in Wissenschaft & Frieden 2006-1: Privatisierte Gewalt

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Carlyle:

Ein Investment-Fonds als außenpolitisches Instrument?

von Werner Ruf

Die Geschäftserfolge von Carlyle erscheinen geradezu märchenhaft. Doch nicht jeder Anleger erhält das Privileg, hier sein Kapital vermehren zu dürfen. Nach welchen Kriterien das Screening der Kunden durchgeführt wird, ist nicht transparent. Doch dürfte Carlyle noch mehr sein als nur ein erfolgreicher Investment-Fonds: Die Nähe des Managements zum politischen Establishment dürfte nicht nur die Geschäftserfolge erklären, sie könnte den Fonds auch zu einem Instrument der US-Außenpolitik machen. Auch mit seiner schon früh erfolgten Beteiligung an dem privaten militärischen Unternehmen Vinnell zeigte Carlyle nicht nur seine glückliche Hand als Investor in dieser boomenden Branche, die Firma begab sich damit auch in jene Grauzone, wo Politik, Geschäft und die Durchsetzung politischer Ziele mittels Gewalt in einander fließen.

Die Firma wurde 1987 von vier Investoren mit einem Kapital von fünf Mio. US$ gegründet. Heute liegt sie auf Rangplatz neun der großen Investmentfirmen.1 Sie verwaltet derzeit 30,9 Mrd. US$.2 Die sehr nüchterne und nicht sehr explizite homepage der Firma versichert den Anlegern „außerordentliche Rückflüsse“. Die Firma selbst hat über 600 Beschäftigte. In den Firmen, an denen sie beteiligt ist, arbeiten über 131.000 Menschen. Carlyle, benannt nach dem Gründungsort, dem Carlyle Hotel in New York, basiert auf privater Partnerschaft, das heißt, dass die Firma einer »Gruppe von Individuen« gehört, von denen die meisten Manager bei Carlyle sind. Sie werden offensichtlich aus einem Personenkreis rekrutiert, der engste Beziehungen zum politischen und wirtschaftlichen Establishment hat. Die Investoren sind öffentliche und private Institutionen sowie sehr vermögende Individuen, ihre Namen sind nur selten bekannt. Explizite Politik der Firma ist es, hoch qualifizierte Fachkräfte der Investment-Branche zu rekrutieren, die eine „große Reputation in ihren jeweiligen lokalen Märkten haben und über etablierte Kontakte zu hohen Geschäftskreisen verfügen.“3 Diese Anforderungen könnten auch gelesen werden als Auswahlkriterien für die wichtigsten Investoren, die großenteils zugleich Management-Funktionen in der Firma innehaben. Im Verwaltungsrat von Carlyle finden sich folgerichtig:4

Zu den wichtigsten privaten Anlegern der Firma gehören George Soros, Prinz Alwaled bin Talal bin Abdul Aziz Al-Saud. Auch die Familie Osama bin Ladens zählte zu diesem Kreis, liquidierte allerdings ihre Einlagen im Oktober 2001 (spekuliert wird über den bescheidenen Betrag von 2 Mio. US$). Carlyle glänzt auch in der Außendarstellung durch Prominenz: International renommierte Personen treten als Festredner auf – so der ehemalige US-Außenminister Colin Powell oder der Vorsitzende von AOL Time Warner, Steve Case, ebenso wie der frühere Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl. Vater Bush soll pro Rede bis zu 100.000 US$ Honorar erhalten5 – eine gute Voraussetzung für weitere Investitionen.

Als »private global investment firm« ist Carlyle keine Aktiengesellschaft. Aus diesem Grunde gibt es auch keine Rechenschaftsberichte, bleiben Geschäftsgebaren, Gewinne und Verluste der Firma im Dunkeln.6 Allerdings sind auf der homepage (alle?) die Firmen aufgeführt, an denen Carlyle Beteiligungen hält, wobei der Umfang der Beteiligung nicht immer erkennbar ist. Carlyle entscheidet selbst, wer »qualifizierter Anleger« ist und in diesen ausgewählten Kreis aufgenommen wird.7 Als Beteiligungsgesellschaft nimmt Carlyle Kapital von seinen Mitgliedern auf, um es in Form von Management Buyouts, Venture Capital, strategischen Minderheitsbeteiligungen zu investieren. Insgesamt gehören der Firma 550 Investoren aus 55 Ländern an. 21 Niederlassungen existieren in den USA, Europa (so in Frankfurt, München, London und Paris) und Asien. Die wichtigsten Branchen von Carlyle sind:

Carlyle selbst gliedert seine Beteiligungen folgendermaßen:8 (sh. Grafik)

Die Investitionen von Carlyle sind also breit gestreut, der Rüstungssektor nimmt trotz der in der Grafik auf 1% veranschlagten Investitionen einen gewaltigen Bereich der Beteiligungen ein. Immerhin nennt sich die Firma selbst den „führenden Investor in Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie“ mit einem Investitionsvolumen von 7,4 Mrd. US$.9 Jedoch muss und kann davon ausgegangen werden, dass rüstungsrelevante Investitionen weit über den reinen Rüstungsbereich hinausgehen: Gerade in den Branchen des Fahrzeugbaus, der Informationstechnologie, aber auch der Medizin gibt es vielfältige Formen des »double use«: Die Produkte und Systeme sind oft sowohl zivil wie militärisch nutzbar. Ein weiterer strategischer Schwerpunkt der Investitionen/Beteiligungen von Carlyle ist der geopolitisch relevante Energiesektor, auf die umfangreichen und einschlägigen Beteiligungen kann hier nicht eingegangen werden. Im engeren Bereich der Rüstungsindustrie hält Carlyle – unter vielen Anderen:

Diese Auflistung könnte noch lange fortgesetzt werden. Die Erarbeitung einer Verflechtungs- und Beteiligungsmatrix von Carlyle geriete zur Sisyphos-Arbeit, vor allem, wenn man die »nicht-militärischen« Bereiche noch auf ihre Relevanz für den Rüstungssektor untersuchen wollte. Deutlich wird allerdings bereits aus der obigen Aufzählung, dass die Firma nicht nur eine finanzpolitische Bedeutung, sondern auch ein politisch-strategisches Potential besitzt. Es wäre verwunderlich, wenn dieses nicht genutzt würde – zur Gewinnmaximierung ebenso wie zur politischen Einflussnahme, die zum Ersteren ja nicht in Widerspruch zu stehen braucht.

Denn Carlyle ist gewissermaßen das Scharnier zwischen privaten Geschäftsinteressen und Investitionen der US-Regierung im Bereich der Verteidigung, der Energieversorgung und der Informationstechnologien. Die Firma operiert „im so genannten Dreieck von Industrie, Regierung und Militär“,13 also dem »inner circle« des amerikanischen militärisch-polit-ökonomischen Komplexes. Es sind die personellen Verflechtungen im Schnittpunkt dieses Dreiecks, die die gigantischen Wachstumsraten der Firma in weniger als zwei Jahrzehnten erklären. Sie sind das Resultat geradezu einzigartig enger Beziehungen zwischen Personen wie Georges Bush, Frank Carlucci oder James Baker III mit dem Pentagon und seinem derzeitigen Chef Donald Rumsfeld, mit Vize-Präsident Dick Cheney und vielen Anderen: Firmen, die der Carlyle-Gruppe angehören, erhielten allein im Jahr 2002 Rüstungsaufträge von insgesamt 1,4 Mrd. US$.14 Auf der anderen Seite beschränken sich diese Verflechtungen wie auch die Interessen15 keineswegs auf das US-amerikanische Establishment: Sie sind im Wortsinne global und verschmelzen führende Rüstungs- und Technologieunternehmen weltweit. Diese Verflechtung zwischen Finanzwelt, Politik und den Verwertungsinteressen der Rüstungskonzerne macht es möglich, Einfluss und Profite ungeheuren Ausmaßes zu sichern. Denn nirgendwo sind diese Profite leichter und größer als in der Kriegswirtschaft, sind doch Rüstungsprojekte weitestgehend der Geheimhaltung unterworfen, so dass sich offene Ausschreibungen verbieten. Und da sie von monopolistischen Abnehmern – Regierungen – vergeben werden, sind sie oft Quelle gigantischer Extraprofite. Genau hier zeigt sich der strategische Vorteil von Carlyle: Die Nähe zum politischen Establishment erschließt frühzeitig Wissen darüber, wo, wann und wie der nächste Krieg geführt werden soll und welche Waffensysteme hierfür vorgesehen sind. Kurz, es geht darum zu wissen, wo die Regierung(en) Geld ausgeben werden, um »vorsorgend« zu investieren.

Auch bei der Privatisierung der Gewalt lag Carlyle schon früh im Trend der Zeit und beteiligte sich an privaten militärischen Unternehmen, die, wenn sie sich nicht selbst an kriegerischen Aktionen beteiligen, vor allem in der Ausbildung tätig sind und so zugleich eine wichtige Vermittlerfunktion bei der Beschaffung von Rüstungsgütern darstellen.16 Bereits 1992 erwarb Carlyle die Vinnell Corporation.17 Die Firma ist schwerpunktmäßig tätig in der Ausbildung ausländischer Streitkräfte im Rahmen des International Military Education and Training – Programms der US-Regierung, aber auch für die US-Armee, die US-Air Force und das Department of Homeland Security. Zugleich tritt sie als Beschaffer der notwendigen Waffensysteme auf. Ein weiterer Schwerpunkt ist nachrichtendienstliche Tätigkeit.18 Wichtigster Klient war bisher Saudi-Arabien, wo Vinnell seit 1975 die Nationalgarde ausbildet. Bei einem Anschlag auf die Wohnungen des Personals von Vinnell kamen dort im Frühjahr 2003 sieben US-Amerikaner ums Leben. Inzwischen ist Vinnell auch in Ägypten, Qatar, Oman, Kuweit und der Türkei aktiv. 2003 erhielt das Unternehmen einen 48-Mio.-Auftrag zur Ausbildung der irakischen Armee.

Die Exklusivität und Qualität der Beziehungen zwischen den Spitzen der US-Administration, herausragenden Personen aus Politik und Hochfinanz und kapitalträchtigen Anlegern schaffen nicht nur ein Geflecht für lukrative Geschäfte, sie beinhalten zugleich das Potential, zu einem wichtigen politischen Instrument der Sicherung der US-Hegemonie zu werden: Die Kontrolle der militärischen Spitzentechnologien erscheint zunehmend als wesentlicher Bestandteil des sich verschärfenden hegemonialen Gegensatzes zwischen der EU und den USA. Der Kampf um die Kontrolle rüstungsrelevanter Spitzentechnologien in Europa begann offen mit der Übernahme von AvioSpa und der beiden oben genannten britischen Firmen durch Carlyle. Er fand einen vorläufigen Höhepunkt im Versuch Carlyles, einen erheblichen Anteil an der Howaldtswerke-Deutsche Werft zu erwerben. Dies scheint durch massive Intervention der Bundesregierung verhindert worden zu sein: Mit dem Closing am 05. Januar 2005 wurde der Zusammenschluss von ThyssenKrupp Werften und HDW vollzogen, eine 25%ige Beteiligung erhielt der – zivilere – Konkurrent One Equity Partners (OEP). Damit war der Startschuss für den Werftenverbund ThyssenKrupp Marine Systems gefallen.19

Die Auseinandersetzungen um den Aufkauf europäischer Rüstungsfirmen durch die US-Konkurrenz, an deren Spitze Carlyle als eine Art Ober-Holding agiert, fallen zeitlich zusammen mit der Schaffung der »Europäischen Verteidigungsagentur«, die im Verfassungsentwurf für die Europäische Union festgeschrieben wurde. Der Schwerpunkt der Arbeit dieses Amtes liegt in den Bereichen Fähigkeiten, Beschaffung und Forschung. Trotz des Scheiterns des Verfassungsentwurfs aufgrund der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden hat die Agentur inzwischen ihre Tätigkeit aufgenommen. Ihre Aufgabe ist es, auf EU-Ebene „bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten … mitzuwirken; auf die Harmonisierung des operativen Bedarfs … hinzuwirken; … die Forschung auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie zu unterstützen“ und „dazu beizutragen, dass zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors und für einen gezielteren Einsatz der Verteidigungsausgaben ermittelt werden, und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen“ (Art. III-311 Verfassungsentwurf). Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Rüstungsindustrie der 25 EU-Staaten als genuin europäische zu erhalten und zu sichern, insbesondere um ausländische (=US-amerikanische) Einflussnahme abzuwehren.

Das Amt hat zwei zentrale Aufgaben, wie eine pünktlich erstellte Studie des Instituts für Sicherheitsstudien, des strategischen »think tanks« der EU in Paris, feststellte:20 Erstens sicherzustellen, dass der Bedarf an Fähigkeiten der europäischen Streitkräfte gedeckt wird, zweitens die Effizienz der Rüstungskooperation zwischen den Partnern zu steigern, um so zu Kosteneinsparungen zu gelangen. Nicht zuletzt wird, wie der Untertitel der Studie programmatisch verheißt, als weiteres Resultat eine Stärkung des Euro erwartet („getting a bigger bang for the Euro“), und zwar vor allem im Bereich der Anteile am weltweiten Rüstungsexport, die dann nicht mehr in Dollar, sondern in Euro, zu fakturieren wären. Es geht also darum, die europäische Rüstungsindustrie zunehmend von den USA unabhängiger und selbständig zu machen bzw. den Aufkauf europäischer Industrien zu verhindern. Die europäische Aufrüstung erscheint so als der harte Kern jener Formel, die in gaullistischer Tradition in Frankreich immer wieder beschworen, in der vergangenen rot-grünen Koalition übernommen wurde: Mit den USA „auf gleicher Augenhöhe“ verkehren.

Hier kann nicht darüber spekuliert werden, ob und inwieweit die europäischen Militarisierungsträume aufgehen und zur Etablierung einer gleichwertigen Militärmacht neben den USA führen werden. Doch: Europäische Handlungsfähigkeit soll bis zum Jahr 2008 erreicht werden, wenn das satellitengestützte Aufklärungs- und Nachrichtenübertragungssystem Galileo fertig gestellt ist und die neuen Marschflugkörper und Luft–Luftraketen, Kurz- und Mittelstreckenraketen wie auch die Raketensysteme zur Abwehr von taktischen ballistischen Raketen einsatzfähig sind.21 Diese Programme, vor allem aber Galileo, an dem auch China beteiligt ist und Beteiligungsinteressen seitens Indiens und Israels bestehen, hat in der US-amerikanischen Politikberatung zu geradezu alarmistischen Analysen geführt:22 Festgestellt wird hier, dass der Anteil der USA am internationalen Waffenexport von 47% (1999) auf weniger als 24% (2003) gesunken ist und dass, sollte die Europäische Verteidigungsagentur erfolgreich sein, die „bipolare Orientierung des transatlantischen Verteidigungssektors“ kaum mehr aufzuhalten sein wird.23 Und da befürchtet wird, dass die Bush-Administration die derzeitige Aufrüstungspolitik nicht mehr lange durchhalten können wird, sehen andere Autoren schon generell ein neues bipolares Zeitalter heraufziehen.24

Es ist nicht nachweisbar, ob ein Zusammenhang besteht zwischen der internationalen Investitionstätigkeit von Carlyle und den globalstrategischen Rivalitäten zwischen den USA und einer sich von der NATO-Führungsmacht abkoppelnden Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Im Kontext der transatlantischen Beziehungen ist Carlyle sicherlich nur ein Element, aber insofern nicht unwichtig, als gerade dieser Fonds auch nach politischen Entscheidungskriterien agieren dürfte. Dass ihre Geschäftserfolge seit Ende 2001 geradezu explosionsartig stiegen, ist nach dem Aufrüstungsboom, der dem 11. September 2001 folgte, nicht verwunderlich. Wesentliche Teile dieses Erfolges dürften sich allerdings aus der ungeheuren Nähe der Firma zum neo-konservativen politischen Establishment der derzeitigen US-Administration erklären, für das die Firma zugleich eine Art Rentenkasse zu sein scheint. Jenseits des Profite, die durch gut strukturierte politische Beziehungen gesichert und gesteigert werden, scheint es, als ob Carlyle gerade wegen seiner »Nähe zur Macht« auch eine strategische Zielsetzung in der sich herausbildenden hegemonialen Rivalität zwischen Europa und den USA verfolgt. Dies zeigen eindeutig die strategischen Beteiligungen von Carlyle am europäischen Rüstungssektor wie auch die europäische Reaktion, die zur Gründung der »Verteidigungsagentur« geführt hat. Wenn es um die Kernsubstanz der nationalen Machtmonopole geht, scheint es also möglich, die Bewegungsgesetze der Globalisierung und das Agieren der »unsichtbaren Hand des Marktes« außer Kraft zu setzen – und sie, mit Hilfe einer Firma wie Carlyle, auch politisch wirksam zu nutzen.

Anmerkungen

1) Die bisher einzige Monografie zu Carlyle ist: Briody, Dan: The Iron Triangle. Inside the Secret World of the Carlyle Group, New Jersey 2003. Vgl. Auch die sehr informative Arbeit von Sturn, Barbara: Der militärisch-industrielle Komplex und die Privatisierung vom Krieg am Beispiel von Carlyle. Seminar für Politikwissenschaft der Universität Wien, Sept. 2005.

2) http://www.thecarlylegroup.com/eng/company/l3-company737.html#6 abgerufen 30.Nov. 2005.

3) http://www.carlyle.com/eng/geo/investment2138.html abgerufen 30. Nov. 2005.

4) http://www.hereinreality.com/carlyle.html abgerufen 30. Nov. 2005.

5) Freitag Nr. 23, 31. Mai 2002.

6) http://www. thecarlylegroup.com/profile.htm abgerufen 23. Juli 2005.

7) http://www.thecarlylegroup.com/eng/company/l3-company737.html#6 abgerufen 30. Nov. 2005.

8) http://www.carlyle.com/eng/company/l3-company735.html abgerufen 6. Dez. 2005.

9) http://www.carlyle.com/eng/industry/topcasestudy-495.html abgerufen 30. Nov. 2005.

10) http://www.carlyle.com/eng/industry/casestudy-2826.html abgerufen 30. Nov. 2005

11) http://www.carlyle.com/eng/portfolio/portfoliol5-1908.html abgerufen 30. Nov. 2005.

12) http://www.carlyle.com/eng/industry/casestudy-2827.html abgerufen 30. Nov. 2005.

13) http://www.ratical.org/ratville/JFK/JohnJudge/linkscopy/Carlyle Scrts.html, abgerufen 07. April 2003.

14) Brody a. a. O. S. 149f.

15) So war Carlyle einer der wichtigsten Bieter beim Verkauf des deutschen Werftriesen HDW und ist derzeit bemüht um den Kauf der Rüstungsfirma MTU, die von Daimler-Chrysler abgestoßen werden soll (Financial Times Deutschland, 9. Sept. 2005).

16) Ruf, Werner: Private Militärische Unternehmen; in: Ders. (Hrsg.): Politische Ökonomie der Gewalt. Staatszerfall und die Privatisierung von Gewalt und Krieg, Opladen 2003, S. 76 – 90.

17) Vinnell (http://www.vinnell.com/) wurde 1997 von TRW aufgekauft. Diese wiederum wurde 2002 von Northrop Grumman übernommen, dem Produzenten von atomgetriebenen Flugzeugträgern, beteiligt am Bau von Interkontinentalraketen, am ABM-System und an Weltraum-Teleskopen, Hersteller eines taktischen Hoch-Energie-Lasers. http://www.northropgrumman.com/ abgerufen 2. Dez. 2005.

18) Makki,Sami: Militarisation de l’humanitaire, privatisation du militaire. Paris 2004, S. 54.

19) Die neue Unternehmensgruppe umfasst Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH, Kiel, Nobiskrug GmbH, Rendsburg, Blohm + Voss GmbH und Blohm + Voss Repair GmbH, Hamburg, Nordseewerke GmbH, Emden sowie Kockums AB, Schweden, und Hellenic Shipyards S.A., Griechenland. ThyssenKrupp hält 75% der Anteile an dem Werftenverbund und übernimmt die industrielle Führung. http://www.thyssenkrupp-marinesystems.com/de/index.php?page_id=NAV_HOME abgerufen 2. Dez. 2005.

20) Schmitt, Burkhard: The European Union and armaments. Getting a bigger bang for the Euro. Chaillot-Paper Nr. 63, Paris, Aug. 2003, S. 40.

21) Zu den geplanten Rüstungsvorhaben s. ausführlich: Oberansmayr, Gerald: Auf dem Weg zur Supermacht. Die Militarisierung der Europäischen Union, Wien 2004, insbes. Tabelle S. 106f.

22) s. u. A.: Nardon, Laurence: Galileo and GPS: Cooperation or Competition? The Brookings Institution 2005. http://www.brookings.edu/fp/cusf/analysis/nardon.pdf; abgerufen 10. Juli 2005. Shambaugh, David: China and Europe: The Emerging Axis. The Brookings Institution, Sept. 2004. http://www.brookings.edu/views/articles/shambaugh/20040901.pdf abgerufen 10. Juli 2005.

23) Jones, Seth G.: The rise of Europe’s Defense Industry, the Brookings Institution 2005. http://www.brookings.edu/fp/cuse/analysis/jones20050505.pdf abgerufen 9. Juli 2005.

24) Guay, Terrence R.: The Transatlantic Defense Industrial Base: Restructuring Scenarios and their Implications, April 2005. http://www.strategicstudiesinstitute.army.mil/pubs/display.cfm?PubID=601 abgerufen 7. Dez. 2005

Prof. em. Dr. Werner Ruf lehrte bis 2003 Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Kassel.

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