in Wissenschaft & Frieden 2004-3: Ziviler Widerstand

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Dem Andrang der Hungernden hält kein Riegel stand

Probleme der Globalisierung aus indischer Sicht

von Subhoranjan Dasgupta

Die Einsicht, dass es ohne soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit kein friedliches Zusammenleben von Menschen, Völkern und Staaten geben kann, wird seit Jahrzehnten von diversen Kanzeln und Kathedern herab verkündet, muss unter den Bedingungen der beschleunigten »raubtierkapitalistischen« Globalisierung aber neu durchbuchstabiert werden. In W&F 2-2004 hat sich deshalb Johannes Lauterbach mit den handelspolitischen Aktivitäten der EU auf der 5. Ministerkonferenz der WHO in Cancun befasst. In vorliegendem Beitrag erschließt der Autor aus der Sicht des »Schwellenlandes« Indien bemerkenswert konkrete neue Aspekte der alten Erkenntnis.

Unter Globalisierung ist Verschiedenes zu verstehen. So ist die Ausbreitung der Zivilisation, von Werkzeugen, Institutionen, Lebensstilen, von Information und Wissen, eine Form der Globalisierung, und zwar eine wünschenswerte. Um die geht es hier jedoch nicht. Hier geht es um die bewusste und gewollte Verbreitung bestimmter Institutionen, einer bestimmten Art und Weise, Handel zu treiben, Waren zu produzieren und auszutauschen und Dienstleistungen weltweit zu erbringen.

Zivilgesellschaftliche Herausforderungen

Einerseits spielen Finanzmärkte und Handelsbeziehungen (i.B. multinationale) eine entscheidende Rolle im Rahmen der Globalisierung in diesem zweiten Sinn. Andererseits ist zu erwarten, dass die Zivilgesellschaft eine ähnlich bedeutsame Funktion hat. Sie müsste vor allem den schädlichen Einfluss von Finanz- und Wirtschaftsinteressen bekämpfen und ihnen Widerstand entgegensetzen. Um nur ein Beispiel für solch einen absolut schädlichen Einfluss, der abgewehrt werden muss, zur Sprache zu bringen: Wenn ein völlig diskreditierter und korrupter Multi wie Enron, an den sich viele große Tiere der US-amerikanischen Administration buchstäblich verkauft hatten, uns in Indien immer noch zu exorbitant hohen Preisen Elektrizität zu verkaufen versucht, sollte die indische Zivilgesellschaft hartnäckig Widerstand lei sten.1

Man kann die Globalisierung nicht rückgängig machen. Unser Bedürfnis aber, ihre Ziele und weitere Gestaltung leidenschaftlich zu diskutieren, belegt als solches, dass einschneidende Veränderungen unabdingbar sind. In der Tat hat Joseph Stiglitz in seiner scharfen Globalisierungskritik gezeigt, dass auch die Weltbank sich dieses tiefgreifenden Reformbedarfs bewusst zu sein scheint, während der Internationale Währungsfonds unflexibel bleibt.2 Die dringende Notwendigkeit einer besseren Form der Globalisierung hat Amartya Sen, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, mit den Worten auf den Punkt gebracht: „Obwohl ich für die Globalisierung bin, danke ich Gott für die Antiglobalisierungsbewegung.“3 Diese Bemerkung bringt keinen kindischen Widerspruch zum Ausdruck, sondern unterstreicht unser schwerwiegendes Dilemma. Kein Wunder, dass der deutsche Bundespräsident, Johannes Rau, diese Äußerung in seiner Berliner Rede zur Globalisierung vor zwei Jahren zitiert und schlicht kommentiert mit: „Er hat Recht!“4

Selbstkritik

Erinnert man an den Raubzug von Enron in Maharashtra in Indien, liegt natürlich die Frage nahe: „Warum hat eure Regierung – genauer: die Zentralregierung in New Delhi und dann auch die Regierung von Maharashtra – es Enron erlaubt, in euer Land zu kommen und es auszubeuten?“ Eine legitime Frage, die uns zum nächsten wichtigen Punkt führt. Der heißt: Was sollte in diesem Kontext die Rolle von Bevölkerungen und Regierung in den Entwicklungsländern sein?

Ich möchte dieser delikaten Frage nicht ausweichen, weil ich sehr viel von Gandhis zentralem Prinzip halte: „Kritisiere und korrigiere dich selbst, bevor du andere kritisierst!“ Freilich erwarten wir in unserem Teil der Welt, dass die entwickelten Länder und die Welthandelsorganisation sich ebenso verhalten. Selbstkritik kann keine Einbahnstraße sein. Legen wir also ein paar skandalöse Fälle unseres Versagens als Inder auf den Tisch:

Ich denke, diese beiden einheimischen Beispiele unter vielen möglichen offenbaren hinreichend deutlich unser eigenes Verfehlen.

Die Kehrseite der Medaille

Das ist allerdings nur ein Teil der Geschichte, nur die eine Seite der Medaille. Als zweiten Teil müssen wir ein paar beispielhafte »globalisierte« Skandale in Erinnerung rufen, die mit den nationalen indischen nichts oder wenig zu tun haben. Beide ergänzen und vervollständigen sich. Bevor ich aber auf diese spezifischen Beispiele internationalen Mafiatums eingehe, möchte ich ein paar einschlägige Feststellungen zur Kenntnis bringen.

Wer hat diese Feststellungen getroffen? Ich kann versichern, weder Noam Chomsky, noch Naomi Klein, noch der Geist von Carlo Guiliani. Die ersten vier und die siebte stammen von dem deutschen Bundespräsidenten, Johannes Rau, die fünfte wurde von Ottmar Isssing, dem Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, geäußert, und die sechste von Horst Köhler, seinerzeit Chef des Internationalen Währungsfonds.5 Diese Feststellungen sind zu begrüßen, denn sie zeigen: Erstens, dass die Globalisierungskritik eine solide Grundlage hat, zweitens, dass das Bewusstsein des Reformbedarfs und der Antrieb zu politischen Reformen an Boden gewinnen, und drittens, dass wir, wenn wir uns wirklich anstrengen, eine andere Globalisierung haben können, eine Globalisierung mit einem warmen menschlichen Gesicht

Es erübrigt sich wohl nach diesen Zugeständnissen, spezifische Beispiele für den zutiefst inhumanen Charakter von Globalisierungsprozessen zu bemühen. In der Tat kann man schmerzhaftes Bedauern seit den 70er Jahren finden, als beispielsweise Willy Brandt mit der Intervention der Nord-Süd-Kommission sein Bestes versuchte, um die Ungleichheiten zu reduzieren. Ich hatte Gelegenheit, ihn zweimal zu interviewen. Als ich das eigene Versagen Indiens betonte, meinte er nur in bewegendem Tonfall: „Unsere eigenen Schränke sind so voller Gerippe, dass wir die in Euren nicht zu zählen brauchen.“6 Hier eine kurze Liste solcher im Bereich des Finanzmarkts, des Warenaustauschs und transnationaler Projekte umherklappernder Gerippe:

Während die OECD-Länder die Subventionen in ihrem Agrarbereich von 300 Milliarden Dollar im Jahr 1980 auf 360 Milliarden 1999 steigerten, werden wir von der Welthandelsorganisation ständig unter Druck gesetzt, unsere Subventionen abzubauen. Während die USA ihren Farmern für jede Tonne Sojabohnen 193 Dollar Subventionen bieten, leiden unsere Farmer, da sie nicht in der Lage sind, es mit diesen massiven staatlichen Subventionen aufzunehmen, Hunger und begehen schließlich Selbstmord. Ist das ein freier Markt? Adam Smith müsste sich in seinem Grab umdrehen, wenn er von dieser Art von freiem Markt erführe, der den Reichtum nur einiger weniger Nationen mehrt. Um es kurz zu machen: Zwischen April 2001 und 2002 hat Indien unter Druck die Einfuhr von 852 Agrarprodukten, von Kartoffelchips bis Blumenkohl, gebilligt, und das hat zu einem unermesslichen Elend unserer Bauern geführt.7

Auch die entwickelte Welt hat mittlerweile realisiert, dass es so einfach nicht weitergehen kann. Um nochmals aus der Globalisierungsrede von Johannes Rau zu zitieren: „Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Union ihre Export-Subventionen für Getreide in wenigen Jahren ganz abbauen will.“ Und er vergaß nicht, hinzuzufügen: „Ich weiß freilich, dass das zu Strukturproblemen in unserer eigenen Wirtschaft führt.“

Fazit

Was also ist zu tun? Die Antworten auf diese Fragen sind im Kern recht einfach:

Was aber, wenn es nicht dazu kommt? Grass schließt seine Nobelpreisrede mit der Warnung: „Mit der Globalisierung wurde die freie Marktwirtschaft dogmatisiert; von ihren schier unbegrenzten Möglichkeiten berauscht spielt sie verrückt, einzig, um den Profit zu maximieren… Der reiche Norden und Westen mag sich noch so sicherheitssüchtig abschirmen und als Festung gegen den armen Süden behaupten wollen; die Flüchtlingsströme werden ihn dennoch erreichen, dem Andrang der Hungernden wird kein Riegel standhalten.“10

Anmerkungen

1) Der korrupte amerikanische Multi Enron drang in den 90er Jahren in den indischen Einflussbereich ein und bürdete der Zentralregierung in Neu Delhi und der Bundesstaatsregierung von Maharashtra völlig unfaire Bedingungen auf. Unter dem Druck der US-Regierung musste Indien die harten Bedingungen von Enron akzeptieren.

2) Stiglitz, Joseph (2000): Globalisation and its Discontents. Harmondsworth: Penguin Books.

3) Zit. nach Rau, Johannes (2002): Chance, nicht Schicksal – die Globalisierung politisch gestalten. »Berliner Rede« von Bundespräsident Johannes Rau am 13. Mai 2002 im Museum für Kommunikation Berlin. Verfügbar unter: http://www.bundespraesident.de [14.05.05]

4) Ebd.

5) Alle in Rau, Johannes (2002): s. Anm. 3.

6) Aus einem Interview mit Willy Brandt im Jahr 1981.

7) Alle Zahlen und statistischen Angaben basieren auf der von Professor Amiya Kumar Bagchi herausgegebenen zweibändigen Aufsatzsammlung zur Globalisierung. Kalkutta, 2002.

8) Vom 10. bis 14.09.03 fand im mexikanischen Cancún die 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation statt. Ziel war es vor allem, die wirtschaftliche Liberalisierung weiter voranzutreiben. EU und USA versuchten, neue Themen einzubringen und bestehende Abkommen auf noch mehr Lebensbereiche auszuweiten, ohne Rücksicht auf die Interessen der Entwicklungsländer und auf Umweltbelange. Die Konferenz wurde ohne Ergebnis abgebrochen; erstmals hielt eine starke Gruppe von Entwicklungsländern dem Druck der mächtigsten Player stand.

9) Aus einem Interview mit Günter Grass im Jahr 2002.

10) Grass, Günter (1999). Nobelpreisrede. Verfügbar unter: http://www.nobel.se/literature/laureates/ [19.05.04]

Subhoranjan Dasgupta ist Associate Professor am Institute of Development Studies Kolkata. Forschungsgebiete: Marxistische Ästhetik, Teilung Bengalens, deutsche Zeitgeschichte und zeitgenössische Literatur. Übersetzung von Albert Fuchs. Zitate aus deutschsprachigen Quellen wurden aus diesen übernommen.

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