in Wissenschaft & Frieden 2004-2: EU – Zivil- oder Militärmacht

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Europa – eine führende Macht im Weltraum?

von Regina Hagen

„Auf globaler Ebene ist die wirklich entscheidende Entwicklung im Weltraumsektor die permanente Überarbeitung der US-Weltraumpolitik“, zeigt sich der Generaldirektor der Europäischen Weltraumagentur (ESA) überzeugt.1 Kombiniert mit der Erweiterung der Europäischen Union, der Umsetzung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gestiegenen Sicherheitsanforderungen und der wichtigen Rolle von Weltraumtechnologie für eine Vielzahl von Nutzern ergibt sich aus seiner Sicht die Notwendigkeit, die Rolle der ESA neu zu definieren. Das heißt, die ESA soll in Zukunft zu »Verteidigung und Sicherheit« beitragen. Regina Hagen über die erstaunliche Entwicklung einer Organisation, die sich noch vor wenigen Jahren beleidigt dagegen wehrte, mit Militär überhaupt in Zusammenhang gebracht zu werden, die jegliche Anspielungen auf »dual use« empört von sich wies und die gemäß ihren Statuten auf „friedliche Zwecke“ verpflichtet ist.

Voraussetzung für die Neuorientierung der ESA waren politische Entscheidungen der EU, so die Festlegung auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Vertrag von Maastrich 1992, die Definition der so genanntenen Petersberg-Aufgaben durch die Staats- und Regierungschefs der Westeuropäischen Union (WEU) auf dem Petersberg bei Bonn im selben Jahr und schließlich 2000 im Vertrag von Nizza die Einigung auf Grundzüge einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).

Seither ist in der Europäischen Union nicht alles friedlich, wo friedlich drauf steht. Zählen zu den Petersberg-Aufgaben im Verfassungsentwurf der EU neben humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen doch auch „Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung“.2

Diese Entwicklung kam manchen in der ESA-Führungsspitze entgegen. Das Umfeld für Weltraumaktivitäten war in den vergangenen Jahren schwierig. Die ökonomische Krise führte zu einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand, folglich konnten manche Forschungsprojekte nicht realisiert werden. Dass einige groß angelegte kommerzielle Projekte platzten, traf vor allem die Weltraumindustrie schwer.

In dieser Situation sehen sie in der »Globalisierung des Militärs« eine große Chance. Für Einsätze zwischen Hindelang und Hindukusch sind die nationalen Armeen in Europa nicht gut genug ausgerüstet. Es fehlen unter anderem eigene Aufklärungskapazitäten, schnelle und geschützte Kommunikationsmöglichkeiten, zuverlässige Zeit- und Positionsgebung.

Ein neues Kapitel der europäischen Raumfahrt

Hier kommen Satelliten ins Spiel – und damit auch die ESA. Weltraumagentur und Europäische Kommission haben in den vergangenen Jahren in zahlreichen Kontakten eine neue Partnerschaft abgesteckt. Dabei wurde in rasendem Tempo das Tabu der ESA, sich mit militärischen Aufgaben zu befassen, über Bord geworfen.

In einem »Gemeinsamen Grundsatzpapier der (Europäischen) Kommission und der ESA zur europäischen Strategie für die Raumfahrt« stellten die Partner fest: „Der Weltraum hat eine sicherheitspolitische Dimension, die bisher auf europäischer Ebene nur im Kontext der WEU eine Rolle gespielt hat. Durch die anstehende Integration der WEU in die EU und die auf dem europäischen Gipfel von Helsinki unternommenen Schritte in Richtung einer ESVP erlangt die Raumfahrt für die Europäische Union einen neuen Stellenwert, beispielsweise für die Entscheidungsfindung zur Planung und Durchführung der Petersberg-Aufgaben.“3 In dem Papier wird empfohlen, ein satellitengestütztes Informationsnetz zu schaffen, „das den politischen Erfordernissen Europas entspricht“.

Gleichzeitig tagte im Auftrag des damaligen ESA-Kabinettchefs der Rat der »drei Weisen«. Carl Bildt (ehemaliger schwedischer Ministerpräsident), Jean Peyrelevade (Präsident der Crédit Lyonnaise) und Lothar Späth (ehemaliger baden-württembergischer Ministerpräsident und dann Chef von Jenoptik) erstellten den Bericht »Towards a Space Agency for the European Union«. Der Bericht empfiehlt der Agentur, „die Fähigkeiten der ESA auch für die Entwicklung der eher sicherheitsorientierten Aspekte der europäischen Weltraumpolitik einzusetzen. Da die Anstrengungen der Europäischen Union in diesen Bereichen auf die so genanntenen Petersberger Aufgaben … abgestimmt sind, sehen wir kein Problem mit der Satzung der ESA.“4

In einer Charme-Offensive wurde seitdem an einer Begriffsfindung gearbeitet. »Sicherheit« und »Verteidigung« fallen jetzt unter den Oberbegriff „ »utilitaristische« Aktivitäten: Entwicklung von Weltraumsystemen zur Unterstützung öffentlicher Dienste … zum Wohl der Bürger.“5 Das ehemals verpönte »Militärische« ist somit positiv belegt, der ESA-Satzung Genüge getan.

„Weltraum ist ein strategischer Aktivposten“, heißt es denn auch gleich zu Beginn eines Internationalen Berichts über Weltraum- und Sicherheitspolitik in Europa.6 vom Herbst 2003. Und es folgt der Verweis, dass die Entwicklung zivil-militärischer Weltraumtechnologie danach ruft, die momentanen nationalen Verteidigungsprogramme mit den vorwiegend zivil ausgerichteten europäischen Programmen zu verschmelzen. Konsequent ist folglich die Gründung eines eigenen Europäischen Weltrauminstituts, das mit Sitz in Wien „eine gesellschaftliche und politische Debatte initiieren, unterstützen und fördern soll, um das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung weltraumgestützter Infrastrukturen und Dienstleistungen zu heben.“7

Vorläufiger Endpunkt bei der Neudefinition europäischer Weltraumpolitik ist ein Rahmenabkommen zwischen ESA und Europäischer Kommission vom Oktober 2003 und das »Weißbuch« vom November 2003. Nach einem angeblich offenen gesellschaftlichen Diskussionsprozess, in Wirklichkeit unter Ausschluss einer kritischen Öffentlichkeit und bei vollständiger Missachtung durch die Medien, wurde der »Aktionsplan (Europäisches Raumfahrtprogramm) einschließlich einer Liste empfohlener Maßnahmen zur Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik« erstellt.8 Hier fließen alle früheren Entscheidungen zusammen. Gesehen wird „Die Chance: Ergänzung der in Europa bestehenden raumgestützten Kapazitäten und Analyse der Erfordernisse im Hinblick auf die Schaffung einer glaubwürdigen Sicherheitskapazität mit hohem Zusatznutzen für die EU.“

Das Beispiel Galileo: ein transatlantischer Machtkampf

Als Systembeispiele genannt werden in allen oben zitierten Papieren jeweils zwei Systeme: GMES und Galileo.

GMES ist mehr eine europäische Initiative denn ein Projekt. »Global Monitoring for Environment and Security« wurde im Jahr 2000 durch die EU gestartet und soll vorhandene, eigentlich für Forschung und Umweltbeobachtung konzipierte europäische Satelliten bis 2008 so vernetzen, dass Satellitenaufnahmen und daraus gewonnene Aufklärungsdaten an europäische „Gremien und Einrichtungen“ geliefert werden können – ein Informationsnetz mithin, das „den politischen Erfordernissen Europas entspricht“.9

An Galileo lassen sich exemplarisch die Probleme aufzeigen, die sich aus der militärischen Orientierung europäischer Weltraumpolitik ergeben. Ursprünglich als rein ziviles System geplant,10 sollen die 30 Satelliten spätestens ab 2008 den Nutzern jederzeit die exakte Bestimmung des eigenen Standorts und die Nutzung präziser Zeitsignale ermöglichen. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig, z.B. beim vollautomatischen Landeanflug von Flugzeugen, für Zugleitsysteme, zur Positionsbestimmung im Fahrzeug, beim Wandern und vieles mehr.

In der Berichterstattung wird die dual use-Fähigkeit der Signale häufig verschwiegen. Auch Raketen, Bomben und Marschflugkörper finden durch Satellitennavigation ins Ziel, die Fernsteuerung unbemannter Flugzeuge (Drohnen) wäre ohne die Signale nicht denkbar, und das Militär nutzt die Daten zur exakten Lokalisierung seiner Truppen. Dafür war es bisher auf GPS (global positioning system) angewiesen, entwickelt und betrieben vom US-Militär. Mit dem europäischen System soll sich das ändern.

Das rief die USA auf den Plan. Gemäß dem Motto „Für das US-Militär ist jedes Weltraumprogramm, das sie nicht selbst kontrollieren, eine Herausforderung für seine offizielle Politik, den Weltraum militärisch zu dominieren“11 und zum Schutz seiner eigenen Industrie insistierte Washington auf »Gesprächen«. Als absehbar war, dass Europa auf Galileo besteht, feilschten Verhandlungsdelegationen jahrelang an Präzisionsgraden, Frequenzen und Abschaltmöglichkeiten. Und im Endergebnis haben die Europäer bei diesen Verhandlungen verloren: Ursprünglich sollte Galileo Europa unabhängig von den USA machen. Das US-Militär kann nämlich je nach Bedarf entscheiden, in welcher Qualität und ob überhaupt GPS-Signale in bestimmten Regionen der Erde empfangbar sind. Jetzt wird das neue System seine Dienste für Nicht-Militärs nicht nur auf anderen, weniger geeigneten Frequenzen und mit geringerer Präzision abstrahlen als bislang geplant, die USA erhalten zusätzlich die Option, Galileo über einem Krisengebiet nach »Diskussion« mit den Europäern eigenmächtig zu stören. Die Brauchbarkeit der Galileo-Technologie wird damit für Industrie und kommerzielle Nutzer fraglich, die vorgesehene Investitionssumme – bis 3,6 Mrd. Euro – scheint pure Verschwendung.

Das System wirft aber noch ganz andere Probleme auf.

Internationale Zusammenarbeit ist von Europa gewünscht, entsprechend wurden zu Galileo Kooperationsabkommen mit China und Indien abgeschlossen. Damit sind aber auch Fragen der Rüstungskontrolle aufgeworfen. Schon kündigten die USA an, Technologietransfers Richtung China genau im Blick zu behalten und notfalls die Lieferung sensitiver Technologie an China zu verhindern.

Der Galileo-Vertrag mit Indien schließt von vornherein verschlüsselte Signale für Sicherheits- und Militäranwendungen aus. Indien hat daraus die Konsequenz gezogen und verhandelt parallel ein Abkommen mit Russland, das zivile wie militärische Anwendungen zulassen soll. Russland betreibt seit langem Glonass, das aufgrund von Satellitenausfällen allerdings nur bedingt einsatzbereit ist. Mit indischer Hilfe sollen 8-9 neue Glonass-Sateliten gestartet werden und dem System wieder auf die Sprünge helfen. So wird die Rüstungsspirale weiter gedreht.

Europäisch, aber auch national

Die militärische Nutzung des Weltraums durch die Bundeswehr reduziert sich aber nicht auf GMES und Galileo.

»SAR-Lupe« wird das erste satellitengestützte Radar-Aufklärungssystem Deutschlands. In Auftrag gegeben wurde es noch vom ehemaligen Verteidigungsminister Scharping – unter Verweis auf fehlende Aufklärungskapazitäten im Kosovo-Krieg – bei der Bremer Firma OHB-Systems, die mehrheitlich im Besitz der französischen Rüstungskonzerns THALES ist. Fünf baugleiche Kleinsatelliten sollen im Dienste der Bundeswehr die Erde rund um die Uhr bei jeder Tages- und Nachtzeit überwachen. Das System wird nach Aussage des deutschen Verteidigungsministers Struck „militärischen Forderungen nach … weltweiter Aufnahmefähigkeit“ gerecht. Die Realisierung dieses Projektes ist nach Struck „gleichzeitig die Voraussetzung für die Beteiligung an einem europäischen Verbundsystem der raumgestützten Aufklärung, in das die Partner Systeme mit unterschiedlicher Sensorik einbringen können.“12 Im Klartext heißt das, einzelne europäische Länder bringen unterschiedliche Satellitentechnologien in das Aufklärungs-Gesamtsystem ein, Frankreich z.B. seine optischen Helios-Satelliten.

»SATCOMBw« ist nach gescheiterten bi- und trilateralen Projekten ein neuer Versuch Deutschlands, ein satellitengestütztes System für die Kommunikation der Bundeswehr „in und mit weit entfernten Einsatzgebieten“ bereitzustellen. Stufe 1 ist bereits realisiert und nutzt zivile Satellitenkapazitäten, um Kommunikationsnetze für Auslandseinsätze bereit zu stellen. In Stufe 2 sollen die Daten über eigene Satelliten ausgetauscht werden. Bis zum Jahr 2013 sollen für dieses Vorhaben insgesamt 935 Mio. Euro bereitgestellt werden.13

Probleme, Triebkräfte und Rüstungswettlauf

Aus der militärischen Ausrichtung der Weltraumpolitik durch EU und ESA ergeben sich Probleme zwischen den Mitgliedsländern. Die Mitgliedschaft ist zwar großenteils identisch, aber nicht in jedem Fall. So sind die Schweiz und Norwegen Mitgliedstaaten der ESA, nicht aber der EU. Besonders bei den neutralen Eidgenossen dürfte die Zuarbeit der ESA für Militärvorhaben der EU nicht unbedingt auf Gegenliebe stoßen. Umgekehrt gehören Griechenland und Luxemburg zur EU, aber noch nicht zur ESA. Nach der Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 klafft die Mitgliedschaft noch weiter auseinander.

Aus friedenspolitischer Sicht ist die Tatsache schwerwiegender, dass der massive Einsatz von Weltraumtechnologie für US-militärische Zwecke und die von den USA unverhohlen geäußerte Absicht, den Weltraum militärisch zu dominieren und auch die Stationierung von Weltraumwaffen zu realisieren, weltweit zu einer Rüstungsspirale im Weltraum führt.14 Auch für den ESA-Generaldirektor ist das US-Militär der Vergleichsmaßstab: „Die US-Luftwaffe … wird ihre Rolle im Weltraum konstant ausbauen und, sofern der momentane Schwerpunkt bei der Verteidigung beibehalten wird, [in vier Jahren] zur führenden Weltraumagentur der Welt.“15

Anstatt dieser Tendenz mit vereinter Kraft entgegen zu steuern, lässt sich Europa auf eine neue Rüstungsspirale ein. Denn – technische Machbarkeit und nötige Finanzen vorausgesetzt – wird technische Aufrüstung durch ein Land in der Regel von anderen Ländern oder Machtblöcken kopiert.

In diesem konkreten Fall führt die Dominanz der USA bei Weltraumsystemen, der Unwille der Washingtoner Regierung, die entsprechenden Kenntnisse mit den Bündnispartnern zu teilen, und das Streben nach militärischer Eigenständigkeit zum europäischen Wunsch nach verstärkter Nutzung von Weltraumtechnologien für das europäische Militärarsenal. Wie zuvor beim US-Militär, steigt damit die Abhängigkeit von genau diesen Systemen. Dann ist es nur noch ein Schritt bis zur Befürchtung, Satelliten seien ein lohnendes Ziel für etwaige Gegner – und zum Beschluss, diese mit Waffengewalt zu schützen. Ein Teufelskreis, aus dem es dann kaum noch einen Ausweg gibt.

Anmerkungen

1) ESA Strategy Department: Agenda 2007 – A Document by the ESA Director General. Noordwijk, Oktober 2003; http://esamultimedia.esa.int/docs/BR-213.pdf. Generaldirektor der ESA ist seit Juli 2003 Jean-Jacques Dordain.

2) Europäischer Konvent: Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa. Brüssel, 18. Juli 2003; Artikel III-210; http://www.europa.eu.int/futurum/constitution/index_de.htm.

3) Kommission der europäischen Gemeinschaften: Mitteilung der Kommission an den Rat und das europäische Parlament – Ein neues Kapitel der europäischen Raumfahrt. KOM(2000) 597 endgültig vom 27. September 200

4) Towards a Space Agency for the European Union. Report by Carl Bildt, Jean Peyrelevade, Lothar Späth to the ESA Director General. Vorgestellt am 9. November 2000 in Paris; http://esamultimedia.esa.int/docs/annex2_wisemen.pdf. Siehe dazu auch Regina Hagen und Jürgen Scheffran: Weltraum – ein Instrument europäischer Macht, Wissenschaft und Frieden 3/2001.

5) ESA Strategy Department, op.cit.

6) ESA und Istituto Affari Internatzionali: International Report on Space and Security Policy in Europe. Rom, November 2003;

7) ESA: European Space Policy Institute founded in Vienna. Pressemitteilung Nr. 80-2003 vom 26. November 2003.

8) Kommission der europäischen Gemeinschaften: Weissbuch – Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union. Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik. KOM(2003) 673 vom 11. November 2003; http://europa.eu.int/comm/space/whitepaper/pdf/whitepaper_de.pdf.

9) Kommission der europäischen Gemeinschaft, op.cit.

10) Eine Entschließung des [Europäischen] Rates zu GALILEO vom 5. April 2001 beispielsweise „weist darauf hin, daß GALILEO ein ziviles Programm unter ziviler Kontrolle ist“, http://europa.eu.int/comm/space/doc_pdf/council_galileo.pdf.

11) Dan Plesch: China’s space mission may clash with US. Dawn/The Guardian News Service, 17. Oktober 2003; http://www.dawn.com/2003/10/17/int14.htm.

12) Satellitenkommunikation für die Deutsche Bundeswehr – Ein Interview mit dem Bundesverteidungsminister Dr. Peter Struck. Raumfahrt Concret 4+5/2003.

13) Europäische Sicherheit online: Satellitenkommunikation der Bundeswehr. Dezember 2003; http://www.europaeische-sicherheit.de/Rel/2003_12/2003,12,umschau.html.

14) Zu den militärischen Weltraumplänen der USA siehe Regina Hagen und Jürgen Scheffran: Mit Weltraumwaffen gegen Teppichmesser? Das Streben der USA nach Dominanz im All. Wissenschaft & Frieden 1/2002. Die darin beschrieben Tendenz hat sich seither noch deutlich verschärft.

15) ESA Strategy Department, op.cit.

Regina Hagen ist Koordinatorin des International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (INESAP) an der TU Darmstadt

in Wissenschaft & Frieden 2004-2: EU – Zivil- oder Militärmacht

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