in Wissenschaft & Frieden 2004-2: EU – Zivil- oder Militärmacht

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Europas Beitrag für eine multilaterale Weltordnung

von Mohssen Massarrat

Die US-Außenpolitik ist unter Georg Bush, jun. aggressiver geworden und – wie vor, während und nach dem Irakkrieg deutlich wurde – treten damit auch die Differenzen innerhalb des westlichen Bündnisses stärker hervor. In Wissenschaft und Frieden 1-2004 hat Mohssen Massarrat das Zusammenwirken verschiedener hegemonialer Triebkräfte in der US-Politik untersucht, die grundlegend sind für den verschärften außenpolitischen Kurs der USA. Gleichzeitig hat er darauf hingewiesen, dass sich im Irak selbst die Grenzen der amerikanischen Expansionspolitik zeigen und dass immer mehr Amerikaner angesichts des Irak-Desasters für eine Abkehr vom eingeschlagenen Weg plädieren. Liegt hier die Chance für Schritte in Richtung einer anderen, multilateralen Weltordnung? Der Autor geht auf die verschiedenen Weltordnungsmodelle ein und der Frage nach, welche Rolle Europa im Ringen um eine humanere und gerechtere Weltordnung spielen kann.

Um es vorweg zu nehmen: Eine neue, humanitäre Weltordnung kann nicht gegen die USA durchgesetzt werden. Die USA sind und bleiben auch absehbar ökonomisch und erst recht militärisch mächtig genug, ihren Unilateralismus mit Hilfe einer Allianz der Willigen quer über den Globus für Jahre in der bisherigen bzw. in abgeschwächter Form fortzusetzen. Für eine multilaterale Ordnung entsteht letztlich erst dann eine reale Chance, wenn in den Vereinigten Staaten selbst die politische Legitimation des Unilateralismus abzubröckeln beginnt. Tatsächlich sind die Gegensätze zwischen US-Unilateralisten und Multilateralisten ohnehin größer und die Positionen vielfältiger als sie sich im US-außenpolitischen Erscheinungsbild widerspiegeln.1 Insofern täte Europa gut daran, alles zu unternehmen, was den in die Isolation geratenen Multilateralisten in den USA Auftrieb geben und alles zu unterlassen, was die US-Unilateralisten und ihre Verbündeten auch in Europa stärken könnte.2 Tatsächlich verläuft die Trennlinie für die konkurrierenden Weltordnungsmodelle nicht zwischen USA und Europa, auch nicht zwischen den Demokraten und Republikanern in den USA, sondern zwischen Unilateralisten und Multilateralisten in der ganzen Welt. Multilateral ausgerichtete Parteien und zivilgesellschaftliche Kräfte in Europa stehen vor der großen Herausforderung, Wege und Schritte aufzuzeigen, die mittel- und langfristig zu einer humaneren und gerechteren Weltordnung führen. Welche Leitbilder stehen aber für diese Perspektive zur Diskussion und welchen Beitrag haben Europas Multilateralisten dafür zu leisten? Um darauf im Ansatz einige Hypothesen zu formulieren, sollen zunächst im Folgenden die vier Hauptgruppen, die gegenwärtig im Ringen um die Weltordnungsmodelle einander gegenüber stehen, skizziert werden.

Die wesentlichen Weltordnungsmodelle

Erstens, die Unilateralisten wie George W. Bush bzw. Silvio Berlusconi, deren Weltbild stark konservative bis rassistische Züge aufweist, die Menschheit manichäisch ganz im Sinne der Hobbes’schen Welt in Gute und Böse, in Zivilisierte und Barbaren aufteilt, rechtliche Doubelstandards befürwortet, das Recht des Stärkeren zum Maßstab des politischen Handelns erhebt und insgesamt die Interessen der reichen Elite dieser Welt vertritt, die sich unter dem US-Hegemonialsystem am sichersten fühlt.3

Zweitens, die Empire-Protagonisten. Sie beschreiben das Empire als ein Frieden stiftendes Ordnungssystem, das im Grundsatz schon jetzt weltweit auf einer breiten Legitimationsgrundlage stünde und dessen Handlungen einschließlich der Kriege daher keinen Widerspruch zum Völkerrecht darstellten. Zu den wichtigsten Vertretern des Empires gehören Michael Hardt und Antonio Negri4 und der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler.5 Bei einer kritischen Betrachtung handelt es sich bei diesem Konzept jedoch um eine Konstruktion, die im Wesentlichen durch historische Analogien (z.B. mit dem Römischen Reich) bzw. Extrapolation republikanischer Ordnungsvorstellungen aus der Gründerzeit der Vereinigten Staaten auf die Gegenwart begründet wird. Die Realität von hegemonialpolitischen Interessen, die Triebkräfte und Handlungen, Brüche und Konflikte,6 werden ignoriert, verharmlost oder Empire-konform zurechtgebogen.7 Ungeachtet der unterschiedlichen Motive seiner Verfechter liefert das Empire-Modell eine ideologische Plattform für alle diejenigen, die aus verschiedenen Motivlagen den US-Unilateralismus nicht offen verteidigen, an den Pfründen der globalen Verteilungsstrukturen unter der US-Hegemonie jedoch quasi als Trittbrettfahrer mit partizipieren wollen. Auf dieser Grundlage ließe sich das Empire-Modell einerseits positiv und moralisch rechtfertigend auf ein in der chaotischen Welt angeblich Frieden und Freiheit stiftendes Ordnungssystem beziehen, andererseits gleichzeitig das real existierende unilateralistische Hegemonialsystem der USA durch verharmlosende Gleichsetzung mit dem Empire für europäische Transatlantiker akzeptanzfähig machen.

Drittens, die Befürworter eines militärisch starken Europas, die in der EU, in Deutschland und vor allem in Frankreich ganz stark vertreten sind. Stellvertretend für sie steht der ehemalige Chirac-Berater und Bestseller-Autor Emmanuel Todd, in dessen multilateraler Weltordnung nur ein emanzipiertes Europa denkbar ist, das durch Erhöhung seiner nuklearen Schlagkraft zu echter strategischer Unabhängigkeit gelangen würde.8 Derartige Vorstellungen leisten jedoch einem neuen weltweiten Wettrüsten unweigerlich Vorschub. Dabei wird Europa – wie David hinter Goliath – militärisch stets hinter dem nicht einholbaren Vorsprung der USA zurück bleiben, ökonomisch jedoch gleichzeitig verlieren, weil es seine zivilen Strukturen militarisiert und eine Umstrukturierung der eigenen Wirtschaft hin zum expansionistischen amerikanischen Pfad forcieren muss, bei dem die USA auch in Zukunft die Nase vorn haben dürften. Dieser Pfad würde zudem alle Ansätze zum Abbau globaler Ungleichgewichte, Aufbau einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung und ökologischem Umbau der Weltwirtschaft blockieren und die Spaltung in der Welt vertiefen. In diese Falle des US-Hegemonialsystems darf Europa nicht hinein tappen.

Viertens, die Verfechter eines Europa als Zivilmacht: Diese Strömung stellt grundsätzlich in Frage, dass militärische Logik und Perspektive zu mehr Stabilität und friedlichem Zusammenleben der Völker führen kann. Das Verharren im militärischen Denken lässt ohnehin den Trugschluss zu, dass Amerika wegen seines militärischen Vorsprungs alles und Europa nichts ist. Für Europa stünde demnach die Abkehr von der militärischen Logik auf der Tagesordnung, da nur so die Aussicht, dass auch in den Vereinigten Staaten die Legitimation des Militärischen als unzeitgemäß abbröckelt, wirkungsvoll verbessert werden kann. Amerikas gegenwärtige Militärmacht würde in sich zusammenfallen, sobald die Mehrheit der Amerikaner ihr die moralische und politische Legitimation entzieht. Genau in dieser Binsenweisheit liegt für das militärisch schwache Europa die Chance, moralische Macht und Handlungsstärke zu gewinnen.9 Diese Position wird in Deutschland und Europa durch die Pazifisten vertreten, die sich zwar in der Minderheit befinden, durch die großen, weltweiten Massendemonstrationen am 15. Februar jedoch neuen Auftrieb erhielten. Auf große Zustimmung stieß der Aufruf von Jürgen Habermas und Jacques Derrida »Unsere Erneuerung. Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas«.10 Nach Habermas und Derrida „muss Europa sein Gewicht auf internationaler Ebene und im Rahmen der UN in die Waagschale werfen, um den hegemonialen Unilateralismus der Vereinigten Staaten auszubalancieren.“ Europas Gewicht besteht allerdings in der Stärke seiner Zivilmacht: einerseits bietet „die EU sich schon heute als eine Form des ‘Regierens jenseits des Nationalstaates‘ an, das in der postnationalen Konstellation Schule machen konnte“, andererseits waren auch „europäische Wohlfahrtsregime lange Zeit vorbildlich.“ Europa verfügt über ein beträchtliches moralisches Kapital, das es aus Verlusterfahrungen (Habermas) in der ersten Hälfte und den Integrationsleistungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts schöpft. Das Nein von Schröder und Chirac zu Bushs Irak-Krieg – aus welchen Motiven es auch ausgesprochen wurde – und die überwältigend positiven Reaktionen bei den Kriegsgegnern in den USA selbst, in der arabisch-islamischen und in der Dritten Welt insgesamt haben einen Vorgeschmack davon geliefert, welches moralische Gewicht Europa als treibende Kraft einer gerechteren Weltordnung tatsächlich haben könnte, würde es sich vom selbst auferlegten Schattendasein und der amerikanischen Gängelung lösen und mutig mit nicht-militärischen Konzepten zur Bewältigung von Konflikten wie im Nahen Osten aufwarten.11

Habermas und Derrida plädieren vor dem Hintergrund der „historischen Erfahrungen, Traditionen und Errungenschaften“ für „eine attraktive, ja ansteckende ‘Vision‘ für ein künftiges Europa“, das allerdings „nicht vom Himmel fällt“ und eben aus der eigenen Geschichte heraus entwickelt werden muss.12 Ganz in dieser Perspektive braucht Europa Identität stiftende Projekte, die die Konturen einer auf die Zukunft gerichteten Vision nach innen und außen fühlbar und erlebbar machen. Im Folgenden seien einige an Gegenwartskonflikte angelehnte Bausteine einer von Europa voranzutreibenden multilateralen Weltordnung angeführt:

Bausteine einer multilateralen Weltordnung

Erstens: Das Desaster im Irak ist für Europa kein Anlass zur Gleichgültigkeit oder gar Häme, sondern eine wichtige Gelegenheit, konstruktive Alternativen einzubringen. Die US-Regierung ist außerstande, sich im Irak von hegemonialpolitischen Interessen zu lösen, deshalb bleibt sie für die Iraker unglaubwürdig und wird dort überwiegend als imperialistische Besatzungsmacht wahrgenommen. Angesichts der wachsenden Verluste von Soldaten ist es nur eine Frage der Zeit, dass die amerikanischen Truppen den Irak verlassen müssen. Jedweder Kompromiss, der den US-Führungsanspruch im Irak legitimiert, verlängert das Leid der Menschen – der Iraker und der Soldaten der US-Armee – und beschädigt die Autorität der UN. Deutschland und Frankreich müssten daher auf die absolute Zuständigkeit der Vereinten Nationen auch als Ordnungsmacht pochen. Für die Herstellung der Sicherheit der Bevölkerung sind nicht Anzahl der Soldaten und effiziente Kommandostrukturen entscheidend, unvergleichbar wirkungsvoller ist dagegen das Vertrauen in die Legitimität der Ordnungsmacht. Diesen Zweck könnte eine durch die UN autorisierte und aus Soldaten einiger islamischer Staaten (wie z.B. Saudi-Arabien, Ägypten, Pakistan und Jordanien) oder alternativ dazu aus neutralen europäischen Staaten (wie Schweden, Norwegen, Österreich) bestehende Ordnungsmacht trotz Inhomogenität und logistischer Ineffizienz viel wirkungsvoller erfüllen. Die Hauptaufgabe dieser Ordnungsmacht bestünde darin, den Irakern so rasch wie möglich durch eine Übergangsregierung, eine verfassungsgebende Versammlung und allgemeine Wahlen ihre Souveränität zurück zu geben. Ein kompromissloses Pochen auf ein derartiges Irak-Konzept wird zwar bei der US-Regierung auf massive Ablehnung stoßen, bei den Amerikanern jedoch – nicht zuletzt auch angesichts der steigenden Zahl toter US-Soldaten und steigender Kriegskosten – aller Wahrscheinlichkeit nach auf große Zustimmung stoßen. Und genau darauf kommt es für die Stärkung der multilateralen Perspektive auch an.

Zweitens: Der Irak-Konflikt, der Nahost-Konflikt, der Afghanistan-Konflikt, das iranische Atomwaffenprogramm, der Kurdistan-Konflikt, die unzähligen Kriege, die Millionen Gewaltopfer und die Zerstörungen in den letzten Jahrzehnten sind Symptome von komplexen Konfliktstrukturen in einer der sensibelsten Regionen der Welt. Nur ein friedenspolitisches Gesamtkonzept für den Großraum Mittlerer und Naher Osten böte die Chance, die Region mittel- und langfristig zu befrieden. Dies erfordert eine ernsthafte Initiative für die Neuauflage einer Helsinki-Konferenz mit dem Ziel der Errichtung einer Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (OSZMNO) als regionale Plattform für die Schaffung einer ABM-freien Zone, die dauerhafte Sicherheit Israels, die Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaates und die Regelung von ethno-kulturellen und grenzüberschreitenden Ressourcennutzungskonflikten. Europa hätte durch diese Gesamtperspektive die Gelegenheit, im Nahost-Konflikt endlich zu einer von den US-Interessen unabhängigen Position zu gelangen und die von Habermas und Derrida geforderte Gestaltungsbereitschaft und Kompetenz für eine Frieden stiftende Weltinnenpolitik im Rahmen einer neuen Weltordnung unter Beweis zu stellen.13

Drittens: Es ist auch an der Zeit, die OSZE aus dem Schatten der Nato zu lösen und sie zu revitalisieren. Die Nato passt ohnehin weder in Amerikas unilateralistische Ordnung noch in die Architektur einer multilateralen Weltordnung. Kooperative Strukturen sind dagegen tragende Pfeiler einer multilateralen Welt. Sie stellen die Grundlage für den Beginn einer neu zu initiierenden weltweiten Abrüstung von Massenvernichtungsmitteln dar. „Nach der US-Entscheidung zur Entwicklung von ballistischen Raketenabwehrsystemen … ist die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens äußerst real“, konstatiert Joseph Rotblat, Träger des Friedensnobelpreises und Symbolfigur der Pugwash-Bewegung. Die vollständige Abschaffung von Atomwaffen ist, wie Rotblat es in seinem alarmierenden Appell gefordert hat,14 eine der dringendsten Menschheitsaufgaben und gehört daher auf die Agenda der internationalen Politik. Die wirksamste Methode zur Nichtverbreitung von Atomwaffen ist deren vollständige Abschaffung, zu der sich alle Atommächte im nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verpflichtet haben. Es ist nicht nur unglaubwürdig und moralisch verwerflich, sondern auch praktisch wirkungslos, die Nicht-Atomstaaten zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verpflichten zu wollen, das Monopol von Atomwaffenstaaten jedoch nicht anzutasten. Europa verfügt weltweit über beste Voraussetzungen, aus Eigeninteresse und auch mit Blick auf eine gerechtere Weltordnung zum Wortführer eines neuen Abrüstungsprozesses zu werden. Mit den bestehenden Atomwaffenarsenalen und asymmetrischen Abhängigkeitsstrukturen auch für Europa wird die Lebensdauer des US-Hegemonialsystems nur noch verlängert. Europas Abrüstungsinitiative bedeutet aber, zunächst bei sich selbst anzufangen, die eigenen Atomwaffen, die ohnehin ihren sicherheitspolitischen Sinn längst verloren haben, einseitig abzurüsten. Dann wären die Politstrategen und der US-Militärindustrielle Komplex an der Reihe, den Amerikanern zu erklären, warum Amerika das Teufelszeug weiterhin benötigt.

Viertens: Eine neue nachhaltige, stabile und multilaterale Weltordnung kann nur durch den Abbau fossiler Abhängigkeitsstrukturen und auf der Basis einer regenerativen Weltenergieordnung entstehen. Dazu müssten – quer durch die bestehenden Blöcke und Regime – strategische Allianzen gebildet werden, in denen die heutigen Öl produzierenden Staaten eine wichtige Position einnehmen, und dadurch für sich auch die Perspektive sehen, Schritt für Schritt aus der fossilen Energieproduktion auszusteigen. Europa kann und muss dabei die Vorreiterrolle spielen. Auch die Vereinigten Staaten werden sich der Perspektive einer erneuerbaren Weltenergieordnung – ist sie einmal eingeleitet und erlebbar geworden – auf Dauer nicht verschließen können. Der Legitimationsdruck auf die Energie- und Klimapolitik der USA wäre um so stärker, würde Europa mit einem Teil der OPEC-Staaten, vor allem mit Iran, Venezuela, Indonesien, Algerien sowie mit Russland und Mexiko, in eine Allianz für eine zukunftsfähige neue Weltenergieordnung eintreten. Diese Allianz ist möglicherweise nötig, um den multilateral ausgerichteten Reformkräften in den USA neuen Auftrieb zu geben und den Blick der Gesellschaft auf ökonomische innen- und außenpolitische Innovationspotentiale des neuen Energiezeitalters zu lenken.15

Fünftens: Eine multilaterale Welt braucht eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Ein System, das die eigene Wohlstandsvermehrung dadurch institutionalisiert, dass es andere daran hindert, ihren Hunger zu stillen, verwirkt seine moralische Legitimation. Europa muss aufhören, die internen Wachstums- und Verteilungsprobleme mittels Handelsbarrieren und Subventionen vor allem im Agrarsektor zu Lasten der schwächsten Glieder in der Hierarchie der Weltwirtschaft, nämlich Hunderte Millionen Menschen in der Dritten Welt, zu bewältigen. Es muss auch in dieser Beziehung eine Vorreiterrolle übernehmen und die eigene friedens- und zivilmachtpolitische Glaubwürdigkeit wirtschafts- und sozialpolitisch untermauern.

Diese oben aufgeführten Initiativen sind einige aktuelle und konkrete Beispiele, den schwierigen politischen Prozess der Ausgestaltung einer multilateralen Weltordnung vorstellbar zu machen. Multilateralisten in Europa und Verfechter einer gerechteren Weltordnung in der ganzen Welt stehen vor der schwierigen, jedoch perspektivreichen Aufgabe, durch eine eigene Gerechtigkeits- und Friedensethik die Herzen von Milliarden Menschen zu gewinnen. Es gilt, die kulturelle Hegemonie der reichen Weltelite, des Militärindustriellen Komplexes, des Unilateralismus’ und des Neoliberalismus’ durch die kulturelle Hegemonie des Friedens und der Gerechtigkeit zu überwinden. Die weltweiten Antikriegsdemonstrationen am 15. Februar 2003 waren ein historisch wichtiger Meilenstein auf dem bevorstehenden langen Weg.

Anmerkungen

1) Vgl. Näheres dazu Hippler, Jochen, 2003: Unilateralismus der USA als Problem der internationalen Politik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 31-32/2003.

2) „Wir müssen daran denken“ sagte Horst Eberhard Richter am Antikriegstag bei einer DGB-Veranstaltung in Frankfurt, „dass ohne einen Bewusstseinswandel innerhalb der USA durchgreifende friedenspolitische Fortschritte im Weltmaßstab unerreichbar bleiben.“ (Frankfurter Rundschau 03.09.2003)

3) Einer der Wortführer dieser Richtung, der die unilateralistische Perspektive am klarsten formuliert und offensiv vertritt, ist der US-Präsidenten-Berater Robert Kagan. Vgl. dazu seine Schrift : Macht und Schwäche, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 10/2002.

4) Vgl. dazu Hardt, Michael und Negri, Antonio, 2002: Empire. Die neue Weltordnung, Frankfurt/New York.

5) Münkler, Herfried, 2003: Im Kampf gegen die Unordnung. Was viele Europäer nicht verstehen : Im Irak ging es für das Imperium USA selbst um die Befriedung einer Peripherzone, in: Frankfurter Rundschau vom 28. August 2003.

6) Vgl. dazu Massarrat, Mohssen: Irak – Es ging nicht nur um Öl, in: Wissenschaft und Frieden Nr. 1/2004.

7) Ausführlichere Kritik vgl. Massarrat, Mohssen: Die Imperative des Imperiums. Über einen erstaunlichen Versuch, die Aggression gegen den Irak politisch und moralisch zu rechtfertigen, in: Freitag, 21. März 2003.

8) Todd, Emmanuel: Weltmacht USA. Ein Nachruf, München 2003, S. 217.

9) Näheres vgl. Massarrat, Mohssen: Friedensmacht Europa. Die neue Ordnung im Nahen und Mittleren Osten nach dem Irak-Krieg, in: Frankfurter Rundschau, 27. März 2003.

10) Veröffentlicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31. Mai 2003. Vgl. auch Habermas, Jürgen: Europäische Identität und universalistisches Handeln, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 7/2003.

11) Vgl. dazu auch Pradetto: Der Irak, die USA und Europa, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 2/2003, S. 170.

12) Habermas und Derrida bleiben, was die konkreten Elemente dieser »Vision« betrifft, in ihrem Mai-Aufruf allerdings recht unpräzise und begnügen sich mehr oder weniger mit Allgemeinplätzen. Im Interview mit den Blättern für deutsche und internationale Politik wird Habermas jedoch konkreter. Die Identität stiftende Perspektive für Europa könne beispielsweise erreicht werden durch „Harmonisierung der verschiedenen sozialpolitischen Regime“, weil damit Umverteilungen verbunden sein werden, für die ein gehöriges Maß an Solidarität und „staatsbürgerlichem Zusammengehörigkeitsgefühl… nötig ist.“

13) Der Umgang mit dem aktuellen Problem des iranischen Atomprogramms gehört in den Rahmen eines regionalen Sicherheitskonzepts. Eine selektive Behandlung dieses Problems und einseitige Anwendung der Vorschriften des Atomwaffensperrvertrages auf Nicht-Atomwaffenstaaten beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU und lässt sie in den Augen der Iraner als Komplize der USA und Israel erscheinen. Näheres dazu vgl. Massarrat, Mohssen: Irans Atomenergieprogramm – Motive und Alternativen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 4/2004. Dass sich die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen im Mittleren und Nahen Osten nicht auf den Iran beschränken lässt, belegen die Bestrebungen Saudi-Arabiens, ebenfalls zu Atomwaffen zu gelangen. Vgl. dazu den Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 19. September 2003: Saudi-Arabien denkt über eigene Atomwaffen nach.

14) Rotblat, Joseph: Es wächst die Gefahr, dass ein neues nukleares Wettrüsten beginnt, in: Frankfurter Rundschau vom 6. August 2003.

15) Vgl. ausführlicher dazu Massarrat, Mohssen: Strategische Allianz für den Einstieg in das Zeitalter erneuerbarer Energien, in: Solarzeitalter Nr. 4/2002.

Dr. Mohssen Massarrat ist Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück

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