in Wissenschaft & Frieden 2005-1: Triebfedern der Rüstung

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Technikfolgenabschätzung – Schlüssel für mehr Sicherheit und Stabilität

von Ulla Burchardt

Der internationale Terrorismus gilt in weiten Teilen der öffentlichen und politischen Wahrnehmung als die Bedrohung für den Weltfrieden schlechthin. Völlig unterbeleuchtet bleiben hingegen jene Gefahren, die aus dem rasanten technisch-wissenschaftlichen Fortschritt erwachsen. Dabei hat gerade Technikentwicklung eine überragende Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit des internationalen Staatensystems. Angesichts immer kürzerer Innovationszyklen ist eine frühzeitige Folgenabschätzung neuer Technologien, wie sie etwa das Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB) für den Deutschen Bundestag leistet, die Conditio sine qua non weitsichtiger politischer Entscheidungen und präventiver Rüstungskontrolle.

Zweifellos schafft technischer Fortschritt Chancen für ein besseres Leben, ist die Grundlage für wirksame Medikamente, bessere Arbeitsbedingungen oder eine intakte Umwelt. Innovationen bedeuten zukunftssichere Arbeit und die Grundlage für Wohlstand, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Klar ist aber auch: Technischer Fortschritt ist ambivalent und eine Technikentwicklung noch lange keine Innovation. Ein Blick in die Technikgeschichte zeigt: Technologische Entwicklungen, die übrigens fast ausnahmslos ziviler Forschung entstammen, haben immer auch eine militärisch relevante Dimension. Diese Janusköpfigkeit lässt sich am Beispiel der Nanotechnologie exemplarisch aufzeigen.

Das Potenzial der Nanotechnologie für Wachstum und Beschäftigung ist immens, und sie birgt ein riesiges Innovationspotenzial für mehr Lebensqualität. So scheint die ökologische Effizienzrevolution zum Greifen nahe, etwa durch radikale Verbesserungen bei der Katalysatorenentwicklung, Brennstoffzellentechnologie oder Solartechnik. Und ähnlich faszinierende Möglichkeiten tun sich für die menschliche Gesundheit auf, z.B. bei der Bekämpfung von Krebs. Auf der anderen Seite aber zeichnet sich ab, dass die Nanotechnologie auch die Schlachtfelder dieser Welt erobern wird. Tatsächlich beurteilen die TAB-Experten ihr militärisches Nutzungspozential als nahezu unbegrenzt. Was heute noch wie Science Fiction klingt – fliegende Miniroboter, »smart dust« oder der »intelligente Kampfanzug« – könnte morgen bereits die viel zitierte »Revolution in Military Affairs« auslösen. Ähnliche Potenziale verbergen sich auch in anderen Zukunftstechnologien wie Biotechnologie, Mikrosystemtechnik, Sensorik, Informations- und Kommunikationstechnik oder Robotik.

Insbesondere die USA setzten voll auf die Entwicklung neuer militärischer Optionen auf der Basis solch hochinnovativer Technologien. Übergreifendes Ziel dabei ist das Erreichen der »Full Spectrum Dominance«, also überall, jederzeit, schnell, koordiniert und angepasst an die jeweilige Situation militärische Operationen durchführen zu können. Eine solche Politik ist nicht anders als kurzsichtig und geschichtsvergessen zu bezeichnen: Denn neue, bislang nicht realisierbare militärische Handlungsoptionen und Waffentechnologien erhöhen nicht die Sicherheit, sondern tragen immer auch das Risiko einer globalen Destabilisierung in sich. Das lehren im Übrigen auch mannigfache Beispiele aus dem Zeitalter der Blockkonfrontation. Die entscheidende Stellschraube für mehr Sicherheit und Stabilität im internationalen System liegt eben gerade nicht in einer technologiegestützten Hochrüstungspolitik wie sie die USA betreiben. Es muss vielmehr darum gehen, frühzeitig Prozesse zu identifizieren, in denen Technikentwicklungen mit problematischem Nutzungs- und Folgenpotenzial vorangetrieben werden. Nur auf diese Weise kann verhindert werden, dass aus der technologischen Dynamik eine schwer zu begrenzende Rüstungsdynamik entsteht. Übrigens sprechen auch finanzielle Aspekte für einen solch präventiven Rüstungskontrollansatz: Denn was nicht teuer hergestellt wird, braucht später auch nicht abgerüstet werden.

Mit seinem Büro für Technikfolgen-Abschätzung ist der Deutsche Bundestag also gut beraten. Das zeigt das Beispiel Nanotechnologie: Zu einem sehr frühen Zeitpunkt hat das TAB eine ganze Reihe von Empfehlungen für politisches Handeln ausgesprochen, die von den Koalitionsfraktionen in einem Parlamentsantrag vollständig aufgegriffen wurden. So wird die Bundesregierung im Bereich der militärischen Nutzung von Nanotechnologie aufgefordert, international eine Diskussion über Rüstungskontrollfragen zu initiieren und Maßnahmen einer präventiven Rüstungskontrolle zu prüfen. Generell bedarf es politischer Weichenstellungen auf einer solch soliden Wissensbasis, um den Risiken neuer Technologien frühzeitig entgegenzutreten und deren Chancen im Interesse der Menschen zu nutzen – für mehr Lebensqualität, Gesundheit, intakte Umwelt und nachhaltiges Wachstum. Und nur durch unabhängige wissenschaftliche Politikberatung solcherart kann es gelingen, dem Primat der Politik gegenüber der Dynamik von Technikentwicklung Geltung zu verschaffen.

Ulla Burchardt, SPD-MdB, ist stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

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