in Wissenschaft & Frieden 2004-1: Kriegsbilanzen

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Wird Deutschland am Hindukusch verteidigt?

von Matin Baraki

Als Präsident Bush den Krieg gegen Afghanistan einläutete, ging es um die Inhaftierung bzw. Tötung Osama Bin Ladens und die Zerschlagung des Terrornetzwerkes Al Qaeda, etwas später kam als Kriegsziel die Beseitigung des Taleban-Regimes dazu. Nach der umfassenden Bombardierung Afghanistans und den offensichtlichen Fehlschlägen bei Punkt eins und zwei, wurden andere »Kriegsziele« nachgereicht, wie die Befreiung der Frauen, der Wiederaufbau eines Bildungssystems usw. Doch heute, zwei Jahre nach der Bombardierung Afghanistans, ist Al Qaeda immer noch existent und wird offensichtlich auch immer noch von Bin Laden geführt. Auch bei den nachgeschobenen »Kriegszielen« zieht die UNHCR eine eher düstere Bilanz (siehe Kasten). Der Krieg hat die Probleme nicht gelöst und ein Weg in Richtung eines einheitlichen Afghanistans – in dem die Menschenrechte wesentlich mehr Beachtung finden, als gegenwärtig – ist nicht in Sicht. In dieser Situation verstärkt die Bundeswehr ihr Engagement über den Einsatzort Kabul hinaus.

Schon während des Krieges gegen Afghanistan wurden vom 27. November bis 5. Dezember 2001 unter formaler Ägide der UNO, jedoch vom Auswärtigen Amt bezahlt und von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert, die »Talks on Afghanistan« auf dem Petersberg bei Bonn abgehalten. Vier afghanische Delegationen waren eingeladen: drei rivalisierende Modjahedingruppierungen und die Monarchisten. Den 38 afghanischen Delegierten standen 20 US-»Beobachter« zur Seite. Hamed Karsai, Großgrundbesitzer und Modjahed, ehemaliger Berater der US-Ölfirma Unocal, die eine Pipeline von Mittelasien durch Afghanistan nach Pakistan und Indien plante, und ausgestattet mit guten Kontakten zur CIA wurde in Abwesenheit zum Interimsministerpräsidenten der Afghan Transitional Authority (ATA) ernannt. Damit setzten sich die USA im Gerangel um die Besetzung der Führungsposition in der Übergangs-Administration durch; gleichzeitig wurde durch die Vergabe aller anderen wichtigen Posten an Modjahedin-Kommandanten die Warlordisierung Afghanistans vertraglich sanktioniert. Die von EU und Bundesregierung favorisierten Monarchisten wurden bei der Postenverteilung marginalisiert.

Da diese fremdbestimmte Administration weder eine Akzeptanz bei den Stämmen, noch bei den auf dem Petersberg nicht geladenen Warlords und auch nicht bei der großen Mehrheit der afghanischen Bevölkerung genoss, wurde zu ihrem Schutz nach kolonialem Muster die Schutztruppe, »International Security Assistance Force« (ISAF) nach Kabul abkommandiert. Ein erneuter Versuch den Afghanistan-Konflikt militärisch zu lösen, nach dem schon so viele fehlgeschlagen waren.

Die Herrschaft der Taleban wurde nach sechs Wochen Krieg zwar beseitigt, aber der Krieg gegen »versprengte« Taleban und Al Qaeda-Kämpfer geht immer noch weiter. Daran ändern auch nichts die immer wieder neu gestarteten Großoffensiven der US-Armee und ihrer Verbündeten – die vorläufig letzte startete gerade im November 2003.

Infolge des Krieges gegen den Irak verschärfte sich die Situation noch, es kam zu einer Koalition zwischen Al Qaeda, Hekmatyar und den Taleban, die zu einem Djehad gegen die USA und die Karsai-Administration aufrief, die östliche Provinz Nangrahar wurde zu einer Hochburg der islamistischen Guerillakämpfer, wie US-Militärsprecher Rodney Davis bestätigte.1 Sie sind nunmehr in der Lage selbst in Kabul vor den Augen der ISAF Anschläge durchzuführen, bei denen zahlreiche afghanische Soldaten und Angehörige der ISAF, darunter auch vier Deutsche, getötet wurden. Kenner der Region gehen davon aus, dass die islamistischen Gegner der Kabuler Administration „vier Mal so stark (sind) wie Afghanistans antisowjetische Bewegung im Jahre 1979.“2 Um die Lage zu entschärfen, drängten die USA Karsai einige »gemäßigte Taleban« in die Regierung aufzunehmen, was allerdings durch eine große Demonstration in Kabul verhindert werden konnte.

Wiederaufbau nicht in Sicht

Ein Wiederaufbau im eigentlichen Sinne findet in Afghanistan nicht statt. Nur die NGOs und die Entwicklungshilfe-Agenturen reparieren hier und da zerstörte Einrichtungen – wie Schulen, Straßen und Brücken. Allein in Kabul sind 800 internationale NGOs stationiert, die das Überleben der Bevölkerung zu sichern versuchen, ohne sie würde die gesamte Versorgung zusammenbrechen. Da Afghanistan kein handlungsfähiger Staat mehr ist, arbeiten die NGOs und entwicklungspolitischen Institutionen faktisch mit unbegrenzter Vollmacht. Sie sind niemandem unterstellt oder gar rechenschaftspflichtig. Negativer Nebeneffekt der Anwesenheit der NGOs ist, dass sie die Miet- und Nahrungsmittelpreise in Kabul so in die Höhe treiben, dass sie für »gewöhnliche« Afghanen unbezahlbar werden.

Als eine der wichtigsten Voraussetzungen der Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung sowie der nationalen Einheit und als unerlässlich für den Wiederaufbau gilt die Bildung einer afghanischen Nationalarmee von 75.000 Mann, die von Karsai am 2. Dezember 2002 verkündet wurde. Trotz US-amerikanischer und französischer Hilfe hat die ATA bisher aber gerade mal 25.000 Soldaten aufgestellt. Da sie nach wie vor nicht in der Lage ist den Rekruten Sold zu zahlen, gehen viele nach ihrer guten Ausbildung in Kabul, zu ihren jeweiligen Warlords zurück, die über genügend Mittel verfügen, um ihre Söldner zu finanzieren. So fördern die westlichen Länder direkt, wenn auch ungewollt, die militärische Stärkung der Warlords, die sich erfolgreich gegen die ATA behaupten.

Die geplante Entwaffnung der über 100.000 gut bewaffneten Milizionäre kam bisher über Ansätze nicht hinaus. Ein UN-Mitarbeiter begründete das mit stockenden Reformmaßnahmen im afghanischen Verteidigungsministerium.3 Die Abgabe von „genau 560 Stück von panzerbrechenden Schießzeug“,4 das für die aktuelle Kriegführung unbrauchbar geworden ist, ist nicht mehr als ein symbolischer Akt.

Die westlichen Länder haben der ATA kurz nach ihrem Amtsantritt auf der Konferenz in Tokio am 21. Januar 2002 Wiederaufbauhilfe von 5,25 Mrd. US $ zugesagt. Interimspräsident Karsai beschwerte sich im November 2002, dass von den bis dahin geflossenen 890 Mio. Euro Finanzhilfe für Afghanistan, 800 Mio. Euro an die Bürokratie und die der UNO angegliederten zahllosen Hilfsorganisationen in Kabul ausgezahlt wurden.5

Fakt ist, dass das Geld, das bis jetzt nach Kabul geflossen ist, zum großen Teil für die Verwaltungsarbeit der ATA und die Gehälter der hohen Beamten verausgabt wurde. Die unteren Ränge erhalten bis zu sechs Monate kein Gehalt, obwohl das Finanzministerium laut Minister Ashraf Ghani den zuständigen Behörden Gelder überweisen lässt. Dort werden sie aber teilweise nicht ausgezahlt; von Geldgeschäften hochrangiger Beamter ist die Rede. Dafür, dass das Gros der zugesagten Mittel bei der Weltbank geparkt bleibt, gibt es mindestens zwei gute Gründe: Zum einen haben die Geberländer kein Vertrauen zur ATA und befürchten, dass im Falle eines Transfers der Mittel nach Kabul, das Geld in dunkle Kanäle fließen könnte. Zum anderem ist die fast ausschließlich aus Islamisten bestehende Administration mangels Fachkräften nicht in der Lage, zumindest ein glaubhaftes Miniaufbauprogramm vorzulegen.

Eine Volkswirtschaft im eigentlichen Sinne ist in Afghanistan nicht mehr vorhanden. Der einzige gut funktionierende Wirtschaftszweig ist die Drogenproduktion, die auch in diesem Jahr weiter angestiegen ist. Der afghanische Finanzminister spricht offen von einem „Drogenmafia-Staat“6 in Afghanistan.

Auch in den anderen Bereichen gibt es kaum Fortschritte.

Die Bekämpfung des sozialen Elends in der afghanischen Bevölkerung hat für Washington offensichtlich keine Priorität. Während seiner Visite in Kabul im November 2002 hob US-Finanzminister O’Neill hervor, dass Bedingungen zu schaffen seien, damit „sich der private Sektor entwickeln kann“ und meinte, der Bau eines Fünf-Sterne-Hotels in Kabul sei eine „nützliche Ergänzung der Wirtschaft.“ 7 Für die USA ist die geostrategische Lage Afghanistans von ausschlaggebender Bedeutung. Wir werden „längerfristig“8 hier bleiben, verkündete US-Verteidigungsminister Rumsfeld und der damalige Oberkommandierende der US-Besatzungsmacht, Tommy Franks, sprach davon „noch für viele Jahre“9 in Afghanistan zu bleiben. Dementsprechend haben sich die USA in allen Militärbasen eingerichtet, das Land ist faktisch ein Militärprotektorat der Vereinigten Staaten. Um das abzusichern, gibt es sogar die Diskussion über langfristige Verträge, auf deren Grundlage das US-Militär afghanische Basen für 99 Jahre pachtet.

Es wird immer deutlicher, dass der Krieg gegen Afghanistan die Generalprobe war, für die Umsetzung der neuen Strategie, in deren Rahmen die Region des Mittleren und Nahen Ostens nach US-Vorstellungen neu geordnet werden soll. Mit der Besetzung Kabuls wurde der Weg nach Bagdad geebnet. Dass die USA sich auch damit nicht begnügen wollen, zeigen Drohungen an die Adressen Syriens, Jemens und vor allem Irans. Aufgrund der Probleme der USA im Irak, müssen sich ihre Strategen aber ernsthaft überlegen, ob sie es sich erlauben können, weitere »Büchsen der Pandora« zu öffnen.

Deutschland wird jetzt am Hindukusch verteidigt!

Wenige Stunden nach den Anschlägen des 11. September 2001 stand für die Bush-Administration fest, wo die Urheber dieser Anschläge sich befinden, nämlich in Afghanistan. Den Beweis dafür sind sie bis heute schuldig geblieben. Bewiesen ist allerdings, dass die Regierung der Vereinigten Staaten schon im Juli 2001, also zwei Monate vor den Terroranschlägen, ihren regionalen Vasallen Pakistan über ihre Pläne informierte, einen Krieg gegen Afghanistan führen zu wollen. Das enthüllte der ehemalige Außenminister Pakistans, Naiz Naik.10

Nach dem 11.09. erklärte Bundeskanzler Schröder umgehend die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die NATO verkündete den Bündnisfall. Interessanterweise nahm die US-Regierung jedoch weder die NATO noch die Solidarität der BRD in Anspruch, sondern bombardierte Afghanistan zusammen mit den Briten. Schröder flog in die USA, um der Bush-Regierung seine Hilfe anzudienen. Warum war die Bundesregierung so daran interessiert, sich in Afghanistan zu engagieren?

Das Taleban-Regime war sowohl national als auch international völlig isoliert. Die Bundesregierung hoffte mit einem Engagement in Afghanistan als Vorreiter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus da zu stehen und damit das Ansehen der Bundesrepublik zu erhöhen. Gleichzeitig sah sie in einem Afghanistan-Einsatz die Chance in einer geopolitisch brisanten Region militärisch Fuß zu fassen und ohne Widerstand im Inneren – wie bei dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien – auch außerhalb Europas militärisch Flagge zeigen zu können. Diese Strategie misslang und so kam die diplomatische Variante ins Spiel. Die Bundesregierung durfte die UN-Konferenz zur Zukunft Afghanistans, die »Talks on Afghanistan« organisieren, an dessen Ende sich Schröder und Fischer, trotz faktischer politischer Niederlage gegenüber den USA, als strahlende diplomatische Sieger präsentieren konnten. Die Stunde für die BRD, sich militärisch in Afghanistan zu engagieren, kam erst mit der Entsendung einer »Schutztruppe« nach Kabul. Die ISAF, zwischenzeitlich von Deutschland und den Niederlanden angeführt, steht auch nachdem sie von der NATO am 11.8.2003 übernommen wurde unter deutschem Kommando.

Um das Zerwürfnis mit US-Präsident Busch im Zusammenhang mit dem »Irak-Abenteuer« (Schröder) aus der Welt zu schaffen, erwog die Bundesregierung – und sagte dies US-Außenminister Powell bei dessen Besuch in Berlin auch zu11 – den Operationsbereich der Bundeswehr auf die westafghanische Stadt Herat auszudehnen. Ein Vorauskommando aus Militärs und Diplomaten wurde zwecks Erkundung dahin entsandt. Doch nachdem vier Bundeswehrsoldaten am 9.6.2003 in Kabul durch die Autobombe eines Selbstmordattentäters ums Leben kamen und 29 weitere schwer verletzt wurden, und nachdem der mächtige Warlord von Herat, Ismael Chan, deutlich zu erkennen gegeben hatte, dass „deutsche Soldaten nicht willkommen seien“.12 war für die Regierung in Berlin der Herat-Plan faktisch vom Tisch. Der Bericht des Vorauskommandoteams enthielt dann auch ein „No go auf der ganzen Linie.“13

Nach anfänglichem Zögern bekräftigte Verteidigungsminister Struck dann aber, entgegen den Warnungen der Experten, trotzdem die Absicht, den deutschen Einsatz über Kabul hinaus auszudehnen. Das nördlich von Kabul gelegene Tscharikar und Kundus, im Norden Afghanistans, wurden als mögliche Einsatzorte diskutiert.

In Tscharikar gibt es nicht viel zu schützen und dort bringt ein Engagement den USA nichts. In Kundus dagegen sollen die Bundeswehrsoldaten die US-Amerikaner ersetzen und damit zu deren Entlastung beitragen. Doch dieser Einsatz ruft selbst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Zweifler auf den Plan. „Was soll ein Team ziviler Helfer, was sollen Einheiten für zivil-militärische Zusammenarbeit (Cimic) in einem Landstrich bewirken, wo der afghanische Verteidigungsminister Fahim herrscht, ja seine Hausmacht und seine Privatarmee hat und wo der Mohnanbau zur Grundlage der Macht gehört? Zwei amerikanische Zivilisten, von 40 amerikanischen Soldaten bewacht, repräsentieren dort derzeit den Westen. Was soll ein deutsches Team dort bewirken?“14

Und auch fast alle deutschen NGOs lehnen eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes, wie er nach dem Bundestagsbeschluss vom 24.10.2003 begonnen hat, ab. Sie wollen mit der Bundeswehr nicht in Verbindung gebracht werden und befürchten dann eher Opfer von Terroranschlägen zu werden. So warnte Matthias Schüth von Caritas vor den Folgen des Bundeswehreinsatzes, der ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die zivilen Mitarbeiter sein werde. „Ich will mich nicht von der Bundeswehr schützen lassen“,15 betont auch Stefan Recker, für die Deutschen Welthungerhilfe schon seit fünf Jahren vor Ort. Die Gesellschaft für Bedrohte Völker nannte den Einsatz in Kundus gar „blinden Aktionismus“.16

Wenn Kundus so sicher ist, wie das deutsche Verteidigungsministerium behauptet, wäre die offizielle Begründung, gerade dort für die Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan sorgen zu wollen, wenig glaubwürdig. Tatsächlich verheimlicht die Bundesregierung die Probleme des Kundus-Einsatzes vor der Öffentlichkeit. Im Bericht des Leiters des Erkundungsteams, Generalleutnant Riechmanns , der nicht einmal den Bundestagsfraktionen vorgelegt wurde, „wird auf die Gefahr des Aufbaus eines »Narcotic State« hingewiesen. Bereits jetzt gebe es Auseinandersetzungen zwischen Drogenbaronen, in die auch die regionalen Machthaber und Politiker verwickelt seien.“17 Die im Bericht gestellte Frage „ob die deutschen Soldaten den Drogenhandel tolerieren beziehungsweise indirekt schützen oder aber bekämpfen sollen“,18 entschied Struck insofern, als er am 24.10.2003 vor dem Bundestag erklärte, dass die Drogenbekämpfung „ausdrücklich nicht Aufgabe der Angehörigen der Bundeswehr“19 ist.

Wenn man sich aus der Lösung der tatsächlichen Konflikte raushält, was ist dann die Aufgabe der Bundeswehr?

Die jetzt vom Sicherheitskabinett beschlossene Erweiterung des Einsatzgebietes der Bundeswehr beinhaltet zwei Aspekte: Zum einen wird dadurch die US-Armee in Afghanistan zugunsten ihres Irakeinsatzes entlastet. Das ist eine indirekte Unterstützung der US-Aggression im Irak. Zum anderen geht es um eine allmähliche militärische Besetzung ganz Afghanistans. Die NATO hat am 11.8.2003 das Kommando der ISAF offiziell übernommen und auch der Einsatz von 450 Bundeswehrsoldaten in Kundus wurde am 6.10.2003 bezeichnenderweise von der NATO beschlossen, wie WRD5 aus Brüssel berichtete. Durch die Ausdehnung der Einsatzorte sollen mittelfristig die Gebiete der Warlords militärisch unterwandert werden, um sie schließlich zu entmachten. Langfristig läuft diese Besatzungspolitik auf eine Rekolonialisierung Afghanistans hinaus. Ein Gedanke, der selbst in der regierungsfreundlichen Presse nicht nur Zustimmung findet: Für manche Menschen mag es überraschend sein, „wie leidenschaftslos mittlerweile über eine Rekolonisierung geredet wird … Bosnien und Kosovo sind heute de facto Protektorate des Westens, unabhängig davon, welche Konstruktion für Verwaltung und Oberaufsicht gewählt worden ist … Vielen wird gewiss angst und bang bei dem Gedanken, all die schwarze Löcher stopfen zu sollen, die sich auf der Welt auftun. In einigen dieser Löcher braut sich maß- und grenzenloses Unheil zusammen – siehe Afghanistan.“20

Sicherheit, Menschenrechte und humanitäre Situation in Afghanistan
Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (Auszüge)

Die allgemeine Menschenrechtslage in Afghanistan gibt weiterhin Anlass zu großer Sorge. Der Mangel an Sicherheits- und Polizeikräften sowie die Schwäche des Justizsystems sind ein Nährboden für Menschenrechtsverletzungen. Verstöße werden in allen Landesteilen begangen, in den meisten Fällen von Gruppen, die regionalen Fraktionen oder örtlichen Kommandeuren unterstehen. Trotz der politischen Entwicklungen und der positiven Signale, die durch die Rückkehr von 1,8 Millionen Flüchtlingen im Jahr 2002 ausgesandt wurden, bieten sporadisch ausbrechende Kämpfe, Sicherheitsprobleme und die nicht vorhandene Rechtsstaatlichkeit weiterhin Anlass zu großer Sorge. Unter diesen Umständen bleibt die Situation für viele Zivilisten, auch in einigen Städten, instabil, angespannt und unvorhersehbar. Sicherheit wurde wiederholt als Voraussetzung für die Entwicklung der politischen Strukturen und für den friedlichen Übergang zu freien und fairen Wahlen genannt. Die wichtigsten Merkmale der aktuellen Situation lassen sich wie folgt beschreiben:

Militärische Aktivitäten

Berichten zufolge gibt es weiterhin Widerstandsnester von Kräften der al-Qaida und Taliban sowie Anzeichen, dass sich einige Einheiten der Taliban neu formieren. Seit August 2002 haben der extremistische und antiwestlich eingestellte Mudschaheddin-Kommandeur Gulbuddin Hekmatyar und seine Gefolgsleute ihre Aktivitäten auffallend verstärkt. Sie wurden mit vereinzelten Bombenattentaten in Kabul sowie mit Sicherheitsproblemen in Teilen der östlichen, zentralen und nördlichen Regionen in Verbindung gebracht … Die Streitkräfte der Koalition, die in erster Linie mit dem »Krieg gegen den Terrorismus« beschäftigt sind, sind … bei ihren Aktivitäten in Kunar und Paktia auf erhebliche Ablehnung bei Teilen der örtlichen Bevölkerung gestoßen … Kampfhandlungen zwischen der Koalition und bewaffneten Gruppen haben den Zugang humanitärer Hilfsorganisationen in diese Gebiete häufig behindert …

Zwischen rivalisierenden afghanischen politischen und militärischen Akteuren, die nach regionaler Machtstellung streben, ist es wiederholt zu Zusammenstößen gekommen. Gewalt und Konkurrenz zwischen solchen Parteien hat die Sicherheitslage im Nordwesten (Faryab, Saripul, Balkh, Jawzjan, Samangan) und Süd- Hazarajat (Western Ghazni, Süd-Bamyan, Nord-Uruzgan) bestimmt … Die anhaltenden Zusammenstöße zwischen rivalisierenden Kommandeuren, die mit den wichtigsten Parteien eng verbunden sind, haben in einigen Fällen schwer wiegende Konsequenzen für die Zivilbevölkerung zur Folge gehabt. Zusammenstöße zwischen Gruppierungen und Stämmen haben Binnenvertreibungen von Zivilisten nach sich gezogen … Es (gab) während des gesamten Jahres 2002 und weiterhin im Jahr 2003 Berichte von Zivilisten über Zwangsrekrutierungen von jungen Männern aus Dörfern durch örtliche Kommandeure. Diese Praxis steht im direkten Widerspruch zu Dekreten, die die Zentralregierung erlassen hat. Die Militarisierung und der hohe Verbreitungsgrad von Waffen sind Merkmale der Regionen, die in den vergangenen 25 Jahren von interfraktionellen Auseinandersetzungen und Konflikten gezeichnet waren. Die Folge ist häufig, dass militärische Kommandeure und Milizen in den von ihnen beherrschten Provinzen und Bezirken de facto die Kontrolle sowohl über die militärische als auch die zivile Verwaltung innehaben. Normale Kontroll- und Ausgleichsmechanismen existieren in diesen Gebieten nicht, die Kommandeure und Milizen können in einem Klima der Straflosigkeit agieren. Es gibt einen deutlich erkennbaren Zusammenhang zwischen der Kontrolle des Militärs bzw. von Milizen über ein Gebiet mit den nachfolgend genannten Übergriffen gegen Zivilisten:

• Gelderpressungen und Plünderungen stellen weit verbreitete Erscheinungen in Afghanistan dar. Die Bandbreite reicht dabei von illegalen Steuererhebungen durch de facto-Bezirksverwaltungen, über die Aufforderung örtlicher Kommandeure an Dörfer, mit Zahlungen ihre Milizen zu »unterstützen«, bis zur direkten Plünderung des Besitzes von Zivilisten durch Angehörige von Milizen. Nach dem Sturz der Taliban wurde im Zeitraum November 2001 bis April 2002 besonders der Besitz von Angehörigen der paschtunischen Minderheit im Norden geplündert, aber die illegale »Steuererhebung« hält in beinahe allen Bezirken in den Provinzen im Nordwesten an … Während des Jahres 2002 und im Jahr 2003 haben Zivilisten darüber berichtet, dass sie in ihren Häusern weiterhin von Milizangehörigen aufgesucht werden, die Nahrungsmittel und Geld verlangen und manchmal die Ernte beschlagnahmen.

• Verschleppungen von Frauen, Entführungen und Erpressung von Lösegeld … kommen im ganzen Land vor. Der Status von Frauen in der afghanischen Gesellschaft und die praktischen Gegebenheiten führen dazu, dass Untersuchungen solcher Vorfälle extrem schwierig sind …

• Bewässertes Land und Wasserquellen stellen noch immer die wichtigsten Ressourcen in Afghanistan dar, nicht zuletzt wegen der Auswirkungen der anhaltenden Dürre … Obwohl ein vergleichsweise eindeutiges System zur Registrierung von Land existiert, und obwohl vor kurzem in Kabul ein spezielles Gericht zur Klärung von Rechtsstreitigkeiten um Land und Besitz eingerichtet wurde, bleibt der Einfluss vorherrschend, den Kommandeure und mächtige Gruppierungen auf die Justiz wie auf die zivile Verwaltung in ganz Afghanistan ausüben. Die Besetzung von Land und die Kontrolle über Wasserressourcen durch Kommandeure oder durch zivile Gruppen, die von einem Kommandeur unterhalten werden, sind besonders im Nordwesten weit verbreitet. Berichte über den Machtmissbrauch durch Angehörige von Gruppierungen, die Land und Häuser besetzen, gibt es auch aus der Stadt Kabul.

Humanitäre Situation Nahrungsmittel und Dürre

Nach Einschätzung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) und anderer Organisationen haben ca. 4,3 Millionen Afghanen ihre Möglichkeiten, sich selbst notdürftig zu ernähren, erschöpft, sind nun von Hunger bedroht und bleiben für ihr Überleben im Jahr 2003 von Lebensmittel- und anderen humanitären Hilfslieferungen abhängig … Bezahlte Arbeit und damit Bargeld sind so gut wie nicht verfügbar. Immer mehr Afghanen sind verschuldet und können selbst dann keine Lebensmittel kaufen, wenn diese erhältlich sind. Dürre und Armut haben im Jahr 2002 zu weiteren Bevölkerungsbewegungen geführt. Die unsichere Versorgungslage und mangelndes Einkommen haben bestehende Landprobleme verschärft, die durch Zerstörung oder illegale Besetzung von Eigentum entstanden sind. Wegen Landminen kann in einigen Gegenden das Land außerhalb von Dörfern nicht mehr bewirtschaftet werden. In Kabul belastet die zunehmende Verstädterung die Wasser- und Elektrizitätsversorgung. Viele Rückkehrer und Binnenvertriebene hausen in Zelten und halb zerstörten öffentlichen Gebäuden, während andere sich Wohnungen teilen.

Ernährung und Gesundheit

Die Bevölkerung ist nach wie vor außerordentlich schlecht ernährt; chronisch unterernährt sind 45 bis 59 Prozent; an akuter Unterernährung leiden zwischen 6 und 12 Prozent. Die Sterblichkeitsrate bei Kindern unter 5 Jahren zählt zu den höchsten der Welt. Die Lebenserwartung beträgt nur 45 Jahre für Frauen und 44 Jahre für Männer. Zugang zu sauberem Trinkwasser haben nur 35 Prozent der städtischen Bevölkerung; in ländlichen Gebieten sind es lediglich 9 Prozent. Nur 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Gesundheitsdiensten. Ein großer Teil der Krankheits- und Todesfälle beruht auf vermeidbaren übertragbaren Krankheiten wie Masern, Cholera, Tuberkulose, Malaria, Meningitis, Hepatitis, Typhus, Atemwegserkrankungen bei Kindern und Diarrhöe. Die medizinische Versorgung ist sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor derzeit vollkommen unzureichend für eine Bevölkerung von 24 Millionen Menschen. Institutionen sind zusammengebrochen, Einrichtungen wurden zerstört und es fehlt an medizinisch ausgebildetem Personal. Es fehlen vor allem weibliche Fachkräfte, die aufgrund der bestehenden kulturell bedingten Geschlechtertrennung für die medizinische Versorgung der Frauen unabdingbar sind. Eine neuere Erhebung zählte 18.306 Beschäftigte im Gesundheitsbereich, davon 2.842 Ärzte oder Fachärzte, 692 von ihnen sind Frauen. Die Untersuchung stellte weiter fest, dass es in fast 40 Prozent der Gesundheitszentren kein weibliches Personal gibt. Die wenigen Krankenhäuser und Kliniken sind in hohem Maße auf die Städte und insbesondere Kabul konzentriert, die Dienste in den ländlichen Gebieten sind dagegen sehr ungleich verteilt. Eine von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durchgeführte Erhebung der Gesundheitseinrichtungen zeigt, dass nur eine kleine Anzahl von Bezirks-, Provinz- und Regionalkrankenhäusern im staatlichen Sektor oder unter der Leitung von Nichtregierungsorganisationen als Grundausstattung über einige oder alle der folgenden Einrichtungen bzw. Geräte verfügt: Sterilisationsgeräte, Laborausrüstung, EKG-Gerät, Blutbank, Unfallstation, Endoskopie oder Ultraschall. Einrichtungen für die psychiatrische Gesundheitsvorsorge existieren so gut wie gar nicht. Es fehlt zudem an notwendigen Medikamenten. Vielerorts werden medizinische Behandlungen überwiegend in privaten Apotheken durchgeführt. Personen, die schwer erkrankt sind oder ein chronisches Leiden haben, können nicht erwarten, in Afghanistan eine Behandlungsmöglichkeit zu finden …

Minen

Afghanistan ist weltweit das Land mit den meisten Minen und nicht detonierter Munition auf einer Fläche von 732 Quadratkilometern. Etwa 100 Quadratkilometer frühere Frontabschnitte sind vermint und etwa 500 Quadratkilometer Kampfgebiete durch Blindgänger nicht zugänglich. Weitere Gebiete mit nicht detonierter Munition der Koalition sind hinzugekommen. UN-Berichten zufolge wurden im Jahr 2002 über 100 Quadratkilometer gesäubert und fast 40.000 Minen und über 890.000 Blindgänger zerstört, wodurch für manche Afghanen eine Rückkehr in relative Sicherheit ermöglicht wurde. Einige tausend afghanische Zivilisten erhielten Schulungen im Umgang mit Minen. Dennoch werden jedes Jahr schätzungsweise 3.000 Fälle von Verletzungen durch Landminen und Blindgänger gemeldet. Etwa 4 bis 5 Prozent der afghanischen Bevölkerung sind behindert, viele auf Grund von Unfällen mit Minen und nicht detonierter Munition.

September 2003

Anmerkungen

1) Vgl. Mühlmann, Sophie: USA bereiten Offensive in Afghanistan vor, in: Die Welt, 23.6.2003, S. 7.

2) Ebenda.

3) Vgl. Afghanistan, keine Entwaffnung, in: Die Tageszeitung (TAZ), 5./6.7.2003, S. 9.

4) Grobe, Karl: Demokratie und Wohlstand sind Privilegien der Mächtigen, in: Frankfurter Rundschau (FR), 24.10..2003, S. 2.

5) Vgl. Symonds, Peter: Afghanistan versinkt in Armut, Unsicherheit und despotischer Herrschaft, in: World Socialist Web Site, 11.12.2002, (www.wsws.org/de/2002/dez2002/afgh-d11_prn.html).

6) Neue Zürcher Zeitung (NZZ) Online, 14.6.2003.

7) Symonds, P.: Afghanistan versinkt in Armut, a.a.O.

8) Rumsfeld für längerfristiges Engagement in Afghanistan, in: NZZ, 9.4.2002, S. 1.

9) Baraki, Matin: Welcome to Gangland, in: Konkret, Nr. 11, 2002, S. 22.

10) Vgl. Hahn, Dorothea: Vergebliche Suche nach der »goldenen Brücke«, in: TAZ, 3./4.11.2001, S. 6.

11) Vgl. Koelbl, Susanne: Einsatz am Swimmingpool, in: Der Spiegel, Nr. 39, 22.9.2003, S. 42.

12) Struck will die Mission ausdehnen – Kein Einsatz in Herat. – Besuch in Nürnberg, in: Nürnberger Nachrichten, 8.8.2003.

13) Leersch, Hans-Jürgen: Untersuchungsausschuss soll Attentat von Kabul aufklären, in: Die Welt, 25.6.2003, S. 2.

14) Feldmeyer, Karl: Kartell des Nebels, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 27.8.2003, S. 3.

15) Münch, Peter: Einsatz in der Zwickmühle, in: Süddeutsche Zeitung (SZ), 23.10.2003, S. 3.

16) Vgl. Ehrenstein, Claudia: In Kundus brauchen wir die Bundeswehr nicht, in: Die Welt, 29.8.2003, S. 5.

17) Leersch, Hans-Jürgen: Drogenhändler machen Kundus unsicher, in: Die Welt, 23.9.2003, S. 5.

18) Ebenda.

19) Gaus, Bettina: Begrenzte Aufgabe, in: TAZ, 25./26.10.2003, S. 5.

20) Frankenberger, Klaus-Dieter: Zurück?, in: FAZ, 30.7.2003, S. 1.

Dr. phil. Matin Baraki lehrt Internationale Politik an den Universitäten Marburg und Kassel

in Wissenschaft & Frieden 2004-1: Kriegsbilanzen

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