994 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens 83 paramilitärische Gruppen mit einer Gesamtstärke von 36.000 bis 66.000 Kämpfern.11

An dieser Stelle ist nicht der Platz, um auf eine chronologische Schilderung und Differenzierungen einzugehen, die eine Darstellung des komplexen Kriegsverlaufs erfordern würde. Aber es bleibt festzuhalten: Der Krieg mutete über weite Strecken an wie die terroristische Diktatur einer bewaffneten Minderheit über eine unterworfene Bevölkerung, die zur Positionierung entlang »ethnischer Linien« gezwungen wurde. Das verbreitete Muster der »ethnischen Säuberungen« verlief dabei in drei Phasen. Zunächst wurde eine Ortschaft – oft unter dem Schutz regulärer Armeeeinheiten – von Paramilitärs umstellt und die Bevölkerung einer oder mehrerer ethnischer Gruppen zum Verlassen aufgefordert. Anschließend wurde der Ort militärisch eingenommen und eventueller Widerstand gebrochen. Dabei kam es zu systematischem Terror gegenüber den »feindlichen« ethnischen Gruppen. In einer dritten Phase wurden die Häuser der Vertriebenen geplündert.12 Der Terror richtete sich aber nicht nur gegen die anderen Ethnien, er richtete sich vor allem auch gegen die Mitglieder der eigenen Bevölkerungsgruppe, die sich schützend vor die Verfolgten der anderen Gruppe stellten und die als »Verräter« gebrandmarkt wurden.

Die heute scheinbar »unüberbrückbaren« ethnischen Grenzen in Städten wie im kroatischen Vukovar, wo es auch über zehn Jahre nach dem Krieg noch immer keine gemischten Schulklassen gibt, oder Kosovska Mitrovica, wo Serben und Albaner komplett segregiert leben, sind nicht die Ursache für die bewaffneten Konflikte, sondern deren Folge.

MPRI und die Operation »Oluja« in Kroatien

Während in der Diskussion über die »Neuen Kriege« das Phänomen der »privatisierten Gewalt« oft als eine Folge des »Staatszerfalls« in den Kriegs- und Krisengebieten des Globus beschrieben wird, zeigt das Beispiel des Jugoslawienkrieges, dass sich auch die westliche Intervention des Mittels privater Militärunternehmen bediente. Das im jugoslawischen Fall folgenschwerste Beispiel dafür ist die Mission der US-amerikanischen Firma »Military Professional Resources Inc.« (MPRI) bei der Militärberatung in Kroatien. Nach zahlreichen Aussagen – nicht zuletzt von hochrangigen kroatischen Politikern – war der MPRI Einsatz entscheidend für den schnellen Erfolg der Militäroffensive Operation »Oluja« (Sturm), bei der im August 1995 die kroatische Armee innerhalb weniger Tag die bis dahin serbisch kontrollierte Krajina-Region an der kroatisch-bosnischen Grenze eroberte. Charles Boyd, die ehemalige Nummer zwei des Pentagon in Europa, kommentierte, bei MPRI handele es sich um „Söldner, die einen guten Job für die Kroaten erledigten.“13

Die Operation »Sturm« muss als schweres Kriegsverbrechen gewertet werden. Wie eine Anklageschrift des Den Haager Jugoslawientribunals erklärt, wurde während der Offensive eine Kampagne der »ethnischen Säuberung« durchgeführt, um die serbische Bevölkerung der Krajina „durch Gewalt, Angst oder Bedrohung durch Gewalt, Verfolgung, erzwungene Umsiedlung, Transfer und Deportation“ dauerhaft zu vertreiben.14 Nach Schätzungen wurden während und nach der Operation »Oluja« etwa 200.000 serbische Zivilistinnen und Zivilisten vertrieben und mehrere Hundert ermordet.15 Die Operation »Oluja« veränderte das Kräfteverhältnis zugunsten der kroatischen und muslimischen Seite auch im Bosnienkrieg und markiert damit einen entscheidenden Wendepunkt des ganzen Jugoslawienkrieges.

Ein genauerer Blick auf die Rolle von MPRI in Kroatien zeigt den entscheidenden Vorteil der privaten Militärunternehmen für die westliche Interventionspolitik: Für Erfolg, Misserfolg oder die Konsequenzen des Einsatzes von privaten Militärunternehmen ist letztlich niemand verantwortlich außer der Firma selbst. Zwar wird MPRI nach eigenen Aussagen nur in Übereinstimmung mit dem »Sicherheitsbedürfnis« der USA aktiv, es handelt sich aber um eine private Firma, die auf eigene Kosten und Verantwortung handelt. Dass die Verknüpfungen zwischen dem Pentagon und MPRI tatsächlich sehr eng sind, zeigt schon ein oberflächlicher Blick auf das MPRI-Personal. Bei der 1988 gegründeten Firma sind so gut wie ausschließlich ehemalige Angehörige der US-Armee angestellt. MPRI Präsident ist General Carl E. Vuono, Generalstabschef der US-Armee von 1987 bis 1992. »Executive Vize President« ist General Crosbie Saint, Kommandeur der US-Armee in Europa von 1988 bis 1992.16

Wie es zum Einsatz der MPRI in Kroatien kam, ist bis heute Gegenstand vieler Spekulationen, die angesichts der restriktiven Informationspolitik der Firma, des Pentagons und der kroatischen Regierung wahrscheinlich auch noch lange anhalten werden. Als sicher kann allerdings gelten, dass sich die Administration des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton im Vorlauf der hart umkämpften Präsidentschaftswahlen von 1996 und unter dem Druck des republikanischen Herausforderers, Bob Dole, der ein stärkeres Engagement auf dem Balkan forderte, bereits 1994 zu einer intensiveren Unterstützung der bosnischen Muslime und der Kroaten im Kampf gegen die Serben entschloss. Die offene militärische Hilfe für eine Seite war aber nicht nur in der westlichen Öffentlichkeit umstritten, sondern auch durch ein UN-Waffenembargo gegen alle kriegführenden Seiten verboten.

Der Journalist und Pulitzer-Preisträger David Halberstam berichtet mit Bezug auf Insiderquellen, wie in dieser politischen Situation der kroatische Verteidigungsminister Gojko Šušak, ein Mann mit besten Verbindungen zur kroatischen Diaspora in den USA, im Frühjahr 1994 in Washington bei MPRI vorstellig wurde. Nach Halberstams Recherchen erklärte Šušak im MPRI-Hauptquartier den Ex-Generälen Vuono und Saint sein Ansinnen: Erstens sollten MPRI-Militärberater die kroatische Armee nach dem Vorbild von NATO-Armeen strukturieren, um den Weg Kroatiens in die westliche Militärallianz zu öffnen. Zweitens sollte eine professionelle Armee unter ziviler Kontrolle geschaffen werden und drittens sei es darum gegangen, die Serben aus Kroatien zu vertreiben. Wörtlich: „Ich will die Serben aus meinem Land rausschmeißen (drive out).“

Nachdem das US-Außenministerium im Oktober 1994 grünes Licht gegeben hatte, flog der erste MPRI-Trupp mit 14 hochqualifizierten Militärberatern nach Zagreb.17 In den kommenden Monaten wurde unter dem Kommando des MPRI-Mitarbeiters General Richard Griffiths, stellvertretender Kommandant des US-Militärgeheimdienstes in Europa von 1989 bis 1991, unter dem Titel »Democracy Transition Assistance Program« (DTAP) ein effektives Ausbildungsprogramm für die kroatischen Streitkräfte implementiert.18

Obwohl MPRI immer dementierte, dass es für die Operation »Oluja« verantwortlich war, gibt es eine Reihe von Indizen dafür, dass die amerikanischen Militärberater eine wichtige Rolle spielten.19 So soll sich der MPRI-Chef, General Vuono, in den fünf Tagen vor Beginn der Operation »Oluja« mindestens zehn Mal mit den »Architekten« der Kampagne auf der kroatischen Seite, General Varimar Cervenko und seinen Mitarbeitern, getroffen haben.20 Wie die Militärexpertin Deborah Avant feststellt, folgte die Operation selbst „typischen amerikanischen integrierten Luft-, Artillerie- und Infanterie-Taktiken aus dem Handbuch der NATO.“21 Der Einsatz der MPRI war die direkteste US-Unterstützung für die kroatische Armee im Zeitraum 1994/1995, die kroatische Offensive wurde aber auch durch zahlreiche nachrichtendienstliche Mittel unterstützt, mit der die CIA die serbische Verteidgungsfähigkeit in der Krajina unterminierte. So lieferte die CIA der kroatischen Armee nach einem Bericht des Zagreber Magazins »Nacional« beispielsweise genaue Daten über die Bewegungen serbischer Einheiten und unterbrach deren Kommunikationsstrukturen.22

Eine genauere Rekonstruktion der Operation »Oluja« und der Rolle der MPRI ist u.U. nach den Prozessen in Den Haag möglich. Einer der Hauptangeklagten, der kroatische General Ante Gotovina, wurde Anfang Dezember auf Teneriffa verhaftet. Der Prozess gegen ihn und zwei andere Angeklagte, die Generäle Ivan Èermak und Mladen Markaè, wird in absehbarer Zeit beginnen. In jedem Fall steht jetzt schon fest: Falls es tatsächlich die Absicht von MPRI gewesen sein sollte, „Exzesse und Grausamkeiten bei militärischen Operationen zu vermeiden“, wie John Dinger vom US-Außenministerium behauptet, ist ihnen das nicht gelungen. Stattdessen würde auch in diesem – für die US-Politik noch günstigsten Fall – deutlich, was viele Kritiker des militärischen Outsourcings seit langem sagen: Militärisches Know how, das von westlichen privaten Militärunternehmen an Dritte vermittelt wird, untersteht keiner direkten politischen Kontrolle mehr.

Anmerkungen

1) Der britische Premierminister John Major meinte im Juni 1993 etwa: „The biggest single element behind what has happened in Bosnia is the collapse of the Soviet Union and of the discipline that that exerted over the ancient hatreds in the old Yugoslavia. Once that discipline has disappeared, those ancient hatreds reappeared, and we began to see their consequences when the fighting occurred.“ Vgl. Malcolm, Noel: Bosnia. A short history, New York 1996, S. XX.

2) So wurde beispielsweise in den Unruhen kosovo-albanischer Nationalisten 1968 und 1981 sowie dem »Kroatischen Frühling« 1971 die Mobilisierungs- und politische Sprengkraft nationaler Ideologien deutlich.

3) Einen relativ aktuellen Forschungsüberblick bietet: Joviæ, Dejan: Jugoslavija – Država koja je odumrla. Uspon, kriza i pad Èetvrte Jugoslavije, Beograd 2003.

4) Vgl. dazu beispielsweise: Woodward, Susan L.: Balkan Tragedy. Chaos and Dissolution after the Cold War, Washington 1995.

5) Vgl. Political Crisis in Vukovar and preparations of the Croatian Democratic Union for its forcible resolution. (www.balkan-archive.org.yu)

6) Vgl. Dosije Arkan, in: Vreme 22.1.2000.

7) In Meinungsumfragen im Sommer und Herbst 1990 sprachen sich nur 16 Prozent der jugoslawischen Bevölkerung dafür aus, dass jede jugoslawische Nation einen eigenen Staat bilden sollte. 7 Prozent waren unentschieden, 10 Prozent sagten, sie seien teilweise nicht einverstanden und 61 Prozent gaben an, überhaupt nicht zuzustimmen. Vgl.: Laslo Sekelj, Yugoslavia: The Process of Disintegration, New York 1992, S.277.

8) Kurspahiæ, Kemal: Zloèin u dvadestnaest i trideset. Balkanski mediji u ratu i miru, Sarajevo 2003.

9) Ein charakteristisches Zitat lautet: „Ethnische Säuberung kommt nicht aus ohne einen ganz spezifischen Hass und eine ganz spezifische Grausamkeit. Sind es doch nicht Fremde, die übereinander herfallen, sondern Leute aus ein und derselben Stadt, die dieselbe Sprache sprechen, oft Nachbarn.“ Vgl. Schlögel, Karl: Kosovo …, in: Zeit Nr. 18 (1999).

10) Mappes-Niedieck führt die Verbreitung der populären Geschichten vom Nachbar-Mörder darauf zurück, dass im nachhinein unter dem Druck nationalistischer Deutungen das vormalige friedliche Zusammenleben negiert werden muss. Vgl. Mappes-Niediek, Norbert: Die Ethno-Falle. Der Balkan-Konflikt und was Europa daraus lernen kann, Berlin 2005, S.44ff.

11) United Nations – Security Council: Final report of the United Nations Commission of Experts established pursuant to security council resolution 780 (1992), 28 December 1994. Der mehrere hundert Seiten umfassend Report ist im Internet abrufbar unter: www.ess.uwe.ac.uk/comexpert/REPORT_TOC.HTM

12) Ebd.

13) Zitiert nach: Thomson, Mark: Generals for hire, in: Times Magazin 15.1.1996.

14) The International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia, Case No. IT-03-73-PT. The Prosecutor of the Tribunal v. Ivan Cermak and Mladen Markac, 6.5.2005. (www.icty.org)

15) Vgl. Oluja izmeðu afere i sveèanosti, Danas 4.8.2005. Die Anklageschrift des ICTY nennt keine konkreten Zahlen.

16) www.mpri.com

17) Halberstam, David: War in a time of peace. Bill Clinton and the Generals, New York 2002, S.334ff.

18) www.mpri.com

19) Thomson, Mark: Generals for hire, in: Times Magazin 15.1.1996.

20) Silverstein, Ken: Privatizing War. How affairs of state are outsourced to corporations beyond public control, in: The Nation, 4.8.1997.

21) Avant Deborah D.: The market of Force: Exploring the Privatization of Military Services, www.cfr.org/public/pubs/privmil.html

22) Pukaniæ, Ivo: Amerièka uloga u Oluji. Oduševljen Bljeskom, Clinton inicirao Oluju, in: Nacional 24.5.2005.

Boris Kanzleiter arbeitet an einer Promotion zur studentischen 68er Bewegung in Jugoslawien. Er lebt als freier Journalist in Belgrad. Seine letzte Veröffentlichung zum Thema: Dario Azzellini/ Boris Kanzleiter (Hrsg.): Das Unternehmen Krieg. Paramilitärs, Warlords und Privatarmeen als Akteure der Neuen Kriegsordnung, Berlin 2004.

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